Steinkohle aus Kolumbien – Deutschlands Kohlepolitik im Kontext der Energiewende

Hausarbeit vorgelegt an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen
Institut für Politische Wissenschaft, 2018

Einleitung

Deutschland und die Klimaziele: In Deutschland wird seit Jahren über den Ausstieg aus der Kohle debattiert. Die von der Bundesregierung geplante Energiewende steht bevor. Es wird versucht, Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung (Wind-, Biomassen-, Photovoltaik- und Wasserenergie) massentauglich zu machen. Der Versuch, die deutsche Stromwirtschaft auf Nachhaltigkeit zu trimmen bedeutet, dass Abstand von herkömmlichen fossilen Energieträgern genommen wird.

Der Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohle wurde bereits vor mehreren Jahrzehnten begonnen und wird seitdem schrittweise eingeleitet. Ende der 1990er Jahre wurden bereits Subventionskürzungen für 2005 in Deutschland festgelegt und spätestens seit 2011 steht durch einen Beschluss des Bundestags das Ende der Deutschen Steinkohleförderung fest: Der Anteil an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung sollte bis 2050 auf 80% steigen und gleichzeitig der gesamte Stromverbrauch deutlich reduziert werden. In diesen Rechnungen ist kein Platz mehr für Energieerzeugung durch Kohle. Trotz dieser ambitionierten Ziele, die Deutschland selbst festgelegt hat, verfehlt es seine Klimaziele bis 2020 deutlich.

Steinkohle auf bzw. unter deutschem Boden abzubauen, hat sich schon in der Vergangenheit als nicht wirtschaftlich herausgestellt. Ohne Subventionen hätte die deutsche Kohleproduktion schon vor langer Zeit ein Ende gefunden. Jedoch ist sie nicht nur unwirtschaftlich, sondern auch in hohem Maße umweltschädlich:

 „Each stage in the life cycle of coal – extraction, transport, processing, and combustion – generates a waste streamand carries multiple hazards for health and the environment. These costs are external to the coal industry.“

(Epstein, Buonocore, et al: 2011, S.73)

Wenngleich die Kohleenergie aufgrund ihres Ausstoßes an Treibhausgasen abgeschafft werden soll, wird bis 2018 nur der deutschlandweite Abbau von Steinkohle abgeschafft. Stein- und Braunkohle bleiben aber weiterhin wichtige Energielieferanten für Deutschland. 2017 stammten 37% des erzeugten Stromes aus Kohlekraftwerken, somit bleibt Kohle noch der größte Posten in der Energieerzeugung.[1] In Deutschland wird also mit Kohle Energie gewonnen, wobei kaum mehr einheimische Steinkohle abgebaut wird. Tatsächlich bezieht die Bundesrepublik jährlich Steinkohleimporte. Der größte Zulieferer ist der südamerikanische Staat Kolumbien. 2016 wurden ca. 50 Mio. Tonnen Steinkohle importiert, 28,5 Mio. Tonnen mehr als noch im Jahr 2000. Da 2018 die Förderung in Deutschland endet, werden dieses Jahr bis zu 6,4 Mio. Tonnen mehr aus dem Ausland benötigt.[2] (Köchy: 2017, S. 98)

Kolumbien und der Kohleabbau: Das Land Kolumbien ist seit Juni 2017 einer jahrzehntelangen Gewaltspirale entkommen. Im Laufe des Konflikts in Kolumbien kamen hunderttausende Menschen ums Leben und Millionen mussten fliehen. Vom Konflikt abgesehen ist die Wirtschaft seit einigen Jahren am Wachsen, dabei profitiert das Land von seinen immensen Bodenschätzen. Der Boden im Norden des Landes, in der Nähe der Karibikküste, enthält große Mengen an Steinkohle. Eine der größten Tagebauminen der Welt frisst sich dort in den Boden: El Cerrejón. Für ein Land, das erst seit einigen Jahren den Aufstieg aus dem Status Dritte-Welt-Land geschafft hat, ist der profitable Kohleabbau verführerisch (Vgl. Buerstedde: 2008, S.1). 2012 war Kolumbien fünftgrößter Kohleexporteur der Welt (Ganswindt, Rötters, Schücking: 2017, S.12). 31% der nach Deutschland importierten Steinkohle stammt aus Kolumbien, der größte Teil aus der Mine El Cerrejón.

Dieser Tagebau bietet ein ähnliches Bild wie die deutschen Tagebaue, zum Beispiel Garzweiler. Ähnlich wie für diesen mussten auch für den Kohleabbau in Kolumbien zahlreiche Gemeinden umgesiedelt werden. Teilweise wurden Gemeinden sogar gewaltsam vertrieben (Vgl. ebd.: S. 14). Für die vor Ort lebende indigene Bevölkerung stellt die Gegend um El Cerrejón ihren seit Urzeiten zugehörigen Stammessitz und teilweise heiliges Gebiet dar (Ebd.). Davor zeigen Konzerne wie Cerrejón, der Besitzer der Mine, aber keinen Respekt, wenn sie ganze Dorfgemeinschaften von ihren jahrhundertelangen Siedlungsgebieten vertreiben, ohne dabei Umsiedlungsmaßnahmen zu ergreifen oder Entschädigungen zu zahlen.

Am Beispiel Kolumbiens stellt sich die Frage: „Ist es für Deutschland vertretbar mit Kohleimporten die eigene Energiewirtschaft zu fördern?“ Dazu skizziere ich die Ursachen der Kohleimporte sowie die Rolle der Bundesrepublik als Mitverantwortliche der Umstände in Kolumbien.

Gründe für einen Kohleausstieg
„We estimate that the life cycle effects of coal and the waste stream generated are costing the U.S. public a third to over one-half of a trillion dollars annually. Many of these so-called externalities are, moreover, cumulative. Accounting for the damages conservatively doubles to triples the price of electricity from coal per kWh generated“

(Epstein, Buonocore et al: 2011, S.73)

2005 wurden 40% des Stromes weltweit durch Kohle erzeugt. Strom aus Kohleverbrennung alleine war für 30% der weltweiten CO2-Emission verantwortlich (in Zahlen: 7,856 Gigatonnen, vgl. ebd.). Anteilig an der Stromproduktion waren das 72% der CO2-Emissionen der weltweiten Stromerzeugnisse. Zusammen mit Kohleverbrennungen in der Industrie, die nicht der Erzeugung von Strom dienten, errechnet sich, dass Kohleverbrennung 2005 für 41% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich ist. Prognosen zufolge steigt der CO2-Ausstoß durch Kohle bis 2030 durch steigenden Energiebedarf auf 13.884 Gigatonnen.

Kohle beinhaltet Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen, Mangan, Chrom und weitere giftige oder karzinogene Stoffe. Der Kohleabbau, insbesondere das Waschen und Zerkleinern der Kohle, setzt diese Stoffe frei und gibt sie in die Umwelt. Sensible Ökosysteme werden davon gestört (Vgl. ebd., S.74). Allzu oft stellen giftige Ausflüsse aus den Kohleminen Gefahren dar. Daneben führt der Kohlebergbau auch zur Freisetzung von Methan durch Aufbohren, Sprengen und Freisetzen von methanhaltigen Gesteinsschichten. Dieses Gas ist ebenso schädlich und fördert den Klimawandel wie das später durch die Verbrennung freigesetzte CO2 (Vgl. ebd., S.78). Eine weitere Gefahr für die Umwelt stellen stillgelegte Minen dar, die nicht fachgerecht verschlossen wurden und die für das Ökosystem um sie herum eine Quelle an Giftstoffen sind.

Für den Kohleabbau werden ganze Landstriche regelrecht verwüstet, beim sogenannten Mountain-top-removal in den USA ganze Berge abgetragen. Aus den Einflüssen entsteht eine Kettenreaktion an negativen Folgen. Die genannten Faktoren[3] stellen nicht nur erhebliche Gefahren für die Natur, sondern auch für Menschen in den umliegenden Gemeinden dar.

Das Problem daran ist, dass die daraus entstehenden Kosten für die Konzerne extern sind. Und das, obwohl sie kumulative Wirkung haben. Anstatt dass ein Unternehmen für die umweltgerechte Schließung seiner ehemaligen Mine sorgt, verlagert es diese Kosten auf die Gemeinschaft, die nun mit ihrer Gesundheit dafür zahlt. Ebenso sieht es mit Umwelt- und Gesundheitsschäden aus, die durch die Feinstaubbelastung in und um die Minen entstehen. Gleiches gilt für die Feinstaubbelastung, die durch die Verbrennung entsteht und für die die Unternehmen eben so wenig aufkommen.

Kohle ist also durch eine Reihe von Faktoren wesentlich kostspieliger als die Berechnung der Wirtschaft zugibt. Ihre Rechnungen beinhalten keine externalisierten Kosten. Diese Kosten trägt dann die Gesellschaft. Sie lassen die auf den ersten Blick vermeintlich teureren, regenerativen Energien plötzlich kompetitiv werden (Vgl. Epstein, Buonocore et al: 2011, S. 74, f.).

Kohle- und Stromproduktion in Deutschland seit den 1990ern
1990 wurde im Bundestag das Stromeinspeisungsgesetz festgelegt, ein erster Schritt auf dem Weg zur Energiewende. Diese Wende sollte die Stromproduktion auf lange Sicht von fossilen Energieträgern auf regenerative Energien verlagern. Das Gesetz legte fest, dass Stromversorger regenerative Energien in ihre Stromversorgung einbauen mussten um diese zu fördern (Vgl. Stromeinspeisungsgesetz[4]). Das Gesetz wurde im Jahr 2000 unter der Rot-Grünen Koalition durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst. Dieses Gesetz hatte weitreichendere Folgen. Zum einen garantierte es feste Raten an einzuspeisender Energie aus regenerativer Erzeugung in das deutsche Stromnetz, zum anderen versprach es Erzeugern Subventionierung. Über die Jahre wurde das Gesetz mehrfach aktualisiert, um die Raten an Mindesteinspeisungsmengen zu erhöhen und die Investitionen des Staates auszubauen oder neue Elemente wie Photovoltaik besser unterstützen zu können. Eigentlich sollte also auch das Ende der Kohle nach und nach eingeläutet werden. Mit dem abrupten Atomausstieg 2011 und dem darauffolgenden starken Absinken der prozentualen Anteile von Atomstrom am deutschen Stromnetz gewann die Kohle an zusätzlicher Bedeutung. Durch Kohle musste das Defizit an Atomstrom aufgefangen werden.

Generell ist von einem Rückgang der Energiegewinnung durch Kohle in Deutschland bisher nichts zu sehen. „Wurden 2017 noch 175 Mio. Tonnen Braunkohle gefördert und verstromt, waren es 2015 178 Mio. Tonnen“ (Köchy: 2017, S.98). Die Steinkohleimporte stiegen in derselben Zeit um mehr als 100% an. Das wirtschaftlich interessante an Steinkohleimporten ist, dass der Preis pro Tonne für Deutschland sehr stabil günstig ist und auch über Jahre nur gering zunahm. So zahlte man 2005 pro Tonne einen Preis von 65,02€ und 2015 67,90€ (Vgl. ebd.).

Dass Steinkohle für Deutschland preisgünstig zu importieren ist, ist vermutlich einer der Gründe, warum Kohleenergie der Hauptlückenfüller Deutschlands auf dem Weg zu einem sauberen Energie-Zukunfts-Plan geworden und warum es noch zu keinem Rückgang der Kohleenergieproduktion gekommen ist. Vattenfall, einer der größten Energieversorger Deutschlands, stieg bereits 2014 aus dem Braunkohlegeschäft aus und verkaufte seine gesamte Sparte an einen Energiekonzern aus Tschechien. Nichtsdestotrotz betreibt das Unternehmen weiterhin Kohlekraftwerke, die mit (importierter) Steinkohle betrieben werden. Auf seiner Website begründet es dies mit der „wirtschaftlichen Attraktivität“ der Steinkohle und der Tatsache, dass sie eine „sichere und stabile Stromerzeugung“ ermögliche.[5]

Die Bundesnetzagentur zählte 2015 148 reine Kohlekraftwerke[6]. Trotz dem beschlossenen Ausstieg werden immer noch Kraftwerke gebaut und in Betrieb genommen.[7] Teilweise liegt das daran, dass die deutschen Kraftwerke in die Jahre gekommen sind und erneuert werden müssten (Vgl. Eiselt: 2012, S. 31). Es stellt sich die Frage, ob angesichts einer angestrebten Energiewende in neue Kraftwerke mit alten fossilen Brennstoffen investiert werden sollte. Obwohl die erneuerbaren Energien immer mehr Anteil am Strommix in Deutschland haben, reichen sie eben noch lange nicht aus, um eine gesamte Versorgung zu ermöglichen. Und bei einer derart großen Wichtigkeit, wie sie Kohlestrom zurzeit noch besitzt, ist ein Ausstieg aus der Kohle in den nächsten Jahren nicht absehbar.

Wir kennen zwei wesentliche Faktoren, die unsere Selbstrettung verhindern: bewusste oder vorgeschobene Unwissenheit bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft. Dazu kommt noch bei einigen Managern der Energiewirtschaft eine krankhafte Geldgier.

(Eiselt: 2012, S. 11)

Dabei ist es offensichtlich genau eine Grundsatzentscheidung für regenerative Energien, die die Klimaziele Deutschlands in der EU für 2020 und die Zukunft in greifbare Nähe bringen würden.

In Deutschland erweist sich gerade das Land Nordrhein-Westfalen, ehemaliges Kohlereviergebiet, als zäher Gegner des Kohleausstiegs. Zwar schließt 2018 die letzte Steinkohlezeche im Ruhrgebiet, dennoch ist Nordrhein-Westfalen noch Standort vieler leistungsstarker Kohlekraftwerke. Diese bieten wiederrum tausende Arbeitsplätze in der Stromerzeugungsindustrie. Und tausende Arbeitsplätze sind ein heiliges Gut für die Politik. Das ist wohl auch der Grund, warum nicht einmal eine Regierung unter Partizipation der Grünen vermochte, einen Kohleausstieg für NRW durchzusetzen. 2015 wehrte die damalige Ministerpräsidentin Kraft als Koalitionspartnerin der Grünen einen Vorschlag der Bundesumweltministerin Hendricks ab, ein festes Datum für den Kohleausstieg in NRW festzulegen. Obwohl ein Ausstieg aus der Kohle auf lange Sicht gewünscht ist[8], weigert man sich in der nordrheinwestfälischen Politik, aus Angst vor dem Verlust der Arbeitsplätze, einen Schlussstrich zu ziehen.

Die enorme Wirtschaftskraft der Kohle ist auch der Grund, warum die Kohleimporte zunehmen. Sollten die Kohleimporte aus Übersee plötzlich zum Stillstand kommen, wäre das für die Energiewirtschaft fatal. Deutschland produziert weit weniger Kohle als es verbraucht – ein Importstopp hätte also stillstehende Verbrennungskraftwerke zur Folge und diese führten wiederrum zu Arbeitsplatzverlust der Angestellten. Dass die Importe aufrecht erhalten werden, ist also von höchster Wichtigkeit für Wirtschaft UND Politik.

Rekonstruiert man den Atomausstieg in den letzten 20 Jahren, findet man weitere Gründe, warum die Kohle auch heute noch ihren Stellenwert in Wirtschaft und Politik besitzt. 2002 wurde der Atomausstieg langfristig durch die Nivellierung des Atomgesetzes festgelegt, indem eine von Atomkraftwerken maximal noch zu produzierende Menge an Strom definiert wurde. Die Chance, regenerative Energien zu fördern, wurde aber ignoriert; es wurden weiterhin Verbrennungskraftwerke gebaut. (Vgl. Gochermann: 2016, S.72). Die Bundesnetzagentur berichtete 2007:

Aufgrund des in den nächsten Jahren steigenden Ersatzbedarfs für bestehende Kraftwerke, des vereinbarten Ausstiegs aus der Kernenergie und vor dem Hintergrund des nationalen AllokationsplanesII werden gegenwärtig eine große Zahl thermischer Kraftwerke mit einer installierten Gesamt-Leistung von ca. 29GW projektiert bzw. sind bereits im Bau.

(Ebd., aus: Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, 2007)

Die bestehenden Markt- & Versorgungsstrukturen sollten also trotz Wechsel der Erzeugungstechnik beibehalten werden. Das verwundert nicht, besaßen doch die vier größten Anbieter Anfang der 2000er noch ein Marktmonopol, welches sie aufrechterhalten wollten. Allerdings konnte auch das nicht verhindern, dass Alternativen auf den Markt kamen und den großen Erzeugern Marktanteile streitig machen konnten (Vgl. Gochermann: 2016, S. 72, f.). So sank der Marktanteil der großen vier Anbieter in Deutschland von 2003 bis 2013 von 90 auf 74%. Eine ebenfalls positive Entwicklung spiegelt der sinkende Gesamtstromverbrauch Deutschlands wieder, welcher von 2007 bis 2014 um 7% sank (Vgl. ebd., S.73). Der Markt ist offensichtlich in Bewegung und verspricht dadurch ein Aufbrechen der alten Strukturen.

Der heutige Bedarf an Steinkohle ist also durch die Klientelpolitik der Vergangenheit, durch eine gewisse Laissez-faire-Mentalität zugunsten der großen Stromerzeuger sowie deren Konzept der Verbrennungsenergie entstanden. Diese Politik hat heutzutage durch Steinkohleimporte weitreichende Folgen auf unterschiedlichste Exportländer.

Die Lage in Kolumbien
In Kolumbien wird mittlerweile seit den 1980er Jahren Kohle abgebaut. Von 3 Mio. Tonnen 2005 wuchsen die Kohleexporte bis 2011 auf über 10 Millionen Tonnen[9](Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S.12). Diese „Rekordwerte […] machten das Land zum wichtigsten Lieferanten deutscher Kohlekraftwerke“ (Ebd., S.13), Kolumbien exportiert 95% der geförderten Kohle, zwei Drittel davon gehen nach Europa (Gochermann: 2016, S.73). Und in Europa ist Deutschland mit Abstand der größte Abnehmer.

In Kolumbiens Kohleabbaugegend existieren zwei große Minenkomplexe, die Minen von Drummond, Prodeco und CNR[10] und weiter nördlich der Minenkomplex El Cerrejón.

El Cerrejón wird zu gleichen Anteilen von Anglo American, BHP Billiton und Xstrata, einer Tochter der Schweizer Firma Glencore betrieben (Vgl. Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 13). An den anderen Minen halten Drummond, ein US-Amerikanisches Unternehmen, Prodeco, eine weitere Tochter von Glencore und CNR die Anteile. Der kolumbianische Kohleabbau wird also durchgehend von wenigen, internationalen Konzernen kontrolliert. Das liegt daran, dass man in Kolumbien die Hoffnung hatte, mit der Kohle den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes sichern zu können.

Die kolumbianische Regierung hat den Bergbau zur „Entwicklungslokomotive“ des Landes erklärt. Doch die unkontrollierte Konzessionsvergabe und die halbherzige Aufsicht durch überforderte staatliche Institutionen haben die Kohleabbauregionen an den Rand des Kollapses gebracht.“

(Vgl. Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 13)

Hingegen berichtet das Dossier Bittercoal, dass trotz der inzwischen vergangenen 30 Jahre seit Beginn des Kohleabbaus keine Verbesserungen in den (armen) Kohleabbaugegenden zu sehen sind. Das Land um die Kohleminen gehört immer noch zu den ärmsten Gegenden Kolumbiens (Ebd.[11]). Offensichtlich fließen die Milliardengewinne ins Ausland und den Menschen vor Ort bleibt nur ihre zerstörte Landschaft zurück.

Dass ein gewisser „Kohle-Kolonialismus“ (Ebd., S.14) betrieben wird, zeigt auch die Tatsache, dass die Konzerne nicht davor zurückschrecken, den restlichen in der Gegend lebenden Indigenen[12] die Lebensgrundlage zu entziehen. Cerrejón plante den Fluss Ranchería umzuleiten, der für die Wayúu religiöse Bedeutung hat. Man vermutete riesige Kohlevorkommen unter dem Flussverlauf. Abgesehen von der symbolischen Bedeutung ist der Fluss unabdingbar für die Landwirtschaft, die Lebensgrundlage der Menschen in der sonst trockenen Gegend. Die Pläne konnten nur unter massiven Protesten der Einheimischen und mit Unterstützung von NGOs aus der ganzen Welt gestoppt werden (Vgl. ebd.).

Schon seit vielen Jahren geraten die Konzerne in Konflikt mit den Einheimischen. Menschenrechtsorganisationen wie die NRO Amnesty International kritisieren dabei das Vorgehen der Unternehmen. So berichtet Amnesty über die gewaltsame Räumung des Dorfes Tabasco (Vgl. Meldung von Amnesty International, 2008-1[13]) im August 2001. Nachdem das Dorf Jahre zuvor dem Druck von Cerrejón geschlossen standgehalten hatte, wurde nach dem Scheitern von Verhandlungen über die Umsiedlung das Dorf mit Waffengewalt geräumt und dem Erdboden gleichgemacht (Vgl. ebd.). Aus Angst vor Gewalt haben die meisten Dörfer einer Umsiedelung zugestimmt und Cerrejón ihre Stammesgründe überlassen. Dabei bemängeln die NGOs die fehlende Unterstützung des Kolumbianischen Staates für seine Bürger: Obwohl bis 2004 zahlreiche Klagen beim obersten Gerichtshof eingingen, warteten Familien noch 2008 auf eine Entschädigung. Grund dafür seien die „fehlenden Unabhängigkeit der Gerichte und [die] Unfähigkeit der Behörden“ (Vgl. ebd.).

Dabei gilt ausgerechnet der Cerrejón Minenkomplex für das Unternehmen und die deutschen Zulieferer als Vorzeigeprojekt. Mit einer „geschickten PR-Offensive“ (Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 14) hat Cerrejón versucht, sich in positives Licht zu rücken. Besucht man deren Website[14], findet man als erstes den Slogan „Minería responsible“, verantwortlicher Bergbau. Man kann sich dort über die verschiedensten Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung informieren und etwas über die hochgelobten internationalen Standards in Menschenrecht- und Umweltbelangen lesen. Gerade bei den Umsiedlungen wird „man nicht müde […], der Welt zu verkünden, dass das Projekt im Einklang mit internationalen Standards durchgeführt wird“ (Ebd.). NGOs und kritische Reporte verweisen darauf, dass die Aussagen des Unternehmens nur großangelegte falsche Versprechungen seien.

Ein Gegenbeispiel zu den Aussagen von Cerrejón wären die schlechten Arbeitsbedingungen der Arbeiter von Cerrejón und deren Subunternehmer. Immer wieder kommt es zu Streiks und Tarifverhandlungen. Das Klima zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern war in der Vergangenheit des Öfteren vergiftet. (Vgl. dazu den Bericht[15] der NRO Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, 2011)

Zwar existieren keine Statistiken für Kolumbien, aber es ist davon auszugehen, dass der Kohlestaub auf die Gegend um die Minen ähnliche Auswirkungen hat wie in vergleichbaren Tagebauen in Russland und dass die einheimische Bevölkerung dementsprechend darunter leidet: In Russland ist die Konzentration an Schadstoffen in der Luft in Kohleabbaugebieten um ein Vielfaches höher, da Kohlestaub luftverschmutzende Feinpartikel enthält. Darüber hinaus ist dort der Boden mit Blei, Cadmium, Arsen und Quecksilber belastet (Vgl. Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 17).

Durch den bewaffneten Konflikt in Kolumbien waren die abgelegeneren Gebiete Kolumbiens abwechselnd von verschiedenen Konfliktparteien besetzt. Die Kohleregionen La Guajira und Cesar wurden beispielsweise jahrelang von paramilitärischen Gruppen kontrolliert. Dieser Aspekt ist interessant, da die Paramilitärs direkten Einfluss auf die Kohleförderung hatten. Im Fall der von Drummond betriebenen Minen kam eine erstaunliche Entdeckung ans Licht: Über Jahre soll das Unternehmen an der Finanzierung und Unterstützung der paramilitärischen Einheit Juan Andres Alavez beteiligt gewesen sein.

„Dass diese Einheit nicht nur Mine und Bahnlinie von Drummond schützte, sondern gleichzeitig hunderte Morde beging und tausende Menschen vertrieb, musste dem Unternehmen laut Anklageschrift bekannt gewesen sei. Nach der Demobilisierung der Einheit bediente sich Drummond privater Sicherheitsdienste, die ihr Personal wiederum aus dem großen Pool ehemaliger Kämpfer rekrutierten.

(Ebd., S.15)

Wenngleich inzwischen vermutlich auch Beweise für die Unterstützung & Zusammenarbeit von Paramilitärs und Minenunternehmen vorliegen (Vgl. Moor, van de Sandt: 2014, S. 56.ff), scheint dies keine großen Auswirkungen auf die Minenkonzessionen zu haben. 2001 wurden von eben jenen Paramilitärs der Präsident sowie der Vizepräsident der Bergarbeiter-Gewerkschaft Sintramienergética erschossen. Ein ehemaliger Subunternehmer der Drummond-Minen, Jaime Blanco Maya wurde 2013 zu 38 Jahren Gefängnis verurteilt. Er gestand, dass der damalige Drummond Chef von diesen und weiter durchgeführten Morden wusste (Vgl. Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 15). Inzwischen wurde ein weiterer Kreis von Involvierten aufgedeckt, die alle das amerikanische Unternehmen als mitwissend bzw. auftraggebend identifizierten (Vgl. Moor, van de Sandt: 2014, S. 68.ff).

Inzwischen liegen diese Taten über 15 Jahre zurück, dennoch geben sie einen guten Eindruck über die Lage der Menschenrechte in Kolumbien in der Vergangenheit. Sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, dürfte zwar inzwischen nicht mehr lebensgefährlich sein, dennoch kommt es heute immer noch zu Einschüchterungen, Morddrohungen und anderen Menschenrechtsverletzungen an Gewerkschaftsmitgliedern (Vgl. Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 15).

Reaktion Deutschlands?
„Die [deutschen] Energieversorger verweisen auf eigene Besuche vor Ort oder gar Audits, die keinerlei Probleme zu Tage fördern konnten“ (Ebd., S.14). Von Seiten der Energiekonzerne Deutschlands ist keine Einsicht zu erwarten – immerhin basiert ein existenzieller Teil ihres Wirtschaftsmodells auf der kolumbianischen Kohle. Doch was sagt die Politik zu Anschuldigungen wie denen, dass die Kohleregion, die eigentlich gefördert werden sollte, in den letzten 30 Jahren keine wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht hat?

Aus der Kleinen Anfrage der Grünen Abgeordneten des Bundestags Oliver Krischer, Annalena Baerbock und Julia Verlinden an die Bundesregierung zum Thema „Import von Steinkohle nach Deutschland“[16] aus dem Jahr 2014 lässt sich Folgendes entnehmen:

Auf die Frage ob die Bundesregierung vorhabe, die Energieversorger zu mehr Transparenz zu zwingen, indem diese genaue Angaben über die Herkunft ihrer Kohle und durchgeführte Menschenrechtsüberprüfungen machen müssten, antwortete man mit Nein. Die Bundesregierung beruft sich auf Initiativen wie Bettercoal, von den Energieversorgern selbst ins Leben gerufen und von Menschenrechtsorganisationen als uneffektiv bezeichnet. Die Versorger versuchten mit solchen falschen Initiativen „Forderungen nach echter Transparenz und Rechenschaftspflicht abzuwehren“ (Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 24). Von „Green-washing“ (Ebd.) ist die Rede. Des Weiteren existiert eine deutsche nationale Kontaktstelle, die die OECD-Leitsätze der Menschenrechte im Rohstoffabbau überwacht und Beschwerden entgegennimmt (Vgl. Kleine Anfrage: 2014, S. 2, f.). Diese sollte also auch Menschenrechtsverletzungen vorbeugen oder diese verfolgen. Allerdings sitzt diese in einem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und wird daher vermutlich kaum Beschwerden von Menschen vor Ort erhalten.

Die Bundesregierung erachtet also aufgrund existierender Initiativen eine tatsächliche Nachweispflicht der Konzerne für nicht nötig. Sie überlässt die Initiative für Transparenz und Menschenrechte der Wirtschaft.

Es wurde auch gefragt, welche Informationen die Bundesregierung „hinsichtlich der ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen des Kohleabbaus“ (Ebd., S. 5) besäße. In der Antwort heißt es: „In einem umfangreichen Konsultations- und Entscheidungsprozess muss z.B. um die Zustimmung der betroffenen Menschen in den Siedlungsgebieten der indigenen oder afrokolumbianischen Bevölkerung geworben werden“(Ebd.). Das Vorgehen, mit Kühen, Autos und anderen Gegenständen um die Gunst der indigenen Bevölkerung zu buhlen, bezeichnen Menschenrechtler als feinsten Kolonialismus (Vgl. Ganswind, Rötters, Schücking: 2013, S. 14[17]). Auch gesteht die Bundesregierung ein, von den von Amnesty International berichteten Menschenrechtsverletzungen zu wissen. Letzten Endes spräche man diese im „bilateralen Politikdialog“ (Vgl. Kleine Anfrage: 2014, S.6) an. Von einer Auswirkung auf die Energiekonzerne oder die Kohleimporte ist aber gerade nicht die Rede. Außerdem wollten die Anfragensteller wissen, ob die Bundesregierung der Ansicht sei, dass der Kohleabbau zu einer nachhaltigen Entwicklung beitrage beziehungsweise diese entwickle.

Die Bundesregierung antwortet als erstes mit der offiziellen Statistik Kolumbiens, nach der der Kohlesektor 1,5% des BIP ausmacht und damit zur ökonomischen Entwicklung des Landes beiträgt (Vgl. ebd., S.7). Was die Bundesrepublik verschweigt, ist, dass das BIP keineswegs den Wohlstand einer Volkswirtschaft darstellt, sondern lediglich ihre Produktionsleistung. Dass der Anteil der Kohle am BIP Kolumbiens keinerlei Auswirkung auf die Menschen, beispielsweise die Wayúu hat, ist sicher. Es wird ignoriert, dass die Gewinne des Kohleabbaus von den internationalen Konzernen außer Landes geschafft werden. Es profitieren allerhöchstens einige wenige von der Kohle, zu einer nachhaltigen Entwicklung trägt sie nur schwerlich bei.

Bei der Frage der Verantwortung der deutschen Energiekonzerne wird das Vertrauen in die Konzerne offenbart:

„Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die deutschen Energieversorgungsunternehmen, die sich international einer Initiative für einen sozial- und umweltbewussten Steinkohlebergbau (Bettercoal – Initiative) angeschlossen haben, auch über ihre Handelsaktivitäten direkt vor Ort ihre Verantwortung wahrnehmen und die vereinbarten Standards durchsetzen.“

(Ebd., S. 11)

Die Bundesregierung vertraut also auf die Wirtschaft, die sich quasi einer Selbstkontrolle unterzieht. Das Vertrauen in die Initiativen scheint derart gestärkt zu sein, dass der Politik eine Kontrolle durch sie gar nicht mehr nötig scheint.

„Derzeit können wir nicht auf Kohleverstromung verzichten, denn sie liefert einen stabilen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland“ (Ebd., S.13). Die Begründung erinnert stark an Vattenfall.

Von der deutschen Politik kann man also keine Veränderungen erwarten. Einer Verantwortung bewusst zu sein scheint man sich zwar, aber nur bis zu dem Punkt, an dem man die Wirtschaft kontrollieren, also beeinträchtigen müsste. Solange nur auf die Einhaltung bilateraler Abkommen im Bereich Umwelt und Arbeitsrecht geachtet wird, ändert sich nichts vor Ort. Die Entwicklungspolitik der BRD nutzt den Menschen nur, solange man die Konzerne nicht kontrolliert oder ihre Verstöße nicht sanktioniert.

Deutschlands Zukunft ohne Kohle
Wie könnte eine Zukunft nach einem Ausstieg aus der Kohle aussehen? Zentral für einen Wechsel von fossilen Verbrennungsstoffen zu regenerativen Energien ist ein Strukturwandel. Von zentralen Kraftwerken zur dezentralen Energieversorgung. (Vgl. Gochermann, 2016, S. 74) Zwar gibt es auch regenerative Windkraftparks in der Nordsee oder Photovoltaikanlagen im Süden Deutschlands, wichtig für den Anteil regenerativer Energie sind aber kleine Anlagen, die über ganz Deutschland verteilt sind. Diese fast 1,5 Mio. Anlagen (davon mehr als 1,4 Mio. Photovoltaik) werden von „Kommunen oder Landwirte[n], […] Privatpersonen oder Mittelständischen Unternehmen“ (Ebd.) betrieben. Sie alle sind Teilnehmer am Markt der regenerativen Energien, da sie ihren erzeugten Strom für eine Einspeisevergütung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in das Stromnetz einspeisen können. Wenngleich diese Teilnehmer nicht organisiert sind und keine Macht auf den Markt haben, verändern sie die Struktur des Energiemarktes (Vgl. ebd.).

Dank der Vielzahl am Netz hängender konventioneller Verbrennungskraftwerke und der Politik die dies ermöglicht, wird ein steigender Anteil regenerativer Energien am Strommix zwangsweise zu einer Überproduktion von Strom durch fossile Brennstoffe führen (Vgl. ebd., S.76). „Aus Sicht der großen Energieerzeuger geht der Übergang zu den Regenerativen zu schnell“ (Ebd.), allerdings macht Gochermann dafür das träge Handeln der Energiekonzerne verantwortlich.

Wenn Deutschland seine Klimaziele für 2030 und 2050 nicht wie die Ziele für 2020 verfehlen möchte, so ist ein schnelles zielstrebiges Handeln der Politik gefragt. Dezentrale Versorgung bedeutet, dass die Erzeugung in der Hand jedes Einzelnen oder zumindest kleinerer Gruppen liegt. Dass das nicht im Sinne großer Energiekonzerne ist, scheint logisch.

Ein Ausstieg aus der Kohle scheint auf lange Sicht in der Realität nur in Form einer langsamen Entwicklung möglich zu sein. Die Bundesrepublik plant auch 2050 noch mit 20% Strom aus Kohle (Vgl. ebd., S.76, f). Doch wenn sich die Entwicklung weiterhin langsam vollzieht, sind auch die Klimaziele der Zukunft in Gefahr. Der dafür benötigte Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen wird auch noch zukünftige Generationen beschäftigen.

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Literatur- und Quellenverzeichnis

Buerstedde, Peter (2008): Kolumbien im Kohlerausch, Bundesagentur für Aussenwirtschaft, abgerufen unter: LINK

Epstein, Paul R.; Buonocore, Jonathan J. et al (2011): Full cost accounting for the life cycle of coal. in: Annals of the New York Academy of Sciences (1219): S. 73-98

Eiselt J. (2012): Dezentrale Energiewende. Wiesbaden

Ganswind, Katrin; Rötters, Sebastian; Schücking, Heffa (2013): Bittercoal. Ein Dossier über Deutschlands Kohleimporte. Sassenberg

Gochermann J. (2016): Expedition Energiewende. Wiesbaden

Köchy, Günter (2017): Die Energiewende fällt aus: Ideologische Politik raubt den Verstand. Die Natur wird zerstört, um sie zu retten. Norderstedt

Moor, Marianne; van de Sandt, Joris (2014): The Dark Side of Coal. Paramilitary Violence in the Mining Region of Cesar, Colombia. Utrecht

Quellen:

– Bericht von Amnesty International, aufgerufen unter:

https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-1/vertriebene-kolumbien

– Bericht der Arbeitsgemeinschaft Schweiz-Kolumbien, aufgerufen unter: LINK

– Kleine Anfrage an die Bundesregierung, aufgerufen unter: LINK

Statistik:

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/Energie/Energie.html

https://de.statista.com/infografik/4727/kohlekraftwerke-in-deutschland

https://www.bund.net/kohle/kohle-abschalten/neue-kohlekraftwerke-gestoppt

– Stromeinspeisungsgesetz, aufgerufen unter: http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1990/19902633.1.HTML

– UNDP-Bericht über den Fortschritt der Ziele und der Entwicklung des neuen Jahrtausends in Kolumbien, aufgerufen unter: http://revistas.uexternado.edu.co/index.php/oasis/article/viewFile/3169/2808

– Website von Vattenfall, aufgerufen unter: https://corporate.vattenfall.de/uber-uns/geschaftsfelder/erzeugung/kohle/

– Website von Cerrejon, aufgerufen unter: www.cerrejon.com

[1] Vgl. Daten des Statistischen Bundesamtes vom 29.1.2018, abgerufen unter: LINK

 [3] Für ausführliche Aufzählung der negativen Auswirkungen siehe Epstein, Buonocore et al: 2011, S.78, ff.

[4] Abgerufen unter http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL1/1990/19902633.1.HTML

[5] Vgl. Website von Vattenfall, https://corporate.vattenfall.de/uber-uns/geschaftsfelder/erzeugung/kohle/

[6]„aktive Kraftwerke mit Braunkohle oder Steinkohle als einzigen oder größten Energieträger“, vgl. unter: LINK

[7] Vgl. Statistik unter https://www.bund.net/kohle/kohle-abschalten/neue-kohlekraftwerke-gestoppt/

[8] Dieser Kohleausstieg würde ohnehin frühestens in mehreren Jahrzehnten anstehen

 [10] Colombian National Ressources, Tochterfirmer der US-Amerikanischen Bank Goldman-Sachs

[11] Aus: La Guajira 2012 – Estado de avance de los Objetivos de Desarollo del Milenio, UNDP 2012 & Cesar – Informe sobre el Estado de Avance de los Objetivos de Desarollo del Milenio, UNDP 2012

(UNDP-Bericht über den Fortschritt der Ziele und der Entwicklung des neuen Jahrtausends in Kolumbien, abrufbar unter http://revistas.uexternado.edu.co/index.php/oasis/article/viewFile/3169/2808 (spanisch))

[12] Hauptsächlich indigene Bevölkerung vom Stamm der Wayúu

[13] https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-1/vertriebene-kolumbien

[14] www.cerrejon.com

[15] http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/el-cerrejon-und-xstrata/verhandlungserfolg-fuer-die-gewerkschaft-sintracarbon/

[16] http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2014/18-2315-import-von-steinkohle-nach-deutschland.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D1

[17] Das Dossier bezieht sich hierbei auf einen Bericht der Zeitung El espectador: Los reparos de la Contraloría a Cerrejón, 2.11.2012