Fabian Funke: Deliberation durch Digitalisierung: Fallbeispiel Liquid Democracy

als Hausarbeit vorgelegt am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren die Art und Weise, wie wir leben, rasant verändert. Diese Veränderungen werden in vielen Bereichen sehr deutlich. Wir kom-munizieren in Echtzeit rund um die Welt. SMS und Mail rücken weiter in den Hinter-grund und werden durch Instant-Messaging Dienste weitestgehend ersetzt. Anstatt in ein Geschäft zu gehen, bestellen wir einen erheblichen Teil unserer Besorgungen im Internet über Anbieter wie beispielweise Amazon oder Zalando. Es gibt Kollaborati-onswerkzeuge und Clouddienste, die die Arbeitswelt und Arbeitsweise in vielen Beru-fen nachhaltig verändert haben. Mit neuer Verknüpfung und Technologie wurden be-stehende Industriezweige effizienter gestaltet oder gar neu geschaffen. Es werden neue, dezentrale Dienste erschlossen, die eine Freiheit weitab vom bisherigen Ver-ständnis von Wirtschaft und Gesellschaft versprechen. Egal ob blockchainbasierte Zahlungsmethoden oder digitale Enzyklopädien – das Internet ist nicht nur eine techni-sche Neuerung und ein neues Medium, sondern wird auch von einer Idee der Freiheit getragen. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Schattenseiten: Fake News, Abhän-gigkeit von wenigen Tech-Riesen, Überwachung, totale Transparenz und Hackeran-griffe auf kritische Infrastruktur. Daran wird deutlich, dass das Internet nicht nur Hoff-nung bietet, sondern sich auch Unsicherheiten zeigen; Unsicherheiten einer Techno-logie, die für manche unsere Welt im Schlaf erobert zu haben scheint. Wir sehen auf der einen Seite scheinbar übermächtige Konzerne und auf der anderen Seiter Staa-ten, die scheinbar mit Regulierung und Adaption an die neue Wirklichkeit nicht hinter-herkommen.
Oftmals wird beim Thema Digitalisierung in erster Linie die technischen Rahmenbe-dingungen betrachtet, doch diese Sichtweise greift oftmals zu kurz, da die Digitalisie-rung und das Internet auch das Leben auf gesellschaftlicher Ebene verändert. Dabei spielt Kommunikation eine wichtige Rolle, da sie einen erheblichen Teil dazu beträgt, wie wir unsere Wirklichkeit wahrnehmen. Mit der Digitalisierung hat sich ebendiese sehr verändert, denn der digitale Raum ist inzwischen zu einem Teil der Realität ge-worden: unser Sein ist nun um eine digitale Dimension erweitert worden. Dazu zählen beispielsweise Social Media Plattformen, auf denen man seine Sichtweisen, Erlebnis-se mit der Öffentlichkeit teilt und mit anderen Menschen interagiert, und Jobvermitt-lungsplattformen, auf denen man Kontakte in der Arbeitswelt knüpft. Für viele Sachen unseres Alltags gibt es inzwischen eine Online-„Erweiterung“ oder gar ein Äquivalent. Damit geht auch ein Wandel des politischen Alltags einher, da Abgeordnete direkter mit Bürgern kommunizieren und umgekehrt. Es können deutlich mehr Daten erhoben und verarbeitet werden, die auf politische Entscheidungen einwirken können. Auch ist durch die Digitalisierung die Transparenz nicht nur in der Gesellschaft allgemein, son-dern auch im politischen Sektor erhöht. Die Flut an Informationen in der täglichen Be-richterstattung ist extrem gestiegen und auch der Zugang dazu ist so leicht wie viel-leicht nie zuvor. Das alles führt dazu, dass der Überblick und die Einordnung der In-formationen für Bürger zunehmend schwieriger werden. Gleichzeitig kann man sich über bestimmte Themen besser informieren und sich besser mit Gleichgesinnten or-ganisieren. Man nimmt wahr, dass Prozesse des alltäglichen Lebens einfacher und individueller werden. Diese Vorstellung führt letztlich auch dazu, dass dies auch An-wendung im politischen Alltag und im „regiert werden“ findet. Es steigt somit der An-spruch an Partizipation, da die Digitalisierung die Distanz zwischen dem Bürger und „der Politik“ verringert zu haben scheint.
Im Rahmen der Hausarbeit wird untersucht, inwiefern die Digitalisierung politische Deliberation ermöglichen, beziehungsweise verbessern kann. Zurückgegriffen wird dazu auf die Theorie zur deliberativen Demokratie insbesondere nach Jürgen Haber-mas. Danach erfolgt ein Überblick über die gegenwärtigen Entwicklungen im digitalen Raum und ihre Auswirkungen auf das Leben der Menschen und die Gesellschaft. Die-ses Kapitel schließt mit einer Fokussierung auf den politischen Raum und leitet zum gewählten Fallbeispiel der Liquid Democracy über. Dieses Beispiel bietet sich an, da Versuche diese zu etablieren, insbesondere im deutschen Raum erfolgten und es konkrete praktische Erfahrungen im Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik gibt. Abschließend werden die Überlegungen zur Liquid Democracy und deliberativen Demokratie zusammengeführt und verglichen.
2. Deliberative Demokratie und Digitalisierung
2.1 Deliberative Demokratie
Die Deliberative Demokratie bezeichnet eine Demokratietheorie. Ihr zugrunde liegt die Idee einer Politik des „miteinander Redens“. Sie betrachtet die Entscheidungsfindung als Prozess ohne vorher feststehende Präferenz und unterscheidet sich dadurch von der Spieltheorie. (Vgl. Barišić 2015: 18) Eine Entscheidungsfindung soll mithilfe von Deliberation gelingen.
„[Der]“ Ausdruck „Deliberation“ (lateinisch deliberatio,-onis, f.) stammt von dem Verb deliberare ab. Es ist ein aus zwei Bestandteilen zusammengesetzter Neologismus: de-(unten) und librare (messen, wiegen), von libra (Waage). Damit verknüpft ist auch das Adjektiv deliberatus in der Bedeutung „gründlich über-legt“. Im Duden-Wörterbuch werden für Deliberation als Synonyme die Wörter Beratschlagung und Über-legung angeführt.16Das Verb deliberieren wird als gleichbedeutend mit den Ausdrücken „überlegen, bedenken, beratschlagen“ erklärt. Zusammengefasst bedeutet der als bildungssprachlich bezeichne-te Ausdruck etwa folgendes: gemeinsame Überlegung durch Beratschlagung und Besprechung, Abwä-gung und gründliche Untersuchung der Gründe pro et contra, wie auch die damit zusammenhängende Entscheidungsfindung“ (Barišić 2015: 19)
Deliberation ist dabei nicht allein eine Form des Regierens, sondern eine Handlungs-weise der Entscheidungsfindung im öffentlichen Diskurs. Sie soll öffentliche Teilhabe und den Sinn für das Gemeinwohl durch Partizipation fördern, dabei Stabilität und Le-gitimität bringen und gleichzeitig die politische Kompetenz der Bürger stärken. (Vgl. Barišić 2015: 22f.) Laut Joshua Cohen weisen Deliberative Demokratien verschiedene Merkmale auf: Die Gesellschaft ist offen und unabhängig von etwaigen Einflüssen, bei der Schaffung von Institutionen spielt die Deliberation eine entscheidende Rolle, die Gesellschaft akzeptiert verschiedene Werte und Ziele und deliberative Prozesse die-nen als Quelle der Legitimation und garantieren Nachvollziehbarkeit und Rechen-schaft. Hinzukommt, dass die Gesellschaft die Fähigkeit jedes Mitgliedes, in diesem Verfahren mitzuwirken, anerkennt und auch nicht kompatible Weltbilder akzeptiert werden, um ein gutes Miteinander und Zusammenleben zu erreichen. Letztlich wird im Rahmen der Deliberation ein Konsens angestrebt. Sollt dies nicht gelingen, besteht dennoch die Möglichkeit, Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip zu treffen. (Vgl. Barišić 2015: 21)
Auch wenn das Konzept verhältnismäßig jung ist, finden sich bereits in anderen De-mokratietheorien Ansätze ebendieses. Zu nennen wäre hier beispielsweise die Demo-kratietheorie John Deweys. Er verbindet Kommunikation und Deliberation in seinem Konzept. Deliberationsideale wie die Annahme einer kollektiven Vernunft und offene Verfahren sowie die Einbindung aller Bürger, die die Basis für politische Entscheidun-gen sind, tauchen bei ihm und seiner Theorie bereits auf. Dabei liegt die Annahme zugrunde, dass die Bevölkerung in der Lage ist, Probleme, über welche sie entschei-den soll, zu erfassen. Entscheidungen werden somit nicht allein durch die Eliten ge-troffen, sondern im kollektiven Rahmen. Dafür muss ein Meinungsaustausch erfolgen und jeder Teilnehmende für seine „Lösung“ werben, so dass der Diskurs über politi-sche Probleme und die Erarbeitung entsprechender Lösungen in den Fokus der Öf-fentlichkeit gerückt wird. Bei der öffentlichen Meinungsbildung helfen dabei die Medi-en, Wissenschaftler, Experten sowie andere Bürger. Durch die Entscheidungsfindung in der Allgemeinheit der Bevölkerung stellt das Konzept der Deliberativen Demokratie daher einen Gegenentwurf zum Elitarismus dar, in dem insbesondere die Eliten mit ebendieser betraut sind. (Vgl. Barišić 2015: 17f.)
Im politikwissenschaftlichen Diskurs über die Deliberative Demokratie lassen sich zwei zentrale Strömungen verordnen: Einerseits eine stark „polity“-fokussierte Herange-hensweise, die die Verfahrensweisen, insbesondere anhand politischer Institutionen, der deliberativen Demokratie untersucht und vor allem in den Vereinigten Staaten po-pulär ist. Der zentrale Vertreter ebendieser ist John Rawls. (Vgl. Barišić 2015: 15)
Auf der anderen Seite das Modell von Jürgen Habermas, welches an seine Überle-gungen zu Diskurs und kommunikativen Handelns anschließt, das aber im Gegensatz zu Rawls auch außerparlamentarische Handlungsfelder einbezieht. Er spricht dabei von „außerparlamentarischen Foren und Arenen“. (Vgl. Barišić 2015: 16)
Im Kontext der Arbeit wird insbesondere die erweiterte Perspektive Habermas´ be-trachtet, da die Digitalisierung gerade die Möglichkeiten der außerparlamentarischen Partizipation verändert hat. Der politische Diskurs und die Entscheidung über öffentli-che Angelegenheiten sollen nach dem Konzept Habermas‘ die Öffentlichkeit und Ge-sellschaft in erheblichen Maßen einbeziehen. (Vgl. Barišić 2015: 16) Dies soll mithilfe des Diskursprinzip gelingen: Demokratie und Recht sollten sich an der Zustimmung aller binden. Ziel der Politik ist dabei, Legalität mit Legitimität zu verbinden. Dies er-folgt durch argumentative Abwägung, Beratschlagung und Verständigung. Zentral da-bei ist, allen Beteiligten eine öffentliche und gleichberechtigte Teilnahme an diesen Verfahren zu ermöglichen. (Vgl. Barišić 2015: 21) Habermas‘ Bestreben ist es, mit der Einrichtung solcher Verfahren die „Vernünftigkeit“ politischer Entscheidungen zu ver-bessern (vgl. Scheyli 2000: 38f.).
„Das Konzept deliberativer Demokratie erweist sich so als Versuch, in der Diskursethik wurzelnde theo-retische Elemente auf der Ebene realitätsorientierter praktischer Vorschläge umzusetzen, die auf eine entsprechende Umgestaltung demokratischer Institutionen hinzielen.“ (Scheyli 2000: 38)
Nach dem Konzept Jürgen Habermas sollen Entscheidungen nicht nur per Mehrheits-prinzip durch Abstimmung, sondern durch Konsens aller Beteiligten getroffen werden. Dabei ist Kommunikation und Diskurs zentral. Der Prozess der Deliberation erfolgt durch den Abgleich verschiedener Standpunkte und dem gemeinsamen Finden einer Lösung. Seiner Vorstellung nach steigt mit der Qualität des Diskurses auch die Quali-tät der Entscheidungen. (Vgl. Liquid Democracy e.V. 2021) Habermas fasst den Be-griff der Gleichheit im politischen System weiter als üblich: für ihn geht nicht nur um eine rechtlich-formelle Gleichheit, sondern um eine tatsächliche. Das heißt, dass jeder Bürger die Möglichkeit seine Stimme zu erheben und wahrgenommen zu werden. (Vgl. Reese-Schäfer 2000: 16ff.)
2.2 Demokratie, Internet und Digitalisierung
Die Digitalisierung und die damit verbundene Transformation umfasst viele Bereiche. Insbesondere durch die Weiterentwicklung im wirtschaftlichen Bereich wie Industrie 4.0 oder gar der Schaffung von neuer Geschäftsmodellen (Google, Amazon etc.) än-derte sich die Lebenswirklichkeit der Menschen. Sie hat nunmehr eine digitale Dimen-sion. (Vgl. Rossberger 2019: 21f.) Diese Transformation hat auch zu einer gesell-schaftlichen Veränderung geführt und die Integrität ihrer Grundordnung ist nicht mehr gewährleistet. Da das politische System elementar von dieser abhängt und auf sie aufbaut, ist eine Anpassung ebendieser notwendig, um Demokratie und Freiheit nachhaltig zu gewährleisten. (Vgl. Sühlmann-Faul/ Rammler 2018: 82)
Im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs ist die Perspektive auf die Digitalisie-rung und ihre Wirkung auf die Demokratie breit gefächert. Auf der einen Seite wird sie als Chance gesehen, da sie als Möglichkeit betrachtet wird, das Problem der Politik-verdrossenheit und der zunehmenden Distanzierung von der repräsentativen Demo-kratie anzugehen und neue Formen der Partizipation zu etablieren. (Vgl. Kneuer 2013: 7) Anderseits gibt es auch kritische Stimmen, die in Internet und Digitalisierung eine potenzielle Gefahr sehen. Sie sehen in der Kontrolle der Informationen durch wenige Akteure die Gefahr, dass diese den Diskurs beeinflussen und lenken können und auf diese Weise über Macht verfügen. (Vgl. Lange/ Santarius 2018: 107)
Wichtig ist zu erwähnen, dass die Diskussion über die Auswirkungen von Digitalisie-rung dabei keineswegs ein neues Phänomen ist, da bei jedem neuen Kommunikati-ons- und Informationsmedium Fragen aufgeworfen wurden. (Vgl. Kneuer 2013: 8)
„Auf der einen Seite wurden meist die erweiterten technischen Möglichkeiten mit zusätzlichen Kanälen der Informationsbeschaffung für die Bürger und zusätzlichen Wahlfreiheiten der Informationsquelle ver-bunden. Auf der anderen Seite standen Befürchtungen einer (medien)kulturellen Verflachung und der Ausfaserung von Öffentlichkeit.“ (Kneuer 2013: 8)
Diese gängigen Argumentationsmuster lassen sich auch in der aktuellen Debatte wie-derfinden. Nicht von der Hand zu weisen, ist die große Hoffnung, die mit dem Internet verbunden wurde, beziehungsweise wird. Bereits am Anfang des Internets stand die Idee, dass das Internet es fortan möglich machen sollte, den Menschen alle Informa-tionen für ein selbstbestimmtes Leben zur Verfügung zu stellen. Diese neu gewonne-ne Freiheit sollte zu einer radikalen Demokratisierung aller Lebensbereich führen. (Vgl. Lange/ Santarius 2018: 105f) Dieser Demokratisierungsgedanke findet sich auch heute noch als zentrales Argument der Netzoptimisten wieder, so soll die Digitalisie-rung beispielsweise neue Möglichkeiten der Dezentralisierung unterstützen und auf diese Weise die Wirtschaft und Markt demokratisieren (vgl. Lange/ Santarius 2018: 107f.). Ein Beispiel hierfür ist die Entwicklung von open-source Software, die entge-gen zur gängigen Praxis den Quellcode offenlegt und somit Transparenz und teils Mitentwicklung fördert (vgl. Lange/ Santarius 2018: 109). Insgesamt soll Transparenz und besserer Zugang zu Informationen, den Konsumenten freier in seinen Entschei-dungen machen (vgl. Sühlmann-Faul/ Rammler 2018: 147).
Eine zentrale Rolle spielt das Internet bei der Verbreitung von Informationen. Diese erfolgt schnell, nahezu in Echtzeit und das über weite Strecken. Der Zugang zum Netz ist verhältnismäßig preiswert und ermöglicht daher fast allen Menschen -zumindest in industrialisierten Ländern- die Teilnahme. Die Kommunikation erfolgt, anders als in anderen Medien, nicht top-down, sondern in alle Richtungen. Damit bie-tet das Internet einen potenziellen Raum für demokratischere öffentliche Diskussio-nen. (Vgl. Lange/ Santarius 2018: 106), da eine Kommunikation auf Augenhöhe und in beide Richtungen erfolgen kann.
Der Austausch auf Internetplattformen bietet zudem die Chance, aktuelle, gesell-schaftliche Themen und Diskussionen leichter wahrzunehmen. Auf diese Weise er-folgt eine niederschwellige Partizipation am politischen Prozess. (Vgl. Sühlmann-Faul/ Rammler 2018: 87) Daher ist es auch wenig verwunderlich, dass soziale Medien Ein-fluss auf politische Entscheidungsprozesse haben. Das Verhältnis zwischen Reprä-sentation und Repräsentierten hat sich verändert, da der Austausch direkter gewor-den und nun ein kurzfristiges Interagieren zwischen beiden möglich ist. Ein Abgeord-neter kann seine Wähler oder andere Gruppen direkt ansprechen und auf diese Weise beispielsweise Agenden oder Entscheidungen präsentieren und rechtfertigen. (Vgl. Kneuer 2013: 14) Man kann das Internet mit seiner Dynamik als Werkzeug nutzen, um Themen und Bedürfnisse aufzugreifen und kollektiv zu lösen. Das Netz ermög-licht, den Austausch mit einer breiten Masse und die Ausarbeitung einer gemeinsa-men Lösung von gesellschaftlichen Fragestellungen und Problemen. So könnte man in das hierarchische System der politischen Ebenen ein Element kollektiver Beratung integrieren und dieses um einen breiten Erfahrungs- und Wissensschatz erweitern. (Vgl. Sühlmann-Faul/ Rammler 2018: 87) Ideen, dies in einem regelbasierten Rahmen umzusetzen, gibt es beispielsweise in Form der Liquid Democracy.
Aber auch im größeren gesellschaftlichen Rahmen ist die Wirkung sozialer Medien nicht von der Hand zu weisen. Wie der arabische Frühling gezeigt hat, helfen soziale Medien ,Mengen zu informieren, zu organisieren und zu mobilisieren (vgl. Mierzwa 2021: 19). So wie im globalen Rahmen sind auch Proteste hierzulande inzwischen oftmals zweidimensional. Da ein erheblicher Teil der Gesellschaft ihr tägliches Leben im Netz verbringt, manifestieren sich viele Proteste auch online. Auch viele „konventi-onelle“ Demonstrationen werden durch eine Onlinebewegung flankiert und vergrößern auf diese Weise die Reichweite ihrer Aktionen enorm. (Vgl. Mierzwa 2021: 121)
Aber diese enge Verflechtung von sozialen Medien und Internet mit der Gesellschaft hat auch ihre Schattenseite. Die zentrale Rolle, die Onlineplattformen inzwischen ein-nehmen, drängt einige Fragen auf. Sollten sie als Gemeingut gelten und kollektiviert werden? (Vgl. Mierzwa 2021: 119f.) Es wird kritisiert, dass gesellschaftlich relevante Daten und Informationen privatisiert werden (vgl. Mierzwa 2021: 121f).Die Plattformen befinden sich in der Hand von wenigen, gewinnorientierten Unternehmen, die über die Sichtbarkeit der veröffentlichten Inhalte und Informationen bestimmen und auf diese Weise den Diskurs beeinflussen können. (Vgl. Lange/ Santarius 2018: 106) Nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass sie entscheiden können, wer ihre Plattform be-nutzt und ob einzelne Personen oder Gruppen aktiv von Informationen und Diskurs ausgeschlossen werden.
Es gibt Experten, die befürchten, dass durch diese diskursive Macht einzelner Akteure die Gefahr eines quasi-diktatorischen Systems besteht und die erhoffte Demokratisie-rung ausbleibt (z.B. Netzaktivist Sascha Lobo). Der Soziologe Harald Welzer spricht sogar von einer „smarten Diktatur“. (Vgl. Lange/ Santarius 2018: 107)
Die Architektur von sozialen Medien führt zu einer Verzerrung der Wahrnehmung. Der Algorithmus der meisten Plattformen soll den Nutzer dazu animieren, möglichst viel Zeit dort zu verbringen, da so mehr Einnahmen durch Werbung erzielt werden kön-nen. Allerdings hat dies den Effekt, dass durch Filter und Personalisierung eher Inhal-te angezeigt werden, die der Meinung und Interessen des Nutzers entsprechen und diese somit bestätigen. Es kommt zu einer sogenannten Echokammern oder Filter-blasen. (Vgl. Sühlmann-Faul/ Rammler 2018: 84) Dies erschwert im hohen Maße den Diskurs im Netz, da jeder tendenziell die Inhalte und seine eigene „Realität“ dort vor-findet (vgl. Lange/ Santarius 2018: 107). Auf Dauer verstärkt dies die Polarisierung und führt zu unüberwindbaren Fronten im Netz. Felix Sühlmann-Faul und Stephan Rammler befürchten sogar eine Fragmentierung der Gesellschaft. (Vgl. Sühlmann-Faul/ Rammler 2018: 85)
Diese Algorithmen können aber auch gezielt verwendet, um den öffentlichen Diskurs zu manipulieren. Dies kann durch Falschmeldungen erfolgen, die oftmals viele Aufrufe generieren und schwer zu überprüfen sind. Zu nennen sind hier auch Social Bots, die die Wahrnehmung verzerren, indem sie bestimmte Inhalte weiterverbreiten oder eine Mehrheit für bestimmte Meinungen suggerieren. (Vgl. Sühlmann-Faul/ Rammler 2018: 85)
Zudem bietet auch die Transparenz des Internets ein Risikopotenzial. Im Rahmen von weitreichender Datensammlung und Analyse lassen, die das Nutzerverhalten sehr genau bestimmen. Dies könnte den entsprechenden Konzernen eine sehr gezielte Beeinflussung der Meinung und der Handlungen der Nutzer ermöglichen. (Vgl. Mierzwa 2021: 22) Die Enthüllungen um Edward Snowden oder Cambridge Analytica haben deutlich gezeigt, dass staatliche Akteure durch ihre Geheim- und Nachrichten-dienste und nahezu das gesamte Netz überwachen lassen. Auch nicht staatliche Ak-teure nutzen zur Gewinnerzielung durch Datenanalyse und ähnlichen Verfahren. Es ist somit kein geschützter Raum. (Vgl. Lange/ Santarius 2018: 106)
Letztlich kann ebendiese absolute Transparenz dazu führen, dass das Netz als Ort für demokratische Beteiligung und freier Diskussion ungeeignet ist. Die Angst vor einem potenziellen Missbrauch der Daten durch böswillige Akteure kann jetzt schon Einfluss auf die Freiheit im Netz haben. So wäre es denkbar, dass im Falle einer Autokratisie-rung eines politischen Systems die gesammelten Daten genutzt werden, um politisch Andersgesinnte zu verfolgen. Schon jetzt ist durch Big Data die weitreichende Be-obachtung der Bevölkerung möglich und eine Einrichtung eines Citizen Score, der die „Regierungsfreundlichkeit“ bewertet kein Hirngespinst. (Vgl. Mierzwa 2021: 21)
3. Fallbeispiel: Liquid Democracy
3.1 Begriffsbestimmung und -erläuterung
Die Idee der Liquid Democracy stammt ursprünglich aus den Vereinigten Staaten. Um die Jahrtausendwende beschäftigen sich technikaffine Menschen mit Frage, ob und wie sich die Probleme des politischen Systems mithilfe von Informatik lösen lassen können. Dabei findet der Austausch ebendieser primär im Netz statt. Eine akademi-sche Auseinandersetzung gab es zu diesem Zeitpunkt nur rudimentär. Diese Diskus-sion ist auch in Deutschland zu finden, gewinnt aber erst 2012 mit der Politisierung von Netzaktivisten sowie der Piratenpartei an Bedeutung. Diese Politisierung erfolgte aus der zunehmenden Unzufriedenheit mit dem bestehenden politischen System so-wie der Frage, ob mithilfe der neuen Technologie mehr Beteiligung, Dialog sowie Transparenz möglich ist. Im akademischen Diskurs wurde dieses Thema nun ver-mehrt aufgegriffen und auch Netzaktivisten nahmen eine zunehmende Bedrohung des Internets und somit ihrer Arbeits- und Lebenswelt wahr. (Vgl. Adler: 94f.) Die Motivati-on des Konzepts der Liquid Democracy ging sicherlich auch aus der Beobachtung hervor, dass bestehende politische Systeme stagnieren und man sie wieder voran-bringen will. Die Piratenpartei stellt dabei explizit bestehende Mechanismen infrage und will mithilfe der Digitalisierung neue weitreichender Verfahren etablieren.(Vgl. Bie-ber 2012: 17)
Das Konzept der Liquid Democracy ist originär nicht aus einer politikwissenschaftli-chen Debatte entstanden. Vielmehr erfolgte erst im Nachhinein die theoretische, poli-tikwissenschaftliche Untermauerung. Dennoch finden sich oftmals zentrale Theorien und Problemstellungen aus der Soziologie und Politikwissenschaft wieder, wie z.B. die Sozialwahltheorie. Auch der Einfluss der Postdemokratiedebatte ist nicht von der Hand zu weisen. So behandelt die Liquid Democracy eindeutig das Problem der man-gelnden Vertretung der zunehmend pluralistischen Interessen im Parteiensystem. (Vgl. Adler: 97ff.) Einen weiteren zentralen Einfluss haben Ideen aus der Theorie der deliberativen Demokratie. Damit geht eine Kritik an bestehende repräsentative Verfah-ren einher (vgl. Bieber 2012: 14). Eine wichtige Grundannahme des Konzepts baut auch auf die Idee Hannah Arendts auf, dass der Mensch ein politisches Wesen ist, weil er das Bedürfnis hat, „sich einzumischen“. (Vgl. Adler: 99) Diese Annahme ist wichtig für die Funktionalität des Konzepts, da mehr Beteiligung natürlich nur erfolgen kann, wenn ein grundlegendes Interesse der Bevölkerung beziehungsweise der Be-rechtigten besteht.
Dieses breite, stark auf demokratietheoretischen Idealvorstellungen basierende Kon-zept unterscheidet sich somit stark von vielen anderen Theorien (vgl. Adler: 11).
Besonders ist auch, dass sich das Konzept der Liquid Democracy nicht allein auf ei-nen staatlichen Kontext anwenden lässt, sondern auch auf anderen Ebenen sinnvoll eingesetzt werden kann, beispielsweise bei innerparteilichen Entscheidungs- und Mei-nungsbildungsprozessen, aber auch in nicht genuin politischen Felder, wie Gewerk-schaften, Vereinen oder ähnlichem. (Vgl. Adler: 76)
Das Konzept der Liquid Democracy ist ein Überbegriff für verschiedene demokrati-sche Entscheidungsverfahren. Diese Verfahren wollen mit technologischer Hilfe Lö-sungen für beobachtete Probleme andere politischer Verfahrensweisen bieten. (vgl. Dobusch/ Pick: 4f.) Zudem will man sich die Vorteile des digitalen Raumes zu nutzen machen, um neue Verfahren zu entwickeln, die mehr Partizipation und Transparenz versprechen. Solche Vorteile sind beispielsweise Echtzeitkommunikation, Verarbei-tung großer Datenmengen und Skalierbarkeit.
Es gibt allerdings bestimmte zentrale Elemente, die sich identifizieren lassen. Wobei diese nicht zwangsweise alle im gleichen Maße erfüllt werden müssen, um von einer Liquid Democracy reden zu können (ebd.).
Eines dieser Elemente ist die Stimmdelegation. Diese ermöglicht den Wählern, sich nicht ausschließlich direkt durch eigene Abstimmung zu beteiligen, sondern auch die Stimme an jemand anderen „auszuleihen“, sprich zu delegieren. Dabei unterscheidet man zwischen drei verschiedenen Delegationsvarianten. Zum einen die sogenannte Themendelegation. Bei dieser entscheidet sich der Delegierende, seine Stimme nur für ein bestimmtes Sachthema weiterzugeben, zum Beispiel bei einem Antrag zum Ausbau der Fahrradwege. Aber nicht nur eine kleinteilige Delegation ist möglich. Es besteht auch die Möglichkeit alle Sachthemen innerhalb eines Bereiches zu delegie-ren. Diese Themenbereichsdelegation, als zweite Variante, könnte beispielweise die Verkehrspolitik umfassen. Letztlich ist auch als dritte Variante eine Globaldelegation möglich. Das heißt, dass die Stimme in jedem Fall delegiert wird, unabhängig vom thematischen Bezug. (Vgl. Appelius/ Fuhrer 2012: 178f.)
Daraus folgt auch das weitere Merkmal der Stimmkumulation. Eine Person kann mit-hilfe der Stimmdelegation ein höheres Stimmgewicht besitzen, da sie auch die dele-gierten Stimmen auf sich vereint. Es besteht also nicht zwangsweise das Prinzip einer Stimme pro Delegierten. Im Weiteren sind Sammelübertragungen von Stimmen mög-lich. Dies bedeutet, dass man die durch Delegation gesammelten Stimmen wiederum weiter übertragen kann. (Vgl. Dobusch/ Pick: 4f.)
Diese Stimmkumulation kann dazu führen, dass es zu sogenannten Delegationsköni-gen oder auch Superdelegierten kommen kann: Also einer zumeist sich durch hohe Popularität auszeichnenden Person, die eine große Menge an Stimmen auf sich ver-eint. (Vgl. Appelius/ Fuhrer 2012: 178f.) Dadurch bekommt eine einzelne Person sehr viel Einfluss bei Abstimmungen. Auch wenn dies eine Spannung in den demokrati-schen Systemen erzeugen kann, ist die Missbrauchsgefahr grundsätzlich überschau-bar, da die Stimmdelegation „flüssig“ ist. Das bedeutet, dass die Delegation zu jedem Zeitpunkt widerrufen werden und somit unmittelbar auf Fehlverhalten reagiert werden kann.
3.2 Anwendungsfälle
Die praktische Umsetzung des Konzepts der Liquid Democracy wird anhand einiger Beispiele aufgeführt. Um diese besser zu beurteilen, betrachten wir die verwendete Software. Dabei gibt es zu einem „LiquidFeedback“ und zum anderen „Adhocracy“ (vgl. Adler: 74).
Auf der Website der Software LQFB, liquidfeedback.com, wird mit einem transparen-ten Entscheidungsprozess geworben. Dies soll durch vordefinierte Regeln und Zeitab-läufe erfolgen und namentliche Abstimmung gewährleistet werden. Auch soll durch eine sogenannte „Kollektive Moderation“ der Minderheitenschutz gewährleistet wer-den. Da alle Mitglieder die gleichen Rechten hätten und der Diskussionsprozess ska-lierbar strukturiert sei, bräuchte es keine Antragskommission oder Sonderrechte, so der Betreiber. Zuletzt erlaubt die Software eine Präferenzabstimmung. Das heißt, dass keine vorformulierten Fragen gestellt werden, sondern der Nutzer eigene Alter-nativen vorschlagen soll. Die Eigenschaften der Software soll zudem vermeiden, dass sich ähnliche Vorschläge aufgrund von Stimmaufteilung schaden.
Die Software erlaubt dem Nutzer nach Installation der Plattform eine Initiative zu star-ten, diese zu unterstützen, Alternativen vorzuschlagen oder Verbesserungsvorschläge einzureichen. Letztlich ist auch eine Abstimmung sowie eine Stimmdelegation mög-lich.
Somit sind bei LQFB softwareseitig die Eigenschaften der Liquid Democracy grund-sätzlich erfüllt. Die Plattform dient der Meinungsbildung, mithilfe der Diskussion bezie-hungsweise eines Diskurses über Initiativen sowie Verbesserungsvorschläge für ebendiesen. Auch die Entscheidungsfindung mithilfe der Abstimmungsfunktion ist ein-gebunden. In der Praxis wird allerdings oftmals nur die Abstimmungsfunktion genutzt. Die Antragsarbeit sowie der Austausch erfolgen zumeist auf anderen Plattformen (vgl. Adler: 74).
Beispiele für die praktische Anwendung von Liquid Democracy Konzepten gibt es aber nicht nur im innerparteilichen Kontext, sondern auch auf kommunalpolitische Ebene.
Ein Beispiel dafür ist „Liquid Friesland“. Diese Plattform wurde 2012 im Landkreis Friesland eingeführt, nachdem der Landrat Sven Ambrosy (SPD) im Rahmen der Be-richterstattung über die Piratenpartei auf Liquid Democracy aufmerksam geworden ist. Als Software wurde eine modifizierte Version von LQFB verwendet (vgl. Tiemann-Kollipost: 56). Es war die erste Anwendung ebendieser auf kommunaler Ebene. Ziel dieser Anwendung war es, den Nutzern, in diesem Fall Bürgern, welche sich ange-meldet haben, eine Mitwirkung an der politischen Entscheidungsfindung zu ermögli-chen. Damit dies funktionierte, wurde der Prozess in mehrere Phasen eingeteilt. Nachdem ein Vorschlag in die Diskussionsphase überging, musste ein Quorum er-reicht werden. Es mussten mindestens zehn Prozent der Nutzer, welche die Katego-rie, welche der Initiative zugeordnet wurde, „abonniert“ hatten, dem Projekt zustimm-ten oder ihm „folgten“. In der Diskussionsphase konnten Änderungen von Nutzern vorgeschlagen, die der Autor integrierten. Nach einiger Zeit wurde die Initiative dann „eingefroren“. Sie konnte nicht mehr verändert werden und es erfolgte die Abstim-mung. Bei dieser musste erneut das Quorum erfüllt werden. War dies erfolgreich, kam die Idee zur Diskussion in die Ratssitzung des Landkreises. Um Zugang zu der Platt-form zu erhalten, mussten sich die Bürger Frieslands online mit Klarnamen und An-schrift registrieren, damit ein Zugangscode per Post zugestellt werden konnte, nach-dem die Daten durch die Kreisverwaltung abgeglichen wurden. (Vgl. Tiemann-Kollipost: 55ff.)
Neben diesen Verfahren bestand zudem die Möglichkeit, dass die Kreisverwaltung ebenfalls Vorschläge einreichen konnte, um Rückmeldung durch die Bürger zu erhal-ten. Dieses Verfahren wurde speziell für die Anwendung im kommunalen Bereich er-weitert und ergänzt somit das „bottom-up“-Prinzip der Bürgerinitiativen um eine „top-down“-Rückmeldeschleife. (Vgl. Tiemann-Kollipost: 58)
Laut Pressesprechen des Kreises Friesland erfolgten durch diese Plattform circa 200 Anträge pro Jahr, welche im Rat diskutiert wurden (vgl. Tiemann-Kollipost: 58). Laut der Analyse von Dr. Stephan Eisel für die Konrad-Adenauer-Stiftung wurden bis Ende 2011 lediglich 74 Anträge eingebracht (vgl. Eisel 2014). Die Datengrundlage für beide Behauptung ist unklar und kann daher nicht geklärt werden.
Auf jedem Fall sind die Nutzerzahler niedrig, da von circa 86.000 Wahlberichtigen le-diglich 367 die Plattform nutzten, so dass bei den Abstimmungen auf „Liquid Fries-land“ durchschnittlich 30 Bürger teilgenommen haben. (Vgl. Eisel 2014) Somit ist klar, dass die Plattform von einer effektiven Repräsentation weit entfernt ist.
2014 war auf „Liquid Friesland“ keine Aktivität zu beobachten (vgl. ebd). Im Jahr 2016 wurde die Plattform schließlich offline genommen (vgl. Tiemann-Kollipost: 54). Inzwi-schen ist die Website wieder verfügbar, allerdings lediglich in Form eines Antragsfor-mulars, welches zur Weiterleitung von Vorschlägen an die jeweiligen Fachbereiche der Verwaltung dient. Hier ist die letzte einsehbare Aktivität Ende 2021 erfolgt.
Diese Entwicklung passt laut Eisel in das Muster auch anderer Online-Beteiligungsverfahren. Oftmals fühlen sich nur eine kleine Gruppe internetaffiner Leu-te angesprochen. Die breite Bevölkerung wird oftmals trotz niederschwelliger Beteili-gungsmöglichkeiten nicht angesprochen. (Vgl. Eisel 2014)
Ein populärer Anwender der Software LQFB ist die Piratenpartei in Deutschland. Nicht zuletzt stammen die Ideen zur Umsetzung von Liquid Democracy sowie entsprechen-de Software aus dem Dunstkreis dieser Partei. Die Partei wurde 2006 gegründet. Sie ist nach der schwedischen und österreichischen Piratenpartei die drittälteste dieser Bewegung. Zentral für ihr Programm ist, wie für alle Parteien dieser Bewegung, die Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie beziehungsweise eine Umgestal-tung des etablierten politischen Systems sowie die Reformen der rechtlichen Rah-menbedingungen hinsichtlich geistigen Eigentums.
Der Start der Piratenpartei war zunächst schleppend und es gab nur einen geringen Mitgliederzuwachs. Der Durchbruch der Partei erfolgte mit der Diskussion, um das Zugangserschwernisgesetz. Dieses Gesetzesvorhaben hatte die Filterung von Kin-derpornographie im Internet zum Ziel. Dies sollte unter anderen durch Sperrlisten er-reicht werden. Viele Internetaktivisten sahen in der Filterung des Internets den ersten Schritt zur Zensur im Netz, der einen freien Zugang zu Informationen und Wissen er-schweren oder gar verhindern könnte. Auch befürchtete man ein Ende der Netzneut-ralität. Angefacht durch die Debatte wurden viele netzaffine Menschen politisiert und fanden in der Piratenpartei eine angemessene Interessenvertretung. Auf der Welle dieses Popularitätszuwachses sowie steigender Mitgliedszahlen erzielte die Piraten-partei die ersten Wahlerfolge und war mit zwei Prozent der Zweitstimmen die stärkste Partei unter der Fünfprozenthürde. Im späteren Verlauf gab es auch Einzüge in die Landesparlamente (2011 Berlin, 2012 Saarland)
Zentral für die Partei sind seit jeher Themen des digitalen Raums und Bürgerrechte. (Vgl. Appelius/ Fuhrer 2012: 30–35)
Die Piratenpartei sieht sich in ihrem Selbstverständnis als Alternativen zu klassischen Parteien und der ihrer Meinung damit verbunden „Klüngelei“. Daher grenzt man sich nicht nur programmatisch, sondern auch strukturell von anderen Parteien ab. Gleich-zeitig sind ein Großteil der Mitglieder digitalaffin. Die innerparteiliche Organisation er-folgt daher digital und bestreitet Wege abseits der klassischen Strukturen und Verfah-ren. Dabei ist LQFB eine bedeutende Säule, auf die die Partizipation innerhalb der Piraten aufbauen. Dies spiegelt sich in den Strukturen wider. So gibt es bei der Pira-tenpartei keine Delegiertenversammlungen, stattdessen können alle Mitglieder Anträ-ge einreichen und abstimmen. Die Abläufe für Anträge und Initiativen sind mit denen des oben genannten Beispiels „Liquid Friesland“ nahezu identisch, da beide die glei-che Software verwenden. Die Phasen sind ähnlich aufgebaut und angenommene Vor-schläge werden in das Parteiprogramm integriert. Je nach Landesverband ist die Ver-bindlichkeit der durch LQFB getroffenen Entscheidungen unterschiedlich. Während bei manchen Landesverbänden diese sogar satzungsgemäß Bindungswirkung haben, ist dies auf Bundesebene nicht der Fall. Andere Landesverbände, wie beispielsweise Thüringen (Stand 2012) nutzen LQFB dagegen gar nicht. Ein starkes Argument ge-gen die Nutzung von Software für Abstimmungen ist der Datenschutz. Es ist eine schwierige Gratwanderung, zum einen genügend Nachvollziehbarkeit der Abstimmun-gen zu erzeugen, gleichzeitig aber Datenschutz und Wahlgeheimnis zu bewahren. „Wir sollten nicht in die Versuchung geraten, mit einem Online-System Beschlüsse zu fassen oder Wahlen durchzuführen. Das scheitert schon daran, dass in einem solchen System sowohl Nachprüfbarkeit als auch geheime Wahl Abstimmungen möglich sein müssten. Das aber ist in der Kombination technisch einfach nicht umsetzbar“, so der ehemalige Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Auch die Klarnamenpflicht bei Ab-stimmungen ist ein diskutiertes Thema. So ist es möglich, als stimmberechtigtes Mit-glied bei allen Abstimmungen mitzuwirken, ohne dass jemand nachvollziehen kann, ob hinter dem gewählten Synonym tatsächlich ein Mensch steckt. Daher fordern manche Landesverbände für eine Registrierung die Bestätigung der Identität mithilfe eines amtlichen Ausweisdokuments. Dies führt aber wiederum zu Befürchtungen, dass so das Abstimmungsverhalten einzelner Personen sehr genau nachvollzogen werden kann.
Ebenfalls wird die Komplexität der LQFB-Software kritisiert. So sei zur Bestimmung des Willens der Mitglieder die Nutzung einfacher Umfragetools wie Lime Survey aus-reichend und zudem in der Anwendung deutlich einfacher für Ersteller und Wähler. (Vgl. Appelius/ Fuhrer 2012: 173)
Die Praxis zeigt, dass selbst innerhalb der Piratenpartei die Annahme der Liquid De-mocracy schleppend läuft. Ähnlich wie beim oben genannten ist der prozentuale Anteil an Beteiligten in Anbetracht der Mitgliedszahlen gering. So waren im Mai 2014 von 7853 stimmberichtigten Mitgliedern lediglich 909 aktiv bei LQFB (vgl. Eisel 2014).
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für den Versuch digitale Beteiligung zu organisie-ren.
Ein weiteres Beispiel für die praktische Umsetzung von Liquid Democracy durch Soft-ware ist die Beteiligungsplattform „Betri Reykjavik“ der isländischen Hauptstadt Reyk-javík. Dort gibt es nach wie vor eine rege Aktivität. Die Analyse ebendieser erfolgt in dieser Arbeit allerdings nicht, da ein vergleichbares Beispiel mit „Liquid Friesland“ ge-geben ist. Sicherlich wäre es interessant zu analysieren, warum die Plattform Reykja-víks im Gegensatz zu der Frieslands erfolgreich zu sein scheint. Dies bedarf aber wohl einer soziologisch-empirischen Analyse.
Mit der Initiative Bürgerrat für Aachen gibt es ein lokales Beispiel einen Nutzen aus digitalen Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommunalpolitik zu ziehen. Da dieser aller-dings noch in der Anfangsphase steht (Beschluss zur Einrichtung am 30.03.2022, Start am 19.01.2023) sind für eine Analyse erforderliche praktischen Erfahrungen noch nicht gegeben. Zudem dienen digitale Werkzeuge dort in erster Linie der Ideen-sammlung. Der politische Beratungs- und Entscheidungsprozess erfolgt später in zwei durch Losverfahren besetzten Kammern als Ergänzung zum Stadtrat. Die Struktur entspricht daher nicht den Konzepten der Liquid Democracy oder der deliberativen Demokratie im engeren Sinne. Dennoch ist eine politikwissenschaftliche Betrachtung dieser Initiative sicherlich von Interesse.
3.3 Liquid Democracy und deliberative Demokratie
Die Einordnung von Liquid Democracy in ein Demokratiemodell beiziehungsweise in die gängigen Repräsentationsarten ist nicht eindeutig möglich. Liquid Democracy weist sowohl direktdemokratische als auch repräsentative Elemente auf. Dabei gibt es jedoch Unterschiede: im direktdemokratischen Verfahren wird der Wille der Bürger unmittelbar in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht. Eine Delegation ist nicht vorgesehen. Bei der Liquid Democracy ist die Schwelle zur Partizipation der Bürger niedrig und je nach Ausprägung kann sich jeder Wahlberechtige beteiligen. Dennoch ist die Stimmübertragung ein zentrales Prinzip der Liquid Democracy und erzeugt zumindest in bestimmten Themenbereichen Personen, die de facto als Dele-gierte agieren. Nichtsdestoweniger handelt es sich bei Liquid Democracy nicht um ein repräsentatives System im engeren Sinne. Die Stimmübertragung und somit die De-legation sind sehr fluide und jederzeit änderbar. Sie erfolgt anders als im klassischen parlamentarischen System nicht im Rahmen eines vollumfänglichen, welches nur nach Ablauf der Legislaturperiode entzogen oder verlängert werden kann. Das „Man-dat“ bezieht sich in der Regel nur auf bestimmte Themen beziehungsweise -bereiche und kann jederzeit geändert werden, sollte der Wähler nicht zufrieden mit der Ent-scheidung des Delegierten sein. Dies hat eine enge Bindung an den Wählerwillen zur Folge. Durch die Stimmübertragung an jeden Beteiligten des Systems, also jedem Wähler, kann auf stark institutionalisierte Auswahlverfahren von Delegierten und No-minierung von Kandidaten durch Parteien verzichtet werden. Auch wenn man in vielen parlamentarischen Systemen theoretisch keine Parteimitgliedschaft braucht, um ein aktives Wahlrecht zu besitzen. Es ist in der Praxis schon allein aus organisatorischen Gründen schwierig ohne den Rückhalt einer Partei eine Reichweite zu erhalten, die ein Mandat sowie Relevanz im politischen Entscheidungsprozess ermöglicht. Dies verliert allerdings nach dem Konzept der Liquid Democracy an Bedeutung, da jeder Bürger ein Delegierter werden kann ohne große institutionelle Hürden bewältigen zu müssen. (Vgl. Buck 2012: 628ff.)
Auffällig ist auf jeden Fall, dass das Konzept viele deliberative Elemente enthält. Bei-de haben den Diskurs als Mittel Ergebnisse zu erzielen. Diese sollen einen hohen Ra-tionalitätsgrad haben und somit tendenziell eine höhere Qualität und Nachvollziehbar-keit erzeugen. Dieses Verfahren soll gemäß der Idee der deliberativen Theorie zudem auch den Gemeinschaftssinn des Einzelnen stärken, da er sich besser mit den Er-gebnissen identifizieren kann. Dieser Effekt trifft auf die Liquid Democracy nicht zu, da sie den Prozess durch eine Abstimmung abschließt und nicht durch Konsens, wie es bei der deliberativen Demokratie der Fall ist. Die Liquid Democracy hat als Ziel, mög-lichst viel Delegation zu ermöglichen, robuste Strukturen und Regeln dafür zu bieten und so „Selbstregierung“ zu ermöglichen. Damit dies gelingt, muss das System fol-gende Eigenschaften vorweisen: Inklusion der Mitglieder und Rationalität im Diskurs. Durch die enge Bindung an Regeln und festen Abläufen sind praktisch inklusionsstei-gernde Elemente nur gering ausgeprägt. Auch wenn das System tendenziell zur Be-teiligung einlädt und die Inklusion die Entscheidungsqualität tendenziell fördert, ist dies nur auf einer theoretischen Ebene gegeben. Dabei liegt die Annahme zugrunde, dass Inklusion anhand tatsächlicher politischer Partizipation identifizierbar ist und nicht al-lein durch die theoretischen Möglichkeiten. Der Mangel an Inklusion in der Liquid De-mocracy ist aber auch in ihrem Delegationsprinzip begründet. Es kann jeder Bürger Delegierter werden und sich daher beteiligen. Allerdings spielen im Entscheidungs- und Abstimmungsprozess letztlich Mehrheiten immer die abschließende Rolle. Min-derheiten und nicht repräsentierte Mitglieder finden keine Rücksichtnahme. Dies ist in klassischen Partizipationsmodellen, beispielsweise durch Abgeordnete, besser kom-pensierbar. Oftmals haben diese das Verständnis nicht nur die Interessen ihrer Wäh-ler zu vertreten, sondern aller Bürger, die sie repräsentieren. (Vgl. Buck 2012: 630ff.)
Letztlich führen die Regeln und Abläufe der Liquid Democracy zu einer geringeren Inklusion. So werden die für die deliberative Demokratie, insbesondere nach Haber-mas, zentrale gemeinsame Diskursarena aufgelöst und viele kleine „Arenen“ aufge-teilt. Typischerweise erfolgt Beteiligung themenspezifisch. Die Liquid Democracy hält dazu an, sich nur mit Themen zu befassen, die für die Einzelperson von Interesse sind und bei denen sie idealerweise auch auf Fachkenntnisse zurückgreifen kann. Die Quoren, welche für den Übergang von Initiativen in eine weitere Phase relevant sind, verstärken diesen Prozess, da man dieses nicht an der Grundgesamtheit festmacht, sondern lediglich an der Gesamtheit der Beteiligten. Somit entscheidet eine potenziell kleine Gruppe und die breite Öffentlichkeit wird ausgeklammert, auch wenn sie theo-retisch Zugang hätte. Dies kann schnell den Eindruck erwecken, dass kleine ausge-wählte Gruppen einen hohen Einfluss haben. Genau dieses „Entscheiden im Hinter-zimmer“ will die Liquid Democracy eigentlich bekämpfen. Die deliberative Demokratie sieht zwar durchaus den Diskurs in Fachgruppen als Möglichkeit die Rationalität der Entscheidung zu erhöhen, allerdings steht am Ende immer eine „allgemeine Diskursa-rena“, die die Gesamtheit aller Beteiligten abbildet. (Vgl. Buck 2012: 633f.)
4. Fazit
Nachdem wir nun einen Überblick erhalten haben, können wir feststellen, dass sowohl Liquid Democracy als auch die Theorie der deliberativen Demokratie zum Ziel haben, die Qualität und Legitimität demokratischer Entscheidungsprozesse durch die Beteili-gung möglichst vieler Personen zu erhöhen. Dabei haben sie einige Gemeinsamkei-ten, wie beispielsweise das Schaffen von Kommunikationsräumen, die weitestgehend frei von Hierarchien sind. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Delegier-ten/Abgeordneten und Wählern, wie man sie aus klassischen, parlamentarischen Sys-temen kennt. Transparenz im Entscheidungsprozess sind bei beiden Konzepten ele-mentar. Wobei prinzipiell die Frage im Raum steht, ob Transparenz im Sinne von Ver-fügbarkeit von Daten tatsächlich ihre Wirkung erzielt. Ab einer gewissen Menge sind diese für den Normalnutzer sicherlich kaum noch zu überblicken. Gleichzeitig sind die Abläufe gerade bei der Software ab einem gewissen Komplexitätslevel schwierig für jedermann zu verstehen und nachzuvollziehen, sofern man keine Kenntnisse in Soft-wareentwicklung hat. Inwiefern dann aber Vertrauen in die Prozesse erzeugt werden kann, steht im Raum.
Aber auch abseits dieser eher technischen Blickwinkel gibt es noch viele offene Fra-gen: Wie kann man Bürger dazu animieren, sich zu beteiligen? Sowohl die Theorien der deliberative Demokratie als auch das Konzept der Liquid Democracy setzen ein Grundinteresse an Politik durch den Menschen voraus. Gleichzeitig sehen wir in der Praxis, dass Online-Beteiligungsmöglichkeiten auf wenig Interesse stoßen und nur schleppend angenommen werden. Das Zeitinvestment, welches von Bürgern bei sol-chen Verfahren gefordert wird, ist höher als in klassischen, politischen Systemen mit Legislaturperioden und damit beispielsweise alle vier Jahren stattfindenden Wahlen. Auch wenn eine Stimmdelegation bei der Liquid Democracy möglich ist, erfordert die-se eine gewissen Aufmerksamkeit für den politischen Prozess. Zudem müssen Ange-bote zur politischen Partizipation im digitalen Raum mit anderen Inhalten konkurrieren und Relevanz erzeugen, um Aufmerksamkeit zu bekommen.
Positiv anzumerken ist, dass viele digitale Beteiligungsformate, wie die hier untersuch-te Liquid Democracy, sich durch deliberative Momente auszeichnen. Eine Partizipati-on und der Austausch stehen im Vordergrund. Auch wenn nicht alle Idealvorstellun-gen der Theorien nach Habermas und anderen erfüllt werden, sind sie dennoch ein Schritt in Richtung Deliberation.
Das Ersetzen von parlamentarischen Systemen im klassischen Sinne ist meiner Mei-nung nach unter den jetzigen Umständen utopisch. Der digitale Raum bietet nicht die notwenige Beständigkeit und Sicherheit, die für ein rechtsstaatliches politisches Sys-tem notwendig wäre. Zu hoch ist der Einfluss von einigen großen Technologiekonzer-nen und Akteuren. Auch Phänomene wie Fake News oder Social Bots zeigen die Un-beständigkeit des digitalen Raumes. Datenanalyse und Filterblasen stellen die Gesell-schaft vor das Problem, dass man mit stark divergierenden Realitäten im Netz kon-frontiert ist. Ob eine stärkere Regulierung oder eine erhöhte Digitalkompetenz diese Probleme beseitigen kann, lässt sich nur schwer vorhersagen.
Allerdings ist Liquid Democracy sicherlich eine gute Ergänzung zu bestehenden politi-schen Systemen und dürfte insbesondere auf der Ebene von Parteien und Organisa-tionen viel Potenzial haben. Gerade die innerparteiliche Partizipation ist in politischen Systemen wie in Deutschland von hoher Bedeutung. Durch die Liquid Democracy können Basisdemokratie und Transparenz in Parteien gestärkt werden. Dies hat auch indirekt Einfluss auf das politische System und legislative Abläufe ebendieses.
Liquid Democracy ist aus meiner Sicht zur Zeit kein Instrument, um eine Bürgerbetei-ligung auf breiter Basis zu garantieren, aber eine Möglichkeit, politisch interessierte Menschen stärker zu beteiligen. Somit ist Liquid Democracy ein Schritt in Richtung Deliberation.

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