Detlef Baer: Buchbesprechung zu J. Heissler – Amerikas Oligarchen-Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie

München 2025 (Piper Verlag)

Inzwischen haben die Vorgänge in den USA einen nicht unwesentlichen Unterhaltungswert, der reale politische Gehalt der US – Politik bleibt ja wechselhaft und letztendlich unergründlich.  Politik als Deal – das klingt sehr ökonomisch, und nach der Lektüre des Buches von Julian Heissler versteht jede Leserin und jeder Leser den tieferen Hintergrund. Der Autor beschreibt anschaulich in journalistischem Stil, also informativ und gut lesbar, den Einfluß von Milliardären auf die US – Politik, vor allem auf die Wahlkämpfe. Es sind nicht nur bekannte Namen wie Musk, Zuckerberg oder Bezos, die ihre eigenen Interessen in die ihnen genehmen politischen Führer protegieren. Geld ist genügend vorhanden, siehe Musks 290 Millionen US-Dollar Spende für Trump im letzten Wahlkampf. Neu – und darin liegt ein besonderes Verdienst des Buches – ist die historische Weisheit, dass schon mit der Gründung der USA eine Verquickung von Geld und Macht vorhanden war. Man hatte es vielleicht geahnt, doch Heissler zeigt an konkreten Beispielen diese Verquickung auf. Folgende Prinzipien bildeten sich im Laufe der Historie heraus: Milliardäre – oder früher Millionäre – engagierten sich kaum in der Politik selber, sondern versuchten Einfluß zu nehmen auf ihnen genehme Politiker. Einmal ging und geht es um Gegenleistungen, etwa im Bereich von Regulierungen, Prioritätensetzung von Erdöllizenzen, Unternehmenssteuersätzen usw. Zum andern spielte auch die ideologische oder religiöse Präferenz eine ausschlaggebende Rolle. Stets galt und gilt die Zielsetzung des Rückbaus des amerikanischen Verwaltungsstaates. Die Rolle der Geldgeber liest sich wie ein Tableau bekannter Persönlichkeiten: Rupert Murdoch, Sundar Pinchai ( Alphabet/Google), Tim Cook (Apple), Shou Zi Chew (Tik-Tok) , Sam Altman (Open-AI) – oder früher: der Reeder Cornelius Vanderbild (1857), der Ölmagnat John D. Rockefeller, der Stahlbaron Andrew Carnegie, der Banker J. Pierpoint Morgan uva. Heissler beschreibt auch Gegenbewegungen, die teilweise Erfolge vor US-Gerichten erzielen konnten, sei es durch Zerschlagung von Konzernen wie 1911 mit Standard Oil in 35 Einzelunternehmen, sei es durch Gerichtsurteile, die Grenzen setzten bei der Parteienfinanzierung. Doch Unternehmer und Anwälte in den USA sind pfiffig und verstehen, ihre Geschäftsinteressen in die gewünschte Richtung zu lenken. Ja, ein Unternehmen darf nur eine begrenzte Summe direkt spenden, aber unbegrenzt in PACs – political action committees. Seit 2010 gibt es sogenannte Super – Pacs nach einem Gerichtsurteil, dem sogenannten Citizens United Urteil, nach dem das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Unternehmen und Verbände gelte und dass Spenden unter die Meinungsbildung und -äußerung fallen. Seitdem kann unbegrenzt gespendet werden, auch in Milliardenhöhe in der Gesamtheit. Gespendet wird auch von kleinen Leuten, und da summieren sich ebenfalls hohe Summen, die Gegnern von unbeliebten Milliardärs Zöglingen durchaus eine Wahl streitig machen können. Insgesamt „glaubt eine Mehrheit der Amerikaner, dass Milliardäre eine Gefahr für die Demokratie darstellen.“ (S.211). Eine dennoch funktionierende Demokratie also? Die Trump Administration arbeitet an Neuregulierungen von Wahlkreisen, an Presseverboten oder Medieneinschüchterung, an Besetzung genehmer Richter oder Richterinnen. Wenn die US – Demokratie wirklich weiterleben sollte, dann würde sich die Schlußaussage des zitierten Gil Durans als politischer Stratege bewahrheiten: „ Ein massiver Backlash wird kommen. Und wenn ich einer dieser Milliardäre wäre, würde ich mir große Sorgen machen…Die Amerikaner lernen gerade, dass wir entweder Milliardäre oder Demokratie haben können. Aber eben nicht beides.“

Die dem Zitat vorangegangenen 200 Seiten führten freilich nicht zu solcher optimistischen Aussage. Lest das Buch, selten so ein sachkundiges Fachbuch in der Hand gehabt.