Runder Tisch Klimanotstand Aachen; Bürger und Bürgerinnen gestalten die Zukunft ihrer Stadt

Obwohl die politischen Entscheidungsträger*innen Aachens die Kommunalpolitik wenig in der Verantwortung für mehr Klimaschutz gesehen haben, einigten sich die Fraktionen, zwei Tage vor der von Fridays for Future organisierten Groß-Demo in Aachen (21.Juni 2019), in der Ratssitzung am 19. Juni 2019 mehrheitlich darauf, für die Stadt Aachen den Klimanotstand auszurufen. Damit diese unverhoffte Proklamation kein reines Lippenbekenntnis bleiben und die hehre Zielsetzung der Ratsmitglieder während der Sommerpause nicht versanden sollte, fanden sich innerhalb nur weniger Tage nach diesem Ratsentscheid engagierte Bürger und Bürgerinnen zu einem ersten Gespräch zusammen, um darüber zu beraten, inwieweit sich die Aachener Zivilgesellschaft konkret an der politischen Ausgestaltung eines Klimanotstands-Konzepts für ihre Stadt beteiligen kann. Im Verlauf dieses ersten Zusammentreffens kamen die Bürger*innen darin überein, einen offenen Runden Tisch zu initiieren, der in den Bereichen Energieversorgung, Städtebau und Architektur, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft sowie Partizipation, Recycling und Entsorgung Maßnahmen ausarbeiten soll, die die Stadt zeitnah umsetzen kann, um einen effektiven Klimaschutz auf der kommunalen Ebene erreichen zu können.

Bis dato haben 64 deutsche Städte und Kommunen per Ratsbeschluss den Klimanotstand ausgerufen und damit dem Klimaschutz bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen Priorität eingeräumt. Auch wenn diese Priorisierung formal-juristisch nicht verbindlich ist, werden künftige Stadtentwicklungsprojekte und -konzepte stets darauf hin abzutasten sein, ob und inwieweit sie mit den Klimaschutzzielen vereinbar sind. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Erfolgsbilanz der Klimanotstanderklärung sehr kritisch von einer zunehmend für den Klima- und Umweltschutz sensibilisierten Bürger*innenschaft bewertet und überwacht werden wird. Wie in vielen anderen Städten so wächst auch in Aachen die Gemeinschaft engagierter Bürger und Bürgerinnen, die sich meist in Initiativen oder Vereinen (NGOs) zusammenfinden, um sich direkt partizipativ in den Prozess der nachhaltigen Stadtentwicklung einzubringen. Hierbei ist insgesamt zu beobachten, dass in den zivilgesellschaftlichen Organisationen ein hohes Maß an Expertenwissen über nachhaltige Transformationskonzepte und –strategien vorhanden ist. Den engagierten Bürger*innen geht es nicht darum, eigene individuellen Interessen bei anstehenden Stadtentwicklungsstrategien durchzusetzen oder unliebsame Projekte und Konzepte zu verhindern sondern in enger Kooperation erarbeiten sie in ihrer Freizeit dezidierte, konstruktive und fundierte Konzeptentwürfe aus, um beispielsweise in den Bereichen Erneuerbare Energieerzeugung, Mobilitäts- und Stadtplanung, Land- und Forstwirtschaft, Biodiversitätserhalt sowie nachhaltige Wertstoffkreisläufe das Thema Klima- und Umweltschutz politisch zu forcieren. Viele Bürger*innen vertrauen angesichts der in den letzten Jahren zu beobachtenden politischen Lethargie und Ignoranz in diesen Themenbereichen offensichtlich nicht weiter darauf, dass diese existenziell gewordenen Zukunftsthemen von den gewählten, politischen Entscheidungsträger*innen auch tatsächlich priorisiert, in entsprechenden Lösungsstrategien übersetzt und diese Strategien dann zügig in der Region umgesetzt werden.

 Im Gespräch mit vielen sich zum Thema „Nachhaltigkeit“ engagierenden NGO-Mitglieder ist eine wachsende Politikverdrossenheit und ein wachsendes Misstrauen dahingehend zu spüren, dass angezweifelt wird, ob die politischen Entscheidungsgremien und Fraktionen wirklich mit aller Kraft rechtzeitig eine effektive Klimaschutzpolitik auf den Weg bringen werden. In Aachen bekunden viele engagierte Bürger*innen frustriert, dass  die amtierende Große Koalition die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie die partizipative Beteiligung der Bürger*innen bedrückend stiefväterlich abgetan habe und kaum ein/e Politiker*in sich in der Verantwortung für zukunftsweisende Weichenstellungen sah. Erst der durch Fridays for future erzeugte öffentliche Druck, der ein Jahr vor der Kommunalwahl neue Maßstäbe für die Politik definiert, scheint Bewegung in die weitgehend als konservativ empfundene Denkweise der Politiker*innen zu bringen. 

Die Bewertung der Stadtpolitik durch die Aachener Bürger*innen, die sich am Runden Tisch Klimanotstand zusammengefunden haben, reduziert sich dabei nicht auf die reine Kritik an der bisherigen Politik in puncto Klimaschutz, sondern läuft auf ein ehrlich gemeintes Angebot zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Bürger*innen und den NGOs und den politischen Entscheidungsträgern hinaus, sofern auf Seiten der Politik dieses Angebot angenommen wird. Die augenblicklich stattfindenden Gespräche mit den Fraktionen entwickeln sich aus Sicht des Runden Tisches sehr erfreulich und lassen im Hinblick auf das Thema zivilgesellschaftliche Partizipation einen vorsichtigen Optimismus entstehen. Im Meinungsbild der Beteiligten des Runden Tisches geht man gegenwärtig allerdings mehrheitlich noch davon aus, dass das mangelnde Interesse und im Zuge dessen, die oft fehlende Sachkompetenz der politischen Entscheidungsträger*innen in den Themen des Umwelt- und Klimaschutzes, einem schnellen rechtzeigen und kreativen Start in entsprechende Lösungsstrategien im Wege stehen könnte, da wenig sachliche Auseinandersetzungen zu entsprechenden Lösungsansätze in einzelnen Parteien stattgefunden zu haben scheinen.

Alle sich im nächsten Jahr zur Kommunalwahl aufstellenden Parteien werden sich zu den Themen Umwelt- und Klimaschutz sehr zeitnah klar positionieren müssen. Und eins dürfte sicher sein. Die bereits jetzt sich in NGOs und am Runden Tisch Klimanotstand Aachen engagierenden Bürger*innen werden die Wahlprogramme öffentlich wirksam diskutieren und den Parteien mit entsprechenden Wahlprüfsteinen auf den Zahn fühlen sowie die Parteiprogramme mindestens an dem von ihnen erstellten Maßnahmenkatalog für einen schnell umsetzbaren kommunalen Klimaschutz bemessen. Dabei ist angesichts der in den NGOs vorhandenen Expertise nicht anzunehmen, dass man sich mit weichgespülten Klimaschutzstrategien abspeisen lassen wird.

Die am Runden Tisch mitwirkenden Bürger*innen möchten parteiübergreifend mit den Fraktionen, Parteien und mit der Verwaltung schnellstmöglich eine komplexe Klimaschutzstrategie für Aachen erarbeiten ohne weitere Zeit zu verlieren.

Insgesamt setzt sich das als „Runder Tisch Klimanotstand Aachen“ benannte zivilgesellschaftliche Gremium weitgehend aus Menschen zusammen, die sich bereits in anderen Aachener Bürgerinitiativen oder Vereinen (NGO) für eine im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes nachhaltige Entwicklung auf globaler, nationaler oder regionaler Ebene engagieren. Somit versteht sich der jederzeit für Interessent*innen offene Runde Tisch Klimanotstand Aachen auch als Kooperationsgremium der an ihm mitwirkenden Aachner NGOs.

Die partizipatorischen und basisdemokratischen Prozesse, die sich innerhalb der Arbeit dieses Runden Tisches entwickelten und entwickeln, sind mit Blick auf die politikwissenschaftliche Erforschung der Funktionsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Plattformbildungen in der gegenwärtigen politischen Situation, in der immer mehr Politiker*innen wie auch Bürger*innen über mehr gesellschaftliche Teilhabe an der Gestaltung unserer Lebensräume diskutieren, von großem Interesse. Dabei erleben wir aktuell, dass die Bürger*innen ihre politische Teilhabe nicht mehr über langwierige Gremienbildungen, Parteieneintritte oder umständliche Beteiligungsverfahren ausüben möchten, sondern direkt und unmittelbar die politischen Entscheidungsfindungs- und -umsetzungsprozesse beeinflussen und mitgestalten möchten.

Das unmittelbare Einbringen des individuellen Meinungsbildes der sich engagierenden Bürger*innen und ihre entsprechenden politischen Forderungen laufen dabei auch im Rahmen des Runden Tisches nicht ohne Diskurse und Zielkonflikte ab. Obwohl sich alle Beteiligten einig darin sind, dass der Klimaschutz oberste Priorität für die Arbeit des Runden Tisches hat, stehen sich bei Detaillösungen einige Zielsetzungen diametral gegenüber. So kollidiert beispielsweise der geforderte, konsequente Ausbau der Windkraft und Photovoltaikanlagen mit dem Ziel eines städtisch geförderten maximalen Dachbegrünungskonzept oder mit der Zielsetzung, keine weiteren Waldgebiete für weitere Windkraftanlagen zu opfern. Auch die Erweiterung eines ökologisch sinnvollen Radwegenetzes kann der Forderung, keine weiteren Bäume im Stadtbereich zu fällen oder Grünflächen nicht weiter einzuschränken, entgegenstehen.  

Diese Zielkonflikte bergen die Gefahr, die sich gerade abzeichnende partizipative Schlagkraft und die äußerst konstruktive Arbeit des Runden Tisches Aachen auszubremsen. Nicht alle Zielkonflikte lassen sich mit Kompromissfindungen auflösen. Insbesondere Debatten über die Notwendigkeit oder Vermeidbarkeit weiterer Baumfällungen sind nachvollziehbar stark emotional aufgeladen, was sich im Übrigen auch in den Diskussionen um den Hambacher Forst spiegelt. Vorschläge, etwaige Ausgleichspflanzungen in die Projektplanungen einzubeziehen, können hierbei oft nicht die sich gegenüberstehenden Positionen einen, da es in dieser Frage insbesondere auf Seiten derjenigen keine Toleranz- oder Kompromissspielräume geben kann, die das bisschen Natur in der Stadt erhalten wollen und in Bäumen nicht nur einen berechenbaren und ersetzbaren CO2-Binder sehen, sondern ein Lebewesen, das nicht zuletzt auch mit der Historie der Stadt verbunden ist. Die Herausforderung besteht hier darin, emotional begründete Argumentationen mindestens mit dem gleichen Respekt in den Projektplanungen zu berücksichtigen, wie die mit Daten und Fakten untermauerten Ansätze, wenn nicht sogar zu priorisieren, da Natur- und Umweltschutz auf Dauer nur dann erfolgreich sein wird, wenn im Bewusstsein der Menschen die Belange der Natur(wesen) priorisiert werden und dies leitet sich nun mal aus dem Umgang mit der Natur sichtbar ab.

Schwierig gestaltet sich zudem häufig die Frage der Ziel-Priorisierung. Soll die Arbeit des Runden Tisches ausschließlich oder vorrangig auf Maßnahmen zur CO2-Reduktion fokussieren oder ist ein breit gefasster, holistischer Ansatz notwendig, der auch auf die Vorbereitung grundsätzlicher Paradigmenwechsel in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise zielt, zu mehr Suffizienz anleitet und neue Wohlstandsideale – jenseits von ressourcenintensiven Konsumidealen – erarbeitet. Auch wenn Konsens darin besteht, dass alle diese Aspekte miteinander und vor allem mit der Treibhausgas-Problematik verzahnt sind, stehen oft strategische Überlegungen im Raum, angesichts des enormen Zeitdrucks für eine effektive Klimaschutzpolitik sich nur auf die unmittelbar wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgase zu konzentrieren, die vor allem im Bereich der Mobilität und Energieerzeugung/-nutzung und entsprechender Stadtentwicklungspläne gesehen wird.

Bislang ist die Arbeit des Runden Tisches, trotz bestehender Zielkonflikte und Grundsatzdiskussionen von einer bemerkenswert offenen und respektvollen Diskussion und Arbeitsatmosphäre geprägt. Der offene politische Diskurs ist gewünscht, um der Komplexität des kommunalen Klimaschutzes, jenseits von parteiideologischen Sichtweisen, gerecht werden zu können. Obwohl diverse Meinungsunterschiede bestehen, ist es bis dato gelungen, an einem gemeinsamen Strang im Hinblick auf eine kommunale Klimaschutz-Strategie zu ziehen.

Aus der partizipationspolitischen Perspektive ist bemerkenswert, in welch kurzer Zeit sich hier Bürger und Bürgerinnen informell zusammengefunden, sich thematisch organisiert und sehr strukturiert einen fundierten Maßnahmenkatalog entworfen haben und in konstruktive Gespräche mit den politischen Vertretern und der Stadtverwaltung getreten sind. Für eine effektive partizipative Mitgestaltung bedarf es offensichtlich nicht zwingend einer formal-juristisch durchorganisierten Organisationsform oder formell festgelegter Beteiligungsverfahren. Diese Beobachtung ist im Rahmen der Erforschung deliberativ-demokratischer Systeme oder Entwicklungen nicht uninteressant, wenn nicht sogar zukunftsweisend. Das informelle Partizipationsformat, das sich gegenwärtig insbesondere im Zuge der Umwelt- und Klimaschutzbewegungen in einigen Städten und Kommunen herausbildet, hat den Vorteil, dass partizipative Prozesse nicht mehr durch zeitaufwändige formal-festgelegte Entscheidungs- und Organisationsabläufe abgebremst werden. Dies erhöht unweigerlich auch den Zeitdruck für politische und verwaltungstechnische Entscheidungsprozesse und Politikimplementationen. Denn die gegenwärtig im Zuge der weltweiten zivilgesellschaftlichen Klima- und Umweltschutzbewegungen zu beobachtenden Partizipationbestrebungen agieren nicht zuletzt auf der Grundlage digitaler Vernetzungen und Expertenaustausche (z.B. die Einbeziehung der Science for future-Experten) mit einem rasanten Tempo. Strategien und Konzepte werden innnerhalb engster Zeitfenster fundiert ausgearbeitet und den politischen Entscheidungsträger*innen vorgelegt. Das nicht zuletzt in Aachen stark wachsende kommunalpolitische Engagement der Zivilgesellschaft entspringt dabei vor allem der Erwartungshaltung, dass die persönliche Nähe zwischen Kommunalpolitiker*innen und Bürger*innen die politischen Verbindlichkeiten erhöhen, die gerade im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen erwartet bzw. eingefordert werden.

Die Partizipationsbewegung  in Aachen bildet sich in einem tatsächlich überragenden Engagement der Bürger*innen in annähernd 200 Organisationen und Initiativen ab, die gerade beginnen sich untereinander besser kennenzulernen. Neben dem geförderten Projekt , das die Aachener NGO-Landschaft evaluieren und abbilden möchte, um mögliche Synergien zwischen den NGOs herauszuarbeiten, trägt auch der Runde Tisch Klimanotstand Aachen durch die Beteiligung zahlreicher NGO-Mitglieder dazu bei, diese Synergien zu entdecken und im Sinne einer kommunalen Partizipationsstrategie weiter zu entwickeln. Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass sich diese Form partizipativer Politikgestaltung mit der Frage demokratischer Legitimation befassen muss. Denn das spontane Zusammenfinden engagierter Bürger*innen ist weder als repräsentative Abbildung der Gesellschaft einzustufen noch haben die sich engagierenden Bürger*innen einen demokratisch legitimierenden Auftrag aus der Gesellschaft erhalten, ihre Interessen zu vertreten. Dieser Problematik sind sich im Übrigen die Mitwirkenden am Runden Tisch Klimanotstand Aachen von Anfang an sehr bewusst gewesen. Aus diesem Grund haben sie den Runden Tisch für alle Interessenten offen und transparent gehalten.

Der Runde Tisch Klimanotstand findet sich hier: Runder Tisch Klimanotstand Aachen – Runder Tisch Klimanotstand Aachen (runder-tisch-klimanotstand-ac.de)