Städtepartnerschaften – Ein unterschätztes Instrument kommunaler Außenpolitik

Nachdem sich im Nachkriegseuropa die sogenannte „kommunale Außenpolitik“ durch die Gründungen der zahlreichen, größtenteils bis heute bestehenden, Städtepartnerschaften als fester Bestandteil einer erfolgreichen europäischen Friedenssicherung und Völkerverständigung etablierte, verlor dieses Instrument im Zuge der großen globalisierungs- und außenpolitischen Strategien stark an Bedeutung. In den letzten Jahren ist hingegen zu beobachten, dass KommunalpolitikerInnen wieder verstärkt auf das Konzept der internationalen Städtepartnerschaften zurückgreifen, um vor allem im Ausland für ihre eigene Stadt oder Region zu werben und entsprechende wirtschaftsfördernde Kooperationen zu initiieren.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob sich mit dem Instrument der kommunalen Außenpolitik weitere – gesamtgesellschaftlich relevante – Potenziale erschließen lassen. Eine Neubewertung und Neuorganisation der kommunalen Außenpolitik könnte sowohl für das Konzept der Städtepartnerschaften als auch für den weiteren Globalisierungsprozess eine Bandbreite von Chancen bieten.

In Zeiten sich verschärfender internationaler Turbulenzen erleben wir, dass die großen Räder der nationalen und internationalen Politik in wichtigen Fragen blockieren – wenn nicht sogar beginnen, wieder rückwärts zu laufen. Hart erkämpfte Politik- und Klimaziele werden über Bord geworfen oder als „leider nicht erfüllbar“ achselzuckend hintenan gestellt. Die nationalen Regierungen haben, dem Ermessen der BürgerInnen nach, keine überzeugend nachhaltigen Lösungskonzepte für die großen Herausforderungen der Gegenwart – geschweige der Zukunft – anzubieten und ihre visionäre Gestaltungskraft aufgrund  mangelnder Flexibilität im Zuge internationaler und finanzpolitischer Verflechtungen längst verloren. Vor diesem resignativen Hintergrund wächst bei immer mehr BürgerInnen der Wunsch, sich dem globalen und nationalpolitischen Struktur-Konservatismus, der eine ehrliche Nachhaltigkeitspolitik kaum mehr zuzulassen scheint, auf der regionalpolitischen Ebene entgegenzustemmen.  Was im Räderwerk der großen nationalen Außenpolitik nicht mehr möglich zu sein scheint, versuchen die Menschen, dem Bottom-up-Ansatz folgend, zunächst in ihren Kommunen zu gestalten und zunehmend im Austausch mit internationalen Partnerschaftsinitiativen global auf den Weg zu bringen. Im Idealfall soll auf kommunaler Ebene korrigiert werden, was in der nationalen Außenpolitik misslingt.

Zeitgleich kämpfen auch die Kommunalregierungen  –  weitgehend alleine gelassen von ihren Landesregierungen – gegen die Versäumnisse einer halbherzigen nationalen wie internationalen Nachhaltigkeitspolitik und gegen die hieraus resultierenden Folgeprobleme für ihre Regionen. Denn vor allem im kommunalen Raum wirkt sich hautnah aus, was umwelt-, wirtschafts-, sowie bildungs- und sozialpolitisch auf globaler, europäischer und/oder bundesdeutscher Ebene auf falsche Gleise geschickt wurde und wird.

In dieser Konstellation, in der einerseits das zivilgesellschaftliche Engagement für eine ehrliche und umfassende Nachhaltigkeitspolitik in den Kommunen immer weiter zunimmt und andererseits die Kommunalregierungen die Auswirkungen einer national wie international scheiternden Nachhaltigkeitspolitik zunehmend eigenständig abfedern müssen, lässt sich durch die Verknüpfung beider Entwicklungen ein richtungsweisender Synergieeffekt bzw. eine synergetische Kooperation zwischen den regionalen Zivilgesellschaften und den Kommunalregierungen erzielen. Diese könnte über das System der Städtepartnerschaften und der damit verbundenen Idee der kommunalen Außenpolitik eine wachsende politische Bedeutung auch für den weiteren Globalisierungsprozess erlangen. Die Kommunen wären nicht mehr länger nur Zaungäste eines Globalisierungsprozesses, der sukzessive die Entscheidungskompetenzen der Städte und Gemeinden einschränkt und ihnen insbesondere in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht sich zuspitzende Probleme hinterlässt. Die Städte und Gemeinden könnten zu politisch legitimierten Mitgestaltern werden und ihre kommunalen Interessen besser gegen die Rahmensetzungen der Globalisierung positionieren und international kommunizieren. Voraussetzung hierfür ist eine Wiederbelebung und ein Ausbau der Städtepartnerschafts-Netzwerke im Sinne eines globalen Schneeballsystems, in dem sich immer mehr Städte und Gemeinden vernetzen und gemeinsame, zivilgesellschaftlich unterstützte Nachhaltigkeitsprojekte planen und durchführen.  Die Ausdehnung der meist innereuropäischen Städtepartnerschaften auf andere Kontinente ist im Hinblick auf eine Stärkung der kommunalen Außenpolitik von entscheidender Bedeutung.

Städte und Kommunen wurden 2016 im Rahmen der SDGs (nachhaltigen Entwicklungsziele) von den Vereinten Nationen explizit dazu aufgefordert, sich an den globalen Problemlösungen zu beteiligen. Allerdings fehlen den Kommunalverwaltungen bis heute konkrete Vorgaben, Kapazitäten und Ideen, um bei der Umsetzung der SDGs überzeugende kommunale Nachhaltigkeitsstrategien vorweisen zu können.

Ein enger Schulterschluss mit den regionalen, zivilen Akteuren, die sich schon viele Jahre im Vorfeld der SDGs in den Themenfeldern der Nachhaltigkeit engagieren, könnte der Ausgangspunkt für die Aktivierung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten kommunalen Außenpolitik sein, die über das System der Städtepartnerschaften praktiziert werden kann.

Die inhaltliche Erweiterung des Städtepartnerschafts-Konzepts um die Themenfelder der regionalen Nachhaltigkeit eröffnen den Partnerschafts-Initiativen zudem die Möglichkeit, sich von innen heraus zu erneuern und dem seit Jahren zu beobachtenden Mitgliederschwund entgegenzusteuern, der u.a. auch der bisherigen, stark eingegrenzten inhaltlichen Schwerpunktlegung der Städtepartnerschaften auf einen vorrangig kulturellen Austausch geschuldet ist. Insbesondere in den Themenbereichen der Nachhaltigkeitsentwicklung engagieren sich hingegen immer mehr – vor allem junge – Menschen in ihren Kommunen und suchen nach Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten mit engagierten MitstreiterInnen in anderen Städten und Gemeinden.  Auch hier bietet sich das Konzept der Städtepartnerschaft als ein sehr dynamisches Instrument zur Netzwerkbildung und zur Umsetzung der Agenda-2030 bzw. der SDGs und damit zur kommunalen Mitgestaltung der Globalisierungsprozesse an.

Zusammenfassung: Worum geht es!

1. Um den Erhalt und die Wiederbelebung des als Erfolgsmodell einzustufenden Städtepartnerschaften-Konzepts
2. Um die quantitative und qualitative Weiterentwicklung und den Ausbau der Städtepartnerschaften zur Erhöhung der kommunalpolitischen Relevanz im Globalisierungsprozess
3. Um eine enge kommunale Kooperation der Stadt- und Gemeindeverwaltungen und der Städtepartnerschaftsinitiativen mit den regional ansässigen Akteuren aus Wirtschaft, BürgerInnenschaft und Wissenschaft (Ausschöpfung des kreativen Potenzials in den Städten und Gemeinden zur Herausbildung einer kreativen Partnerschaft)
4. Um die kommunalpolitische Neubewertung bzw. Aufwertung des Konzepts „Städtepartnerschaft“ als strategisches Instrument einer schlagkräftigen Außenpolitik zur Unterstützung der globalen Nachhaltigkeits-, Demokratisierungs- und Friedenssicherungsprozesse
5. Um die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstandorte durch projektbezogene Kooperationen und Wissenstransfers mit den Partnerstädten und -gemeinden

Wie können Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Arbeit der Städte-Partnerschaften unterstützen?

• Neue Bedeutungszumessung für das Konzept der Städtepartnerschaften als Instrument der kommunalen Außenpolitik
• Vertragliche Vereinbarung über die inhaltliche Erweiterung /Neuausrichtung des Städtepartnerschafts-Konzept nach den Zielvorgaben der SDGs (verpflichtende Aufnahme der Nachhaltigkeitsziele in die Partnerschafts-Vereinbarungen)
• Werbung für das erneuerte Konzept bei den politischen Stellvertretern der anderen Städtepartner
• Schaffung einer hauptamtlichen Verwaltungsstelle für die Koordination von Partnerschafts-Projekten, Partnerschafts-Initiativen und Kooperationen zwischen den Städtepartnerschafts-initiativen und den Akteuren aus Wirtschaft, BürgerInnenschaft und Wissenschaft

Aufgaben der Städte-Partnerschafts-Beauftragten:

• Kommunikation und Vernetzung der eigenen kommunalen Akteure mit denen der Partnerschafts-Städte
• Beratung, Mitentwicklung und Sondierung von geeigneten Projekten für eine zunächst befristete Projekt-Partnerschaft (Hilfsprojekte, Forschungsprojekte, Nachhaltigkeitsprojekte etc. mit der Perspektive, durch weltweite Kooperationsprojekte neue Partnerkommunen zu gewinnen, mit denen auch nach Beendigung der Projekte eine auf Dauer angelegte Städte-Partnerschaft eingegangen werden kann)
• Kooperationskoordination der Projekt-Partnerschaften
• Mitentwicklung/Ausarbeitung und Unterstützung eines Städte-Partnerschafts-Schneeballsystems, um die Zielvorgaben der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien im Rahmen des Globalisierungsprozesses multiplizieren und in ihrer politischen Relevanz bestärken zu können.
• Bereitstellung von mehr kommunalen Fördermitteln
• Unterstützung oder Übernahme notwendiger und wünschenswerter Drittmittelakquise zur Förderung von Austausch- und/oder Kooperationsprojekten à organisatorische Entlastung der größtenteils auf Ehrenamt basierenden Städtepartnerschaftsarbeit
• Bei fachlicher Überforderung von internationalen Anfragen bzgl. eines Kooperationsprojektes: Einbeziehung der regionalen Wirtschaft und Hochschulen