Raphaela Kell: Haushaltssperre in Aachen – Zwischen Sparzwang und Zukunftsinvestitionen

Die aktuelle Haushaltssperre in Aachen ist weit mehr als eine verwaltungstechnische Reaktion auf sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen. Mit ihr bzw. durch sie wird sichtbar, wie verletzlich kommunale Strukturen und Zukunftsgestaltungspläne geworden sind – und wie eng finanzielle Stabilität, Klimaschutz und die Aussicht auf eine für die Zukunft tragfähige wirtschaftliche Entwicklung miteinander verflochten sind. Was kurzfristig als notwendige Sparmaßnahme erscheint, wirft langfristig die Frage auf, ob und wie Aachen seine Fähigkeit bewahren kann, auf ökologische wie ökonomische Krisen zu reagieren oder sie sogar zu vermeiden. Mit der Haushaltssperre stellt sich akut die Frage, inwieweit die Stadt die Innovationskraft der in den Jahren 2021 (Circular Cities Declaration) und 2024 (Klimastadtvertrag) eingegangenen strategischen Verpflichtungen weiterhin nutzen und Aachen zu einem insgesamt wirtschaftlich resilienten Standort ausbauen kann. Im Rahmen dieser Standortentwicklung waren die Faktoren Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft die entscheidenden Wirtschaftsimpulse.

Die Haushaltssperre ist vor dem Hintergrund eines massiven Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen zu verstehen, der ein ohnehin angespanntes Haushaltsgefüge zusätzlich destabilisiert hat. In der Folge droht die sogenannte Haushaltsaufsicht durch das Land Nordrhein-Westfalen. Diese würde bedeuten, dass zentrale finanzpolitische Entscheidungen der Stadt künftig genehmigungspflichtig werden und der kommunalpolitische Gestaltungsspielraum erheblich eingeschränkt wird. Für eine Stadt, die eine eigenverantwortliche Zukunftsgestaltung anstrebt, stellt dies einen tiefgreifenden Einschnitt dar.

Die Mechanik einer Haushaltssperre ist dabei zunächst nüchtern: Neue Ausgaben werden gestoppt, laufende Projekte überprüft, Investitionen verschoben oder reduziert. Hinter dieser formalen Logik verbirgt sich jedoch eine strukturelle Dynamik, die bestimmte Bereiche besonders trifft. In der Regel sind es jene Felder, die nicht gesetzlich verpflichtend sind – Klimaschutz, Klimaanpassung, Bildungs- und Beteiligungsprojekte, zivilgesellschaftliche Initiativen oder innovative Pilotvorhaben, wie es beispielsweise das Haus der Neugier, die Entwicklung eines Kreislaufwirtschafts-Hubs, Bildungsprogramme oder auch städtebauliche Maßnahmen wie verstärkte Begrünungsprojekte in der Innenstadt sein könnten. Große Teile der wirtschaftlichen, ökologischen, aber auch gesellschaftspolitischen Stadtentwicklung geraten bei einer Haushaltssperre schnell unter Druck, wodurch geplante Projekte zeitlich verschoben oder ganz infrage gestellt werden müssen.

Die eigentliche Tragweite dieser Kürzungen erschließt sich jedoch erst, wenn man ihre langfristigen Auswirkungen betrachtet. So sind Kürzungen im Klimaschutz oder bei Anpassungsmaßnahmen keine optionalen Zusatzaufgaben, sondern eine Form von Risikovorsorge, die jetzt möglicherweise hinten angestellt werden muss. Es steht zu befürchten, dass, wenn Investitionen in Stadtbegrünung, Hitzeprävention oder Starkregenschutz ausbleiben, die erwartbaren Folgekosten für die Stadt unweigerlich massiv ansteigen werden – sei es durch Schäden an Infrastruktur, gesundheitliche Belastungen oder landwirtschaftliche Einbußen. Unternehmen wie Immobilienbesitzer müssen zudem mit eklatant steigenden Versicherungsprämien rechnen, wenn ihre Firmen oder Häuser in Flutgebieten liegen – sofern sich überhaupt noch Versicherungen finden, die hier Risiken abfedern. Investitionsaufschübe in Klimaanpassungsmaßnahmen werden sich absehbar wirtschaftlich desaströs auf die Region auswirken, zumal der jüngste Klimabericht sehr eindringlich darauf hinweist, dass gerade Europa mit zunehmend häufigen und intensiven Extremwetterereignissen und damit mit drastisch steigenden Katastrophenschutzkosten rechnen muss. Zahlreiche Studien zeigen, dass präventive Maßnahmen ein Vielfaches der späteren Schadenskosten einsparen. Eine Haushaltssperre, die genau hier ansetzt, verschiebt finanzielle Lasten also nicht nur in die Zukunft, sondern vergrößert sie.

Ähnlich verhält es sich mit der wirtschaftlichen Resilienz bzw. der geplanten Standortentwicklung. Unternehmen stehen zunehmend unter Druck durch volatile Rohstoffpreise, fragile Lieferketten, unerwartete Zölle sowie steigende Energiekosten und regulatorische Anforderungen zur Dekarbonisierung. Regional ansässige Unternehmen aus dieser Zwickmühle herauszuhelfen, war und ist eine wichtige Zielvorgabe städtischer Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. In diesem Kontext sind Investitionen in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft keine ideologischen, freiwillig zu finanzierenden Projekte, sondern strategische Antworten auf reale ökonomische Risiken. Werden diese Impulse jetzt geschwächt, verliert der Standort Aachen an Innovationskraft und Attraktivität. Zukunftsfelder wie nachhaltiges Bauen, Ressourceneffizienz oder zirkuläre Geschäftsmodelle benötigen gerade in unsicheren Zeiten eine aktive kommunale Rolle. Denn hier liegen die effektivsten Impulse und Entwicklungspotenziale für eine regional-ökonomische Resilienzentwicklung. Fällt hier die finanzielle Unterstützung zukunftsweisender Pilotprojekte weg, droht nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Rückschritt.

Hinzu kommt eine oft unterschätzte Dimension: die soziale Resilienz. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Netzwerke haben in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen, Wissen über Transformation, Kreislaufwirtschaftsentwicklung, die Energie- oder Mobilitätswende, den landwirtschaftlichen Wandel oder auch demokratiefördernde Strukturen mit zu erarbeiten und zum Teil in Pilotprojekten in die Umsetzung zu bringen, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie helfen dabei, partizipative Beteiligungsformate zu entwickeln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Gerade in den letzten Jahren haben sie als Brücken zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung gewirkt und zum Teil Aufgaben übernommen, die die öffentliche Hand allein kaum hätte leisten können. Es ist zu befürchten, dass auch sie die finanzielle Unterstützung durch die Stadt verlieren werden. Damit würden die von ihnen aufgebauten Kooperationsstrukturen und ihr Engagement für die Stadtentwicklung nachhaltig geschwächt – mit der Folge, dass bereits auf den Weg gebrachte Transformationsprozesse insgesamt an Geschwindigkeit und Tiefe verlieren.

Doch es ist zu befürchten, dass diese „Zukunftssorgen“ bei einer Haushaltssperre nicht von der Kämmerin berücksichtigt werden können. Ihr Auftrag ist es nun einmal in erster Linie die akute finanzielle Schieflage um jeden Preis zu korrigieren, wenn sie keine Haushaltsaufsicht durch das Land NRW riskieren will. Das heißt, auch die Stadtpolitik steckt in einer Zwickmühle bzw. Sackgasse.

Wer in einer Sackgasse bzw. Krise steckt, sucht nach Auswegen. Und vielleicht liegt auch in dieser Krise ein Möglichkeitsraum. Haushaltssperren zwingen dazu, Prioritäten neu zu bewerten und die Frage zu stellen, welche Investitionen tatsächlich zukunftssichernd sind. Sie können – wenn sie klug begleitet werden – einen Perspektivwechsel anstoßen:

• Weg von der Betrachtung von Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Kostenfaktoren, hin zu ihrem Verständnis als Elemente einer umfassenden Resilienz- und Wirtschaftsförderungsstrategie.

Ebenso braucht es eine Weiterentwicklung des wirtschaftsfördernden Selbstverständnisses:

• weg von einer primär flächen- und ansiedlungsorientierten Logik hin zu einer strategisch ausgerichteten Standortentwicklung, die gezielt solche Unternehmen und Geschäftsmodelle stärkt, die einen messbaren Beitrag zur ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der Stadt leisten.

Gerade die Kreislaufwirtschaft, für die die Stadt Aachen seit der im Oktober 2021 offiziell unterzeichneten Circular Cities Declaration (CCD) steht, bietet hier ein enormes Potenzial, das die Stadt damals erkannt hat und gemeinsam mit den beiden Hochschulen, IHK und einigen Unternehmen mit hohem Tempo Umsetzungsstrategien und -pläne erarbeitet hat, um diese Potenziale auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Aachens nutzbar zu machen. Die geplante Teilumnutzung des ehemaligen Continentalgeländes für die Errichtung eines Kreislaufwirtschaftszentrums oder -Hubs, in dem alle kreislaufwirtschaftlichen Daten über Materialströme, Entwicklungsstrategien, zielführende Matchings zwischen Materialanbietern und -verarbeitern sowie die Akquise geeigneter Start-ups koordiniert werden sollen, ist hier ein markanter Meilenstein für die regionale Resilienzentwicklung, der jetzt gefährdet sein könnte, wenn die Stadt falsche Prioritäten setzt. Durch die Wiederverwendung von Materialien, die Reduktion von Abfall und den Aufbau regionaler Stoffkreisläufe können nicht nur ökologische Belastungen gesenkt, sondern auch Kosten reduziert und neue – von globalen Rohstoffmärkten unabhängigere – Wertschöpfungsketten geschaffen werden. Die Ansiedlung der für diesen Prozess notwendigen neuen Unternehmen und Start-ups würde den Mitursachen der städtischen Finanzmisere, nämlich nachlassende Gewerbesteuereinnahmen, entgegenwirken.

Aktuell infrage stehende oder potenziell verzögerte Projekte dürfen bei den jetzt anstehenden Haushaltsdebatten nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Kontext ihrer langfristigen Wirkungen. So sind beispielsweise auch Maßnahmen zur klimaresilienten Stadtentwicklung – wie verstärkte Begrünungskonzepte in der Innenstadt, Entsiegelungsmaßnahmen oder Schwammstadt-Ansätze – nicht nur ökologische Verbesserungen und nette top-ons, sondern tragen nachweislich zur Reduktion von Hitze- und Starkregenschäden bei und verhindern damit erhebliche zukünftige Infrastruktur- und Gesundheitskosten. Auch Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder in dezentrale Energieinfrastrukturen wirken unmittelbar haushaltsentlastend, da sie dauerhaft Betriebskosten senken und Preisrisiken abfedern.

Werden solche Maßnahmen verschoben oder reduziert, entstehen mittel- bis langfristig Mehrkosten, die die kurzfristigen Einsparungen deutlich übersteigen können.

Doch trotz der aus dieser Haushaltssperre resultierenden, möglichen Zielkonflikten und trotz der zu befürchtenden wirtschaftlichen Einbrüche kann die Sperre auch eine Chance sein, neue Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln. Wenn öffentliche Mittel knapper werden, rückt die Frage in den Vordergrund, wie vorhandene Ressourcen besser genutzt und gebündelt werden. Vielleicht liegt in dieser Situation auch die Chance für ein neues Selbstverständnis städtischer Entwicklung – als Vision, die gerade jetzt an Kontur gewinnen könnte: eine Stadtgesellschaft, getragen von Unternehmen, Verbänden und Zivilgesellschaft, die sich nicht primär fragt, was die Stadt für sie tun kann, sondern die gemeinsam Verantwortung übernimmt und aktiv dazu beiträgt, die Zukunftsfähigkeit Aachens zu sichern. In einer solchen Perspektive wird Transformation zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe – und Krisen werden zum Ausgangspunkt für neue Formen von Kooperation, Engagement und Gestaltungskraft.

Doch die Politik muss dies auch wirklich wollen und zulassen. Zivilgesellschaftliche Akteure könnten ihre Kompetenzen durchaus noch stärker einbringen und werden dies auch gerne tun, wenn entsprechende Rahmenbedingungen für unbürokratische Kooperationen geschaffen werden. In den letzten Jahren sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen entstanden, die gemeinsam mit Verwaltung, Politik und Wirtschaft die Gestaltung der Stadt voranbringen möchten. In diesen Initiativen ist ein enormes Expertenwissen vorhanden, das die Stadt auch weiterhin für die Stadtentwicklung und Demokratiebildung nutzen kann.

Gleichzeitig ist die lokale Wirtschaft gefragt, sich aktiver und vor allem konstruktiver in die städtischen Transformationsprozesse einzubringen – nicht nur als Betroffene und vermeintliche Opfer von Nachhaltigkeitsregulierungen wie der EU-Taxonomie, sondern als Mitgestalter und Profiteure eines unaufhaltsamen und dringend notwendigen Transformationsprozesses. Unternehmen verfügen über Innovationskraft und praktisches Know-how, das in kooperativen Strukturen mit Stadt, Hochschule und Zivilgesellschaft neue Lösungen hervorbringen kann.

Transformation wird so zu einem gemeinsamen Projekt, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele miteinander verbindet. Vor diesem Hintergrund gilt es, gemeinsam geeignete Förderkulissen zu identifizieren, die dazu beitragen können, durch die Haushaltssperre infrage gestellte Projekte zumindest anteilig weiterhin finanziell abzusichern – wo dies formal möglich ist. Auch wenn auf diesem Weg kein umfassender Stadtentwicklungsplan umgesetzt werden kann, eröffnet sich die Chance, kleinere, gezielt aufeinander abgestimmte und auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtete Vorhaben zu realisieren – im Sinne einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Resilienzentwicklung unserer Stadt.

Ein Blick auf andere Städte zeigt, dass Krisen tatsächlich in Chancen verwandelt werden können. In Amsterdam wurde mit der Orientierung an der sogenannten Doughnut-Ökonomie ein Rahmen geschaffen, der soziale und ökologische Ziele systematisch mit wirtschaftlicher Entwicklung verbindet. Freiburg im Breisgau hat über Jahrzehnte hinweg Klimaschutz als integralen Bestandteil seiner Wirtschaftsförderung etabliert und dadurch eine hohe Innovationskraft entwickelt. In Helsinki werden Klimaziele gezielt genutzt, um neue Geschäftsmodelle und Start-ups zu fördern.

Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass sie Nachhaltigkeit nicht als Belastung, sondern als strategischen Vorteil begreifen.

Die Haushaltssperre in Aachen stellt somit eine doppelte Herausforderung dar. Sie zwingt zu Einsparungen, birgt aber gleichzeitig das Risiko, genau jene Strukturen zu schwächen, die für eine zukunftsfähige Entwicklung entscheidend sind. Ob sie zu einer Investitionsbremse oder zu einem Katalysator für Transformation wird, hängt davon ab, wie Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft jetzt reagieren. Entscheidend wird sein, die richtigen Prioritäten zu setzen und zu erkennen, dass Investitionen in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und gesellschaftliches Engagement keine verzichtbaren Extras sind, sondern Grundlagen einer resilienten Stadt.

Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, wie ernst es einer Stadt mit ihrer Zukunft ist. Die aktuelle Situation kann zum Wendepunkt werden – wenn es gelingt, die Krise nicht nur als Einschränkung, sondern als Anlass zu begreifen, ökologische, soziale und wirtschaftliche Transformation neu zu denken und gemeinsam voranzutreiben.