Bayern rettet die Bienen und die Bundesrepublik schaut zu?

Etwas überraschend plant die bayrische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ direkt in handfestes Recht zu überführen. Ohne eine Änderung des als Gesetzesentwurf formulierten Begehrens, welches etwa 1,75 Million Menschen unterstützen, soll dieses künftig verbindlich für Landwirte und Landesregierung gelten und so die Artenvielfalt retten.

Unter anderem sehen die neuen Gesetzesänderungen vor, dass zahlreiche Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität getroffen werden. Darunter etwa die Schaffung eines Biotopverbundes, das teilweise Verbot des Einsatzes von Pestiziden oder profane Soforthilfen für die Biodiversität, wie das Verbot der Mahd von größeren Grünflächen von außen nach innen.

Auch wenn die CSU sich gerne auf den verklärten Heimatbegriff mit seinen ungebrochenen kulturellen Traditionen und einzigartigen Landschaften beruft, ist es doch sehr verwunderlich, dass sie ohne großes Murren das Volksbegehren für den Erhalt der Artenvielfalt in die Tat umsetzt. Schließlich sieht die Partei seit Jahren in den Grünen und deren Anliegen ihre stärksten Widersacher und versorgt ihr Bundesland im Vergleich zu anderen Bundesländern mit dem meisten Geld aus dem Bundesverkehrsministerium, welches letztlich zum Bau neuer Straßen und Infrastrukturen eingesetzt wird und so die Biodiversität vor immer neue Herausforderungen stellt.
Die Akzeptanz des Volksbegehrens mag vor allem innenpolitisch motiviert sein, dennoch erfordert die Umsetzung eben dieses für eine konservative Partei auch ein Stück weit Mut.

Während Bayern also voran geht, schauen die anderen Bundesländer weiter zu?

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