Rifkin: Green New Deal, eine Buchbesprechung

Detlef Baer

Jeremy Rifkin, Der Globale Green New Deal, Frankfurt a.M. 2019

Rifkins Buch „ Die Nullgrenzkostengesellschaft“[1] überzeugte, weil er die Schnittstellen der bisherigen Entwicklung des Kapitalismus zu einer neuen Epoche der kollaborativen Commons an konkreten Beispielen aufzeigen konnte. Sein neues Buch beschäftigt sich mit der Menschheitsaufgabe eines notwendigen „Green New Deal“, also die Umkehr von der fossilen zu einer entkarbonisierten Wirtschafts-und Gesellschaftsstruktur.

Rifkin spricht von einer dritten Industriellen Revolution nach der klassischen im 19.Jh. sowie der zweiten im 20. Jh. mit zentralisierter Stromversorgung, Telefon, Rundfunk und Fernsehen sowie billigem Erdöl, das die Verbreitung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ermöglichte.

Drei Elemente bestimmten und bestimmen nach Ansicht des Autors die wesentlichen ökonomischen Umwälzungen in der Geschichte:

1. Kommunikationsmedien
2. Energiequellen
3. Transportmechanismus

Im weiteren Verlauf des Buches beschreibt er ausführlich, auf welchem Wege eine entkarbonisierte Infrastruktur als Basis des Green Deals ermöglicht werden kann, ja muss, denn die sinkenden Grenzkosten bei der Erzeugung von Solar- und Windenergie führen dazu, dass eine auf fossile Energieträgern basierende Wirtschaft mit hohen Abschreibungen ihrer „gestrandeten“ Anlagewerte belastet werden wird. Er berechnet diesen Kipp-Punkt für das Jahr 2028: „ Bis 2028 wird wenigstens ein Teil des Frachtverkehrs auf Straße, Schiene und Wasser führerlos abgewickelt werden; die Transportmittel werden kohlenstofffrei und zu nahezu null Grenzkosten mit erneuerbaren Energien unterwegs sein; gesteuert werden sie mittels immer ausgereifterer Analytik und Algorithmen…“[2] Gewaltige Disruptionen erwarten Mobilität und Gebäudetechnik mit der Entwicklung der Internet der Dinge. Er weiß, dass die Umgestaltung von Infrastruktur und bebauter Umwelt einer breiten Akzeptanz bedarf – als politische Herausforderung formuliert er „gleich große Anteile an Zuckerbrot und Peitsche.“[3] Fast buchhalterisch geht er an die Aufgabe des Green Deal heran, verweist auf Erfolge der EU ( 20-20-20-Formel[4]), die Aufbruchsstimmung in der Jugend sowie auf erste Maßnahmen in Schwellenländern. Die drei Elefanten China, EU und USA als Vorreiter können seiner Meinung nach die Wende zur Rettung der Menschheit und – wie er oftmals betont- zur Vermeidung des Artensterbens verhindern. Nicht unbescheiden bleibt dabei seine persönliche Rolle.Er erwähnt den unmittelbaren Einfluss seiner Bücher auf die Klimapolitik von Frau Merkel sowie auf den chinesischen Staatschef.[5]Ein Autor, der in seiner Gesamtausrichtung für kollektive bzw. kooperative Entscheidungsfindung plädiert, sollte sich vielleicht weniger in den Vordergrund setzen. Aber dies ist nicht mein einziger Kritikpunkt an dem Buch. Die These, mit sauberer Energie den Klimawandel aufzuhalten, muss zumindest buchhalterisch genau kalkuliert werden. Alleine das IdD und Elektroautos reichen nicht, ich empfehle hier das sehr lesenswerte Buch „Smarte grüne Welt“[6]. Eine Umstellung bisheriger Industriestrukturen auf saubere Energien muss Rebound-Effekte berücksichtigen. Zu einer umfangreichen Ökobilanz gehört auch die Einberechnung von Stand-by Belastungen. Eine Elektromobilität verbessert nur partiell die Misere unserer Städte, eine sharing-economy bedarf eines Bewusstseinswandels, den ich nicht so optimistisch sehe wie der Autor. Auch fällt die Bilanz der viel gelobten EU und Deutschlands nicht so positiv aus, wie uns der Autor glauben machen will. Just bei der Lektüre des Buches wurde der Bericht „Brown to Green“ von Umwelt-und Klimagruppen vorgelegt. Ein ernüchterndes Ergebnis. Keiner der G-20 –Staaten befindet sich demnach auf einem Kurs, der geeignet erscheint, das Limit des Pariser Klimaabkommens von einem Temperaturanstieg von höchstens 1,5, maximal 2 Grad zu erfüllen. Die G-20-Staaten verantworten 80 Prozent der globalen Emissionen, spielen also eine Schlüsselrolle. Im vergangenen Jahr stießen sie 1,8 Prozent mehr Klimagase aus als im Vorjahr. Bei Gebäude und Transport, den drängendsten Problemfeldern, gehört Deutschland zu den Negativbeispielen. Die Emissionen im Gebäudesektor liegen in Deutschland fast 50 Prozent über dem EU-Schnitt. Im Verkehrssektor wurde der Abgasausstoß um 1,2 Prozent übertroffen. Pro-Kopf-Emission liegt Deutschland direkt hinter den USA, Kanada und Australien, großen Flächenstaaten. Positiv schneidet Deutschland beim Öko-Anteil (43%) an der Stromerzeugung ab. Zwar steigt der Anteil erneuerbarer Energie, doch ebenso die Weltenergienachfrage insgesamt, und diese wird weiterhin und zunehmend mit fossilen Brennstoffen gedeckt. Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte ihren jüngsten Weltenergiebericht[7]. Demnach beträgt der Anteil fossiler Energieträger im vergangenen Jahr 81 Prozent- sogar noch höher als die 80 Prozent aus dem Jahr 2000:

Hoffnungsvoll stimmt die Tatsache, dass die Kosten für Solarenergie immer günstiger werden. Darauf basiert letztendlich die These vom Gelingen des New Green Deal des Buches. Die Frage sei erlaubt, ob Tempo und Bewusstsein und Kostenentwicklung reichen?

Die Lektüre vermittelt den Eindruck, dass mit der Umstellung auf Ökostrom die Klimaproblematik gelöst sei. Das Buch vermittelt den Eindruck, mit Hilfe seiner Bücher und der politischen Aktivitäten seines Büros „schaffen wir das“. Er übersieht dabei mehrere Aspekte oder lässt sie bewusst außer Acht. Einmal – wie oben erwähnt- vernachlässigt er Rebound-Effekte sowie die erhöhten Energieanforderungen durch Stand-by- Belastungen für Sensoren des IdD. Er missachtet die menschliche Problematik bei der Durchsetzung eines Green New Deal, also die Veränderungen des Verbraucherverhaltens beim Konsumenten, die Lobbyarbeit in Parlamenten, den wirklichen Anteil Jugendlicher, die protestieren statt konsumieren, die Einspruchsdemokratie, von der Anwälte profitieren. Windräder ja, aber in gebührendem Abstand von meinem Einfamilienhaus! Drittens rechnet er bei seiner Kostenaufstellung nicht bereits bestehende und kommende Klimakosten ein. Aktuell wird Venedig überschwemmt, Wasser, das die außer Kontrolle geratenen Buschbrände in Australien löschen könnte, wenn es nicht so weit weg wäre. Städte wie Kopenhagen planen schon zweigleisig, einmal mit Förderung entkarbonisierter Energie und umweltfreundlicher Verkehrsgestaltung, zum andern mit dem Ausbau der Hafenanlagen gegen zukünftige Überschwemmungen. Mein Hauptvorwurf an Rifkin richtet sich aber gegen die Vorstellung der Beibehaltung der Wachstumsideologie. Er sagt dies an keiner Stelle direkt, seine Ausführungen implizieren dies jedoch! Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, die Verbesserung der Wasserwirtschaft, die Einführung von E-Autos- was ändert sich am Raubbau der Natur, der Basis allen Klimaübels? Rifkin ist gefangen im politischen System der Verkünder, ja, er fühlt sich wohl in seiner Rolle als Königsmacher des Umkehrweges, der aber keine eigentliche Umkehrung bedeutet. Es sei denn, er glaubt, dass sich die Ausbeutung der Natur mit der Praktizierung der Commons und Gemeinwirtschaft zeitnah reduzieren wird. Das Wort Verzicht –und dieser Begriff muss bei der Diskussion dieses Themas fallen- findet sich in dem Buch an keiner Stelle. Rifkin setzt auf technische Lösungen, unterstützt durch den Marktmechanismus des Preises, denn fossile Ressourcennutzung unterliegt nachteiligen Grenzkostenentwicklungen als grüne Energiequellen. Er setzt somit auf den gleichen Markt, der die Problematik hervorrief, auf quasi selbstheilende Kräfte. Unumwunden gebe ich zu, dass Verzicht sehr schwer zu vermitteln sein wird. Der Fortschritt des Klimawandels, vor allem das Wissen[8] um ihn stimmt eher pessimistisch, ohne fatalistisch zu agieren.

Nach der Kritik folgt das Lob. Natürlich müssen Maßnahmen ergriffen und finanziert werden, schließlich taxiert er die Kosten seines New Green Deals allein für die USA auf 9,2 Billionen US-Dollar für die nächsten 20 Jahre. Rifkin schlägt folgende Finanzierungsmöglichkeiten vor:

1. Höherer Stufentarif für die Superreichen
2. Reduzierung des US-Verteidigungshaushalts
3. Streichung von Zuschüssen für den fossilen Energiesektor
4. Einführung einer CO₂– Steuer bei Verteilung von 90 Prozent an die Bevölkerung
5. Anzapfen der Pensionsfonds
6. Öffentlich-private Partnerschaften, ESCO genannt (energy service company)

Auf die letzten beiden Vorschläge möchte ich ausführlicher eingehen. Rifkin benennt das Geld in den Pensionsfonds richtig als nicht ausgezahlte Löhne. Dieses Kapital wird von privaten Pensionsfonds in Renditeanlagen gelenkt, die – bislang zumindest- auf fossiler Energie basieren und deren Ziel einer Renditeerhöhung infolge von Rationalisierungen kontraproduktiv für die Einzahler und ihre Nachkommen wirkt. Im Schaubild lässt sich seine Argumentation veranschaulichen:

Rifkin fordert ein Konzept der treuhänderischen Verantwortung statt eine disruptive Verwendung der ersparten Rücklagen. Ein Beispiel für die Anlageproblematik belegt die Struktur der Pensionsfonds deutscher Konzerne:

Noch umfassender als Pensionsfonds, die in Amerika infolge mangelhafter Rentenabsicherung eine größere Rolle spielen als in Deutschland, sind die Ersparnisse der Deutschen, genauer von 65% der Deutschen, denn 35 % der Deutschen besitzen keinerlei Rücklagen, was Deutschland ein diesbezügliches Ranking knapp hinter Rumänien beschert.[9] Laut Statista besitzen  diese 65% 6,2 Billionen Ersparnisse:

Wie kann dieses Geld in richtige, Klima freundliche Anlagen gelenkt werden? Auf eine Selbstverantwortlichkeit der Kapitalfonds darf gehofft werden, mehr nicht. Punkt 6 von Rifkins Finanzierungsvorschlägen sieht eine Chance in einem Bündnis zwischen Staat und Privatwirtschaft, er spricht von „Impact investing“. [10] Wie soll das funktionieren? Folgendes Schaubild vereinfacht seinen Gedankengang:

Der Staat setzt Klimaziele, z.B. den Ausbau von Windkrafträdern mit Leitungen von Nord nach Süd. Privatunternehmen (ESCOs) ermitteln Angebote von Unternehmen oder sind selber unternehmerisch tätig. Die Unternehmen finanzieren ihre Projekte mit Geld aus Pensions- oder Sparfonds. Nach einer festgelegten Frist, die die Amortisierung der Kosten sowie eine bestimmte Gewinnmarge beinhaltet, fließt der zukünftige Ertrag in voller Höhe den Sparfonds zu, nach Rifkin von zunächst 15% (85 % erhalten fristgemäß die ESCOs) erfolgt eine Steigerung auf 100%. Begleitet wird dieses Modell mit steuerlichen Anreizen, unterstützt von Green Banks usw. Selbst wenn die fertig gestellten Stromtrassen billigeren Strom produzieren (Null-Grenzkosten!), fließen Erträge in die Sparfonds zurück, wobei der Verbraucher zusätzlich von billigeren Energiekosten profitiert. Die Umlenkung von Kapital auf dem Kapitalmarkt in grüne Ökonomie macht Sinn und ist eine Notwendigkeit. Inwiefern die von Rifkin vorgeschlagenen peer assemblys – Gruppen in Stärke von 300 Bürgerinnen und Bürgern- in die Nachhaltigkeitspläne und ihre Überwachung einzubeziehen sind, bleibt fraglich.

Wie fällt die Gesamtwertung des Buches letztlich aus? Nach der Lektüre des Buches „Nullgrenzkostengesellschaft“ erst einmal enttäuschend. Aber was für mich gilt, muss nicht Mehrheitskonsens sein. Anregungen – gerade bezüglich von Finanzierungsmodellen- finden sich zwar, sind jedoch nicht originell. Der Autor vermittelt den Eindruck eines Ankündigungspolitikers, nur werden die gerade abgestraft, weil die Realität die Wähler eines Besseren belehrt. Lest das Buch, geißelt oder lobt den Rezensenten, bildet euch eine eigene Meinung,vor allem handelt zukunftsgerecht, dann sind wir wieder d’accord mit dem Autor.

[1] Jeremy Rifkin, Die Nullgrenzkostengesellschaft, Frankfurt a.M. 2016

[2] Ebenda S.99

[3] Ebenda S.114

[4] 2007 von der EU verpflichtende Formel, bis 2020 die Energieeffizienz um 20% zu erhöhen und den Gesamtanteil an erneuerbaren Energien um 20% gegenüber 1990 zu steigern

[5] Siehe Seite 85: „Im Dezember 2012 berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua, Premier Li Keqiang hätte nach der Lektüre meines Buches „Die Dritte Industrielle Revolution“ die staatliche Kommission für nationale Entwicklung  und Reformen …angewiesen,, es ebenfalls zu lesen und eine gründliche Analyse der Ideen und Themen des Buches vorzulegen.“

[6] Steffen Lange, Tilman Santarius, Smarte Grüne Welt, Oekom Verlag Müünchen 2018

[7] Siehe FAZ „Der Ölverbrauch steigt und steigt“ vom 14.11.2019

[8] Siehe dazu das sehr informative Büchlein von S.Rahmstorf und H.J.Schellnhuber, Der Klimawandel, Beck Wissen 2366, München 2019 ⁹

[9]https://www.focus.de/finanzen/news/finanzen_news_armut_in_deutschland/31-prozent-aller-deutschen-ohne-ersparnisse-umfrage-mit-erschreckendem-ergebnis-nur-rumaenen-haben-weniger-notgroschen-als-die-deutschen_id_10366580.html

[10] Rifkin, ebenda S.191