„Bauer Willi“ und der „Kreuzzug“ der Landwirte; Ein Kreuzzug gegen Politik und Gesellschaft, der sich eigentlich gegen die eigenen Lobby-Vertreter richten müsste

Claus Mayr (NABU-Stadtverband Aachen) und Raphaela Kell (RRA)

„Bauer Willi“, im wahren Leben Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen im Kreis Neuss, ist einer der aktivsten „influencer“ der Agrarlobby in den sozialen Medien. Auch in den Agrargazetten wie „top agrar“ schreibt er regelmäßig gegen die nach seiner Meinung übermäßigen Gängelungen der Landwirtschaft an.

Nach dem virtuellen Protest gegen Klima- und Umweltauflagen haben er und seine MitstreiterInnen sich nun auch dem realen Protest verschrieben: seit Monaten zieren große, grün gestrichene Holzkreuze bundesweit deutsche Äcker (1), um gegen die Pläne der Bundesregierung  und das angeblich dadurch noch verstärkte „ Höfesterben“ zu protestieren. Vorläufiger Höhepunkt der Proteste waren von dem neuen Bündnis „Land schafft Verbindung“ organisierte Traktor –Demonstrationen in Bonn, einem der Standorte des Bundeslandwirtschaftsministeriums, sowie weiteren Großstädten, mit insgesamt einigen Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern (2). Doch stimmen die Vorwürfe von „Bauer Willi“ und seinen MitstreiterInnen, und vor allem: richten sie sich an die richtigen Adressaten? Machen wir einmal den Realitätscheck:

Boden- und Gewässerschutz:

Aufgrund der in Deutschland viel zu intensiven Landwirtschaft und Massentierhaltung (das kleine Deutschland ist größter Schweinefleischexporteur der Welt, noch vor den USA und China!) ist die Nitratbelastung in vielen Gegenden viel höher, als es die EU-Nitratrichtlinie erlaubt. Deutschland ist daher bereits zweimal vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt worden, zuletzt im Sommer 2018.

Wenn jetzt nicht endlich Böden, Grund- und Trinkwasser besser vor (krebserregendem) Nitrateintrag durch Gülle geschützt werden, wie es das „Agrarpaket“ der Bundesregierung vorsieht, ist das nicht nur für unser Wasser und unsere Gesundheit gefährlich, sondern wird auch richtig teuer: Die Wasserwerke hatten bereits vor der letzten Novelle der deutschen Dünge-Verordnung gewarnt, dass diese unzureichend sei, und fürchten, dass die Wasserpreise durch höhere Reinigungskosten in manchen Gegenden massiv steigen (3).

Zudem drohen nach zwei EuGH-Urteilen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn Deutschland die selbst mit verabschiedeten Grenzwerte nicht endlich einhält (s. auch Parallelfall EU-Luftqualitätsrichtlinie, NOx-Grenzwerte in Innenstädten). Auch diese Kosten müssten die SteuerzahlerInnen tragen, wodurch sie gleich zweimal belastet würden: durch höhere Wasserpreise und eine millionenteure Vertragsstrafe an die Europäische Union (EU).

Klimaschutz:

Die Landwirtschaft ist, je nach Grad der Intensivierung, für etwa zehn bis global über zwanzig Prozent der Treibhausgasemissionen (THG) verantwortlich, also ein Vielfaches der Emissionen aus dem derzeit intensiv diskutierten Flugverkehr (knapp 3 Prozent). Alleine die Methan- und Lachgasemissionen, insbesondere aus der intensiven Rindfleisch- und Milchproduktion, machen derzeit 10 bis 12 Prozent der anthropogenen THG-Emissionen aus. Methan aus der intensiven Viehhaltung ist 30mal schädlicher als CO2 (4).

Die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten haben daher bereits in ihrem „Klima- und Energiepaket 2030“ im Jahre 2016 beschlossen, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten muss. In den Zielen für die kommende Förderperiode der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU heißt es daher, dass nicht mehr die Versorgung mit preisgünstigen Lebensmitteln – wie in den Aufbaujahren nach dem zweiten Weltkrieg – vorrangiges Ziel der GAP sein muss, sondern gleichrangig auch die Erreichung der Klima- und Umweltziele (5).

Verlust der biologischen Vielfalt, Beispiel Insektensterben:

Der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine der bereits überschrittenen planetarischen Grenzen (9 sog. „Planetary Boundaries“). Er gilt daher inzwischen als eines der größten Probleme unseres Planeten, noch vor dem Klimawandel, Stickstoff- und Phosphoreinträgen (Rockström et al. 2009). Eine der zentralen Ursachen auf globaler, aber auch auf EU-Ebene, nationaler und regionaler Ebene ist die Intensivierung der Landwirtschaft. Beispielhaft sei hier nur auf den jüngsten Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES – im Rahmen der CBD eine parallele Struktur wie der Weltklimarat IPCC im Rahmen der UNFCCC) vom Frühjahr dieses Jahres (6), sowie auf den Halbzeitbericht der EU-Kommission und der Europäischen Umweltagentur (EEA) zur Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie verwiesen (7).

Die intensive Landwirtschaft ist also nicht nur die wesentliche Ursache des seit einer internationalen Studie aus dem Herbst 2017 weltweit diskutierten Insektensterbens (8, die „Washington Post“ sprach von einem „insect armageddon“), sondern auch des massiven Rückgangs von Feldvogelarten (9) und Kleinsäugern, etwa des Feldhamsters.  Aus diesen Studien geht eindeutig hervor, dass die intensive Landwirtschaft und ihr massiver Einsatz von glyphosathaltigen Pestiziden, Herbiziden, Fungiziden sowie Neonicotinoiden für die Zerstörung der Lebensräume und für den dramatischen Rückgang von signifikanten Futterpflanzen ist. 

Viele dieser Pflanzenschutzmittel sind in anderen EU-Mitgliedstaaten (bspw. Österreich, Frankreich) schon längst verboten, und das muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden. Das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung (10), das Teil des „Agrarpaketes“ sein soll, ist also nur die konsequente Umsetzung der alarmierenden Erkenntnisse und der Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Konvention für die biologische Vielfalt (CBD) bereits  1992 (!) eingegangen ist (11). Neben dem Schutz von Gewässerrändern und der Reduktion des Pestizideinsatzes trägt das Programm der Tatsache Rechnung, dass in den o.g. Studien selbst in Naturschutzgebieten und nach EU-Recht geschützten Natura-2000-Gebieten ein massiver Rückgang der Insektenbiomasse festgestellt wurde: in diesen Gebieten der strengsten Schutzgebietskategorie soll es ein vollständiges Verbot für den Einsatz von Herbiziden und bestimmten Insektiziden geben. Nach der bisherigen Rechtslage war das als sogenannte „ordnungsgemäße Landwirtschaft“ erlaubt, die Schutzgebiete also de facto ohne Schutz!

Ist das Lamento der Landwirte also gerechtfertigt?

Tatsache ist, dass die Landwirtschaft sich eigentlich nur an seit langem geltende Gesetze und bestehende Umweltauflagen halten soll. Nach zwei EuGH-Urteilen muss beispielsweise die Dünge-Verordnung endlich an die EU-Nitratrichtlinie angepasst werden (s.o.), was in anderen EU-Mitgliedstaaten schon seit Jahren geschehen ist, etwa in den Niederlanden und in Dänemark. In den Niederlanden wird aktuell sogar diskutiert, den Viehbestand zu halbieren, um Böden, Wasser und Klima zu schonen. Hinzu kommt, dass die Landwirtschaft für ihre Bemühungen zum Schutz der Umwelt bereits jetzt „entschädigt“ beziehungsweise subventioniert wird, derzeit mit fast 40 (vierzig!) Prozent des gesamten EU-Haushaltes.   Alleine die deutschen Landwirte erhalten aus den EU-Subventionstöpfen (Gemeinsame Agrarpolitik, GAP) jährlich etwa 6 Milliarden Euro, manche kassieren Zehntausende Euro pro Jahr. Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufbringen müssen. Jede / r EU-Bürger / in zahlt dafür 114 Euro pro Jahr (12). Und dafür dürfen wir wohl erwarten, dass sich auch die Landwirtschaft – wie jeder andere Industriezweig auch, bspw. chemische Industrie – an die Bestimmungen und geltenden Gesetze zum Schutz der Umwelt und unserer Gesundheit hält. Und als „Gegenleistung“ für diese hohen Subventionen endlich auch ihren Beitrag zum Boden- und Gewässerschutz, Klimaschutz und zum Schutz bedrohter Arten (Insektensterben) leistet!

Kritisieren die Landwirte die Richtigen?

Während der Traktor-Demos und auch in Pressemeldungen und Interviews betonen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder, sie seien selbstverständlich auch für Klima-, Umwelt und Insektenschutz. Aber neben der Entlohnung ihrer „Umweltleistungen“ – die durch die Agrarsubventionen schon gewährleistet ist – fordern sie eine Mitsprache. Sie säßen nicht mit am Tisch, wenn in Berlin oder anderswo verhandelt werde, sie würden nicht gehört.

Wirklich? Tatsächlich ist kaum eine Lobbygruppe so gut vernetzt wie die Agrarlobby, die wiederum eng mit den Lobbygiganten der agrochemischen Industrie (Bayer, Monsanto und Co.) kooperiert. Insbesondere der „Deutsche Bauernverband“ (DBV) und seine Landesverbände sind gut vernetzt in Politik und Wirtschaft. Zudem gibt es kaum Politikerinnen und Politiker in den Agrarausschüssen des EU-Parlaments (EP), des Bundestages und der Landtage, der oder die nicht selber in der einen oder anderen Form zum Berufsstand gehört, angefangen von Winzerstochter und Ex-Weinkönigin Julia Klöckner (CDU). Der NABU hatte bereits 2001 eine Studie zu diesen Lobbyverflechtungen vorgelegt, seit Frühjahr 2019 liegt eine neue eindrucksvolle Studie zu diesem Thema vor (13).

Aufgrund dieser Verflechtungen gelingt es der Agrarlobby bis heute immer wieder, dass die Politik in den entscheidenden Parlamenten und Ministerien bislang an der sogenannten „Förderung nach dem Gießkannenprinzip“ (12) festhält. Trotz der hehren Ziele der EU-Agrarreform belegt der EU-Haushaltsentwurf für die Jahre ab 2021: für die Agrarbranche soll das quasi „bedingungslose Grundeinkommen“ in Form der Subventionen aus der sogenannten „Ersten Säule“ der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) erhalten bleiben. Während aufgrund des Brexits und steigender Ausgaben für Bereiche wie Verteidigung, Grenzkontrollen und Migration in vielen Bereichen kräftig gespart werden soll, sollen die Flächenprämien nur um etwa 4 Prozent gekürzt werden (14). Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass diese Art der Verteilung von Milliarden Steuergeldern weder den bäuerlichen Familienbetrieben (Höfesterben), noch Umwelt (Feldvogel- und Insektensterben, Nitrat im Grundwasser, Pestizide etc.) und Verbrauchern (Massentierhaltung, Antibiotikaresistenzen etc.) nutzt, soll am Grundprinzip „je mehr Fläche, desto mehr Subventionen“ festgehalten werden.

Immerhin gibt es inzwischen Überlegungen, diese Direktzahlungen auf etwa 60.000 Euro pro Jahr zu „deckeln“, damit nicht weiter wenige, flächenintensive Agrarunternehmen Millionen an Subventionen kassieren und „kleine“ Landwirte fast leer ausgehen. Denn bisher kassieren unter 20 Prozent der Betriebe etwa 80 Prozent der Subventionen.

Hierzu drei Beispiele

  • Der Großbetrieb von DBV-Präsident Joachim Rukwied, der mehrere Hundert Hektar in den fruchtbaren Fildern bei Stuttgart bewirtschaftet bzw. bewirtschaften lässt. Rukwied baut u.a. Kohl für einen großen deutschen Konservenhersteller an. Ein Betrieb seiner Größenordnung gehört zu den „Gewinnern“ dieses System, während immer mehr kleine, ebenfalls konventionell arbeitende Betriebe diesem Prinzip „wachse oder weiche“ zum Opfer fallen.
  • Bekannt ist auch das Beispiel des CDU-Europaabgeordneten (MdEP) Peter Jahr aus Sachsen, der als Gesellschafter in sechs Agrarbetrieben damit ein Mehrfaches seiner Diäten als EP-Abgeordneter verdient. Nach einer Studie von Transparency International aus dem Jahr 2014 waren das immerhin bis zu 27.000 Euro im Monat (15).
  • Ein sehr bezeichnendes Beispiel aus dem Bundestag ist der langjährige agrarpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: er trat 2017 nicht mehr bei der Wahl an, sondern wechselte wenige Monate später in das Amt des Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). Der DRV wiederum ist einer der Hauptfinanziers des „Haus der deutschen Landwirtschaft“ in Brüssel, nur wenige Fußminuten vom Brüsseler Sitz des Europaparlamentes entfernt. Dort werden DBV-Präsident Rukwied und andere Agrarfunktionäre regelmäßig zu Hintergrundgesprächen und „Arbeitsfrühstücken“ mit EP-Abgeordneten eingeflogen – und so schließt sich der Kreis. Bei dieser Konstellation drängt sich die Frage auf, welcher „Bock“ würde als „Gärtner“ wohl an dem (Subventions-) Ast sägen, auf dem er selber sitzt?

Fazit: Rukwied und viele andere Agrarfunktionäre, auch in den Parlamenten, streiten bis heute ab, die Subventionen seien „bedingungslos“. Schließlich sei das ein „Ausgleich“ dafür, dass sie Umweltauflagen einhalten. Aber ist dieser Anspruch gerade angesichts der neuen Herausforderungen wie Klimawandel und Artenstreben noch zu rechtfertigen? Zumal von dem bestehenden System der GAP ganz offensichtlich nur die großen Betriebe profitieren, während die kleineren, familiengeführten Betriebe nicht überleben? Und ist der Anspruch eigentlich legitim, denn welche andere Berufsgruppe bekommt dafür Geld, dass sie sich an bestehende Gesetze hält? Jeder Handwerksbetrieb und jedes Unternehmen muss sich an Gesetze halten, ohne dafür vom Steuerzahler mit Subventionen belohnt zu werden!

Claus Mayr, NABU-Stadtverband Aachen e.V., 1. Vorsitzender

Dr. Raphaela Kell (RRA e.V.)

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Links / Hinweise:

Link zum Originalbericht und Zusammenfassung: https://www.ipbes.net/news/ipbes-global-assessment-summary-policymakers-pdf

  • Europäische Umweltagentur (EEA, 2015): State of Nature in the EU. Technical report No. 2/2015, 178 Seiten. Abrufbar unter: https://www.eea.europa.eu/publications/state-of-nature-in-the-eu

EU-Kommission (Hrsg; 2015): State of Nature in the EU. Broschüre (Kurzfassung):  https://ec.europa.eu/environment/nature/pdf/state_of_nature_en.pdf

Originalstudie ( Wissenschaftsjournal PLOS ONE): https://journals.plos.org/plosone/article?id=10.1371/journal.pone.0185809

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU, 2018): Biologische Vielfalt in Deutschland. Rechenschaftsbericht 2017. Broschüre, abrufbar unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/biologische_vielfalt_bf.pdf

Auch lesenswert zur Verflechtung von DBV und CSU/CDU etwa hier: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000

Ergänzender Hinweis: Wie unterschiedlich die Subventionen auch in unserer Region fließen, kann man im Subventionsverzeichnis nachlesen. Dieses ist seit einigen Jahren öffentlich, da es ja um Steuergelder geht. Manche Landwirte bekommen nur wenige Tausend Euro/Jahr, andere mehr als 100.000 Euro/Jahr: https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Offener Brief von 2500 Naturwissenschaftlicher an das EU-Parlament jetzt dringend eine tiefgreifende Reform der Agrarpolitik vorzunehmen: https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2019-landwirtschaft-gentechnik/wissenschaft-betont-notwendigkeit-einer-oekologischen-agrarreform/

https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/2-500-wissenschaftler-fordern-die-eu-auf-die-umweltschaedigende-gap-zu-reformieren/

 

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