Das Aachener Bauprojekt Luisenhöfe: Eine kommunalpolitische Chance für mehr Partizipation

Das innerstädtische Areal zwischen Boxgraben, Südstraße, Reumontstraße und Mariabrunnstraße rückt aktuell in den Fokus kommunalpolitischer Nachhaltigkeit- und Partizipationsforschung. Seit Bekanntwerden der Bebauungspläne engagiert sich die Initiative „Luisenhöfe Aachen“ für eine stärkere Mitsprache und Beteiligung der Aachener BürgerInnen bei der Entwicklung des Bebauungsplans.

Die Initiative betont explizit, dass sie der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, den auch die Stadtverwaltung erkennt, nicht entgegensteht. Allerdings schlägt sie vor, dieses Gebiet, das zu den wenigen noch grünen und klimatisch wertvollen innerstädtischen Oasen mit altem Baumbestand gehört, deutlich stärker nach den Kriterien einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu bebauen als dies in den bisher von den Aachener Investoren vorgelegten Bebauungs-Konzepten vorgesehen wird. Mit fundiertem, konstruktivem Engagement und Sachkenntnissen zum Thema „nachhaltige Architektur und Städtebau“ bringt sich die Initiative ein, um für Aachen ein Pilotprojekt mit entwickeln zu helfen, das dem wachsenden Anspruch der städtischen Bevölkerung nach grüneren und lebenswerteren Wohngebieten gerecht wird, in denen unter anderem Arbeiten und Leben näher zusammenrücken können, die Wohnbebauung stärker qualitativen statt quantitativen Zielvorgaben folgt und das Primat des Autoverkehrs und der Parkraumschaffung zugunsten von ökologisch und klimatisch wertvollen Grünflächen und familienfreundlichen Spielplätzen und sicheren Straßenführungen zurückgestellt wird.

Nachdem die Bürgerinitiative das Gespräch mit den Investoren und der Stadt gesucht hat und ihre Kritikpunkte an den Bebauungsplänen erläutert hatte, setzte sich die Verwaltung bei den Investoren für einen städtebaulichen Wettbewerb ein. Das darauf folgende Angebot der Investoren, den BürgerInnen auf ihrer Infoveranstaltung im April 2018 die Möglichkeit zu geben, mittels Wunschkärtchen in einem worldcafe ihre Vorstellungen einzubringen, die dann in eine Ausschreibung einfließen sollten, empfand die Initiative eher als „Partizitainment“ denn als ein ehrlich gemeintes Angebot zur konstruktiven Bürgerbeteiligung. Die Wünsche und Vorschläge der AnwohnerInnen sind bis dato nicht als harte Anforderungen in die Ausschreibung eingeflossen, sondern nur als denkbare, nicht verbindliche Möglichkeiten. Trotz der sich hier bereits abzeichnenden Abwertung und Nichtbeachtung der BürgerInnen-Vorschläge, erklärte sich die Initiative bereit, in der Jury des Wettbewerbs zu sitzen, gleichwohl sie hier nur mit einer von 13 Stimmen vertreten war. Die Mehrheit der Jurymitglieder wurde vom Investor gestellt.

Ob und inwieweit der Dialog zwischen Stadtverwaltung, Investoren und den BürgerInnen zu einem ehrlich gemeinten Beteiligungsangebot ausgestaltet wird und die Stadt damit ein klares Zeichen für eine künftige partizipative Stadtentwicklung setzt, bleibt jetzt abzuwarten. Von der Stadt wird gegenwärtig jedenfalls immer wieder betont, dass die eigentliche Bürgerbeteiligung noch folgen wird. Es wird sich zeigen, inwieweit die Eingaben der BürgerInnen (hierzu zählt auch die bis zum 10.04.2019 einzureichende Unterschriftensammlung: https://www.openpetition.de/petition/online/die-luisenhoefe-nachhaltig-gestalten-fuer-ein-lebendiges-reumontviertel), dann faktisch in die zukünftige Planung einfließen. Problematisch sieht die Initiative, dass die Eingaben und Vorschläge der BürgerInnen sozusagen nur via „Einbahnstraße“ an die Verwaltung bzw. Investoren weitergeleitet werden. Die Bebauungspläne im direkten Dialog im Rahmen von workshops oder BürgerInnenwerkstätten gemeinsam zu erarbeiten und auszuhandeln, wäre nach Ansicht der Initiative der bessere Weg, eine konstruktive, partizipative Stadtentwicklung umzusetzen.

Dennoch hofft die Bürgerinitiative, dass sich auf politisch-administrativer Seite ein Bewusstsein für die Vorteile des partizipativen Städtebaus abzeichnet und die Stadt Aachen ihrem immer wieder öffentlich gezeichneten Selbstbild einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Stadt einen wichtigen, wegweisenden Mosaikstein hinzufügt. Die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Stadt nicht allein den Bauinvestoren zu überlassen, die in nachvollziehbarer Weise ein vorrangiges Interesse an rein gewinnmaximierenden Bebauungs-Konzepten haben müssen, sondern den innerstädtischen Lebensraum stärker an den Bedarfen und Wünschen seiner BewohnerInnen auszurichten, wäre in Zeiten wachsenden zivilgesellschaftlichen Engagements – aber auch angesichts zunehmender Politikverdrossenheit, wie sie beispielsweise durch das lobbyistisch überschattete, wenig bürgernahe Beteiligungsverfahren zu Stuttgart 21 entstanden ist, ein starkes basis-demokratisches Zeichen.

Trotz der Hoffnung der Bürgerinitiative, dass die Ausarbeitung der Planung für die Luisenhöfe tatsächlich in einem konstruktiven Beteiligungsverfahren erfolgt und die endgültigen Bebaubauungspläne in Kooperation mit den BürgerInnen ausgearbeitet werden, ist die „Habachtstellung“ im Gespräch mit den Mitgliedern der Initiative und den interessierten Anwohnern deutlich zu spüren. Sie befürchten, dass das Beteiligungsangebot seitens der Stadtverwaltung und der Investoren ein strategisches Manöver sein könnte, um den sich anbahnenden Protesten gegen eine rein gewinnorientierte Bebauung, mit der die Investoren die maximale Schaffung von lukrativen Wohneinheiten anstreben, den Wind aus den Segeln zu nehmen bzw. den Bürgerunmut abzufedern und zu kanalisieren, um dann nach Abklingen des Bürgerinteresses, den ursprünglichen Bauplänen der Investoren die Genehmigung zu erteilen und/oder kostensteigernde Bauverzögerungen zu vermeiden. Auch äußert man die Sorge, dass die Investoren letztlich die Denk- und Planungsleistung der Zivilgesellschaft kostenminimierend für sich nutzen könnten ohne den BürgerInnen im Planungsverfahren faktisch entgegenzukommen. Diese denkbare Entwicklung käme in diesem Fall der von Thomas Wagner (Soziologe) beschriebenen „Beteiligungsfassade“ gleich (siehe Homepage-Artikel: Die Fallstricke partizipativer Demokratie), die nach seiner Ansicht ein nicht selten zu beobachtendes Phänomen im Rahmen städtischer Bürgerbeteiligungsverfahren darstellt und bürgerliches Engagement in eine „Mitmachfalle“ treibt.

Damit spricht die Initiative Befürchtungen aus, die aus Sicht der kommunalen Partizipationsforschung, die sich unter anderem auch mit den Einflusspotenzialen zivilgesellschaftlichen Engagements befasst, nicht unberechtigt sind. Zwar ist zu beobachten, dass sich die Politik auf allen Ebenen für mehr Bürgerbeteiligung ausspricht. Dieser Kurswechsel findet nicht zuletzt unter dem Druck der zunehmenden und sich zum Teil radikalisierenden Politikverdrossenheit der Wähler statt. Doch immer mehr Politiker scheinen auch zu verstehen, dass angesichts der drängenden, immer komplexer werdender Problemkonstellationen in den kommunalen wie auch landes- und bundespolitischen Entscheidungsprozessen alle Akteure ins Boot geholt werden müssen, um die vor der Tür stehenden Herausforderungen stemmen zu können. Vielen politischen Verantwortungsträgern wird zunehmend bewusst, dass die Mühlen der Bundes- und Landesparlamente aufgrund tiefgehender Verkrustungen und fehlender gesellschaftlicher Visionen zu langsam mahlen, um die Folgen der sich insbesondere regional abzeichnenden Wohnungsnöte und sozialen Polarisierungen aber auch der zunehmenden Klima- und Umweltkatastrophen abzufangen. Daher setzen sie zunehmend auf mehr Partizipation in der Kommunalpolitik.

Dennoch ist trotz dieser Zielsetzung oft zu beobachten, dass Politik und Verwaltung immer noch nach alten administrativen Verhaltensmustern denken und handeln, wenn es um die Frage partizipativer Beteiligung geht. Im Rahmen dieses immer noch vorherrschenden konservativen Politik- und Demokratieverständnisses entscheiden Politik und Verwaltung nach wie vor  sowohl über die Zusammensetzung runder Planungstische, die meist aus den üblichen Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und ggfs. Wissenschaft bestehen sowie über das Maß und den Erfolg von Bürgerbeteiligungen. Regelmäßig klagen BürgerInnen und Initiativen, dass ihre Vorschläge und Eingaben nur solange politische Unterstützung erfahren, wie sie den wirtschaftlichen – und zum Teil lobbyistisch begründeten – Interessen der politischen Verantwortungsträger nicht entgegenstehen. Sobald partizipative Bürgerbeteiligung droht, routinierte Bürokratie und Planungsverfahren durch allzu viel Innovationskraft (auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung) zu erschweren, sinkt die politische Bereitschaft, BürgerInnen auf Augenhöhe an den Planungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Ein solches Vorgehen schafft wenig Vertrauen in den politisch angekündigten demokratischen Erneuerungsprozess, dem auch die Erkenntnis zugrunde liegt, dass das allgemein zur Verfügung stehende Expertenwissen zu gesellschaftsrelevanten, technologischen und umweltpolitischen Zukunftsfragen nicht mehr ausschließlich in den Verwaltungen, den Unternehmen oder in den wissenschaftlichen Institutionen liegt, sondern eben auch zunehmend in den Reihen der mündigen und z.T. hochqualifizierten Zivilgesellschaft, die ihre Zukunft mitgestalten möchte. Um zukunftsweisende, direktdemokratische Partizipationsstrategien zu entwickeln und auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen, bedarf es überschaubarer Experimentierfelder auf der kommunalpolitischen Ebene. Diese bieten sich insbesondere in der Stadtentwicklung, wie auch in der kommunalen Energie- und Umweltpolitik an.

Angesichts dessen bleibt im Sinne der Initiative Luisenhöfe zu hoffen, dass die Beteiligung der BürgerInnen an der Entwicklung des Bebauungsplanes nicht an dem Punkt vom Investor oder der Stadtverwaltung beendet wird, wo möglicherweise die Vorschläge der Bürgerinitiative mit den Interessen des Investors kollidieren. Für die Stadt Aachen, in der im Vergleich zu vielen anderen Städten ein hohes Maß an zivilgesellschaftlicher Gestaltungskraft zu beobachten ist und die Voraussetzungen für eine fundierte, visionäre und konstruktive Stadtentwicklung in vielfacher Hinsicht und zu den unterschiedlichsten Themenbereichen gegeben sind, könnte das Scheitern bzw. Nichtzustandekommen dieses und weiterer Bürgerbeteiligungsverfahren eine fatale Signalwirkung haben, nachdem bereits andere Investorenprojekte, wie die Bebauung des jetzigen Aquis Plaza, weitgehend an den Wünschen und Interessen der Aachener BürgerInnen vorbei geplant wurden. Eine nachhaltige Kommunalpolitik wird künftig immer enger mit der Frage gelungener Partizipation verbunden werden. Dies spiegelt sich im Übrigen auch in der Verleihung des deutschen Nachhaltigkeitspreises wieder, der unter anderem an Städte und Kommunen vergeben wurde, die innovative Bürgerbeteiligungs-Konzepte erarbeitet, zugelassen und implementiert haben (siehe: https://resilienz-aachen.de/kriterienkatalog-zum-deutschen-nachhaltigkeitspreis/ ).