Akzeptanzmanagement,Blockadepolitik,Demokratie,Mitfachfalle,NGO,NRO,Partizipation,Rechtspopulismus

Die Fallstricke partizipativer Politikgestaltung

 Die Palette der oft schwer voneinander abzugrenzenden Bezeichnungen für die politische Teilhabe bzw. partizipative Einflussnahme engagierter Menschen und Organisationen auf wirtschafts-, umwelt- und gesellschaftspolitische Entwicklungen ist breit. Da ist beispielsweise die Rede von partizipativer oder konsultativer Bürgerbeteiligung, zivilgesellschaftlicher Partizipation, Bürgergesellschaft, partizipativer  Demokratie, Bürgerdemokratie oder auch von Bürgerräten. Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich aus der zivilen Gesellschaft heraus bilden und engagieren, fallen insgesamt unter die Bezeichnung Nichtregierungsorganisationen

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Aachen,Mobilität,Stadt,Verkehrsberuhigung

Thema Mobilität: von einer autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt

Von einer autogerechten Stadt zu einer menschengerechten Stadt

Das drohende Dieselfahrverbot in Innenstädten sowie der Vorschlag eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) sensibilisiert eine breite Öffentlichkeit für die Thematik  Mobilität und Verkehrsplanung. Eigentlich erfährt jede Stadtbewohnerin und jeder Stadtbürger täglichen Verkehrsstress, Abgasbelästigung, Parkplatznot, Drängelei, Verkehrsstaus, unsichere Fahrradwege uvm. Auch alternative Verkehrsmittel zum Auto wie Busse und Bahn funktionieren nicht immer  wie gewünscht. Es geht im Grunde um die beiden Zielvorgaben Funktionstüchtigkeit und Nachhaltigkeit. Beide Vorgaben werden oftmals gegeneinander ausgespielt oder verniedlicht, auch in unserem persönlichen Verhalten. Die vermeintliche Bequemlichkeit der Fahrt in die City hat nunmal den Preis der CO2– Belastung, die Nutzung von Bahn und Bus kosten Zeit und Bequemlichkeit, sind aber umweltschonender.

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Agrarpolitik,Bio-Produkte,Intensiv-Landwirtschaft,konventionelle Landwirtschaft,Solidarische Landwirtschaft,Weltagrarbericht

Die Agrarwende als Baustein kommunaler Resilienz

2008 wurde der sogenannte Weltagrarbericht veröffentlicht, an dem im Auftrag der Weltbank und der Vereinten Nationen weltweit über 400 WissenschaftlerInnen mitgewirkt hatten. Ihre Forschungen  kamen insgesamt zu dem Ergebnis, dass die globale Ausrichtung der letzten Jahrzehnte auf die konventionelle und industrialisierte Landwirtschaft keine Option für die Zukunft sein konnte.  Der Bericht führt detailliert aus, in welchen Ausmaßen die Anbaumethoden dieser Landwirtschaftsform und der mit ihr einhergehenden Ernährungsgewohnheiten weltweit zu besorgniserregenden  Gesundheitsrisiken, zu Artensterben, fortschreitender Regenwaldzerstörung, Umweltkontaminationen und massiven, z.T. irreversiblen Bodendegradationen geführt haben.

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Städtepartnerschaften als dynamisches Instrument zur Umsetzung der SDGs

Die Umsetzung der seit 2016 universell geltenden UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) erfordert einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss zwischen allen Akteuren und allen politischen Instanzen. Auf nationaler wie globaler Ebene sind in dieser Hinsicht bis dato jedoch nur bescheidene Fortschritte zu verzeichnen. In den Parlamenten stockt dieser Prozess, wie unter anderem das jüngst von der Bundesregierung verlautbarte Eingeständnis, die Klimaziele wohl doch nicht erreichen zu können, dokumentiert. Bedingt durch den insgesamt problematischen Umgang mit den interpretativen Spielräumen, die der Nachhaltigkeitsbegriff freigibt und somit eine weitgehende regierungspolitische Passivität zulässt, suchen viele ernsthaft engagierte Akteure nach geeigneten strukturpolitischen Vehikeln, die praktikable Nachhaltigkeitsimpulse zeitnah, umfassend und quer durch alle politische Räume transportieren können.

Im Kontext der in der Agenda 2030 festgelegten Sustainable Developement Goals (SDGs) könnte das Konzept der Städtepartnerschaften neue Perspektiven für deren rascheren Umsetzungsprozess aufzeigen und

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Demokratiekrise und kommunale Resilienz-Initiativen

Als Geburtsstunde der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die in der Medienwahrnehmung heute vor allem das Thema Nachhaltigkeit bedienen, wird meist die Friedensbewegung der Nachkriegszeit nach 1950 genannt. Doch bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts formierten sich in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa erste idealistische Bürgervereine zu sogenannten Friedensgesellschaften, die sich für Menschenrechte, Sozialstaatlichkeit und eine weltweite Friedenspolitik einsetzten.  Ab den 1950er Jahren erhielt diese Friedensbewegung durch die atomare Kriegsbedrohung während des Kalten Krieges weltweit Zulauf.

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Warum die Politik Industrie 4.0 nicht weiter aussitzen darf!

Irgendwo zwischen technisch-unternehmerischer Effizienzeuphorie und gesellschaftswissenschaftlicher Dystopie verorten sich gegenwärtig die Einschätzungen über die Folgewirkungen von Industrie 4.0.  Die Bundeskanzlerin ist sich angeblich des disruptiven Potenzials des bevorstehenden Industrialisierungsschubs bewusst, beabsichtigt aber, sofern sie erneut das Kanzleramt übernimmt, vor allem auf die ökonomischen Chancen der Digitalisierung zu setzen und für den Standort Deutschland nutzen und fördern zu wollen. Zwar sind ihr die möglichen gesellschafts- und vor allem arbeitsmarktpolitischen Risiken, die Industrie 4.0 mit sich bringen kann, und die vor allem die Gewerkschaften auf den Plan rufen, nach eigener Aussage durchaus bewusst, aber ein Konzept zur Abwehr etwaiger Negativfolgen haben weder die CDU noch die anderen etablierten Parteien  bis dato vorgelegt.

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