Lena Arndt: Potentiale kommunaler Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens als internationale Akteure
vorgelegt als Masterarbeit von Lena Arndt am Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen University
Potentiale kommunaler Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens als internationale Akteure
Können kommunale Partnerschaften wirksam auf die globale Nachhaltigkeit Einfluss nehmen?
Die Kommune wird international immer bedeutender, Dr. Stefan Wilhelmy (Bereichsleiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt) bezeichnet sie deshalb als „globaler Player“ (Wilhelmy 2015: 4). In der Agenda 2030, der aktuell leitenden Agenda der Entwicklungspolitik (vgl. Debiel 2018: 5), wird sie als Schlüssel zur Umsetzung und als Weg zur nachhaltigen Entwicklung hervorgehoben und auch in den Pariser Klimazielen wird ihr eine wichtige Rolle zugeteilt (vgl. SKEW 2019a: 26). Als Vorbild beim Klimaschutz und bei der Förderung multilateraler Zusammenarbeit trägt sie zur Verwirklichung bei (vgl. Dick et al. 2020). Wie sich Kommunen international engagieren ist vielfältig, aber das zentrale Instrument für ihr Engagement im Ausland sind die kommunalen Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens (vgl. SKEW 2019b: 12). Daher stellt sich die Frage: Welches Potential haben kommunale Partnerschaften als internationale Akteure?
Die Potentiale kommunaler Partnerschaften für die internationale Politik können bereits an aktuellen Beispielen dargestellt werden, wie dem Ukraine-Krieg. In Lokalmedien wird seit Beginn des Krieges gezeigt, welche Beiträge partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kommunen verschiedener Länder besonders in Krisen- und Kriegszeiten leisten kann (vgl. Walchhäusl 2022; DSt 2022; Ziehe 2022). In zahlreichen Verweisen auf die Partnerschaften in der Presse – durch Politiker und Bürger – wird aktuell über die Verbundenheit der deutschen und ukrainischen Partnerkommunen und die Beiträge, die diese für ihre ukrainischen Partnerstädte leisten, berichtet (vgl. Neu 2022; RLP 2022). Die langjährige Zusammenarbeit und die persönlichen Verbindungen ermöglichen es, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird (vgl. ebd.). Die FAZ berichtet beispielweise am 14. Juni 2022 von effektiver Hilfe für Frankfurts Partnerstadt Mukatschwo (vgl. Glaser-Lotz 2022) und BR24 berichtete mehrfach über bayrische und schwäbische Unterstützung ihrer ukrainischen Partnerstädte (vgl. Eichner 2022; Emmerlich 2022). Städtepartnerschaften werden auch als Zeichen der Solidarität genutzt, so ist Düsseldorf eine neue Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz eingegangen, als Ausdruck ihrer Solidarität und als Möglichkeit für langfristige Unterstützung (vgl. Düsseldorf Internationales 2022). Städte wie Frankfurt, Ratingen oder Augsburg planen ebenfalls neue Partnerschaften (vgl. FAZ 2022; Augsburger Allgemeine 2022; RP 2022). Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Präsident Selenskyj rufen daher bei ihrem Treffen Ende Oktober 2022 zu weiteren Partnerschaften auf, da diese das Zentrum ihrer bilateralen Zusammenarbeit sind (vgl. Tagesschau 2022). Auch in der Corona-Pandemie haben Kommunen im Kontext ihrer Partnerschaften Katastrophen- und Krisennothilfe geleistet, indem sie ihre Partnerstädte mit benötigen Gütern oder technischen Mitteln unterstützten (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 44).
Schon an diesen Beispielen kann der Zuwachs an Aufmerksamkeit und Anerkennung, der kommunalen Partnerschaften zuteil wird, erkannt werden. In der Nachhaltigkeit und Entwicklungspolitik kann dies auch durch verschiedene Wettbewerbe wie „Globale Partnerschaften – kommunale Partnerschaften“, der am deutschen Nachhaltigkeitstag die herausragende Kooperation unter Kommunen für die Nachhaltigkeit würdigt, (vgl. Dick et al. 2020) oder Nachhaltigkeitspartnerschaften (Nakopa) verdeutlicht werden (vgl. SKEW: o.J.). Austausch und Transfer von Wissen zwischen Kommunen, besonders im Bereich der Nachhaltigkeit, werden hiermit ausgezeichnet und es hebt die kommunalen Partnerschaften als wirksame Instrumente der globalen Nachhaltigkeit hervor. „Die jahrelangen Erfahrungen seit der ersten Nachhaltigkeitskonferenz in Rio 1992 haben schließlich gezeigt, dass sich Nachhaltigkeit nicht von oben anordnen lässt.“ (Turmann 2015: 8) Der Ansatz, den kommunale Partnerschaften damit also vertreten, ist, dass die Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklung weltweit in den Kommunen beginnt. Das bedeutet, dass ohne aktive kommunale Mitgestaltung nachhaltige Entwicklung sowie eine langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlage nicht denkbar sind (vgl. SKEW 2019b: 11). Daraus ergibt sich die Frage: Können kommunale Partnerschaften wirksam auf die globale Nachhaltigkeit Einfluss nehmen, also einen positiven Beitrag dazu leisten? Hannes/Roth merken dazu an:
„Gelingt es Regionen und Kommunen, die vielfältigen Einzelmaßnahmen zu einem umfassenden gesellschaftlichen Transformationsprozess zu bündeln, leisten sie einen unersetzlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung weltweit.“ (Hannes/ Roth 2018: 154)
Ist also weniger die Art und Qualität der Aktivitäten und mehr die Addierung aller Projekte innerhalb von Partnerschaften die Lösung der globalen Probleme? Die tieferliegende Frage ist daher: Sind kommunale Partnerschaften nur in ihrer politischen und räumlichen Sphäre einflussreich, oder können sie auch auf internationaler Ebene als Instrumente der Kommunen Einfluss ausüben und international gesteckte Ziele erreichen?
Im Laufe der Arbeit werden die Einflussbereiche und Vorteile, aber auch Nachteile, die kommunale Partnerschaften in der globalen Nachhaltigkeit haben können, genauer erläutert und dargestellt und wieso sich kommunale Partnerschaften überhaupt als Akteure dieses Bereichs anbieten. Es wird im Kontext der globalen Nachhaltigkeit genauer auf den Einfluss auf den Klimawandel eingegangen, da sich Entwicklungszusammenarbeit auf kommunaler Ebene besonders für Themen eignet, die global von Bedeutung sind, aber Aktionen auf der lokalen Ebene erfordern (vgl. Baier/ Baudach 2015: 28). Der Klimawandel betrifft alle Menschen und die notwendigen Maßnahmen befinden sich fast alle in Bereichen des kommunalen Handelns, wie Energiesparmaßnahmen, nachhaltige Verkehrsplanung, Küstenschutz und klimafreundliche Abfall- und Abwasserwirtschaft (vgl. SKEW 2019b: 34). Die vorliegende Arbeit konzentriert sich daher auf einen dieser kommunalen Handlungsbereiche, um daran messen zu können, ob kommunale Partnerschaften, die im Bereich der kommunalen Handlungsbereiche arbeiten, etwas für die globale Nachhaltigkeit im Sinne der Bekämpfung des Klimawandels erreichen können.
Der ausgewählte Handlungsbereich ist die Abfallwirtschaft (bzw. auch Kreislaufwirtschaft). Daher wurden 20 deutsche kommunale Vertreter, dessen Kommune eine Partnerschaft hat, die im Themenkomplex Abfallwirtschaft arbeitet, interviewt. Die Abfallwirtschaft wurde als repräsentativer kommunaler Handlungsbereich ausgewählt, da Veränderungen sichtbarer sein können, wie eine Verringerung des auf der Straße liegenden Mülls, und Erfolge sollten daher überprüfbar sein. Außerdem deckt der Themenkomplex neben der ökologischen Komponente bei der Wiederverwertung von Abfall durch die Kreislaufwirtschaft auch eine ökonomische und durch die Einbeziehung von Müllsammlern und die Verbesserung der Hygienesituation einer Stadt eine soziale Komponente ab. Es ist somit ein vielseitiges Themenfeld, das eine breite Masse an Randthemen des städtischen Lebens umfasst. Außerdem wird der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in der Agenda 2030 eine hohe Bedeutung zugemessen und sie widmet ihnen auch eigene Unterziele unter Sustainable Development Goal (SDG) 11 und SDG 12 (vgl. BMZ o.J.a). Die theoretische Überlegung hinter den in den Interviews zu sammelnden Daten ist, dass die Instrumente und das Wissen zur Bekämpfung des Klimawandels zu großen Teilen auf kommunaler Ebene liegen, wie bei der klimafreundlichen Abfallwirtschaft, und somit eine Verbesserung in diesen Bereichen eine positive Auswirkung auf die globale Nachhaltigkeit haben sollte. Durch kommunale Partnerschaften sollen dabei einerseits die nötigen Ressourcen, also Wissen und Finanzierung, bereitgestellt werden und andererseits zur Klimagerechtigkeit beigetragen werden.
Zur Klärung der oben genannten Forschungsfragen werden in der folgenden Arbeit zunächst der Bedeutungszuwachs kommunaler Partnerschaften sowie ihre Vorteile und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Klimawandel erläutert. Dieses Kapitel ist die Basis für das Verständnis von kommunalen Partnerschaften und stellt ausführlicher als in dieser Einleitung den Zusammenhang zwischen ihnen und der internationalen Entwicklungspolitik sowie der Bekämpfung des Klimawandels dar. Darauf folgen ein Blick auf den Forschungsstand, der zum aktuellen Zeitpunkt nur gering ist, und die Erläuterung der Methodik zur Analyse der Interviews, die das Herzstück der Arbeit darstellen, worin näher erläutert wird, wieso Experteninterviews und die qualitative Inhaltsanalyse zur Datenauswertung ausgewählt wurden. Bevor danach zur Analyse der Interviews übergegangen wird, wird in einem kurzen Kapitel die Bedeutung der Abfallwirtschaft für das Klima und ihr Potential für Verbesserungen im Globalen Süden dargestellt, wodurch auch die Auswahl dieses kommunalen Handlungsbereiches als Interviewthema weiter begründet wird. Zuletzt folgt die Analyse der Interviews. Zunächst wird dafür ein Überblick über die interviewten Kommunen und Partnerschaften gegeben. Danach werden im Unterkapitel zu den Projekten sowohl die Motivation der behandelten Thematik, die Analyse der Problemlage vor Ort und die, wenn bereits vorhanden, Erfolge genauer betrachtet. Dieses Unterkapitel dient der Beantwortung der Forschungsfrage. Darauf folgen ein Kapitel zu den Schwierigkeiten, da diese aus Kapazitätsgründen als separates Unterkapitel behandelt werden sollten, und den Akteuren, weil der Transfer von Wissen sowohl in den Interviews als auch der Forschung immer wieder hervorgehoben wird. In beiden Kapiteln werden ebenfalls bei Auffälligkeiten Vergleiche zur Forschung gezogen. Das darauffolgende Unterkapitel vergleicht dann ausgewählte Informationen, wie finanzielle Aspekte, mit der aktuellen Forschung. Zuletzt wird das Meinungsbild der Interviewten zur Forschungsfrage abgebildet. Das Ziel der Arbeit ist es, durch die Betrachtung der kommunalen Partnerschaften, die im Themenkomplex Abfallwirtschaft tätig sind, Rückschlüsse auf das Potential kommunaler Partnerschaften für die globale Nachhaltigkeit und besonders den Klimawandel schließen zu können.
Themen, die in dieser Arbeit nur angerissen oder nicht behandelt werden, sind die dezentralisierte Entwicklungspolitik und besonders die kommunale Entwicklungspolitik an sich. Außerdem wird nicht auf Städtepartnerschaften im Allgemeinen eingegangen, da diese zu einem Großteil mit anderen europäischen Städten existieren und somit nicht in den Bereich der Entwicklungspolitik fallen. Interessant zu erwähnen ist jedoch, dass traditionelle Städtepartnerschaften in einer Krise sind, da es ihnen an Nachwuchs fehlt (vgl. Pfundheller 2014: 227). Worauf ebenfalls nicht eingegangen wird, sind kommunale Partnerschaften, die von anderen Ländern geführt werden. Diese werden aus dieser Arbeit ausgeschlossen, da sie sich ausschließlich auf den deutschen Kontext fokussiert und somit auch keine Vergleiche mit anderen Ländern aufstellt oder auf dessen partnerschaftlichen Aktivitäten eingeht. Es wird im Kapitel zur klimafreundlichen Abfallwirtschaft auch nur zusammenfassend und gekürzt deren Einfluss auf den Klimawandel und die Nachhaltigkeit beschrieben, sodass jegliche technischen Hintergründe zu verschiedenen Instrumenten, Strategien und Konzepten nicht näher erklärt werden. All diese Themen könnten in eine größere Arbeit miteinbezogen werden, um ein umfassenderes Bild des Themenkomplexes und mögliche Vergleichsbasen für deutsche kommunale Partnerschaften zu bilden. Zur Beantwortung der hier gestellten Fragen sind diese Themen jedoch nicht unbedingt nötig und wären daher nur interessante Ergänzungen und Möglichkeiten die Arbeit auszuweiten.
Um kommunale Partnerschaften im Kontext dieser Arbeit verstehen zu können und den Forschungsbereich der Arbeit in die Entwicklungspolitik einordnen zu können, müssen einige Aspekte vorab definiert und erläutert werden. Kommunale Partnerschaften existieren zwischen zwei oder mehr Kommunen. Eine Kommune ist eine Stadt, Gemeinde oder ein Landkreis, also eine kommunale Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. Bätge 2018: 12). Durch Globalisierung und Urbanisierung wächst die Bedeutung von Kommunen, besonders der Städte (vgl. Drees 2019: 4, 6; Zimmermann 2015: 46f.). Bis Mitte des Jahrhunderts werden voraussichtlich fast 10 Milliarden Menschen auf der Welt existieren und 70 Prozent von ihnen werden in Städten leben (vgl. Martens/ Obenland 2017: 10, 110). Ban Ki-Moon, ehemaliger UN-Sonderbeauftragter, sagte daher bereits: „Kein Zweifel: Wir befinden uns im Zeitalter der Urbanisierung.“ (BMZ o.J.g) Mit der Habitat III Konferenz 2016 in Quito (Ecuador) wurden Kommunen in Folge der Urbanisierung auch erstmals auf die politische Agenda gesetzt: „Es sind die Kommunen, die für die Versorgung der Bevölkerung mit Daseinsvorsorge und Dienstleistungen für die wachsende Bevölkerung in der Welt verantwortlich sind.“ (Drees 2019: 3ff.) Daher werden funktionierende Kommunen benötigt (vgl. ebd.). Urbanisierung stellt dann ein Problem dar, wenn sie ohne gleichzeitiges Wirtschaftswachstum stattfindet und zu einem Anstieg der Armut führt (vgl. Langel/ Heinz 2002: 10). Diese Armut drückt sich in vielen Aspekten aus, wie fehlende Aufstiegschancen, schlechte Umwelt- und Lebensbedingungen, fehlende Ver- und Entsorgung von Wasser oder Abfall, und steigende Konfliktbereitschaft durch Perspektivlosigkeit, um nur Einige zu nennen (vgl. BMZ o.J.d). Der Großteil der rasanten Urbanisierung findet heutzutage in städtischen Ballungsräumen und informellen Siedlungen des Globalen Südens statt, wo die meisten Megacities liegen (vgl. ebd.). Verbunden mit der Globalisierung begann ab den 1990er-Jahren die verstärkte Urbanisierung im Globalen Süden (vgl. Langel/ Heinz 2002: 10). Die Verstädterungsrate Lateinamerikas liegt schon heute bei 80 Prozent und in Asien und Afrika soll sie bis Ende des Jahrzehnts auf über 50 Prozent steigen (vgl. BMZ o.J.d). Diese ließ sich häufig auf die in vielen Staaten praktizierte Dezentralisierungspolitik, also der Verlagerung der staatlichen Aufgaben auf substaatliche, regionale oder kommunale Ebene, zurückführen, was gekoppelt mit starkem Bevölkerungsanstieg in den Städten zu einem drastischen Aufgabenzuwachs der Verwaltungen führte, der oftmals wegen mangelnden administrativen Strukturen sowie personellen und fachlichen Ressourcen nicht bewältigt werden konnte (vgl. Langel/ Heinz 2002: 10). Heute ist der maßgebliche Faktor das natürliche Wachstum der städtischen Bevölkerung (vgl. BMZ o.J.d).
„Angesichts globaler Herausforderungen wie etwa zunehmender Urbanisierung […] wird die internationale Zusammenarbeit […] zwischen Kommunen weltweit immer wichtiger.“ (SKEW 2019b: 43) Kommunale Partnerschaften sind ein Weg, wie Kommunen zusammenarbeiten. Es gibt verschiedene Arten von Partnerschaften, wie bilaterale, Dreiecks- oder Ringpartnerschaften sowie Städtenetzwerke (vgl. ebd.: 14). Die Partnerschaften können dabei formale Städtepartnerschaften oder andere Formen sein (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 44). Projekt- oder Themenpartnerschaften sind im Gegenteil zu formalen Städtepartnerschaften thematisch und zeitlich begrenzt (vgl. ebd.). Zusätzlich gibt es auch Städtefreundschaften und -kooperationen. In dieser Arbeit werden jegliche genannte Formen von kommunaler Zusammenarbeit als Partnerschaft verstanden und sind mit den Begriffen „kommunale Partnerschaften“ oder gekürzt „Partnerschaften“ mit gemeint.
In dieser Arbeit werden nur kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden betrachtet. Ein Land des Globalen Südens wird hierbei durch die Länderliste der Development Assistance Committee (DAC-Länderliste) definiert. Das Land der Partnerkommune muss daher zum Zeitpunkt des Projektes auf der DAC-Liste stehen. (Vgl. BMZ o.J.k)
Kommunale Partnerschaften werden in dieser Arbeit auf ihre Einflusspotentiale auf die Nachhaltigkeit hin geprüft. „Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden.“ (BMZ o.J.h) Die nachhaltige Entwicklung setzt sich aus drei Dimensionen zusammen – Ökologie, Wirtschaft und Soziales (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 26). In dieser Arbeit wird sich überwiegend auf die ökologische Nachhaltigkeit fokussiert und damit der Effekt betrachtet, den kommunale Partnerschaften auf die Verbesserung des Klimawandels haben. Um die globalen Auswirkungen des Klimawandels zu mindern, müssen Treibhausgase gesenkt und die Erderwärmung verlangsamt werden (vgl. BMZ o.J.e). Kommunen haben dabei eine entscheidende Rolle inne, da sie 70 Prozent der Treibhausgase (und des Abfalls) produzieren (vgl. Martens/ Obenland 2017: 110) und Länder des Globalen Südens in Zukunft zu den größten Produzenten von Treibhausgasen gehören werden (vgl. BMZ o.J.f).
Im Folgenden werden Kommunale Partnerschaften in die Entwicklungspolitik eingeordnet, indem Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Kommunale Entwicklungspolitik (KEpol) und zuletzt Kommunale Entwicklungszusammenarbeit kurz erläutert werden.
Unter Entwicklungspolitik verstehen sich „alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die dem Aufbau der wirtschaftlichen, technischen und sozialen Förderung und Weiterentwicklung von Entwicklungsländern dienen.“ (Schubert/ Klein 2020) Ihr generelles Ziel ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Globalen Süden (vgl. ebd.).
Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der Entwicklungspolitik. Der Bund-Länder-Ausschuss definiert EZ als „Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Partnerkommunen im Ausland durch den Austausch von Erfahrungen und Wissen auf der jeweils korrespondierenden Ebene sowie das Zurverfügungstellen von Ressourcen“ (Bätge 2018: 8). EZ soll Hilfe zur Selbsthilfe liefern, damit Menschen eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihr Leben und die Zukunft ihrer Kinder gestalten können (vgl. ebd.; Schubert/ Klein 2018: 104).
Entwicklungspolitik ist aktuell in Forschung und Praxis maßgeblich von den SDGs geleitet (vgl. Debiel 2018: 5). Die SDGs bestehen aus 17 Zielen und 169 Unterzielen und sind der wichtigste Bestandteil der Nachhaltigkeitsagenda (Agenda 2030) der Vereinten Nationen (UN) (vgl. SKEW 2017: 7). Ausgangspunkt der Agenda 2030 waren die Agenda 21 von 1992 und die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) von 2000 (vgl. Martens/ Obenland 2017: 8). Die MDGs prägten die Entwicklungspolitik bis 2015 (vgl. Debiel 2018: 5) und konzentrierten sich auf die Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung in Ländern des Globalen Südens (vgl. Martens/ Obenland 2017: 9). Bis 2015 hatte sich die weltwirtschaftliche und geopolitische Lage der Welt jedoch verändert und die ökologischen Probleme wie Klimawandel, Artenaussterben und Übernutzung der natürlichen Ressourcen verschärft, weshalb die MDGs nicht mehr ausreichten (vgl. ebd.: 9f.). Daher wurde die Agenda 2030 mit den SDGs zum zentralen Referenzpunkt der Entwicklungspolitik (vgl. Klingebiel 2018: 168). Da die Agenda 2030 und die SDGs auch ein Referenzpunkt für kommunale Partnerschaften und somit ein wichtiger Aspekt dieser Arbeit sind, wird nun kurz genauer auf sie eingegangen. Die SDGs sind universell angelegt und betreffen somit alle Länder (vgl. Debiel 2018: 5). „Es geht nicht mehr darum, Entwicklungsziele für andere Länder zu beschließen – es geht darum, sich selbst im Spiegel zu betrachten“ (Ottacher/ Vogel 2016: 141), sagte Amina Mohammed, ehemaliger UN-Sonderbeauftrage, darüber, dass jedes Land zur nachhaltigen Entwicklung beitragen sollte. Die Agenda 2030 als Rahmen der SDGs fasst Entwicklung breiter als zuvor, besonders durch die Zusammenführung der Entwicklungs- und Umweltagenda und die Integration des friedenspolitischen Diskurses (vgl. Debiel 2018: 5f.). Das Kernstück der Agenda – die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – umfassen auch alle großen Politikfelder und gehen weit darüber hinaus, was vorher unter Entwicklungspolitik verstanden wurde (vgl. Ottacher/ Vogel 2016: 140f.), da besonders die ökologische Dimension durch mehrere Ziele hervorgehoben wird (vgl. Martens/ Obenland 2017: 15). Die Agenda 2030 und die SDGs geben auch der EZ eine wichtige, übergeordnete Orientierung und die EZ ist ebenfalls durch SDG 17 „Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaften stärken“ in die Agenda integriert (vgl. Klingebiel 2018: 169). Das SDG 17 ist auch eine knappe Zusammenfassung der Aktionsagenda von Addis Abeba (vgl. Martens/ Obenland 2017: 18f.), die eine Zielsetzung der EZ ist (vgl. Klingebiel 2018: 169). Unter Ziel 17 befasst sich die Agenda auch mit Mitteln zur Umsetzung, wie Multi-Akteurs-Partnerschaften (vgl. Martens/ Obenland 2017: 15).
Kommunale Entwicklungspolitik ist die Summe aller Mittel und Maßnahmen, die Kommunen einsetzen zur Förderung der globalen nachhaltigen Entwicklung in der eigenen Kommune und den Kommunen im Globalen Süden. Das sind Maßnahmen im Inland, wie Informations- und Bildungsarbeit, aber auch die EZ, also die Verbesserung der Lebensbedingungen in ihren Partnerkommunen durch Erfahrungs- und Wissensaustausch sowie Zurverfügungstellung von Ressourcen. (Vgl. SKEW 2019b: 11)
Kommunen sind erst dann bedeutende entwicklungspolitische Akteure, wenn sie Partnerschaften mit Städten und Gemeinden im Globalen Süden führen, Menschen mit Migrationshintergrund in die Kommune integrieren, nachhaltige Entwicklung verfolgen und Fairen Handel unterstützen, indem sie ihre öffentliche Beschaffung an fairen Kriterien orientieren (vgl. Wilhelmy 2015: 4). Kommunen können so lokal, national und international wirken (vgl. ebd.). „Global denken, lokal handeln“ war bereits das Credo der Agenda 21 von 1992 (vgl. Hannes/ Roth 2018: 151) und ist auch das Leitmotiv der Agenda 2030 (vgl. Bundesregierung 2021a: 19) und bedeutet, dass für die Umsetzung der Agenda 2030 kommunale Initiativen entscheidend sind (vgl. Hannes/ Roth 2018: 151). Besonders der Aspekt der Nachhaltigkeit kann nur durch die Umsetzung auf kommunaler Ebene geschehen (vgl. Turmann 2015: 8).
Nationale und internationale Agenden, Beschlüsse und Leitbilder haben das Verständnis kommunaler Entwicklungspolitik mitgeprägt, wodurch sie zur Erweiterung des entwicklungspolitischen Handlungsspielraums der Kommunen beigetragen haben (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 24). Die Agenda 21 hob 1992 mit ihrem Credo die lokale Ebene zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklung hervor (vgl. Fröhlich/ Lämmlin 2009: 18). Die Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit wird auch in den MDGs herausgestellt, da sie dort als wichtige Akteure zu Erreichung der acht Ziele gesehen werden – sie sind der „Schlüssel zum Erfolg“ (ebd.: 19). In nachfolgenden Konferenzen der Weltgemeinschaft werden Kommunen immer wieder als entscheidende Multiplikatoren und selbstständige Akteure hervorgehoben, wobei besonders die Istanbul+5 Konferenz 2001 in New York und der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 zu nennen sind (vgl. ebd.: 19f.). Im Jahr 2005 folgte die Paris Deklaration zur mangelnden Wirksamkeit, worin sich Geber- und Partnerländer dazu verpflichteten, Entwicklungszusammenarbeit wirksamer zu gestalten (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 25). Als Nachfolger von Paris machte die Accra Deklaration 2008 deutlich, „dass bis dahin die Kommunalverwaltungen und Zivilgesellschaft in der Wirksamkeitsdebatte noch unzureichend berücksichtigt wurden“ (ebd.). Durch die Verabschiedung der Beschlüsse des Bundestags (1994) und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (1998) wurde die kommunale Ebene auch national in der Entwicklungspolitik anerkannt. (vgl. SKEW 2019a: 27). Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2008 knüpft an die Beschlüsse von 1994 und 1998 an, um die Rolle der Kommune als Partner der Bundesländer hervorzuheben und zu bestätigen (vgl. ebd.: 29). Auch der Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit erkannte 2010 das Engagement vieler deutscher Kommunen an und empfahl ihre Einbeziehung in einen staatlichen Mehrebenenansatz und seitdem sind Kommunen in allen Länder-Beschlüssen zu Entwicklungspolitik enthalten (vgl. SKEW 2019b: 15). Beschlüsse wie die Innenministerkonferenz von 2019 bekräftigten ebenfalls, dass Kommunen ihre Spielräume in der Entwicklungspolitik nutzen sollten (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 109). Auf europäischer Ebene wurde 2008 die wichtige Rolle der Kommunen als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit durch die Kommission der Europäischen Union (EU) unterstrichen (vgl. Fröhlich/ Lämmlin 2009: 25). Bereits 2005 hatte die EU durch die Änderung des Cotonou-Abkommens lokale Gebietskörperschaften als vollwertige Akteure anerkannt (vgl. ebd.: 23f.), was sie 2008 durch die „Europäische Charta der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit“, wo die Bedeutung der Kommunen als Schlüsselakteure der EZ betont wird, wieder bestätigte (vgl. SKEW 2019a: 29).
In der Agenda 2030 und den SDGs kommt den Kommunen bei der Umsetzung eine wichtige Rolle zu. Das SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähiger und nachhaltig machen“ adressiert explizit die kommunale Ebene (vgl. Martens/ Obenland 2017: 26). Das Ziel unterstreicht die Bedeutung von langfristiger, nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik und der zunehmenden Urbanisierung (vgl. Bundesregierung 2021a: 84). Kommunen werden ebenfalls für Nachhaltigkeitsziele wie „nachhaltige und moderne Energie für Alle“, „widerstandsfähige Infrastruktur“ oder „Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen“ als wichtige Akteure genannt (vgl. Martens/ Obenland 2017: 26). 2015 fand auch die 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des Rahmenübereinkommens der UN über Klimaänderungen statt, wo ein eigener Klimagipfel für lokale Entscheidungsträger stattfand, an dem rund 1.000 Bürgermeister teilnahmen (vgl. Baier/ Baudach 2015: 29), was Kommunen als wichtige Umsetzer weiter hervorhob. „Die Agenda 2030 und das Pariser Abkommen (2015) führten weltweit zu Diskussionen über die besondere Relevanz von Städten und Kommunen bei der Umsetzung nachhaltiger globaler Entwicklung.“ (Dick, Marschall, Wingens 2021: 27) 2016 wurde auch die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) verabschiedet (vgl. Martens/ Obenland 2017: 22), welche 2021 weiterentwickelt wurde. Die DNS ist das zentrale Instrument zur Umsetzung und strategischen Ausrichtung der Nachhaltigkeit in Deutschland und richtet sich an der Agenda 2030 und den SDGs aus (vgl. Bundesregierung 2021a: 18), wodurch Kommunen auch hier zentrale Akteure in der Umsetzung sind. Zur Implementierung der SDGs haben der Deutsche Städtetag und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas auch eine Musterresolution zur Agenda 2030 für Städte und Gemeinden verfasst, die bereits 191 Kommunen unterzeichnet haben (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 28). Zuletzt ist der Bonn-Pakt Agenda 2030 Kommunal zu nennen, der 2021 von kommunalen Vertretern verabschiedet wurde und aktuelle Schwerpunkte für die kommunale Entwicklungspolitik bis 2030 festlegt (vgl. Engagement Global 2021). Im Januar 2022 veröffentliche das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auch das Papier „Lokal handeln, global wirken – Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit“, in dem es erklärte: „Ziel des BMZ ist es, kommunale Entwicklungspolitik zur Normalität in deutschen Kommunen zu machen.“ (BMZ 2022: 3)
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit sind die „Mittel und Maßnahmen, die Städte, Landkreise und Gemeinden einsetzen und ergreifen, um die nachhaltige Entwicklung in Partnerkommunen des Globalen Südens zu fördern“ (SKEW 2019b: 11). Kommunen sind in der Verantwortung, sich international im Rahmen von kommunaler Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren (vgl. Drees 2019: 5). Die Bedeutung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist mit den verbesserten politischen Rahmenbedingungen von KEpol gewachsen (vgl. Wilhelmy/ Salden 2015: 6) was auch steigendes Engagement in deutschen Kommunen ausgelöst hat (vgl. Drees 2019: 5). Der Beschluss der Innenministerkonferenz von 2019 befürwortet die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich und will die kommunale Expertise stärker und systemischer in kommunalrelevante Vorhaben der Bundesregierung und der Durchführungsorganisationen einbringen (vgl. ebd.).
Die in diesem Kapitel erläuterten Bereiche sind stark miteinander verwoben: Kommunale Partnerschaften sind in der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zu verorten. Diese ist wiederum ein Teil der Kommunalen Entwicklungspolitik und der EZ. EZ ist ebenfalls Teil der breiten Entwicklungspolitik und KEpol ein Bestandteil der umfassenden dezentralisierten Entwicklungspolitik (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 20). Da sich diese Arbeit nur mit Kommunalen Partnerschaften zum Globalen Süden beschäftigt, betrachtet sie einen Nischenbereich der breiten Entwicklungspolitik.
2. Bedeutung kommunaler Partnerschaften
„Kommunale Partnerschaften haben eine lange Tradition und sind gleichzeitig so aktuell und zukunftsweisend wie selten zuvor.“ (Wilhelmy et al. 2019: 3) Sie stehen im Mittelpunkt der kommunalen Entwicklungspolitik (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 44) und sind das zentrale Element wie sich deutsche Kommunen im Ausland engagieren (vgl. SKEW 2019b: 12). Immer mehr deutsche Kommunen engagieren sich in Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 119) um dort zum Aufbau demokratischer Strukturen beizutragen und kommunales Know-how zu vermitteln (vgl. SKEW 2019b: 11). Der Hauptmotivationsgrund ist der Wunsch, globale Verantwortung zu übernehmen (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 129). Daneben nutzen Kommunen Partnerschaften jedoch auch, um ihr internationales Image zu verbessern und so mit einem weltoffeneren Profil für sich werben zu können (vgl. Wilhelmy/ Salden 2015: 6). Nach dem Themenbereich Fairer Handel sind kommunale Partnerschaften zum Globalen Süden das zweitaktivste Themenfeld der kommunalen Entwicklungspolitik (vgl. Dick et al. 2021). Sie sind Teil der kommunalen Außenbeziehungen und ihr Ziel soll der Erfahrungsaustausch zu kommunale Dienstleistungen, beispielsweise Wasser, Abfall, Energie oder Dezentralisierung in beide Richtungen sein (vgl. Fröhlich/ Lämmlin 2009: 16).
Kommunale Partnerschaften „sind wesentlich für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, wenn nicht sogar deren Basis“ (SKEW 2019b: 13) Sie haben sich besonders durch die schnell fortschreitende Globalisierung und den Bedeutungszuwachs der Kommune als entwicklungspolitischer Akteur vermehrt (vgl. ebd.: 13f.). Heute sind diese Partnerschaften oft zeitlich oder thematisch begrenzte Themen- und Projektpartnerschaften, anstelle der traditionellen kommunalen Partnerschaften (vgl. ebd.: 14). Hintergrund ist der organisatorische und finanzielle Aufwand traditioneller kommunaler Partnerschaften, weshalb der Fokus stärker auf die thematischen Schwerpunkte der Partnerschaft gelegt wird (vgl. ebd.). Die Formen der Beziehung, wie Projektpartnerschaft, Städtepartnerschaft oder interkommunale Netzwerke, sind jedoch fließend (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 44). Heute sind kommunale entwicklungspolitische Aktivitäten im Regelfall Multi-Akteurs-Partnerschaften und involvieren zahlreiche kommunale Akteure (vgl. ebd.: 127). Klassische Partnerschaften in der Nachkriegszeit waren überwiegend Begegnungen und Austausche bürgerlicher Ebenen, während heute Themen und Aktivitäten kommunaler Partnerschaften fast alle Bereiche des kommunalen Handelns miteinbeziehen (SKEW 2019b: 34). Darunter finden sich der Erfahrungsaustausch, Projekte zur guten Regierungsführung, Projekte im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und Aktivitäten zum Klimaschutz (vgl. ebd.). Themenbereiche greifen auch oft ineinander über, wie beispielsweise Klima- und Umweltschutz mit Umweltbildung (vgl. ebd.). Kommunale Partnerschaften haben die Möglichkeit, die globalen Auswirkungen am eigenen Handeln zu verdeutlichen und über kollegialen Austausch lokale Lösungen zu finden (vgl. Wilhelmy et al. 2019: 3). Nicht nur Kommunen im Globalen Süden profitieren von den Partnerschaften, auch für deutsche Kommunen haben sie einen Mehrwert und dadurch können wichtige politische Botschaften gesendet werden (vgl. Dick et al. 2020). „Denn von gegenseitigem Austausch können beide Seiten profitieren, voneinander lernen, freundschaftliche Partnerschaftsverhältnisse aufbauen und wichtige Beiträge leisten, um eine globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen – ganz im Sinne der Agenda 2030.“ (Dick, Marschall, Wingens 2021: 44)
Im Folgenden wird zunächst die Frage geklärt, wie kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden überhaupt entstanden sind. Diese Frage ist am einfachsten zu beantworten, indem man sich Städtepartnerschaften als Ausgangspunkt anschaut. Die Geschichte kommunaler Partnerschaften wird daher aufgeteilt in 1945 bis 1990 und dann ab den 1990er-Jahren bis heute, da wie bereits erläutert die Konferenz 1992 in Rio die Kommunen als entwicklungspolitische Akteure erstmals hervorhob. Da Kommunen einen eigenen rechtlichen Raum beanspruchen, wird auch geklärt, wieso Kommunen Entwicklungszusammenarbeit machen dürfen. Die Frage, welche Mehrwerte kommunale Partnerschaften überhaupt haben und wie sie daher erfolgreich zu gestalten sind, wird ebenfalls in einem Unterkapitel erläutert, sodass ein Rahmen für Partnerschaften aufgezeigt wird. Zuletzt ist auch die Rolle kommunaler Partnerschaften in der ökologischen Nachhaltigkeit, also Klimawandel und dessen Eindämmung, interessant zu betrachten.
2.1. Kommunale Partnerschaften bis in die 1990er-Jahre
„Die Idee der Freundschafts- bzw. der Partnerschaft zwischen Städten ist nicht neu“ (Pfundheller 2014: 45), da diese bereits 1648 verbreitet waren. Bautz (2002) argumentiert jedoch, dass das moderne Städtepartnerschaftskonzept ein Phänomen der Neuzeit ist und in der Tradition der internationalen Bemühungen zwischen dem Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts steht (vgl. ebd.: 46). Hintergrund dieser modernen Städtepartnerschaften sind die Erfahrung der Weltkriege und der Versuch, weitere Konflikte zu vermeiden und die durch Krieg verfeindeten Ländern durch ihre Bevölkerung anzunähern (vgl. ebd.: 46, 73) – auch unter der Motivation der Völkerverständigung bekannt. Städtepartnerschaften sind stark europazentriert, da „[d]ie organisierte Partnerschaft zwischen Städten […] eine sehr europäische Idee“ (Baasner 2011: 9) und untrennbar von der europäischen Geschichte ist (vgl. ebd.). Dieses Phänomen ist auch bestätigt durch die Faktoren der Länderwahl, bei der Entfernung, Geschichte und außenpolitische Ereignisse des eigenen Landes eine wichtige Rolle spielen (vgl. Pfundheller 2014: 95).
Moderne Städtepartnerschaften entstanden zunächst nach dem zweiten Weltkrieg, weshalb Partnerschaften mit den Alliierten, die auch Initiatoren der Städtepartnerschaften waren, dominierten (vgl. Pfundheller 2014: 47, 78f.). Parallel zum europäischen Integrationsprozess nahm die Zahl der Städtepartnerschaften massiv zu, darunter besonders deutsch-französische Partnerschaften (vgl. ebd.: 73). In den 1980er-Jahren kam es durch die politischen Veränderungen zu einer weiteren Welle an Städtepartnerschaften und Partnerschaften mit Mittel- und Osteuropa standen im Vordergrund (vgl. ebd.: 79). Seit 1989 unterstützt die EU Städtepartnerschaften auch finanziell, was auch zur Europazentrierung beiträgt (vgl. ebd.: 79). Bis in die 1990er gab es nur vereinzelt Partnerschaften mit dem Globalen Süden. In den 1960ern gab es erste Kooperationsansätze mit Kommunen in Afrika und Asien, wie Köln – Tunis (1964), Stuttgart – Bombay (1966) und Hannover – Blantyre (1969) (vgl. SKEW 2019b: 12). Im Zuge der Dekolonialisierung in den 1970er- und 1980er-Jahren stieg das kommunale Interesse an Partnerschaften mit dem Globalen Süden (ebd.). So wurden drei neue Partnerschaften mit der Elfenbeinküste, dem Kongo und Mexiko in den 1970ern gegründet und in den 1980ern vermehrten sich deutsch-ukrainische Partnerschaften durch die Perestroika-Politik und die Katastrophe in Tschernobyl (vgl. ebd. 12f.). In den 1980ern schloss NRW aufgrund der politischen Lage in Nicaragua eine Reihe an Partnerschaften mit Kommunen in Nicaragua (vgl. Pfundheller 2014: 85). Ab den 1990ern stagnierte die Entwicklung von Städtepartnerschaften, (vgl. DStGB 2011: 22), wobei im nächsten Kapitel gezeigt wird, dass seit den 1990ern ein Anstieg an kommunalen Partnerschaften mit dem Globalen Süden stattfand.
2.2. Bedeutungszuwachs kommunaler Partnerschaften mit dem Globalen Süden
Durch den in der Einleitung erläuterten Bedeutungszuwachs der lokalen Ebene in der Entwicklungspolitik und die vermehrten Aktivitäten deutscher Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit, verstärkten sich kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden. Nach den ersten Partnerschaften, die erstmals vermehrt in den 1980ern auftraten, kam es in den 1990ern zu einem Begriffswandel in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, der auch die partnerschaftlichen Beziehungen veränderte: Partnerschaften basierten nun auf Zusammenarbeit und weniger auf der Entwicklungshilfe und auch das Thema der Augenhöhe wurde verstärkt in Partnerschaften eingebunden (vgl. Langel/ Heinz 2002: 13–15). Durch dieses aufkommende Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit veränderten und vermehrten sich Partnerschaften.
Durch die Agenda 21, die die Verantwortung der Kommunen für weltweite Entwicklung hervorhob, kam es zu einem Aufschwung an kommunalen Partnerschaften nach Rio 1992 (vgl. SKEW 2019b: 13). Das Prinzip „Think global, act local“ entstand aus der Einsicht, „dass viele der darin angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebenen zurückzuführen sind“ (Fröhlich/ Lämmlin 2009: 18), weshalb der Erfahrungsaustausch eine besondere Rolle erhielt. Auf der europäischen Ebene begannen 1995 auch verschiedene Programme zur Finanzierung von Vorhaben zur Zusammenarbeit von europäischen Kommunen mit Partnerregionen wie Lateinamerika, Asien und der Maghreb-Region (vgl. ebd.: 23f.). Ein Bedeutungszuwachs der kommunalen Partnerschaften kann auch aus den MDGs gefolgert werden, die ebenfalls Kommunen als wichtige Akteure der Entwicklungszusammenarbeit sehen: Sieben Ziele der MDGs beziehen sich auf Länder des Globalen Südens, das achte Ziel galt jedoch dem Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 25). Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannisburg spricht sich ebenfalls für Partnerschaften aus: „Die Staaten sollten […] die Rolle und die Kapazitäten der Kommunen […] erweitern, was die Umsetzung der Agenda 21 […] und damit verbundenen Initiativen und Partnerschaften angeht“ (Fröhlich/ Lämmlin 2009: 19f.). 2004 war der Gründungskongress des Weltverbandes der Kommunen (UCLG), wo sich der Internationale Städte- und Gemeindebunde (IULA), der Weltverband der Partnerstädte (UTO) und der Weltverband der Millionenstädte (METROPOLIS) zusammenschlossen und als Hauptthema des Kongresses City-to-city Cooperation behandelten (vgl. ebd.: 20), wodurch kommunale Partnerschaften auch auf der Verbandsebene ihre Bedeutung bekamen. Auf nationaler Ebene trug der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 2008 zur Entwicklungspolitik maßgeblich zum Bedeutungszuwachs kommunaler Partnerschaften mit dem Globalen Süden bei: Der Beschluss misst dem Beitrag von Kommunen für Partnerschaften mit dem Globalen Süden eine große Bedeutung zu (vgl. SKEW 2019a: 29) und unter Berücksichtigung der Paris-Deklaration und der MDGs wird die Absicht formuliert (vgl. SKEW 2019b: 15), „die partnerschaftlichen Aktivitäten der deutschen Länder und Kommunen mit Städten, Regionen und Staaten der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter auszubauen“ (SKEW 2019a: 29). Besonders gilt dies für Kultur- und Bildungsarbeit, Kooperation mit dem Globalen Süden, Förderung guter Regierungsführung und Dezentralisierung sowie Entwicklung und Kultur (vgl. Bätge 2018: 22). 2017 fand eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz statt, die das Signal des Beschlusses von 2008 bestätigte, um „ihr vielfältiges Engagement für nachhaltige Entwicklung in Afrika, insbesondere in Form von Länder- und Kommunalpartnerschaften fortzusetzen“ (ebd.). Die bisherigen Instrumente und bestehenden und geplanten Projektkooperationen sollen dabei im Austausch mit der Bundesregierung koordiniert weiterentwickelt werden (vgl. ebd.). Im Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Entwicklungszusammenarbeit von 2010 zur Umsetzung des Ministerpräsidentenkonferenz-Beschlusses von 2008 wird konkretisiert, dass die Grundvoraussetzungen kommunaler Auslandsarbeit die Tätigkeit auf lokaler Ebene, die Partnerschaft mit gleichbaren ausländischen Institutionen und der Aufgabenbereich der kommunalen Aufgaben sind (vgl. ebd.: 23). Die kommunalen Tätigkeiten im Ausland können jedoch von der Außen- und Entwicklungspolitik des Bundes eingeschränkt werden, da dessen Verfolgung den kommunalen Aktivitäten übergeordnet ist (vgl. ebd.). Auf europäischer Ebene wurde 2008 durch eine Mitteilung der EU-Kommission die Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen, wobei die Kommission den Mitgliedern auch eine kohärente Einbindung lokaler Akteure vorschlug, womit sie die wichtige Rolle der Gebietskörperschaften in Partnerländern hervorhob (vgl. Fröhlich/ Lämmlin 2009: 25). Zur besseren Wirksamkeit schlug die EU-Kommission unter anderem den Ausbau und die intensivere Nutzung von Partnerschaften und Twinning-Initiativen lokaler Gebietskörperschaften vor, damit der Erfahrungsaustausch zwischen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit gefördert würde (vgl. ebd.: 25f.).
In den SDGs und der Agenda 2030 spielen Kommunen und kommunale Partnerschaften eine entscheidende Rolle, da sich zwei Drittel der Ziele nur auf und mit der kommunalen Ebene umsetzen lassen (vgl. Wilhelmy et al. 2019: 3). Kommunale Partnerschaften haben auch ein eigenes Ziel gemäß dem SDG 17:
„Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung […], die auf einem Geist verstärkter globaler Solidarität gegründet, insbesondere auf die Bedürfnisse der Ärmsten und Schwächsten ausgerichtet ist und an der sich alle Länder, alle Interessensträger und alle Menschen beteiligen“ (ebd.)
SDG 17 verlangt eine Verstärkung der Mittel für die Umsetzung von globalen Multi-Akteurs-Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 27), wodurch indirekt auch Kommunen angesprochen werden und somit auch kommunale Partnerschaften gemeint sind. Die Agenda 2030 bietet einen Wegweiser und eine Grundlage für Fachaustauch und kann so Anlass für neue internationale Kontakte oder ein Rahmen für eine Neuausrichtung bestehender Partnerschaften sein (vgl. Wilhelmy et al. 2019: 4). Außerdem können die SDGs Impulse für neue Themen in der Zusammenarbeit geben (vgl. ebd.).
Die Musterresolution der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) zur Agenda 2030 ist ebenfalls ein Signal für kommunale Partnerschaften. Mit der Resolution signalisieren viele Kommunen ihre Bereitschaft, globale Partnerschaften zu vertiefen, sich innerhalb von Klimapartnerschaften an Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu beteiligen oder bessere Zugänge zu bezahlbarer nachhaltiger Energie zu schaffen (vgl. Drees 2019: 3).
In der Neuauflage der DNS 2016, dem zentralen Umsetzungsinstrument der Agenda 2030 für Deutschland, wird von der Bundesregierung neben der Erklärung der Kommunen als wesentliche Akteure und treibende Kräfte der Umsetzung der Agenda auch erklärt, dass sie die Kommunen bei „der Initiierung von kommunalen Partnerschaften im Sinne des Zieles 17“ unterstützten (vgl. Bundesregierung 2016: 46f.). Der Aufbau von kommunalen Partnerschaften wird auch als ein Schwerpunkt der deutschen Strategie zur Fluchtursachenbekämpfung genannt (vgl. ebd.: 19f.). Auch in der Weiterentwicklung der DNS 2021 werden kommunale Partnerschaften erwähnt (vgl. Bundesregierung 2021b: 266; 354ff.). In der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Ländern des Globalen Südens sind die Partnerschaften einer der Schwerpunkte der Zusammenarbeit, genauer die Multi-Akteurs-Partnerschaften, die auch „die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen (z. B. kommunale Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften)“ miteinschließen (vgl. ebd.: 34). Die Bundesregierung möchte so in Kooperation mit Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nachhaltige Entwicklung weltweit fördern (vgl. ebd.). Besonders für SDG 17 „Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben füllen“ werden sie unter den wesentlichen Prinzipien der neuen Globalen Partnerschaften unter dem „Multi-Akteurs-Ansatz: Alle sind Teil des Teams“ genannt (vgl. ebd.: 354), denn die „Herausforderungen der Weltgemeinschaft können nicht alleine durch die Regierung bewältigt werden. Die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 setzt daher neue Formen der Zusammenarbeit u.a. […] auf lokaler, nationaler und globaler Ebene voraus“ (ebd.).
Im September 2021 wurde der 16. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung „EINEWELT – unsere Verantwortung – Globalisierung gerecht gestalten“ veröffentlicht, der als entwicklungspolitische Initiativen der Bundesregierung spezifisch „Kommunalpartnerschaften“ fördert (vgl. BMZ 2021a: 43). Ziel der Partnerschaften ist die Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene (vgl. ebd.). Durch sie soll die Lebensqualität der Kommunen im Globalen Süden durch Wissenstransfer in kommunaler Verwaltung und Daseinsvorsorge sowie Beiträge zur Armutsminderung durch Fairen Handel und Faire Beschaffung verbessert werden (vgl. ebd.). Vom BMZ werden aktuell auch mehr als 30 Millionen Euro für Kommunalpartnerschaften zur Verfügung gestellt (vgl. ebd.). Auch in der Bilanz zum Marshallplan mit Afrika von 2017 werden für den Bereich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ „aktuell rund 80 Partnerschaften zwischen deutschen und afrikanischen Kommunen bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und guter lokaler Regierungsführung unterstützt“ (ebd.: 31). 2021 hat das BMZ auch ein Positionspapier zum Thema „Zukunft gemeinsam gestalten – strategische Zusammenarbeit mit Globalen Partnern“ veröffentlicht, wo es ebenfalls den Multi-Akteurs-Ansatz und die Bedeutung der Einbeziehung der lokalen Ebene als Partner betont (vgl. BMZ 2021c: 8). Der Bonn Pakt Agenda 2030 Kommunal von 2021 betont ebenfalls die kommunalen Partnerschaften (vgl. Engagement Global 2021: 4, 7f.). Kommunen möchten darin ihre Ressourcen mobilisieren und zur partnerschaftlichen Umsetzung der SDGs beitragen (vgl. ebd.: 7ff.). Außerdem soll ein neues Partnerschaftsmodell mit starkem Einbezug der ebenen- und akteursübergreifenden Zusammenarbeit die Partner im Globalen Süden unterstützen (vgl. ebd.). Die Kommunen setzten auch ein spezifisches Ziel:
„Bis 2030 sollen […] mindestens 500 Kommunen weltweit in thematisch erweiterten Kooperationsprojekten wie zum Beispiel Klima- und Resilienzpartnerschaften oder thematisch fokussierten Angeboten, wie dem Agenda 2030-Fachaustausch oder Connective Cities zusammenarbeiten.“ (ebd.: 9)
Im Januar dieses Jahres hat das BMZ auch ein Papier „Lokal handeln, global wirken – Kommunen in der Entwicklungspolitik“ veröffentlicht, in dem die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und Kommunen des Globalen Südens eine der drei Säulen der Zusammenarbeit mit Kommunen ist (vgl. BMZ 2022: 3). Sie unterstützen deutsche Kommunen darin, Partnerschaften zu schließen, bei denen der Fokus auf kommunalem Know-how-Transfer liegt und die Schwerpunkte Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Globalen Süden, Stabilisierung der Aufnahmekommunen von Flüchtlingen in Nahost, Stärkung der Reformprozesse im Maghreb und die Dezentralisierung und gute lokale Regierungsführung in der Ukraine bedient werden (vgl. ebd.: 5f.).
Seit den 1990ern ist also die Bedeutung der kommunalen Partnerschaften durch den Bedeutungszuwachs der kommunalen Ebenen in der Entwicklungszusammenarbeit gewachsen. Im 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung heißt es: „Wurden 2013 noch 257 Kommunen gefördert, sind es derzeit (Stand Mai 2021) 1.004. Es wurden 480 Partnerschaften mit Süd-Kommunen gefördert.“ (BMZ 2021a: 43) Auch die RGRE-Datenbank verzeichnet um die 500 kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden (vgl. RGRE o.J.). Die Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) dagegen verzeichnet nur 311 entsprechende Partnerschaften (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 77). Die genaue Anzahl kommunaler Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens ist somit nicht einheitlich aus der Forschung zu nehmen. Seit der Agenda 21, wovor es rund 30 kommunale Partnerschaften gab (vgl. SKEW 2019b: 12f.), ist dies trotz ungenauer Zahlen ein exponentieller Anstieg. Daraus schließt sich auch, dass die Bedeutung der Partnerschaften mit Kommunen des Globalen Südens in der kommunalen Entwicklungspolitik an Geltung und Aufmerksamkeit und auch an Unterstützung gewonnen hat.
2.3. Rechtliche Grundlage kommunaler Partnerschaften
„Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit entspricht der inhaltlichen Werteordnung des Grundgesetztes und den auch für Kommunen geltenden Staatszielbestimmungen des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit im Sinne der Völkerverständigung.“ (Bätge 2018: 8) Dies ist auch von höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zu Kommunen anderer Staaten ausdrücklich entschieden (BVerwGE 87, 237). Eine verfassungsrechtliche Erwähnung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit gibt es nicht ausdrücklich, wird jedoch aus den bestehenden Bestimmungen des Grundgesetzes abgeleitet, weshalb eine explizite begriffliche Erwähnung nicht zwingend notwendig ist. Ob und inwieweit Kommunen daher im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit Zuständigkeiten haben, lässt sich aufgrund der mangelnden einfachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen nur durch die Auslegung des Grundgesetzes (GG) klären. Diese Zuständigkeit der Kommunen für Entwicklungszusammenarbeit mit ausländischen Partnerkommunen ergibt sich aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG. Da kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune zählt, sind kommunale Partnerschaften als entwicklungspolitische Aufgabe somit rechtlich zulässig. Diese kommunale Zuständigkeit besteht jedoch nur, wenn ihre Entwicklungszusammenarbeit inhaltlich kommunale Angelegenheiten betrifft, sich somit auf den örtlichen Wirkungskreis bezieht, der ausländische Partner ebenfalls eine kommunale Körperschaft unterhalb einer staatlichen Ebene ist und eine lokale Verankerung in der Einwohnerschaft vorliegt. Gegenstände der entwicklungspolitischen Tätigkeiten einer Kommune sind auch nur im Aufgabenkreis der Gemeinde beschränkt, also die freiwilligen und pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben, sowie die übertragenen Aufgaben. (Vgl. ebd.: 8, 16, 20)
Die internationale Rechtsgrundlage, die ebenfalls Einfluss auf die kommunale Entwicklungszusammenarbeit hat, ist festgelegt durch die Agenda 21, MDGs, Paris-Deklaration sowie die Agenda 2030 mit ihrem Kernstück der SDGs und der Klimaschutzvereinbarung von Paris (COP 21). (Vgl. Bätge 2018: 13f.)
Unterhalb der Gesetzesebene finden sich zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit auch Beschlüsse politischer Gremien, die einen bundesweit formulierten Konsens in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit vermitteln. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bund-Länder-Ausschuss Entwicklungszusammenarbeit sind der „verfassungsrechtliche Ausfluss der Selbstkoordination der Länder im Rahmen des Bundesstaates und Bestandteil des sogenannten kooperativen Föderalismus“ (Bätge 2018: 22). Ihre Beschlüsse haben eine koordinierende und harmonisierende Funktion, enthalten aber keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Von ihnen gehen aber deutliche politische Signale aus, welche Kommunen ermutigen sollen, sich entwicklungspolitisch einzusetzen. Als Beschlüsse sind dabei besonders diejenigen der Ministerpräsidentenkonferenz von 2008 und 2017 und der Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses Entwicklungszusammenarbeit 2010 zu nennen. (Vgl. ebd.: 22ff.)
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist also eine freiwillige Aufgabe. Vorteil davon ist, dass Engagement nur bei wirklichem Interesse erfolgt, sich somit ein kommunaler Mehrwert ergibt (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 114). Nachteilig ist jedoch, dass ohne angemessene Unterstützung viele Kommunen nur bedingt dazu in der Lage sind, kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben, da es an finanziellen und personellen Ressourcen mangelt (vgl. ebd.). „[KEpol] konkurriert stets mit anderen freiwilligen kommunalen Aufgabenfeldern. Deshalb sind finanzielle und personelle Ressourcen in den Kommunalhaushalten oft nur begrenzt vorhanden.“ (Held 2015: 10) Diese Schwierigkeiten verhindern besonders in kleinen Kommunen oder in Zeiten großer Herausforderungen wie der Corona-Pandemie entwicklungspolitisches Engagement, da es keine Priorität der Kommune ist (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 114).
2.4. Vorteile und Erfolgskriterien kommunaler Partnerschaften
„Wer sich in kommunalen Partnerschaften und internationalen entwicklungspolitischen Kommunalbeziehungen mit Partnern in Asien, Afrika oder Lateinamerika engagiert, weiß, dass deutsche Kommunen mit ihrer Expertise oft begehrte Partner sind.“ (Wilhelmy/ Salden 2015: 7) Der „Exportschlager“ ist dabei das deutsche Know-how, besonders die kommunale Selbstverwaltung (vgl. ebd.). Durch ihr breites Fachwissen können sie neue Lösungsansätze, Kenntnisse und Erfahrungen austauschen und zeitgleich ihre interkulturellen und fachlichen Kompetenzen stärken (vgl. Wilhelmy 2015: 5). Auch das BMZ bestätigt dies in seinem neuesten Papier „Lokal handeln, global wirken“ (vgl. BMZ 2022: 1). Kommunale Verwaltungen sind zentrale Träger der Beziehungen und als Austauschpartner besonders vorteilhaft, da sie einen engen Austausch mit den Bürgern haben, über die spezifische lokale Problemlage informiert sind und dazu beitragen können, die Bevölkerung für globale Themen zu sensibilisieren (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 125). Von zentraler Bedeutung ist, dass niederschwellige Aktivitäten erste wichtige Beiträge für die Entwicklung leisten können (vgl. ebd.: 125, 129). Kommunale Partnerschaften eröffnen somit die Möglichkeit, „gemeinsam den globalen Herausforderungen lokal zu begegnen, von- und miteinander zu lernen, soziale und ökonomische Gewinne zu erzielen und selbst aktiv und gestalterisch auf globale Bedrohungen zu reagieren“ (SKEW 2019b: 20).
In einer Studie zu kommunalen Partnerschaften von Heinz und Langer (2002) wurden bereits einige Vorteile von Partnerschaften zum Globalen Süden herausgearbeitet: die Anpassung an konkrete Bedingungen vor Ort, spontane und bedarfsorientierte Realisierbarkeit, Unabhängigkeit von jeweiligen Konstellationen nationaler und internationaler entwicklungspolitischer Interessen und die Sensibilisierung der städtischen Bevölkerung für Entwicklungspolitik (vgl. Langel/ Heinz 2002: 188). Heinz und Langer kritisieren jedoch, dass es zu wenige solcher Partnerschaften gibt und auch der Umfang der kommunalen Aktivitäten bescheiden ausfällt, woraus sie schließen: „[D]ie Probleme des Südens [lassen sich damit] nicht lösen“ (ebd.). Wie in den vorherigen Kapiteln herausgestellt wurde, hat sich jedoch die Anzahl der Partnerschaften vermehrt und auch die Themenbereiche haben sich erweitert. In der DIE-Studie von 2009 werden daher weitere ähnliche Vorteile von Partnerschaften gemessen, jedoch auch neue hinzugefügt. Sie nennt neben den bereits genannten Vorteilen die Langfristigkeit kommunaler Partnerschaften, das spezifische kommunale Know-how, die Bürgernähe, Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Flexibilität in der Zusammenarbeit, geringe Vorlaufzeit und das relativ geringe Risiko von Projekten, den kurzen bis mittleren Zeit- bzw. Wirkungshorizont und die Reduktion abstrakter EZ-Zielsetzungen auf nachvollziehbare Handlungszusammenhänge als Vorteile (vgl. Fröhlich/ Lämmlin 2009: 27f.). In der aktuellen DIE-Studie von 2021 werden besonders der direkte Kontakt, die Krisenresistenz und die Verbesserung der interkulturellen Verständigung hervorgehoben (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 81).
„Ein wichtiger Vorteil der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, also der Auslandsaktivitäten, wird weiterhin darin gesehen, dass beide Seiten […] von einer solchen Zusammenarbeit profitieren können.“ (Fröhlich/ Lämmlin 2009: 28) Die Potentiale und der Mehrwert für Kommunen im Globalen Norden sind besonders die interkulturelle Kompetenzbildung, der Lernerfolg durch den Erfahrungsaustausch, die Erfahrung abstrakter EZ-Zielsetzungen und die Möglichkeit der Beeinflussung der globalen Entwicklung und globalen Herausforderungen lokal zu begegnen (vgl. ebd.: 28f.). Weitere Vorteile sind die Qualifizierung und Weiterbildung des Personals, erhöhte Attraktivität der Arbeitsplätze in der Verwaltung, Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement, Imageverbesserung, Stärkung der lokalen Wirtschaft und die Möglichkeit der Integration von Migranten (vgl. ebd.). Für Kommunen wächst durch kommunale Entwicklungszusammenarbeit die interkulturelle Vielfalt und sie erhalten das Image als weltoffene, tolerante Kommune (vgl. Wilhelmy/ Salden 2015: 7). „Bei den kommunalen Akteuren und in der Bevölkerung wächst das Bewusstsein für die komplexen Problemstellungen einer globalisierten Welt.“ (ebd.) Kommunale Partnerschaften bieten Bürgern daher besonders die Möglichkeit, unmittelbar mit Menschen aus dem Globalen Süden in Kontakt zu treten (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 44).
Der Mehrwert für Kommunen im Globalen Süden ist ähnlich, besonders der Erfahrungsaustausch bzw. Zuwachs an Know-how in grundlegen den Bereichen wie kommunaler Selbstverwaltung, Dezentralisierung und guter lokaler Regierungsführung, der Erfahrungsaustauch in zentralen Bereichen wie Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und verbesserte Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen sowie Beratung und Finanzierung direkter Vorhaben, Personalentwicklung, Capacity Development, Langfristigkeit der Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung und Profit für die lokale Wirtschaft sind Vorteile der Partnerschaftsarbeit (vgl. Fröhlich/ Lämmlin 2009: 29f.).
Ob diese Mehrwerte eintreten und welche Wirkung kommunale Partnerschaften daher haben, kann momentan jedoch noch nicht vollständig festgelegt werden, denn in Bezug auf die Wirksamkeit fehlt es „[i]m Kontext der deutschen Kommunalen Entwicklungspolitik […] noch an entsprechenden dezidierten Analysen“ (Dick, Marschall, Wingens 2021: 128).
Aus den DIE-Studien und auch der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)- und DStGB-Literatur können jedoch einige Faktoren herausgearbeitet werden, die sich als wichtig für den Erfolg von Partnerschaften darstellen: Das Prinzip der Augenhöhe ist für eine funktionierende Partnerschaft von großer Bedeutung. In der Praxis heißt das, dass beide Seiten eine neugierige und offene Grundhaltung und den Wunsch haben, voneinander zu lernen. Zum Beispiel sind deutsche Kommunen technisch im Bereich der Abfallwirtschaft und Wasserversorgung meist weiter als ihre Partner, aber sie können trotzdem etwas von ihnen lernen, beispielsweise im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und Nutzung sozialer Medien. Besonders in der Digitalisierung sind Partner deutschen Kommunen oft voraus. „Und während Deutschland zwar im Bereich der Abfallbehandlung ein hohes technisches Niveau, zugleich aber auch eine Spitzenposition bei der erzeugten Müllmenge hat, sind Länder wie Ruanda etwas beim Verbot von Plastiktüten weiter als wir hier.“ (Baudach et al. 2019: 4f.) Daher sollten zu Beginn einer Partnerschaft beide Erfahrungen angesprochen und sich auf ein gemeinsames Ziel geeinigt werden. Zentrale Grundlagen sind gegenseitiger Respekt und Akzeptanz. Für eine breite, langfristige Wirkung sollte eine mittelfristige Planung basierend auf intensivem fachlichen Austausch stattfinden, damit eine laufende Priorisierung stattfinden und das Projekt in einen größeren Kontext eingeordnet werden kann. Wichtig ist auch, dass sich beide Partner dabei für das Projekt verantwortlich fühlen – also ownership übernehmen. (Vgl. ebd.: 4ff.)
Auf organisatorischer Ebene gibt es ebenfalls einige Faktoren, die zu einer erfolgreichen Partnerschaft beitragen: Ein zentrales Erfolgskriterium ist die gute Kommunikation, was eine vereinbarte Struktur, feste Ansprechpartner, regelmäßige Termine, Nutzung bevorzugter Kommunikationswege und ein gegenseitiges Verständnis im interkulturellen Kontext bedeutet (vgl. Baudach et al. 2019: 5). Die Projektverantwortlichen aller Seiten müssen auch über hinreichende (technische) Kenntnisse verfügen (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 119). Außerdem sollte die Finanzierung langfristig gewährt sein (vgl. ebd.). Als ein weniger beeinflussender Faktor zählt der ‚menschliche Faktor‘, also ob sich Personen auf beiden Seiten gut verstehen (vgl. ebd.). Im Verlauf der Partnerschaft braucht es auch ein breites Spektrum an Akteuren, um sie lebendig zu gestalten (vgl. Baudach et al. 2019: 5). Darunter fallen neben verschiedenen Ämtern auch kommunale Unternehmen und Partnerschaftsvereine (vgl. ebd.). „Beiträge kommunaler Unternehmen sind wichtig, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge in Sektoren wie Ver- und Entsorgung, Energie und Brandbekämpfung über spezifisches Fachwissen verfügen.“ (Dick, Marschall, Wingens 2021: 116) Sie können ihre unternehmerische Expertise mit kommunalen Akteuren im Globalen Süden teilen (vgl. ebd.). Auch eine zivilgesellschaftliche Unterstützung ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit (vgl. Wilhelmy/ Salden 2015: 8). Ein wichtiger Bestandteil ist dabei die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund, da sie oft Kenntnis vom Partnerort und Kontakte dorthin haben, was für Partnerschaften ein attraktives Potential ist (vgl. ebd.). Zu Beginn der Partnerschaft als auch bei der Initiierung sind besonders Einzelpersonen sehr wichtig, vor allem die kommunalen politischen Spitzen wie Oberbürgermeister (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 130). Von zentraler Bedeutung ist auch die Zivilgesellschaft, da sie Impulse gibt und als unterstützende Kraft wirkt (vgl. ebd.).
2.5. Kommunale Partnerschaften und Klimaschutz
„Der fortschreitende Klimawandel stellt die Kommunen weltweit vor große Herausforderungen.“ (SKEW 2019b: 34) Auch in kommunalen Partnerschaften bekommen Themen wie Bekämpfung des Klimawandels, Umgang mit dessen Folgen und besonders die neue Energiepolitik eine immer größere Rolle (vgl. ebd.). Das liegt daran, dass notwenige Maßnahmen „fast alle Bereiche kommunalen Handelns [betreffen] und von Energiesparmaßnahmen über eine nachhaltige Mobilitäts- und Verkehrsplanung und klimafreundliche Abfall- und Abwasserwirtschaft bis hin zum Küsten- und Hochwasserschutz“ (ebd.) reichen. Klimawandel ist somit eine global-lokale Problemstellung, also ein Thema, das global eine große Bedeutung hat, aber Aktionen auf lokaler Ebene erfordert (vgl. Baier/ Baudach 2015: 28). Kommunen können daher im Bereich des Klimaschutzes eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie Klimakonzepte erarbeiten (vgl. ebd.). Im Rahmen der UN-Agenda 2030 agieren sie bereits als Vorbilder im Klimaschutz (vgl. Dick et al. 2020). Im Nord-Süd-Kontext hängt der Klimawandel auch mit der Frage nach der Klimagerechtigkeit zusammen (vgl. Baier/ Baudach 2015: 28). Industrieländer sind große Mitverursacher des Klimawandels und Länder des Globalen Südens haben meist einen geringen CO2-Ausstoß, aber sind stark von Folgen des Klimawandels, wie Extremwetterereignisse, betroffen (vgl. ebd.), weshalb eine starke Motivationsquelle für kommunale Partnerschaften auch die globale Verantwortung ist.
International gelten Städte und Gemeinden als wichtige Partner bei der Erreichung der globalen Klimaschutzziele (vgl. Baier/ Baudach 2015: 29). „Seit der Rio-Konferenz von 1992 und der dort beschlossenen Agenda 21 waren Nachhaltigkeitsfragen kommunal verankert.“ (Martens/ Obenland 2017: 27) Kommunen haben in internationalen Klimaverhandlungen der letzten Jahre eine aktive Rolle eingenommen: In den Klimaverhandlungen in Cancún 2010 wurden Kommunen dafür erstmals als staatliche Akteure anerkannt (vgl. Baier/ Baudach 2015: 29). 2014 in Warschau wurde ein Tag der Klimaverhandlungen als „Cities Day“ deklariert und 2015 fand in Paris ein eigener Klimagipfel für lokale Entscheidungsträger statt, wo Erfahrungsaustausch und gute Beispiele von Kooperationen zwischen Kommunen als wichtige Instrumente im Kampf für das Klima genannt wurden (vgl. ebd.). National sind ähnliche Ausprägungen zu sehen und kommunale Partnerschaften werden auch direkt mit Klimaschutz in Verbindung gesetzt. Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der DNS und kommunale Partnerschaften sind in verschiedenen Bereichen des DNS verankert, darunter auch im Leitsatz „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster erstellen“, wo sie unter den Maßnahmen für Deutschland durch Multi-Akteurs-Partnerschaften erwähnt werden (vgl. Bundesregierung 2021b: 290). Im Unterpunkt „Maßnahmen zum Klimaschutz“ werden sie jedoch nicht erwähnt. Die Musterresolution der deutschen Sektion des RGRE und des DStGB zur Agenda 2030 dagegen stellt eine direkte Verbindung dar, denn die unterzeichnenden Kommunen versprechen, ihre Partnerschaften zu vertiefen und „sich im Rahmen von Klimapartnerschaften mit Kommunen aus dem Globalen Süden an Maßnahmen zur Bekämpfung der negativen Folgen des Klimawandels zu beteiligen oder einen besseren Zugang zu bezahlbarer nachhaltiger Energie zu schaffen“ (Drees 2019: 3). Auch im aktuellen BMZ-Papier „Lokal handeln, global wirken“ von Januar 2022 spricht sich das BMZ für die Unterstützung kommunaler Know-how-Partnerschaften aus (vgl. BMZ 2022: 5). Einer der vier Themenschwerpunkte sind kommunale Partnerschaften für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Globalen Süden, wo Kommunen als „Motoren nachhaltiger Entwicklung“ festgemacht werden (vgl. ebd.).
„Während die Partnerschaftsaktivitäten sich zunächst auf Einzelprojekte wie etwa die Spende eines Solarkochers oder einer Photovoltaikanlage für die Partnerkommune im Globalen Süden beschränken, wird das Thema Klima und Energie mittlerweile systematisch in die Partnerschaftsarbeit integriert.“ (SKEW 2019b: 34)
Kommunale Partnerschaften, die zum Thema Klimawandel arbeiten, eignen sich für Kommunen jeder Größe, da die Kommunen gemeinsam über das Ausmaß und die Intensität ihrer partnerschaftlichen Aktivitäten entscheiden (vgl. Baier/ Baudach 2015: 29). Wichtig ist dabei, dass ein gemeinsames Verständnis der Ursachen und Folgen des Klimawandels und der Handlungsmöglichkeiten auf lokaler Ebene entwickelt wird (vgl. ebd.). Eng mit den Themen Klima und Energie verknüpft ist der Themenbereich Umwelt- und Ressourcenschutz (vgl. SKEW 2019b: 36). Zentral sind dafür Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Abwasserreinigung und weitere kommunale Daseinsvorsorge (vgl. ebd.). Im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowie dem Umwelt- und Ressourcenschutz steht auch die nachhaltige Stadtentwicklung, die ebenfalls als Thema der Entwicklungspolitik und kommunaler Partnerschaften immer wichtiger wird (vgl. ebd.: 43).
Es gibt auch einige partnerschaftliche Projekte, die auf die Bewältigung des Klimawandels in kommunalen Partnerschaften abzielen: Seit 2011 läuft das Projekt „Kommunale Klimapartnerschaften“ der SKEW, worin 76 Partnerschaften bestehen (vgl. SKEW o.J.d), und seit 2013 gibt es das Projekt „Nachhaltige Kommunale Partnerschaften“ ebenfalls von der SKEW, in dem 92 Partnerschaften aktiv sind (vgl. SKEW o.J.e). Kleine Projekte in dem Rahmen sind beispielsweise Förderprogramm für Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte (FKKP) und ASA-Kommunal (vgl. SKEW o.J.a, o.J.c). Zusätzlich zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit an Projekten engagieren sich auch viele Kommunen in internationalen Bündnissen und Städtenetzwerken für Klimaschutz und Förderung erneuerbarer Energien (vgl. SKEW 2019b: 35). Das ist beispielsweise Local Government for Sustainability (ICLEI), das Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder oder der Global Covenant of Mayors for Climate & Energy (vgl. ebd.).
3. Forschungsstand
Forschung zu kommunalen Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens in Deutschland ist bis jetzt nur gering vorhanden. Es muss jedoch dabei bedacht werden, dass kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden in Deutschland ein relativ neues Phänomen sind und sich erst in den letzten rund 10 bis 20 Jahren stark vermehrt haben (siehe vorherige Kapitel). Eine erste Studie zu diesen Partnerschaften „Kommunale Entwicklungspartnerschaften. Kooperationsbeziehungen zwischen deutschen Städten und Kommunen in Entwicklungsländern, Transformationsstaaten und der Volksrepublik China“ wurde 2002 von Heinz und Langel veröffentlicht. Diese Studie wurde vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag der GIZ (damals Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) durchgeführt (vgl. Langel/ Heinz 2002). Heinz und Langel haben zehn deutsche Städte, die jeweils mehrere entsprechende Partnerschaften hatten, interviewt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es viele verschiedene Motivationen, Aktivitäten und Akteure in den Partnerschaften gibt (vgl. ebd.). Sie haben auch eine Reihe an Vorteilen herausgearbeitet und klargestellt, dass Städtepartnerschaften, oder genauer die Auswahl der Partnerstädte einen Wandel durchlaufen hat (vgl. ebd.: 47-58). Die nächste Studie, die sich mit kommunalen Partnerschaften zum Globalen Süden befasst, ist die Studie „Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Studie zum entwicklungspolitischen Engagement deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise“ von Fröhlich und Lämmlin aus dem Jahr 2009. Die Studie wurde vom DIE durchgeführt und umfasst eine Analyse der gesamten Entwicklungspolitik der deutschen Kommunen (vgl. Fröhlich/ Lämmlin 2009). Da kommunale Partnerschaften ein Teil dieser Entwicklungspolitik sind, befasst sich die Studie auch mit ihnen, jedoch nur sehr begrenzt (vgl. ebd.). In der Folgestudie „Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland“ von Marshall, Wingens und Dick, die 2021 im Auftrag der SKEW vom DIE durchgeführt wurde, wird kommunalen Partnerschaften mehr Aufmerksamkeit beigemessen. Doch obwohl sie von der Studie als eines der aktivsten Handlungsfelder der Kommunalen Entwicklungspolitik genannt werden, werden sie nicht umfassend behandelt, sondern lediglich innerhalb einiger Seiten (zusammengezählt) beschrieben (vgl. Dick, Marschall, Wingens 2021: 4, 33, 43f., 73-84, 89f., 97, 119, 127ff.). Eine weitere Studie nur zu Partnerschaften mit dem Globalen Süden in Deutschland, wie diejenige von Heinz und Langel, ist seit 2002 nicht erschienen. Momentan läuft auch eine Evaluation zur Kommunalen Entwicklungspolitik des Deutschen Evaluierungsinstituts für Entwicklungszusammenarbeit (DEVAL), welche die SKEW im Zeitraum zwischen 2013 bis 2020 evaluiert (vgl. UN o.J.). Diese Evaluation hat jedoch noch keine veröffentlichten Ergebnisse.
Die Forschung zu kommunaler Entwicklungspolitik, wo sich aktuellere Informationen zu kommunalen Partnerschaften finden lassen, ist relativ jung und wird immer mehr als politisches und kommunales Forschungsgebiet betrachtet. Dieser Wandel lässt sich auch auf den Zuwachs der Bedeutung der Kommune in der Politik zurückführen (siehe Kapitel 1 und 2).
Der Großteil der Informationen zu kommunalen Partnerschaften mit dem Globalen Süden in Deutschland lässt sich über die SKEW finden. Sie ist die Servicestelle für Kommunen in der Einen Welt und hat eine eigene Unterabteilung für kommunale Themen- und Projektpartnerschaften. Sie bringt regelmäßig Publikationen wie den Dialog Global heraus (vgl. SKEW o.J.b). Sie veröffentlicht auch Beispiele kommunaler Partnerschaften und dabei Best-Practice-Beispiele, als auch Projekte, die Schwierigkeiten hatten (vgl. SKEW o.J.f). Bei der Literatur der SKEW ist jedoch zu bedenken, dass dies ihr Arbeitsfeld ist, sie also in ihren Publikationen für sich und ihre Fördermittel wirbt und somit nicht vollständig objektiv sein kann. Außerdem beschreibt sie nur kommunale Partnerschaften, die bei ihnen angesiedelt sind und somit wird das gesamte Feld der kommunalen Partnerschaften, die keine Förderung oder Beratung der SKEW in Anspruch nehmen, nicht berücksichtigt. Weitere Informationsquellen, die deutschen Kommunen als eine Art Anlaufstelle dienen und auch in dieser Arbeit genutzt werden können, sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindetag und die RGRE. Bei ihnen lassen sich auch Informationen zu kommunalen Partnerschaften zum Globalen Süden finden, jedoch nicht als eigenes Thema, sondern integriert in die Themen Kommunale Entwicklungspolitik/EZ oder Städtepartnerschaften (vgl. DStGB 2011, 2015). Der Fokus der Literatur der Städtetage liegt jedoch nicht auf den Partnerschaften mit dem Globalen Süden, sondern sie sind wie in den DIE-Studien nur ein kleiner Teil der genannten Aktivitäten von Kommunen entweder in der Kommunalen Entwicklungspolitik oder den Städtepartnerschaften (vgl. ebd.). Wie bereits bei der Literatur der SKEW ist auch hier ein möglicher Mangel an Objektivität der publizierenden Organisationen zu bedenken.
Zum Thema Städtepartnerschaften ist 2014 ebenfalls ein Buch von Pfundheller veröffentlicht worden, mit dem Titel „Städtepartnerschaften – alternative Außenpolitik der Kommunen“, in dem der Autor jedoch überwiegend Partnerschaften mit dem Globalen Norden, besonders innereuropäische Partnerschaften, behandelt (vgl. Pfundheller 2014). Somit ist auch hier ein Mangel an Informationen zu Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens zu erkennen. „Bislang sind erst wenige konzeptionelle Arbeiten entstanden, die das entwicklungspolitische Engagement subnationaler Akteure im Globalen Norden thematisieren.“ (Dick, Marschall, Wingens 2021: 21)
Insgesamt zeigt sich daher, dass es nur sehr wenig Forschung im Bereich der deutschen kommunalen Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens gibt und sie in der bisherigen Forschung und Literatur zwar erwähnt, jedoch nicht in den Fokus gestellt wurden. Die Literatur, die sich ausschließlich mit dem Thema befasst, ist durch ihre Herausgeber nicht objektiv und beschränkt sich auf den Bereich der SKEW als Organisation. Der Anstieg an Forschung im Feld der kommunalen Entwicklungspolitik lässt sich jedoch als hoffnungsvolles Zeichen für mehr Forschung im Bereich der kommunalen Partnerschaften mit dem Globalen Süden deuten.
Da kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden auch in anderen Ländern existieren, könnte für eine breitere Forschung auch die Literatur in diesem Bereich betrachtet werden. Dort sind die Stichworte City-to-city Partnership oder City Twinning zu finden. Am Begriff City-to-city Partnership wird jedoch kritisiert, dass es der Bezeichnung an Spezifizierung mangelt, da es ein Sammelbegriff für alle möglichen Formen von Beziehungen zwischen lokalen Behörden auf jeder Ebene in zwei oder mehr Ländern ist (vgl. Mayer/ Le Nguyen Long 2021: 174), somit nicht nur kommunale Partnerschaften umfasst. Zu diesen Themenfeldern gibt es auch bereits etwas mehr Forschung und wissenschaftliche Literatur. Zu nennen sind hierbei Mayer (2019), Mayer und Nguyen Long (2021), Veröffentlichungen der UN zu City-to-city Partnerships und weitere. Diese Literatur könnte für einen Vergleich genutzt werden, da hier die Konzeption kommunaler Partnerschaften betrachtet werden kann, also ihre tiefere Strukturierung und Prinzipien. Da aber in dieser Arbeit die deutschen kommunalen Partnerschaften im Fokus stehen und nicht das Konzept solcher Partnerschaften, wird hier nur auf die bereits bestehende Forschung in diesem Bereich hingewiesen.
Es sollte auch auf einen weiteren Forschungsbereich, der an das Thema angrenzt, hingewiesen werden: Wirkungsmessung. Da sich diese Arbeit mit den potentiellen Auswirkungen der Partnerschaften auf die globale Nachhaltigkeit beschäftigt, ist die Wirkungsmessung ein wichtiger Aspekt, der in Betracht gezogen werden muss. Aktuelle Messungen finden sich zur der Agenda 2030: Zur Messung der erreichten Ziele der SDGs können Kommunen einen Voluntary Local Review (VLR) abgeben, der dann wiederum das High-Level Political Forum (HLPF) Deutschlands ergänzt (vgl. UN o.J.) Die VLR haben keinen offiziellen Status (vgl. UN o.J.) und sind freiwillig. Es haben nur sechs deutsche Kommunen (Bonn, Stuttgart, Mannheim, Hannover, Düsseldorf, Kiel) einen VLR eingereicht (vgl. UN o.J.). Weitere Messungen der Wirkung von kommunalen Partnerschaften, außerhalb der DIE-Studien, werden nur sporadisch von den Kommunen selbst vorgenommen und meist nicht veröffentlicht (vgl. Erfurt 09.02.2022: 22:39-25:26; Köln-Rio 21.01.2022: 22:53-23:48; Bonn 04.03.2022: 10:44-11:19), wodurch ein Abgleich oder ganzheitliches Bild schwer zu erlangen ist.
4. Methodik
In dieser Masterarbeit werden zur Analyse der Forschungsfrage „Können kommunale Partnerschaften wirksam auf die globale Nachhaltigkeit Einfluss nehmen?“ Telefoninterviews mit kommunalen Vertretern aus Kommunen mit entsprechenden Partnerschaften geführt. Für die Datenerhebung werden leitfadenorientierte Experteninterviews geführt und zur Auswertung der Daten wird die qualitative Inhaltsanalyse genutzt.
Qualitative Forschung strebt an, Erfahrungen von sozialen und politischen Akteuren aus ihrer Perspektive zu erfassen und zu verstehen und erforscht somit das „Insider“-Wissen (vgl. Prainsack/ Pot 2021c: 14). Die „Insider“-Perspektiven können für das Verständnis von größeren gesellschaftlichen und politischen Phänomen genutzt werden (vgl. ebd.). Ziel ist es, eine Theorie zu entwickeln, wodurch Kausalhypothesen über Zusammenhänge des Forschungsgegenstandes formuliert werden können (vgl. Blatter et al. 2007: 29). Dies steht im Gegensatz zur quantitativen Forschung, welche Hypothesen prüft (vgl. Rosenthal 2015: 13). In der Praxis werden qualitative und quantitative Forschungsmethoden oft kombiniert, und damit „Mixed method“-Forschungsdesigns verwendet (vgl. Prainsack/ Pot 2021c: 16), was diese Arbeit ebenfalls macht, wobei der Schwerpunkt auf dem qualitativen Forschungsdesign liegt.
Qualitative Forschungen arbeiten vermehrt induktiv, besonders wenn es zu einem politischen oder sozialen Phänomen keine oder unzureichende Erklärungen, also Theorien, gibt (vgl. Prainsack/ Pot 2021c: 18). Basierend auf dem vorherigen Kapitel zum Forschungsstand wird geschlossen, dass dieser Mangel an bisherigen Erklärungen beziehungsweise Theorien vorliegt, weshalb induktiv vorgegangen wird. Daher ist der Fokus dieser Arbeit der klassische Schwerpunkt qualitativer Analysen – die Hypothesenfindung und Theorienbildung.
4.1. Datenerhebung – Leitfadengeleitete Experteninterviews
Im Forschungsdesign war das Sampling beziehungsweise die Stichprobenziehung einer der ersten Schritte. „Sampling oder Stichprobenziehung bedeutet, dass wir Personen oder Fälle, die wir befragen oder erforschen […], für unsere Studie auswählen.“ (Rosenthal 2015: 89) Es soll dabei ein Abbild der theoretisch relevanten Kategorien dargestellt werden (vgl. ebd.: 90). Aus der Grundgesamtheit, dem Sample, wird eine begründete Auswahl getroffen, da es oft nicht möglich ist, alle Personen beziehungsweise Fälle aufzunehmen (vgl. Prainsack/ Pot 2021a: 76). Typischerweise greift die qualitative Forschung auf das theoretische Sampling zurück (vgl. ebd.: 76, 78, 81), was diese Arbeit ebenfalls tun wird. Es nimmt jede Person in die Forschung hinein, wodurch mehr über den Forschungsstand herausgefunden werden kann, damit dieser theoretisch besser gefasst werden kann (vgl. ebd.: 77). Die Kategorien der Auswahl stehen dabei nicht im Vorhinein fest (vgl. ebd.). In verschiedenen Phasen der Forschung kann es ebenfalls hilfreich sein, auf zusätzliche Sampling-Strategien zurückzugreifen, und auch eine Kombination verschiedener Strategien ist möglich, denn die Auswahl eines Samples ist ein kontinuierlicher Prozess, der sich aus der Forschung selbst ergibt (vgl. ebd.: 81). Daher wird in dieser Arbeit zusätzlich zum theoretischen auch das gezielte stratifizierte Sampling herangezogen. Dieses definiert im Laufe der Forschung weitere Merkmale, an denen Samples ausgewählt werden (vgl. ebd.: 78). In dieser Arbeit wurden zunächst alle deutschen Kommunen, die eine entsprechende Partnerschaft haben, als Grundgesamtheit herausgearbeitet. Im Laufe des Forschungsprozesses haben sich weitere Auswahlkriterien – Dauer der Partnerschaft und Stand der Projekte – als Eingrenzungsfaktoren herausgestellt. Diese weitere Eingrenzung wurde vorgenommen, da in dieser Arbeit keine theoretische Sättigung erreicht werden kann und weitere Kategorien ein breiteres Bild ermöglichen und gezieltere Antworten finden lassen.
„Das Durchführen von Interviews ist wohl die wichtigste Form der Datengenerierung in der qualitativen politikwissenschaftlichen Forschung.“ (Prainsack/ Pot 2021b: 101) Qualitative Interviews zeichnen sich dadurch aus, dass sie wissenschaftliche Daten generieren, dabei helfen, Praktiken und Perspektiven der Interviewten zu verstehen, und die Möglichkeit geben, Interviewer und Interviewte gemeinsam zu involvieren (vgl. ebd.: 101). Qualitative Interviews unterscheiden sich in ihrem Strukturierungsgrad (vgl. Misoch 2019: 13), welcher angibt, wie stark die Themen und der Ablauf des Interviews durch den Interviewer vorgegeben sind (vgl. Prainsack/ Pot 2021b: 102). In dieser Arbeit werden semi-strukturierte Interviews gemacht. Solche Interviews sind leitfadenorientiert, geben aber keine feste Reihenfolge der Fragen vor (vgl. Misoch 2019: 13). Misoch (2019) sieht als Vorteil, dass die relevanten Themen und Fragestellungen vorgegeben werden, die Interviewten jedoch die Möglichkeit haben, frei zu antworten (vgl. ebd.). Prainsack und Pot (2021) ergänzen dazu, dass sich diese Interviewform gut für qualitative politikwissenschaftliche Forschung eignen, da sie auf ein Thema fokussiert sind und sowohl einen gewissen Wissensstand voraussetzen als auch genug Offenheit für eine Priorisierung lassen (vgl. Prainsack/ Pot 2021b: 102). Ein leitfadenorientiertes Interview hat einen vorab formulierten Leitfaden, der als roter Faden fungiert und unter anderem das Interview fokussieren kann und eine bessere Vergleichbarkeit der Daten bietet (vgl. Misoch 2019: 65f.), weshalb diese Interviewform hier genutzt wird. Der Leitfaden strukturiert das Interview in die Informations-, Aufwärm-, Haupt- und Abschlussphase (vgl. ebd.: 66–71), denen hier gefolgt wird, wobei die Informationsphase im Ortungstelefonat, wo die Prämisse der Masterarbeit erläutert wurde, stattfand und nicht in den Audiodateien zu finden ist.
Die Aufwärmphase des hier verwendeten Fragebogens besteht aus einer Einleitungsfrage, wieso die Kommune aktiv in kommunalen Partnerschaften ist und auch spezifisch in ihrer Partnerschaft zur interviewrelevanten Partnerkommune, und einer Folgefrage, wie lange die interviewrelevante Partnerschaft bereits besteht und wie sie begonnen hat. Die Fragen gehen oft im Interviewprozess ineinander über, wodurch die zweite Frage teilweise übergangen wird, da ihre Inhalte bereits in der Einleitungsfrage ausreichend beschrieben wurden. Die Hauptphase ist unterteilt in drei Themenschwerpunkte: das Partnerschafsthema Abfallwirtschaft, also dessen Motivation und Hintergrund, die Partnerschaftsprojekte zur Abfallwirtschaft, also Planung, Erfolge, Schwierigkeiten, Akteure und Finanzen, und zuletzt die Partnerschaftsnetzwerke, also Kommunikation innerhalb der Kommunen und deutschlandweit. Der erste Themenschwerpunkt fragt nach dem Fokus der Abfallwirtschaft im Projekt, dessen Motivation, den Hintergrund und mögliche Vorarbeit, die gemacht wurde. Mit diesen Fragen soll herausgearbeitet werden, ob Abfallwirtschaft ein Schwerpunkt der Partnerschaft ist, wer diese initiiert hat, was die Problemlage vor Ort ist und ob es zu dieser Problemlage Analysen gegeben hat. Der zweite Themenschwerpunkt beinhaltet alle projektrelevanten Daten, die zur Auswertung genutzt werden können. Der dritte Themenschwerpunkt möchte herausfinden, ob die Kommune in die Partnerschaft und das Projekt miteinbezogen ist und ob das Wissen innerhalb Deutschlands genutzt wird. Die Abschlussphase besteht aus drei Fragen. Sie beginnt mit einer skalierten Frage zum Aktivitätsgrad der Partnerschaft, durch die der Interviewte aus den detaillierten Fragen zur Abfallwirtschaft in der Partnerschaft hinausgeleitet werden soll und eine Art Gesamteinschätzung der Partnerschaft abgeben soll. Die Positionierung der Frage am Schluss soll auch einen Rückblick des Interviewten auf die Partnerschaft ermöglichen, besonders mit den Fragen des Hauptteils im Hinterkopf. Die zweite Frage der Abschlussphase ist ebenfalls eine skalierte Frage, hier jedoch zur Einordnung der Partnerschaft in einen größeren Kontext – den Grad der Repräsentation in den SDGs. Die letzte Frage berührt die persönliche Meinung des Interviewten. Er/Sie soll die Wirkung kommunaler Partnerschaften auf die globale Nachhaltigkeit einschätzen. Die Antworten auf diese Frage liefern Anhaltspunkte zur Bearbeitung der Forschungsfrage der vorliegenden Masterarbeit. (Vgl. Anhang Nr.1)
Der Begriff „Leitfadeninterview“ ist ein Metabegriff, unter dem sich verschiedene Interviewtechniken subsumieren, die alle halbstrukturiert sind und einem Leitfaden folgen, wie das Experteninterview (vgl. Misoch 2019: 65). Bei Experteninterviews stehen institutionelle Wissensbestände und Problemlösungen im Vordergrund und der Interviewte ist nur der spezielle Wissensträger, wodurch Kontextwissen erhoben wird (vgl. ebd.: 120f.). Das leitfadengestützte Experteninterview ist eine der Varianten von verschiedenen Interviewformen, die sich für die Anwendung in der Politikwissenschaft eigenen (vgl. Blatter et al. 2007: 62).
Blatter beschreibt, dass bei dieser Interviewform „[a]uf der Basis eines durch Vorstudien und theoretische Vorüberlegungen informierten Interviewleitfadens […] Hintergrundinformationen über Sachverhalte und Geschehnisse, aber auch Informationen über Handlungsmotive und Kooperationsbereitschaften und Einschätzungen über Entwicklungen und Veränderungen erhoben“ (ebd.: 62) werden.
Da diese Definition mit den Zielen der vorliegenden Arbeit übereinstimmt, wurde ebenjene Interviewform ausgewählt.
Kritik an der Interviewform des Experteninterviews liegt nach Misoch darin, dass es „vorerst keine Methode, sondern lediglich eine bestimmte Zielgruppe für die Datenerhebung bezeichnet“ (Misoch 2019: 125). Außerdem sei die Zielgruppe, also die Experten, nicht klar definiert (vgl. ebd.: 125f.). Rosenthal (2015) sieht ebenfalls dieses Problem des nicht einheitlichen Verständnisses von Experteninterviews und darüber hinaus die diversen Definitionen eines Experten (vgl. Rosenthal 2015: 159). Es gibt einen weit und einen eng gefassten Expertenbegriff, wobei der letzte in Anlehnung an Sprondel (1979) Experten „durch Sonderwissen und institutionalisierte Kompetenzen, d.h. ihre Berufsrolle“ definiert (vgl. Misoch 2019: 126). Diese Definition wird hier übernommen. Als Interviewpartner wurden daher kommunale Vertreter der Kommunen des Samples ausgewählt. Sie werden in dieser Arbeit als Experten definiert, da sie die Partnerschaften und Projekte betreuen und in ihren Kommunen als Ansprechpartner für diese Themen festgelegt sind. Es muss jedoch erwähnt werden, dass der Wissenstand der einzelnen Interviewpartner variiert. Diese Variationen entstehen durch die Länge ihrer Tätigkeit im Bereich der kommunalen Partnerschaften – einige Interviewpartner sind mit Partnerschaft und Projekt sehr vertraut und andere waren beispielsweise zu Beginn der Partnerschaft oder des Projekts nicht persönlich involviert und teilen somit auch Wissen aus Hörensagen im Interview.
Die leitfadengestützten Experteninterviews wurden in Form von Telefoninterviews durchgeführt. Misoch empfiehlt Telefoninterviews für alle Formen semi-strukturierter Leitfadeninterviews und neben von ihm genannten Vorteilen wie Effizienz, geografischer Entgrenzung, vermehrter Offenheit und Anonymität (vgl. Misoch 2019: 170ff.) haben sich Telefoninterviews auch wegen der pandemischen Lage angeboten. Nachteile wie Reduzierung der Social Cues, verringerte Kontrolle über den Kommunikationsfluss und die Interviewsituation, sowie das Aushalten von Pausen und die Zunahme des Einflusses der Stimme (vgl. ebd.: 173f.) konnten durch den Leitfaden, gezielte Nachfragen und offene Gespräche minimiert werden.
4.2. Datenauswertung – Qualitative Inhaltsanalyse
Zur Datenauswertung wird die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring (2015) verwendet, da seine Hinweise und Überlegungen dazu für die Sozialwissenschaften einschlägig waren (vgl. Blatter et al. 2007: 76; Flink 2004a: 279ff.; Lamnek 2005: 51ff.). Diese Methode wird nach Mayrings Beispiel genutzt, da er eine systematische Interpretation, die alle notwendigen Aspekte der Inhaltsanalyse beinhaltet und sie durch Analyseschritte und -regeln strukturiert, um sie überprüfbarer zu machen, als Ziel hat (vgl. Mayring 2015: 50). Der grundlegende Ansatz ist, die Stärken der quantitativen Inhaltsanalyse beizubehalten und dazu sowie aufbauend auf der quantitativen Analyse eine systematische qualitative Textanalyse zu entwickeln (vgl. ebd.), weshalb sich diese Methode zur Erreichung der Ziele dieser Arbeit anbietet.
Einige für diese Arbeit wichtige Punkte dieses grundlegenden Ansatzes werden im Folgenden kurz erläutert: (1) das systematische, regelgeleitete Vorgehen, (2) die Kategorien im Zentrum der Analyse, (3) die Theoriegeleitetheit der Analyse und (4) der Einbezug quantitativer Analyseschritte. (1) Die Analyse orientiert sich an vorab festgelegten Regeln der Textanalyse. Es gilt, dass alle Analyseschritte und Entscheidungen im Auswertungsprozess auf begründete Regeln zurückzuführen sind. Dafür werden inhaltsanalytische Einheiten wie Kodierungs-, Kontext- und Auswertungseinheiten festgelegt. Bei einer induktiven Kategorienbildung kann es sinnvoll sein, diese Einheiten sehr offen zu gestalten. (2) „Das Kategoriensystem stellt das zentrale Instrument der Analyse dar“ (Mayring 2015: 51), wobei besonderer Wert auf Konstruktion und Begründung der Kategorien gelegt wird. Die Arbeit in einem Kategoriensystem ist ein „entscheidender Punkt der Vergleichbarkeit der Ergebnisse, der Abschätzung der Reliabilität der Analyse“ (ebd.: 52). (3) Theoriegeleitet bedeutet, dass bei allen Verfahrensentscheidungen der Stand der Forschung berücksichtigt wird. Es soll an vorheriges Wissen angeknüpft werden, um einen neuen Erkenntnisstand zu erreichen. Konkret bedeutet dies die Klärung der Fragestellung, Anbindung an die bisherige Forschung und Differenzierung in Unterfragestellungen. (4) Es geht darum, im Analyseprozess sinnvolle quantitative Schritte einzubauen, da auch die Häufigkeit einer Kategorie ihre Bedeutung untermauern kann und so qualitative Kategorien durch statistische Auswertungstechniken vorteilhaft ergänzt werden können. (Vgl. ebd.: 50-54, 60f.)
Die qualitative Inhaltsanalyse ist ein „Datenmengen strukturierendes und reduzierendes Verfahren“ (Blatter et al. 2007: 76), das Kernaussagen oder Kernthemen herausarbeiten soll (vgl. ebd.). Das Material, hier die Telefoninterviews, wird in Einheiten nacheinander mit theoriegeleiteten und am Material entwickelten Kategoriensystemen bearbeitet (vgl. Mayring 2016: 114). Dafür gibt es drei Grundformen der qualitativen Inhaltsanalyse: Zusammenfassung, Explikation, Strukturierung (vgl. ebd.: 115). In dieser Arbeit wird eine Mischung aus Zusammenfassung und Strukturierung verwendet. Das Ziel der Zusammenfassung ist die Reduzierung des Materials auf das Wesentliche, indem das gesamte Material berücksichtigt und systematisch reduziert wird, sodass durch Abstraktion ein überschaubarer Korpus entsteht (vgl. Mayring 2015: 68). Wenn nur bestimmte Bestandteile, die nach einem Definitionskriterium festzulegen sind, berücksichtigt werden, handelt es sich um eine Art induktive Kategorienbildung (vgl. ebd.: 68). Ziel der Strukturierung ist das Herausfiltern bestimmter Aspekte aus dem Material, einen Querschnitt des Materials durch vorab erarbeitete Ordnungskriterien festzulegen oder die Einschätzung des Materials aufgrund bestimmter Kriterien (vgl. Mayring 2016: 115). Hier sind verschiedene Untergruppen zu unterscheiden: Die formale Strukturierung kann innere Strukturen herausfiltern, die inhaltliche Strukturierung kann bestimmte Inhaltsbereiche extrahieren und zusammenfassen, die typisierende Strukturierung kann nach einzelnen markanten Ausprägungen im Material suchen und diese beschreiben und die skalierende Strukturierung kann Material durch Dimensionen in Skalenform einschätzen (vgl. Mayring 2015: 68). Die genauen Abläufe dieser Grundformen zur Analyse des Materials, die in dieser Arbeit angewendet werden, können in Mayring 2015 und 2016 nachgelesen werden.
In dieser Arbeit wird auch dem inhaltsanalytischen Ablaufmodell Mayrings (2015) gefolgt, das Mayring (2015) in neun Einzelschritte aufteilt, die hier zum Überblick erläutert werden. Dabei werden bei mehreren Möglichkeiten im Ablaufplan nur die für diese Arbeit wichtigen Punkte angesprochen, wie bereits bei der Auswahl der Grundformen im vorherigen Abschnitt. Die Anwendung dieser Schritte auf die folgende Analyse der Telefoninterviews wird zu Beginn von Kapitel 6 durchgeführt.
Mayring (2015) beginnt mit der Bestimmung des Ausgangsmaterials, wobei er drei Analyseschritte unterscheidet: die Festlegung des Materials, wo der Korpus bestimmt wird, die Analyse der Entstehungssituation, welche die Bedingungen der Materialproduktion beschreibt, und die formalen Charakteristika des Materials, wo beschrieben wird, in welcher Form das Material vorliegt. Mayring geht danach zur Bestimmung der Fragestellung der Analyse über, die er in zwei Schritte unterteilt: die Richtung der Analyse, was den behandelten Gegenstand beschreibt, und die theoriegeleitete Differenzierung der Fragestellung. Die theoriegeleitete Differenzierung der Fragestellung bedeutet zunächst die „Analyse einer präzisen theoretisch begründeten inhaltlichen Fragestellung“ (Mayring 2015: 59), wobei Theorie als „System allgemeiner Sätze über den zu untersuchenden Gegenstand“ (ebd.) begriffen wird. Konkret bedeutet dies für eine Arbeit, dass die Fragestellung vorab genau geklärt sein muss, sie an bisherige Forschung zum Gegenstand angebunden ist und meist in Unterfragestellungen differenziert werden sollte. Nach der Bestimmung des Ausgangsmaterials und der Fragestellung, die die ersten fünf Analyseschritte bilden, folgen die Bestimmung der passenden Analysetechnik, die bereits als eine Kombination von Zusammenfassung und Strukturierung festgelegt wurde, und die Aufstellung eines Ablaufmodells. In diesen zwei Schritten liegt die Stärke der qualitativen Inhaltsanalyse gegenüber anderen Interpretationsverfahren, da sie in einzelnen, vorab festgelegten Analyseschritten vorgeht. Für Mayring ist sie vorteilhafter, denn „[d]adurch wird sie für andere nachvollziehbar und intersubjektiv überprüfbar, dadurch wird sie übertragbar auf andere Gegenstände, für andere benutzbar, wird sie zur wissenschaftlichen Methode“ (ebd.: 61). Das Ablaufmodell einer Analyse muss an das jeweilige Material und Fragestellung angepasst werden, folgt aber einem allgemeinen Modell zur Orientierung. Zunächst werden Analyseeinheiten festgelegt: die Kodiereinheit, also der kleinste Materialbestandteil, die Kontexteinheit, also der größte Materialbestandteil, und die Auswertungseinheit, also welcher Reihenfolge die Auswertung der Textteile folgt. Die Entwicklung eines Kategoriensystems steht dabei im Zentrum. Kategorien werden unter Einbezug der Theorie (der Fragestellung) und des Materials entwickelt, mit den Konstruktions- und Zuordnungsregeln definiert und im Verlauf der Analyse überarbeitet und rücküberprüft. Die letzten Schritte sind die Interpretation der Ergebnisse hinsichtlich der Hauptfrage und zuletzt die Einschätzung der Aussagekraft der Analyse anhand der inhaltsanalytischen Gütekriterien. Diese Gütekriterien sind neben den klassischen Gütekriterien Reliabilität (Zuverlässigkeit) und Validität (Gültigkeit) auch die spezifischen inhaltsanalytischen Gütekriterien Intercoderreliabilität, Validität im engeren Sinne, hier materialorientiert (semantische und Stichprobengültigkeit), ergebnisorientiert (korrelative und Vorhersagegültigkeit) und prozessorientiert (Konstruktgültigkeit), sowie die Aufgliederung der Reliabilität in Stabilität, Reproduzierbarkeit und Exaktheit. Validität im engeren Sinne und die Aufgliederung der Reliabilität wurde übernommen von Krippendorff (1980). (Vgl. ebd.: 50–129)
5. Abfallwirtschaft als Teil der nachhaltigen Entwicklung
„Plastiktüten, Milchkartons, Verpackungsfolien, Autoschrott: Weltweit belasten die wachsenden Mengen an Abfällen zunehmend Umwelt und Menschen, aber auch das Klima.“ (Sagener 2015) Wenn Abfälle nicht umweltgerecht entsorgt werden, tragen sie in erheblichem Maße zum Klimawandel bei, da der Müll, gelagert auf offenen Deponien oder illegalen Müllabladestellen, eine große Menge an klimaschädlichem Methangas erzeugt und in die Atmosphäre abgibt (vgl. BMZ o.J.b). Auch eine irreguläre Verbrennung von Abfall erzeugt klimaschädlichen Ruß, der nebenbei auch noch sehr gesundheitsschädlich ist (vgl. ebd.). Der Weltklimarat (Intergouvernemental Panel on Climate Change, IPCC) schätzt, dass Abfalldeponien (und auch Abwasseranalgen) für rund fünf Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und dass durch eine verbesserte Abfallwirtschaft etwa zehn bis 15 Prozent der Emissionen verringert werden können (vgl. ebd.). Maßnahmen in diesem Bereich können also einen wesentlichen Beitrag zur kostengünstigen Minderung von Treibhausgasen leisten (vgl. UBA 2011: 2). Das nötige Wissen zur Strukturierung einer klimafreundlichen Abfallwirtschaft ist auch bereits bekannt und verlässliche Techniken für Recycling und Abfallbehandlung sind vorhanden (vgl. ebd.). Umgehende Erfolge zur Treibhausgasminderung wären zum Beispiel der Ausstieg aus der Deponierung unbehandelter Abfälle, ein Anstieg der Recyclingquote und eine energieeffiziente Behandlung der Restabfälle (vgl. ebd.).
In der internationalen Politik werden Abfall- und Kreislaufwirtschaft immer wichtiger für Entwicklung und Städte. Sie sind ein wichtiger Hebel für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens, wo zwar konkrete Maßnahmen für die Abfallwirtschaft, aber kaum welche für die Kreislaufwirtschaft genannt werden, und die Umsetzung der Agenda 2030, womit mehrere entwicklungspolitische Ziele erreicht werden können (vgl. BMZ 2021b: 1). Besonders hohe Bedeutung wird ihnen in SDG 8 (Ressourceneffizienz in Konsum und Produktion), SDG 11 (Nachhaltige Städte, Sammlung und Entsorgung von Abfällen), SDG 12 (Vermeidung und verbessertes Management von Abfällen, Verwertung und Wiederverwendung), SDG 13 (Klimaschutz) und SDG 14 (Reduktion des Abfalleintrags in die Meere) beigemessen (vgl. Martens/ Obenland 2017: 83f.; 109f.; 118f.; 129; 137f.; ebd.).
Auch in der deutschen Entwicklungspolitik ist das Thema durch multi- und bilaterale Zusammenarbeit in ihre Zielsetzungen integriert (vgl. BMZ 2021b: 2). Sie unterstützt ihre Partnerländer bei der Strukturierung einer klimaverträglichen Abfallwirtschaft (vgl. BMZ o.J.b), wie der Umgestaltung des Abfallmanagement, dem Wertstoffrecycling, der Verwertung von Bioabfällen, dem Bau von Deponien mit Kontrollsystemen zur Erfassung klimaschädlicher Deponiegase und hilft im Bereich der Energieerzeugung aus Abfällen, also der energetischen Nutzung von Deponiegas, dem Bau von Biogasanlagen und der Aufbereitung von Abfällen zu alternativen Brennstoffen für Zementwerke und Müllverbrennungsanlagen (MVA) (vgl. ebd.). Auch im Zusammenhang des Beitrags der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu nachhaltigen Städten und der Verringerung ihres Beitrags zur globalen Erwärmung wird besondere Aufmerksamkeit auf den Aufbau einer städtischen Abfall- und Kreislaufwirtschaft gelegt (vgl. BMZ o.J.g). Da der Großteil des Abfalls in Städten entsteht, sind das zentrale Aktionsfeld des BMZ-Ansatzes auch die Städte in Partnerländern (vgl. BMZ 2021b: 2).
5.1. Abfallwirtschaft zum Schutz des Klimas – Beispiel Deutschland
In Deutschland hat sich die Abfallwirtschaft bereits zum Klimaschützer gewandelt (vgl. UBA 2021). Die Entsorgung von Abfall, damit ist hier und im Folgenden der Siedlungsabfall gemeint, hat sich ab dem Jahr 1990 verändert (vgl. ebd.). 1990 haben deutsche Siedlungsabfälle das Klima noch mit fast 38 Millionen Tonnen klimaschädlichen Gasen (CO2-Äquivalent) belastet (vgl. UBA 2011: 2) und 2015 waren es nur noch 11 Millionen Tonnen, womit Deutschland 27 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase einspart (vgl. UBA 2021). Der Anteil der Abfallwirtschaft an den Treibhausgasemissionen ist so auf 1,2 Prozent gesunken (vgl. ebd.). Erreicht wurde dies durch ein Aus der Deponierung unbehandelter Abfälle und eine verstärkte stoffliche und energetische Nutzung der Abfälle (vgl. ebd.). Durch die Trennung von Wertstoffen, vor allem Altpapier, Altglas, Verpackungen und Bioabfall, welche stofflich verwertet werden, werden natürliche Rohstoffe geschont und somit das Klima geschützt, da beim Recycling weniger Energie benötigt wird als bei der Neugewinnung von Rohstoffen (vgl. ebd.). Eine effiziente energetische Nutzung vom Restabfall kann auch zur Energieerzeugung genutzt werden und somit weiter das Klima schonen (vgl. ebd.). Den größten Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leistet jedoch die Verringerung von Methanemissionen von Deponien. Möglich ist dies durch die verbesserte Erfassung und energetische Nutzung der Deponiegase und besonders durch das Ablagerungsverbot für nicht vorbehandelte, organisch abbaubare Siedlungsabfälle, das seit 2005 gilt (vgl. ebd.). Die Ablagerung ist somit nur durch eine thermische oder mechanisch-biologische Vorbehandlung der Siedlungsabfälle möglich (vgl. ebd.). Thermische Behandlung geschieht in Müllverbrennungsanlagen, wo der meiste Restsiedlungsabfall landet (vgl. ebd.). Vorteilhaft ist dies, da durch MVAs Strom und Wärmestrom erzeugt werden und aus der übrigbleibenden Schlacke Wertstoffe wie Eisen, Kupfer und Aluminium aussortiert und aufbereitet werden können (vgl. ebd.). In Deutschland werden Bioabfall und Grüngut überwiegend kompostiert, wodurch sich CO2-Emissionen einsparen lassen (vgl. ebd.). Wenn der Abfall nicht nur kompostiert wird, sondern vergärt, wird auch Biogas erzeugt, das zur Strom- und Wärmeproduktion genutzt werden kann (vgl. ebd.). Vergärungsanlagen sind geschlossene Systeme, wodurch besonders klimarelevante Lachgasemissionen, die in Kompostieranlagen entstehen, deutlich verringert werden (vgl.ebd.).
5.2. Abfallwirtschaft als Problem im Globalen Süden
Trotz der rasant steigenden Abfallmengen haben heute immer noch zwei Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zu einer geregelten Müllabfuhr (vgl. BMZ o.J.i). Städtischer Müll wird am Straßenrand, in Flüssen oder auf unkontrollierten Deponien entsorgt oder in Hinterhöfen unsachgemäß verbrannt (vgl. ebd.). Die Folge sind schlechte Luft, verschmutztes Wasser und verseuchte Böden, welche Gesundheitsrisiken, Klimaschäden und eine Gefährdung der biologischen Vielfalt verursachen (vgl. ebd.). Besonders im Globalen Süden, wo die Einwohnerzahlen der Städte rasant steigen, wächst das Abfallproblem (vgl. BMZ o.J.c). Durch ein verändertes Konsumverhalten der Bürger fallen mehr Siedlungsabfälle an und dies wird sich bis 2025 wahrscheinlich noch verdoppeln (vgl. ebd.). Das Abfallmanagement ist oftmals wenig entwickelt und es mangelt an Know-how, klaren Verantwortlichkeiten und ausreichender Finanzierung, wodurch die Stadtverwaltungen vor großen Herausforderungen stehen (vgl. ebd.). Neben der nicht vorhandenen oder nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen im Globalen Süden gibt es auch in den meisten keine Recyclingstrukturen (vgl. Dierig 2022). Wenn beide Strukturen verbessert werden würden, könnten sowohl Umwelt- als auch Rohstoffprobleme gelöst werden (vgl. ebd.). Oftmals setzen Experten aber auf Sortier- und Aufbereitungsanlagen als Lösung des Abfallproblems im Globalen Süden, doch BDE-Präsident Peter Kurth fordert, dass der Fokus auf Kreislaufwirtschaft gelegt wird (vgl. ebd.). Laut Schätzungen der GIZ werden nur vier Prozent der Siedlungsabfälle in Ländern des Globalen Südens wiederverwertet und dazu kommen oft noch Probleme mit dem eigenen Hausmüll und Plastikmüll aus Europa, wie verschiffter Abfall, alte Autos, Haus- und Elektrogeräte etc. (vgl. ebd.). „Wenn in den nächsten Jahren in Afrika und Asien nichts passiert, stehen wir vor Schäden in der Natur, die keiner verantworten will.“ (ebd.) Kurth schlägt daher Presscontainer auf belebten Plätzen vor (vgl. ebd.). „Kreislaufwirtschaft ist der große Hebel, um Klimaziele zu erreichen“ (ebd.), da die Höhe ihrer CO2-Einsparungen vergleichbar hoch wie die der Windenergie ist (vgl. ebd.).
In Studien des Umweltbundesamtes (UBA) wurden mehrere Länder des Globalen Südens auf ihre Abfallwirtschaft hin untersucht. In Tunesien, der Türkei und Mexiko existiert eine wenig technisierte abfallwirtschaftliche Praxis (vgl. UBA 2011: 8). Dort überwiegen Deponierung und zum Teil ungeordnete Entsorgung (vgl. ebd.). Der Anteil der deponierten Abfälle liegt zwischen 80 und 90 Prozent (vgl. ebd.). Unterschiede in der Qualität der Ablagerungen sind bei flächiger Ablagerung oder wilden Kippen, ob der Abfall auf den ungeordneten Deponien geschichtet oder flächig, also ohne nennenswerte Gasbildung, ist (vgl. ebd.). Dazu gibt es geordnete Deponien mit oder ohne Gaserfassung (vgl. ebd.). Wenn die Deponierung verbessert und die Recyclingquote erhöht werden könnte, könnte die Türkei zwischen 26 und 47 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent jährlich einsparen (vgl. ebd.). Mexiko könnte sogar zwischen 52 und 63 Millionen Tonnen und Tunesien zwischen 2,0 und 4,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent jährlich einsparen (vgl. ebd.). Wegen des Anstiegs des Abfallaufkommens im Globalen Süden „ist der Aufbau einer geregelten Abfallwirtschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umweltmedien Boden, Wasser und Luft von besonderer Dringlichkeit“ (ebd.). Die Studie wurde 2011 veröffentlicht und seitdem kann von einem Anstieg an Abfallmengen ausgegangen werden, wodurch die Einsparungsmengen sehr wahrscheinlich noch gestiegen sind. Eine Studie des UBA von 2015 warnte, „[b]esonders in Entwicklungs- und Schwellenländern verursacht unsortiert deponierter und nicht recycelter Müll jährlich riesige Mengen an Treibhausgasen“ (Sagener 2015). In der Studie wurde die Abfallwirtschaft von Indien und Ägypten analysiert. Dort existieren größtenteils ungeordnete Deponien ohne Sickerwasser- oder Gasauffangvorrichtungen und der Abfall wird maximal durch private Personen und Organisation, wie Haustürmüllsammler oder waste picker, unter schwierigen und gesundheitsschädlichen Bedingungen gesammelt, sortiert und verwertet (vgl. ebd.). In Indien werden 80 Prozent des Abfalls auf Deponien gelagert, wodurch 55 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent entstehen (vgl. ebd.). Würde der Abfall getrennt und effizient verwertet und nicht nutzbarer Restmüll in effizienten MVA verbrannt, könnte Indien die Treibhausgasemissionen um 25 Millionen Tonnen und Ägypten um 14 Millionen Tonnen pro Jahr senken (vgl. ebd.). Zusätzlich bräuchten beide Länder auch verlässliche rechtliche Regelungen und Abfallwirtschaftsgesetze und die informellen Strukturen müssten berücksichtigt werden (vgl. ebd.). An diesen fünf Länderanalysen kann gesehen werden, dass noch ein enormes Vermeidungspotential klimaschädlicher Gase im Abfallsektor im Globalen Süden zu erschließen ist.
6. Analyse der Interviews
Vorab wird die Methode der qualitativen Inhaltsanalyse nach Mayring 2015 an die folgende Analyse angepasst. Dabei wird auf die Erklärung aus Kapitel 4 zurückgegriffen, um diese hier nicht wiederholt zu erläutern.
Das zu analysierende Material sind 20 Telefoninterviews mit kommunalen Vertretern zu ihren kommunalen Partnerschaften mit einer Kommune des Globalen Südens. Auswahlkriterium für die zu Interviewenden war, dass ihre kommunale Partnerschaft zum Themenbereich Abfallwirtschaft in der Partnerkommune tätig ist/war. Die interviewten kommunalen Vertreter sind Personen, die sowohl in der städtischen Verwaltung als auch in städtischen Servicebetrieben, hier städtische Eigenbetriebe der Abfallwirtschaft, arbeiten. Die Interviewten stehen repräsentativ für ihre Kommune und werden daher nicht namentlich erwähnt. Da ihr Wissen im Vordergrund steht, wird auch nicht näher auf ihre Person eingegangen. Zu bemerken ist jedoch trotzdem, dass die Interviewten durch die Länge ihrer Tätigkeit im Feld oder Ereignisse, die vor ihrer Zeit stattfanden, einen unterschiedlichen Wissensstand haben können. In einem Fall ist auch eine schriftliche Form eines Interviews in Form eines ausgefüllten Fragebogens Teil des Materials. Die Telefoninterviews sind zwischen 30 und 60 Minuten lang. Vor den Interviews wurde der Kontakt zu den Interviewten entweder durch die Sicherung ihres Kontaktes über die kommunale Webseite oder über Kontaktaufnahme mit der städtischen Verwaltung ausfindig gemacht. Die Telefoninterviews liegen als Audiodatei vor und werden nicht transkribiert.
In den Telefoninterviews sollte herausgefunden werden, wie es zu den Partnerschaften kam und wie sie im Abfallbereich tätig sind. Dazu wurden neben den Motivationen für die Partnerschaft und die Thematisierung der Abfallwirtschaft auch die spezifischen Projekte (abgeschlossen, laufend oder in Planung) betrachtet. Bei den Projekten war besonders von Interesse, wie sich für ein Projektfeld entschieden wurde und ob das Projekt als Erfolg gewertet werden kann. Zusätzliche Informationen, die eingeholt wurden, waren zum Akteursfeld, der finanziellen Unterstützung, den Schwierigkeiten und der Einbindung der Partnerschaft in die eigene Kommune. Diese vier Bereiche sind jedoch sowohl für das Projekt als auch öfters für die Partnerschaft als Gesamtes beantwortet worden. Zusammengeführt tragen die gewonnen Informationen zur Beantwortung der übergeordneten Frage „Können kommunale Partnerschaften wirksam auf die globale Nachhaltigkeit Einfluss nehmen?“ bei. Da globale Nachhaltigkeit hier nur aus der Perspektive der ökologischen Nachhaltigkeit betrachtet wird, können die Erfolge, die kommunalen Partnerschaften in der Abfallwirtschaft erzielen, als Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit gewertet werden. Die Interviewten wurden auch zu ihrer persönlichen Meinung über die Einflussmöglichkeiten kommunaler Partnerschaften auf die globale Nachhaltigkeit befragt, was in die Klärung der Frage zum Potential kommunaler Partnerschaften als internationale Akteure einfließt, da die Interviewten als Experten des Themas gewertet werden und teilweise bereits viele Jahre in diesem Feld arbeiten. Die 20 kommunalen Partnerschaften, die betrachtet wurden, sollen somit eine Basis für die Potentiale kommunaler Partnerschaften als internationale Akteure, besonders in Bezug auf globale Nachhaltigkeit, darstellen. Neben den Fragen zur Abfallwirtschaft und entsprechenden Projekten, können die gesammelten Informationen zu Motivation und finanziellen Mitteln auch in die größere Forschung der kommunalen Entwicklungspolitik eingeordnet werden, da diese Informationen mit den aktuellen Ergebnissen der DIE-Studie von 2021 abgeglichen werden können. Zum Thema der Abfallwirtschaft in kommunalen Partnerschaften mit dem Globalen Süden besteht jedoch noch keine Forschung, auf die diese Arbeit hätte zurückgreifen können. Daher können die Informationen zur Wirkung von Projekten der Abfallwirtschaft in Partnerkommunen, die hier zu einer Theorie über die Potentiale kommunaler Partnerschaften als internationale Akteure verallgemeinert werden, nur vereinzelt auf vorherige Forschung zurückgreifen.
Zur Analyse der Informationen wird, wie in Kapitel 4 beschrieben, eine Mischung aus Zusammenfassung und Strukturierung zur Reduzierung und Filterung des Materials verwendet, wobei vermehrt die Strukturierung genutzt wird. Die Zusammenfassung kann beispielsweise für Fragen der Projekte und Akteure genutzt werden, wobei die Strukturierung zur Analyse der Erfolge, Motivationen und Meinungen verwendet werden kann. Damit das Material analysiert werden kann, wird es zunächst gesichtet und ein Großteil verschriftlicht. Daraus ergeben sich die folgenden Analyseeinheiten: Die Kodiereinheit sind einzelne Aussagen, also ein bis zwei Sätze. Die Kontexteinheit sind komprimierte Erzählungen, wie beispielsweise die Entstehungsgeschichte einer Partnerschaft. Die Auswertungseinheit sind Fragenblöcke, wie zum Beispiel alle Fragen, die sich auf das Projekt beziehen.
Die Analyse wird in mehrere Schritte unterteilt, die mit den Kategorien der Analyse übereinstimmen. Zunächst werden die Partnerschaften als Ganzes betrachtet. Hier werden mögliche Länder-/Regionenschwerpunkte und Ähnlichkeiten der Partnerschaften betrachtet. Ziel dieses Analyseschrittes ist es herauszufinden, ob es Regelmäßigkeiten für kommunale Partnerschaften, die im Abfallbereich tätig sind, gibt. Die zweite Kategorie befasst sich mit den Inhalten der Projekte der Abfallwirtschaft. Hierunter fallen die Motivation, Vorarbeit, Projektaktivitäten, Erfolge und die finanzielle Unterstützung. Das Fazit dieses Analyseschrittes soll eine Gesamtheit der abfallwirtschaftlichen Aspekte einer kommunalen Partnerschaft darstellen, besonders ob diese als Erfolg gesehen und daraus auch ein Erfolg für die Nachhaltigkeit abgeleitet werden kann. Der dritte Analyseschritt befasst sich mit den Schwierigkeiten innerhalb der Partnerschaften und besonders während der Durchführung der Projekte. Der vierte Analyseschritt befasst sich genauer mit den Akteuren, die in die Projekte und die Partnerschaft involviert sind. Da ein immer wieder hervorgehobener Aspekt kommunaler Partnerschaften der Wissenstransfer, anstatt des monetären Transfers, ist, wird in diesem Schritt geschaut, ob dieser Aspekt in der Partnerschaft und den Projekten ausgenutzt wurde. Die fünfte Kategorie betrachtet die Informationen zu Motivation und Größe der deutschen Kommune aus der Perspektive der bestehenden Forschung zu kommunaler Entwicklungspolitik. Ziel ist es unter anderem herauszufinden, ob es bei Partnerschaften, die Abfallwirtschaft behandeln, Besonderheiten gibt. Die Betrachtung der Meinung der Experten zur Wirkung kommunaler Partnerschaften ist eine eigene und letzte Kategorie, da ihre Antworten als Vergleichsbasis für die herausgearbeiteten Aussagen dienen können.
6.1. Überblick über und Einstieg in die Analyse der Interviews
In diesem Unterkapitel wird herausgearbeitet, ob es einen Regionen- oder Länderschwerpunkt gibt und welche Ähnlichkeiten die beteiligten Kommunen und die Partnerschaften haben. Damit soll eine Basis geschaffen werden für die folgenden tieferen Analysen und auch herausgearbeitet werden, wie eine typische kommunale Partnerschaft, die zum Themenbereich Abfallwirtschaft arbeitet, aussieht.
Zunächst wird der Regionen- und Länderschwerpunkt angeschaut. Die 20 betrachteten Partnerschaften sind über alle Regionen des Globalen Südens verteilt. Davon werden insgesamt elf Partnerschaften mit afrikanischen Kommunen geführt, drei mit asiatischen Kommunen, vier mit lateinamerikanischen Kommunen, eine Partnerschaft mit einer osteuropäischen Kommune und als weiterer Regionalschwerpunkt wurde auch der Vertreter einer Partnerschaft mit einer Kommune aus der Nahostregion interviewt (vgl. Anhang Nr. 2). Mehr als die Hälfte der Partnerschaften werden mit afrikanischen Kommunen geführt (vgl. ebd.). Mögliche Gründe für den Schwerpunkt sind der Fokus der deutschen EZ auf Afrika, aktuell repräsentiert durch den Marshallplan (vgl. BMZ 2021a: 26f.; 31; Hamburg 03.03.2022: 01:49-02:05). Im Regionalschwerpunkt Afrika gibt es auch zwei Länderschwerpunkte: Tunesien mit fünf Partnerschaften und Tansania mit zwei Partnerschaften (vgl. Anhang Nr. 2). Für alle weiteren Länder, auch aus allen anderen Regionen, wurde jeweils nur eine Partnerschaft pro Land bei den Interviews berücksichtigt (vgl. ebd.). Auf einen möglichen Grund für diese Länderschwerpunkte wird im Laufe des Kapitels eingegangen.
Im Folgenden wird auf die Partnerschaften an sich eingegangen. Es wurden neun Städtepartnerschaften, eine Kommunalpartnerschaft, eine Städtefreundschaft, sieben Projektpartnerschaften und zwei Kooperationen interviewt (vgl. Anhang Nr. 2), wobei Hildesheim, das eine Verwaltungskooperation führt, angibt, dass dies fast das gleiche wie eine Städtepartnerschaft ist (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 02:45-03:00). Wie eine Partnerschaft genannt wird, hat keine rechtlichen Folgen, aber die Definition der Partnerschaft beeinflusst die partnerschaftliche Zusammenarbeit (vgl. Tübingen 07.12.2021: 05:15-05:48). Tübingens Partnerschaft war beispielsweise zuerst eine Projektpartnerschaft und ist erst später zu einer Städtepartnerschaft geworden, da die Idee war, die Zusammenarbeit in die breite Bürgerschaft zu tragen (vgl. ebd.: 07:15-08:34). Eine Städtepartnerschaft ist jedoch möglicherweise auch komplizierter, weshalb Rostock beispielsweise eine Städtefreundschaft pflegt, da dies für sie einen politischen Unterschied macht und eine Freundschaft auch aufgelöst werden kann im Gegensatz zu einer Städtepartnerschaft, die mit einer „Ehe auf Lebenszeit“ verglichen wird (vgl. Rostock 20.01.2022: 02:50-03:51; 04:15-05:44). Diese Langfristigkeit und auch das mit einer Städtepartnerschaft einhergehende Budget sieht Hannover jedoch als Vorteil, besonders für die Stadtgesellschaft (vgl. Hannover 14.01.2022: 06:02-06:48). Unabhängig davon, welche Art der Beziehung als vorteilhafter bewertet wird, kann aus der Analyse gelesen werden, dass jüngere Beziehungen deutlich öfter auf die Art der Projektpartnerschaften anstelle von Städtepartnerschaften zurückgreifen. Fünf der sieben Projektpartnerschaften wurden nach 2015 gegründet und die zwei weiteren Partnerschaften sind eine Agenda-Partnerschaft Lauingens und die Bonner Partnerschaft (vgl. Anhang Nr. 2), was darauf zurückbezogen werden kann, dass Bonn seit 1999 nur noch Projektpartnerschaften pflegt (vgl. SKEW 2018: 14). Weiterhin wurden seit 2010 sechs Städtepartnerschaften gegründet und auch die Städtefreundschaft und die Kommunalpartnerschaft sind beide weniger als 15 Jahre alt (vgl. Anhang Nr. 2). Auffällig ist ebenfalls, dass eine Mehrheit der 14 jüngeren Partnerschaften nach 2015 gegründet wurden – fünf vor 2015 und acht danach, wobei 2017 insgesamt fünf dieser Partnerschaften gegründet wurden (vgl. ebd.). Von den sechs älteren Partnerschaften sind dagegen vier Städtepartnerschaften und neben der Bonner Projektpartnerschaft gibt es auch eine Verwaltungskooperation, die jedoch wie erwähnt einer Städtepartnerschaft ähnlich ist (vgl. ebd.). Es ist also neben einer Vermehrung der Partnerschaften auch ein Wandel undvor allem eine größere Vielfalt in der Art der Partnerschaften zu erkennen.
Alle Partnerschaften haben immer eine individuelle Geschichte (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 02:04-02:08) und somit auch einen individuellen Beginn. Die Gründe für die Entstehung der Partnerschaften lassen sich trotzdem überwiegend in zwei Kategorien unterteilen: politische oder zivilgesellschaftliche Gründe. Nur die Partnerschaft Jena-Deir Alla, die durch Kontakte der kommunalen Unternehmen entstand (vgl. Jena 15.02.2022: 01:01-01:12), und Köln-Rio, die durch den Austausch zu den Olympischen Spielen und der Weltmeisterschaft zustande kam (vgl. Köln-Rio 21.01.022: 01:44-02:24), fallen aus diesem Schema heraus. Bei den politischen Anregungen für Begründungen von Partnerschaften lassen sich außerdem einige Muster erkennen: In sechs Partnerschaften hat eine Veranstaltung, ein Programm oder eine Initiative einer entwicklungspolitischen Organisation/Institution, wie die SKEW oder das BMZ, zur Gründung der Partnerschaft beigetragen (vgl. Anhang Nr. 2). In den Partnerschaften Fürth-Djerba Midoun und München-Kasserine entstand die Partnerschaft durch sogenannte Matchingkonferenzen der SKEW, wo sich interessierte Kommunen kennenlernen, um Partnerschaften einzugehen (vgl. München 03.02.2022: 06:00-06:59; Fürth 02.12.2021: 03:40-05:30). In den Partnerschaften Landkreis Regen-Tavush und Jena-Deir Alla sind die Partnerschaften durch Schulungen entstanden (vgl. LK Regen 17.02.2022: 01:01-01:40; Jena 15.02.2022: 01:12-01:38). In sechs Partnerschaften hat auch die Initiative einer politischen Ebene zur Gründung verholfen (vgl. Anhang Nr. 2); so war es in vier Partnerschaften das Engagement des Bürgermeisters oder der Verwaltungsspitze, das für die Gründung ausschlaggebend war (vgl. ebd.). In den Partnerschaften Rostock-Bizerte und Hamburg-Dar es Salaam waren es Anregungen von der Bundesebene; so hat sich für die Rostocker Partnerschaft ein Bundestagsmitglied stark engagiert und die Hamburger Partnerschaft kann auf den Appell Köhlers an die lokale Ebene, mehr Partnerschaften mit afrikanischen Städten zu führen, zurückgeführt werden (vgl. Rostock 20.01.2022: 06:00-07:48; Hamburg 03.03.2022: 01:49-02:05). Zwar nicht von politischer Ebene direkt initiiert, aber doch von ihr beeinflusst, spielte in der Gründung den Partnerschaften Fürth-Djerba Midoun und München-Kasserine die Flüchtlingssituation eine entscheidende Rolle (vgl. Anhang Nr. 2). In vier Partnerschaften kann die Partnerschaft auch auf Engagement der Partnerländer zurückgeführt werden (vgl. ebd.); so war die Partnerschaft Katis mit Erfurt ein Vorschlag der damaligen malischen Botschafterin (vgl. Erfurt 09.02.2022: 05:01-05:11). Neben diesen politischen oder von politischer Ebene angeführten Beweggründen wurden auch vier Partnerschaften aus Initiativen der Zivilgesellschaft geboren (vgl. Anhang Nr. 2). Die Partnerschaft Köln-Corinto wurde im Zuge der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua gegründet und die Bonner Partnerschaft als Initiativen des Bonner Sommers (vgl. ebd.). Die Partnerschaften Hannovers und Dortmunds wurden beide von der Vereinsebene initiiert (vgl. ebd.). Bei der Analyse treten neben diesen politischen, zivilgesellschaftlichen, unternehmerischen und ereignisbezogenen Gründungsgründen auch einige weitere nennenswerte Muster auf: So hatten acht deutsche Kommunen schon vorherige Verbindungen zu ihren heutigen Partnerkommunen, wie Verbindungen der Universitäten/Studierenden oder Verbindungen durch kulturelle oder historische Hintergründe (vgl. ebd.). In zwei Partnerschaften war der Aspekt der topographischen Ähnlichkeiten ein Entscheidungsfaktor (vgl. ebd.). Außerdem zeigen vier Partnerschaften, dass Initiativen durch Einzelpersonen zur Entstehung einer Partnerschaft führen können (vgl. ebd.). Zuletzt sollte noch angemerkt werden, dass fünfmal angegeben wurde, dass die Verbindung und spätere Partnerschaft aus reinem Zufall entstanden sind (vgl. ebd.). Im Bezug darauf, welche Gründe Partnerschaften für ihren Beginn nennen, ist auch bemerkenswert, dass die jüngeren Partnerschaften zu einem Großteil politische Gründe angeben, wobei es bei den älteren Partnerschaften gemischt ist. Die vorwiegende politische Begründung für eine Gründung einer Partnerschaft kann auch mit der Agenda 2030 zusammenhängen, denn vier der befragten Kommunen geben an, dass sie sich vollständig in den SDGs repräsentiert sehen, zehn sehen sich stark, fünf teils und nur eine Kommune sieht sich nicht in den SDGs repräsentiert (vgl. ebd.). Wie stark sie sich repräsentiert sehen, bedeutet auch wie sehr die SDGs in den Arbeitsalltag integriert sind, weshalb man aus den Daten schließen kann, dass in mindestens 14 Kommunen die SDGs stark in den Arbeitsalltag, die partnerschaftliche Arbeit und somit die Projekte eingebunden sind und so auch möglicherweise für die Gründung der Partnerschaft eine Rolle gespielt haben. Ein Länder- und Regionenschwerpunkt ist nur im Fall Tunesiens und Afrikas festzustellen, wo eine Mehrheit – vier von fünf tunesischen Partnerschaften und acht von zehn afrikanischen Partnerschaften – aus politischen Gründen begonnen wurde.
6.2. Projekte zum Thema der Abfallwirtschaft
In diesem Unterkapitel wird auf das Thema der Abfallwirtschaft innerhalb der Projekte eingegangen, indem die Projekte analysiert werden. Dazu wird auch betrachtet, ob und wieso das Thema in der Partnerschaft schwerpunktartig behandelt wird und was die Problemlage vor Ort ist, welche Aktivitäten in der Abfallwirtschaft begründet. Zu den Projekten zählen ebenfalls die Akteure und Schwierigkeiten, die es in den Projekten gab. Diese beiden Aspekte werden aus Gründen der Übersichtlichkeit in darauffolgenden Kapiteln näher analysiert.
Nicht alle der interviewten Partnerschaften haben angegeben, Abfallwirtschaft als ihren Schwerpunkt zu haben. Knapp unter der Hälfte – neun Partnerschaften – haben das Thema Abfallwirtschaft als ihren generellen oder momentanen Schwerpunkt angegeben (vgl. Anhang Nr. 3). Die insgesamt vier Partnerschaften, die es als ihren generellen Schwerpunkt, also den Fokus ihrer partnerschaftlichen Arbeit seit Beginn und für die Zukunft, sehen, sind allesamt Projektpartnerschaften (vgl. ebd.). Die Partnerschaft zwischen Jena und Deir Alla basiert darüber hinaus auf dem Kommunalservice Jena, dessen Aufgabenbereich die Abfallwirtschaft umfasst (vgl. Jena 15.02.2022: 03:40-03:54; 17:53-18:20). Dass nur diese vier Partnerschaften ihren gesamten Fokus auf Abfallwirtschaft legen, kann auf das Prinzip von Projektpartnerschaften zurückgeführt werden. Die Partnerschaften, die momentan ihren Schwerpunkt auf Abfallwirtschaft legen, sind fast alle Städtepartnerschaften und die Kommunalpartnerschaft (vgl. Anhang Nr. 3). Als Städtepartnerschaften sind sie für eine längere Laufzeit ausgelegt und daher kann sich der Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit auch im Laufe der Zeit und je nach Nachfrage ändern. Das ist am Beispiel der Partnerschaft Lauingen-Lagos Island zu sehen, wo der Schwerpunkt anfangs auf Abfallwirtschaft lag und nun zu Wassermanagement umgeschwenkt ist (vgl. Lauingen 28.01.2022a: 03:30-04:26). In diesem Fall hat sich der Wandel vollzogen, da Lauingen zu Beginn der Partnerschaft viele Firmen, die in der Abfallwirtschaft tätig waren, hatte, darunter besonders die Firma Orbit, die Plastikmüll zu Plastikgranulat als Baustoff herstellte und in der Partnerschaft aktiv war (vgl. ebd.). Heute ist die Firma nicht mehr in Lauingen ansässig und daher ist der Themenfokus von Abfallwirtschaft auf Wassermanagement umgeschwenkt (vgl. ebd.). Die restlichen Partnerschaften haben angegeben, dass Abfallwirtschaft zwar nicht ihr Schwerpunkt ist (vgl. Anhang Nr. 3), aber Teil ihres laufenden „Themenstraußes“ (Fürth, 02.12.2021: 06:00-06:27). In sieben Partnerschaften ist das Thema durch den Fokus der Zusammenarbeit auf Klimaschutz/Klimaanpassungsmaßnahmen eingebunden, teilweise in einen entsprechenden Handlungskatalog der Partnerschaft (vgl. Anhang Nr. 3). Auffällig ist auch, dass unter die sieben Partnerschaften, wo Abfallwirtschaft in direktem Bezug zu Klimaschutzmaßnahmen gebracht wird alle Partnerschaften mit lateinamerikanischen Partnerkommunen fallen (vgl. ebd.). In zwei Partnerschaften wird das Thema auch zusammen mit Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistung und nachhaltiger Stadtentwicklung behandelt und kann so auch in den Bereich der Infrastrukturverbesserung eingeordnet werden (vgl. ebd.).
In den Partnerschaften Hannover-Blantyre und Erfurt-Kati wird sich von den Partnern ein stärkerer Fokus auf das Thema gewünscht (vgl. Anhang Nr. 3). In diesen beiden Partnerschaften wurde das Thema auch von den Partnern initiiert, was auch der Fall für einen Großteil der Partnerschaften ist (vgl. ebd.). In insgesamt 15 Partnerschaften wurde das Thema von den Partnern initiiert (vgl. ebd.). In fünf Partnerschaften wurde es auf Wunsch der Partnerkommune angefangen (vgl. ebd.). In drei Partnerschaften wurde nach Abschluss von Projekten nach neuen Themen gesucht und so ist das Thema Abfallwirtschaft in die Partnerschaft gekommen (vgl. ebd.). Teilweise ist es auch aus Gesprächen bei Partnerschaftsbeginn aufgekommen und man hat sich so darauf geeinigt (vgl. ebd.), oder wie im Fall von Köln-Corinto wurden den deutschen Partnern bei einer Delegationsreise vor Ort mehrere Problembereiche gezeigt und so wurde das Thema in die Partnerschaft gebracht (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 07:02-07:56). Ähnlich lief es in der Partnerschaft Hildesheim-Padang ab, wo bei einem Besuch in Padang neue Themenbereiche mit SDG-Bezug abgeklopft wurden und somit Abfallwirtschaft in die Zusammenarbeit kam (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 04:57-06:15). In drei Partnerschaften ist das Thema auch durch die Expertise der deutschen Kommune (oder dort ansässigen Firmen) in die Partnerschaft gelangt (vgl. Anhang Nr. 3). Nur im Fall Hamburg-Dar es Salaam wurde das Thema von Hamburg initiiert (vgl. Hamburg 03.03.2022: 13:15-14:34). Das lag daran, dass zwar die Gefahr von Methangas als explosiv erkannt wurde, jedoch nicht die klimaschädlichen Auswirkungen des Gases und somit die Notwendigkeit einer Veränderung des Abfallmanagements (vgl. ebd.: 10:53-14:34). Nach einer Explosion eines Wächterhäuschens der Deponie durch Methangas konnten Dar es Salaam und dessen Bürgermeister jedoch mit Hilfe eines ansässigen Wissenschaftlers überzeugt werden (vgl. ebd.). Hamburg ist der einzige Fall, wo die Partner überzeugt werden mussten. In zwei Partnerschaften wurde das Thema Abfallwirtschaft beidseitig initiiert und in den restlichen zwei Partnerschaften ist es unklar (vgl. Anhang Nr. 3).
Nachdem nun geklärt ist, wie das Thema Abfallwirtschaft in die partnerschaftliche Arbeit gelangt ist, muss ebenfalls der Grund dafür geklärt werden. Was ist die Problemlage vor Ort? Weswegen sind Aktivitäten im Bereich Abfallwirtschaft gewünscht und/oder notwendig? Aus den gesammelten Daten zeichnet sich ein Muster ab: Die am häufigsten genannten Begründungen sind ein Mangel an Trennung des Abfalls, Stand der Deponierung/Ablagerung, Mangel an Sammlung und Abholung sowie die Gefahren für Umwelt und Bevölkerung (vgl. Anhang Nr. 3). Zunächst wird auf die strukturellen Gründe eingegangen: Probleme mit schlechter oder unzureichender Deponierung wurden neun Mal genannt und das Problem der wilden Deponien dreimal (vgl. ebd.). Bei dieser Art der Abfallablagerung können Giftstoffe in den Boden sickern, Methangas entstehen und der Abfall durch das Fehlen einer Abdeckung in der umliegenden Landschaft verteilt werden. In San Miguel, Karlsruhes Partnerstadt, droht die aktuelle Deponie, die früher eine Müllkippe war, überzulaufen und da es keine neue Deponiefläche gibt, läuft die Situation momentan auf einen Müllnotstand hinaus (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 06:34-07:05). Die aktuelle Deponie betreibt auch keine Sickerwasserbehandlung, wodurch die Umgebung kontaminiert wird (vgl. ebd.). In Hamburgs Partnerstadt Dar es Salaam hat es, wie bereits erwähnt, eine Explosion wegen der unzureichenden Deponierung gegeben (vgl. Hamburg 03.03.2022: 10:53-12:07). Sechsmal wurde auch angegeben, dass es keinen zentralen Sammelort gibt, der Müll also auf die Straße, vor die Haustür oder in die Landschaft gekippt wird (vgl. Anhang Nr. 3). Auf Lagos Island, Lauingens Partner, verstopfte der Müll die Straßen, wodurch das bereits vorhandene Verkehrsproblem verschlimmert wurde (vgl. Lauingen 28.01.2022b: 07:15-08:43). Diese ungeregelte Abfallentsorgung wurde auch fünfmal in Zusammenhang mit Wasserwegen genannt, namentlich Flüssen und überirdischen Kanalisationen (vgl. Anhang Nr. 3). Dies stellt neben Umweltvergiftung bei Überschwemmungen auch Gefahren für die Bevölkerung dar. In Corinto, Kölns Partnerstadt, kommt es immer wieder zu Überschwemmungen, wo der Müll, darunter auch giftiger Krankenhausmüll, in das Mangroven- und das Wohngebiet geschwemmt wird (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 08:50-09:07). In Kati, Erfurts Partnerstadt, wird der Müll in die (überirdische) Kanalisation gekippt und verstopft diese, was bei Regenzeit zu einem Problem wird, da es dadurch zu Überschwemmung kommt und diese Ablagerung Ratten und sonstiges Getier anlockt, was die gesamthygienische Lage der Stadt beeinträchtigt (vgl. Erfurt 09.02.2022: 10:37-11:15; 29:37-29:47). Das Problem des auf der Straße liegenden Mülls hängt direkt mit der schlechten oder nicht durchgeführten Sammlung/Abfallabholung zusammen. Einmal wurde angegeben, dass es gar keine Sammlung und folgenden Transport des Abfalls gibt/gab und siebenmal wurde angegeben, dass die Einsammlung und Transport, obwohl teilweise durchgeführt, ein Problem darstellt (vgl. Anhang Nr. 3). In Moshi, Tübingens Partnerstadt, gibt es nur zwei Müllautos für die insgesamt 250.000 Einwohner (vgl. Tübingen 07.12.2021: 15:10-15:25). In Padang werden laut Hildesheim täglich 160 Tonnen Müll nicht abgeholt (von insgesamt 400 Tonnen täglich produziertem Müll) (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 07:44-08:39). Das liegt nicht nur am mangelnden Abtransport, sondern auch daran, dass Müllsammelstationen (Container o. ä.) meist nicht einfach zu erreichen sind und die Einwohner ihren Müll daher nicht auf diesem Weg entsorgen können (vgl. ebd.). Sie helfen sich aus, indem sie den Müll entweder in den naheliegenden Fluss werfen oder ihn abends verbrennen, sodass am Abend Rauchschwaden über der Stadt hängen (vgl. ebd.: 07:44-08:51). Beide Müllentsorgungsvarianten sind gesundheitsgefährdend. Gesundheitsgefährdung wurde nur viermal als Motivationsgrund genannt, wobei Umweltvergiftung fünfmal genannt wurde (vgl. Anhang Nr. 3). Beide Aspekte können jedoch als untergründige Motivation für notwendige Aktivitäten in fast allen Projekten und Partnerschaften gesehen werden, da nicht oder schlecht geregelte Abfallwirtschaft eine Gefahr für Klima und Umwelt, durch Sickerung von giftigen Stoffen und Bildung von Methangas, sowie für die Bevölkerung, durch Vergiftung des Bodens, des Wassers und der Luft, darstellt. Daher ist die geringe Nennung dieser Gründe nicht als Mangel der Bedeutung dieser Punkte zu verstehen, sondern kann als selbstverständlich mitbedachter Aspekt interpretiert werden. Die Gefahren treten häufig wegen nicht durchgeführter Mülltrennung auf, sodass Methangas entsteht und giftige Stoffe durch Vergärung in den Boden sickern (vgl. Kap. 5).
Eine nicht vorhandene Trennung wird neunmal als Problem genannt, doch es ist sowohl für wilde Deponien als auch ungeregelte Entsorgung mitzudenken, da in diesen Fällen ebenfalls keine Trennung vorgenommen wird (vgl. Anhang Nr. 3). Auch bei der schlechten Deponierung kann angenommen werden, dass eines der Probleme der Mangel an Trennung ist. Einmal wurde angegeben, dass es nur eine schlechte Trennung gibt (vgl. ebd.). Zusammenfassend kann daher gesagt werden, dass in 15 Partnerschaften die nicht vorhandene/schlechte Trennung des Abfalls ein Problem darstellt/e (vgl. ebd.). Insgesamt dreimal wird dies auch mit besonderem Verweis auf den nicht getrennten organischen Abfall genannt (vgl. ebd.). Bei der Vergärung zusammen mit anorganischen Stoffen gibt er das meiste Methangas ab (vgl. Köln-Rio 21.01.2022: 11:30-12:44; Karlsruhe 17.12.2021: 17:38-18:28). Dies ist nennenswert, da beispielsweise in San Miguel organischer Abfall die Hälfte allen Abfalls ausmacht (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 17:08-17:32). Ähnlich ist es in Deir Alla, Jenas Partnerstadt, und dem Kreis Anenii Noi, Partner vom Landkreis Kassel, wo ebenfalls organischer Abfall, gemeinsam mit Plastik, das Hauptproblem darstellt (vgl. Anhang Nr. 3). Damit hängt auch die Weiterverwertung von Abfällen zusammen. Jedoch wurde nur zweimal Recycling und dessen Mangel als Problem genannt (vgl. ebd.). Kritik an der generellen Struktur der Abfallwirtschaft in der Partnerkommune wurde fünfmal als Grund genannt (vgl. ebd.), wobei diese von Baruth als „beeindruckend ungeregelt“ (Baruth 22.02.2022: 04:36-04:43) beschrieben wurde. Es gibt auch zwei soziale Aspekte, die mehrfach aufgetreten sind: So wurden der Bevölkerungszuwachs der Städte und die folgende Überforderung der Infrastruktur viermal genannt (vgl. Anhang Nr. 3). Ein anderer sozialer Aspekt sind die Müllsammler (waste picker). Ihre schlechte und gefährliche Situation, beispielsweise durch Mangel an Schutzkleidung, wurde ebenfalls fünfmal als Grund genannt (vgl. ebd.). In der Analyse lässt sich kein Muster von Länder- oder Regionenschwerpunkten einzelner Problemlagen erkennen. Somit kann angenommen werden, dass in allen Regionen des Globalen Südens ähnliche Schwierigkeiten in der Abfallwirtschaft bestehen.
Zur Feststellung der Probleme vor Ort wurde von insgesamt 13 Partnerschaften eine Analyse/Studie durchgeführt (vgl. Anhang Nr. 3). Die restlichen acht Partnerschaften haben dies nicht getan (vgl. ebd.), wobei eine Partnerschaft dies gerne in Zukunft noch machen würde (vgl. Dortmund, 03.12.2021: 13:53-14:20). Bei den 12 Partnerschaften, die eine Analyse in Form einer Studie o. ä. vorgenommen haben, zeichnen sich einige Muster ab. Zunächst zum Inhalt der Analysen: In den Studien wurden die Zusammensetzung und Menge des Abfalls sowie seine Wertigkeit, also was recyclebar ist, betrachtet (vgl. Anhang Nr. 3). Außerdem wurde auch geschaut, was die Abfallwege sind, wie die Deponiesituation ist und wo man für eine Sensibilisierung der Bevölkerung ansetzen könnte (vgl. ebd.). Bei diesen Analysen sind einige interessante Ergebnisse festgestellt worden. So hat die Studie von München ergeben, dass für die Müllsammlung in Kasserine am besten Eselskarren verwendet werden sollten, da für sie keine Technik benötigt wird, die Wartung einfach ist und ein Esel ein Sympathieträger ist (vgl München 03.02.2022: 23:20-24:27). Diese Lösung wurde aber von Kasserine abgelehnt, da sie Sorge hatten, dass ihre Bürger denken würden, Kasserine sei rückständig, weshalb sie eine technisierte Müllsammlung wollen (vgl. ebd.). Ein anderes Beispiel ist die Erkenntnis der Studie vom Landkreis Kassel, dass man sich bei weiterverwertbaren Stoffen nicht auf Papier und Glas konzentrieren sollte, da diese entweder verheizt oder bereits sehr lange weiterverwendet werden, der Fokus daher auf Plastik und biologischen Abfall gelegt werden sollte (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 09:45-10:14). Die Studie, die von Murun, Baruths Partner, durchgeführt wurde, hat ergeben, dass man im Projekt heiße Asche, die zum Müll gegeben wird, bedenken muss (vgl. Baruth 22.02.2022: 15:19-15:46). In den Studien von Tübingen, Karlsruhe und Jena wurde bei der Analyse der Abfallzusammensetzung festgestellt, dass dieser zu 50 Prozent oder mehr aus Organik besteht, weshalb Jena und Tübingen Projekte im Bereich der Kompostierung betrieben haben und Karlsruhe dies momentan plant (vgl. Anhang Nr. 3). Bereits an diesen Beispielen kann gesehen werden, dass eine Analyse der Situation in Form von Studien hilfreich ist und auch Aspekte, die möglicherweise übergangen würden, ins Licht rückt. Unter den 13 Studien befindet sich neben Studien zur Problemanalyse auch eine Machbarkeitsstudie, die genutzt wurde, um den Effekt einer Kompostieranlage auf die Treibhausgasemissionen festzustellen (vgl. Hamburg 03.03.2022: 12:35-13:10).
Mit den durchgeführten Studien wurde entschieden, was getan werden sollte, also an welchem Aspekt ein Projekt erfolgreich ansetzen könnte. In den 20 Interviews wurden insgesamt 33 abgeschlossene Projekte angesprochen, neun laufende und neun in Planung (vgl. Anhang Nr. 3). Bis auf sieben Partnerschaften haben alle bereits mindestens ein abgeschlossenes Projekt und von den sieben Partnerschaften haben fünf aktuell laufende Projekte und zwei sind noch in der Planungsphase (vgl. ebd.). Die Projekte werden in zwei große Kategorien unterteilt: technische Projekte und Projekte zur Bewusstseinsbildung. Es gibt insgesamt 26 technische und 25 Projekte zur Bewusstseinsbildung (vgl. ebd.). Zuerst wird auf die technischen Projekte eingegangen: Es wurden zehn Projekte zur Kompostierung genannt, zwei zu Sortierung, zwei zur Deponierung, vier zur Sammlung, zwei zum Recycling, zwei Projekt zum Transport, eines zu Bauschuttweiterverwertung, zwei Projekte zur Arbeit mit Müllsammlern und ein Projekt zur Parksäuberung (vgl. ebd.). In den acht Partnerschaften (Köln-Rio und Tübingen haben jeweils zwei Projekte) mit Projekten zur Kompostierung wurden Kompostieranlagen gebaut oder bereits existierende Anlagen optimiert (vgl. ebd.). In den Partnerschaften von Tübingen, Karlsruhe und Jena wurden diese Projekte durchgeführt, da man in der Analyse feststellen konnte, dass organischer Müll einen Großteil des anfallenden Mülls ausmacht (vgl. ebd.). In Karlsruhe läuft das Projekt gerade erst an, aber eine Überlegung war, dass die Organik auf der Kompostieranlage besser wäre, da sie dort mit Sauerstoff zersetzt werden kann und dadurch zwar CO2 beim Verrottungsprozess entsteht, aber kein Methangas (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 12:47-13:14). Hamburg nutzt sogar die generierten Emissionseinsparungen für sich, indem sie in Zertifikate umgewandelt werden (vgl. Hamburg 03.03.2022: 09:51-10:09). Die gesammelte Organik kommt neben Marktabfällen auch von Supermärkten und Gärten (vgl. Anhang Nr. 3), wobei Tübingen auch überlegt, in einem Folgeprojekt die Sammlung von Marktabfällen auf Privathaushalte und Unternehmen auszuweiten (vgl. Tübingen 07.12.2021: 22:23-22:52). In zwei Projekten geht der entstehende Kompost auch zurück in die Natur (vgl. Anhang Nr. 3), sodass Rostock beispielsweise den Grünschnitt schreddert, behandelt und fermentiert, damit er danach zurück auf die Beete und Grünflächen der Umgebung kommt, er also für den städtischen Gebrauch genutzt und auch weiterverkauft wird (vgl. Rostock 20.01.2022: 15:26-15:38; 17:34-19:55).
Beispiel aus der Partnerschaft Köln-Rio zur Kompostierung und Ausweitung des Themas
Es wurden zwei Projekte durchgeführt. Im ersten Projekt wurde eine Kompostieranlage innerhalb von vier Jahren aufgebaut. Die Maschine schreddert und siebt Grünschnitt. Das Projekt wurde von der AVG und Komlog, den beiden Abfallwirtschaftsunternehmen der Städte, durchgeführt und die Kölner Verwaltung hat nur die Rolle des Mittlers zu Engagement Global, die das Projekt finanziell unterstützte, übernommen. Das zweite Projekt ist ein Folgeprojekt, in dem es weiterhin um Kompostierung geht, jedoch mit dem Schwerpunkt der Kreislaufwirtschaft von Nahrungsmitteln. Daher sind die Zielgruppe jetzt die Supermärkte, in denen Bioabfälle sortenreiner gesammelt werden sollen. Im Projekt sind auch gleichzeitig zwei soziale Aspekte integriert: zunächst die Ausweitung des Projektes auf die Gemeindegärten, die oft in den Favelas liegen, und außerdem die Einrichtung einer Foodbank, da durch die pandemische Lage in Rio die Armut stark angestiegen ist. (Vgl. Köln-Rio 21.01.2022: 04:41-08:54; 18:04-18:39)
Neben Kompostierungsanlagen wurden in einer Partnerschaft auch eine Sortierungsanlagen gebaut und in einer Partnerschaft eine Anlage geplant (vgl. Anhang Nr. 3). Dabei geht es vor allem um die Weiterverwertung recyclebarer Materialien (vgl. ebd.). So wurde Hannovers Partnerstadt Blantyre von AHA vorgeschlagen, eine solche Anlage zu bauen, um die Lebensdauer der Deponie zu erhöhen, besonders in Hinsicht auf die Feuchtabfälle (vgl. Hannover 14.01.2022: 18:12-18:42; 27:00-29:28). In Kölns Partnerstadt Corinto wurde ein Förder- und Siebband in der Anlage installiert, damit in wenig Zeit mehr recyclebare Materialien gesammelt werden können (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 11:16-12:57). Die Wiederverwertung von Abfällen spielt auch in den Partnerschaftsprojekten von Bonn und Münster eine große Rolle (vgl. Anhang Nr. 3). Bonns Partnerstadt La Paz wollte Vorreiter im Recycling sein, weshalb ein Recyclingsystem für Papier und Plastik eingeführt wurde, und in der Partnerschaft Münster-Monastir wird momentan ein Recyclinghof aufgebaut (vgl. ebd.). In Djerba Midoun, Fürths Partnerstadt, wird momentan ein Projekt zur Wiederverwertung von Bauschutt im Sinne einer Bauschuttanlage, die diesen für den Straßenbau aufbereitet, geplant (vgl. Fürth 02.12.2021: 11:08-12:46). Für die Bereiche Kompostierung und Recycling ist die Sammlung besonders wichtig und vier Partnerschaften gehen dies in Projekten durch Sammelstationen/-container an (vgl. ebd). In Erfurts Partnerstadt Kati und in Baruths Partnerstadt Murun wurden/werden Absetzcontainer gebaut und Erfurt hat ebenfalls einen entsprechenden Lastkraftwagen (LKW) mitgeschickt, da Katis Straßen naturbelassen sind und bei Regen ein LKW benötigt wird, um die Container abzusetzen (vgl. ebd.). In beiden Partnerschaften wurden auch Personen vor Ort in den Bau der Container eingewiesen, sodass diese in Zukunft den Bau und die Wartung übernehmen können (vgl. ebd.). Ähnlich wie in Kati, wo die Container am Marktplatz und an verschiedenen Stadtvierteln abgestellt wurden, hat der Landkreis Regen in einem Stadtteilprojekt Sammelbehälter an öffentlichen Plätzen in Tavush aufgestellt, um diese sauber zu halten und Mülltrennung zu ermöglichen (vgl. LK Regen 17.02.2022: 12:23-18:33).
Beispiel aus der Partnerschaft Landkreis Regen-Tavush zu einer anderen Herangehensweise
Der Landkreis Regen ist bereits über 10 Jahre in Tavush aktiv und macht dort neben Schüler- und Expertenaustauschen und Umweltbildung auch immer wieder Stadtteilprojekte. Diese Stadtteilprojekte sind als Modellregionen gedacht, wo beispielsweise eine Parkfläche gesäubert wird oder an touristischen Plätzen Abfallbehälter aufgestellt und regelmäßig geleert und entsorgt werden. Solche Themen werden nur in Stadtteilprojekten durchgeführt und von Flyern und Werbung begleitet. Dies wird so gemacht, denn Veränderung „geht nicht von heute auf morgen und man kann nur ein Beispiel setzten und das muss dann von der Bevölkerung selbst umgesetzt werden. Aber man merkt, dass den Leuten bewusster wird, dass sie sich wohler fühlen, wenn ihre Umgebung sauberer ist.“ (LK Regen 17.02.2022: 12:23-18:33) (Vgl. ebd.)
Auch in Anenii Noi, Partner des Landkreises Kassel, wurden zentrale Sammelstationen für Getrenntsammlung in drei Kommunen sowie Schulen und Kindergärten installiert, wobei von deutscher Seite kritisiert wird, dass der Müll trotzdem auf eine unangebrachte Deponie gebracht wird (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 10:41-12:36). Diesem Problem wollen sie sich in Zukunft mit einer Kompostierungsanlage stellen (vgl. ebd.: 12:56-15:41). Auch andere Partnerschaften wollen das Problem der Deponierung angehen: Hannovers Abfalldienst hat Blantyre vorgeschlagen, die alte Deponie zu optimieren oder eine neue zu bauen, da das Problem der alten Deponie drängt und sich AHA anders als Blantyre darauf konzentrieren möchte (vgl. Hannover 14.01.2022: 18:12-18:42; 27:00-29:04). Die Partnerschaft Köln-Corinto hatte auch ein Projekt zur Deponierung gedacht und wollte als Folgeprojekt der Sortieranlage die aktive Müllhalde verlegen, was jedoch nicht erreicht wurde (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 14:09-14:58). Auch Hamburg wollte in Dar es Salaam eine umweltfreundliche Deponie bauen, was jedoch nicht umgesetzt wurde, da ihr Partner bereits vor Projektbeginn mit der Befüllung der Fläche begonnen hat und so kein Sickerschutz o. ä. mehr umgesetzt werden konnte (vgl. Hamburg 03.03.2022: 05:22-06:18). In Kati, Erfurts Partnerstadt, wurde bereits eine „soweit sachgemäße“ (Erfurt 09.02.2022: 19:27-21:54) Deponie gebaut, wobei Erfurt kritisiert, dass es nicht die ideelle Lösung ist, da in Deutschland von dieser Art der Deponierung Abstand genommen wird (vgl. ebd.). Kati hatte sich auch Müllautos gewünscht, was jedoch nicht umgesetzt werden konnte (vgl. ebd.). Ebenso war es in der Partnerschaft Hannover-Blantyre, wo Müllautos gewünscht wurden, aber dies nicht umgesetzt werden konnte, weil Hannover keine Schenkung machen konnte und das geplante Fördertool zu klein für das Projekt war (vgl. Hannover 14.01.2022: 15:25-17:37). Erfurt hatte auch den Grund der Finanzierung als Hindernis genannt, jedoch in Zusammenhang mit MVAs, da Kati aus Erfurts Sicht Transportautos und eine MVA braucht, um ihr Müllproblem zu lösen und beides aus Kostengründen nicht von Erfurt ermöglicht werden konnte (vgl. Erfurt 09.02.2022: 19:27-21:54). In der Partnerschaft Münster-Monastir wurde jedoch ein Abfallfahrzeug erfolgreich geliefert (vgl. Münster 13.01.2022: 15:04-16:01) und in der Partnerschaft Landkreis Kassel-Anenii Noi wurde es von Kassel bewerkstelligt, ein Müllauto als Schenkung nach Moldau zu bringen, was ohne externe finanzielle Unterstützung oder andere Fördermittel geschah (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 05:12-06:22, 14:26-15:29).
Neben der Bereitstellung von und Unterstützung mit Technik, wurde in zwei Projekten auch die soziale Ebene miteinbezogen: die Arbeit mit Müllsammlern (vgl. Anhang Nr. 3). In der Sortieranlage, die in der Partnerschaft Köln-Corinto umgesetzt wurde, waren die Müllsammler involviert, indem sie in der Anlage mit Schutzkleidung ausgestattet werden und durch die effektivere Sortierung mehr Geld verdienen können (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 08:24-12:57).
Beispiel aus der Partnerschaft Köln-Corinto zur Integration von Müllsammlern
Die Müllsortierungsanlage besteht aus mehreren Komponenten. Der Müll wird durch ein Förderband auf ein Sieb geleitet und so nach Größen sortiert. Die Müllsammler stehen an diesem Band, das überdacht ist, um einen Sonnenschutz zu bieten, und sind entsprechend eingekleidet. Die informellen Müllsammler waren vorher ohne Schuhe auf der Müllhalde tätig und suchten Wiederverwendbares heraus. Am Band kann auch das Recyclebare einfacher herausgeholt werden, wodurch sie mehr Wiederverwertbares pro Tag sammeln können und ihre Einnahmen sich vermehren. Die Müllsammler haben auch eine Initiative gegründet und es so geschafft, die Zwischenhändler auszuschalten, um auch dadurch ihre Einnahmen zu erhöhen (Vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 8:24-14:09).
Auch für das laufende Projekt Karlsruhes ist geplant, die Müllsammler zu integrieren, damit sie Arbeitssicherheit und Sozialversicherungen bekommen und durch den Erlös der Abfallverwertung finanziert werden (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 30:24-31:09). Im laufenden Projekt von Köln und Rio ist ebenfalls eine soziale Komponente geplant: So sollen mit dem hergestellten Kompost Gemeindegärten in den Favelas versorgt werden und diese auch eigenen kleine Kompostiereinheiten bekommen (vgl. Köln-Rio 21.01.2022: 06:15-08:54; 18:04-18:39). Im Laufe des Projektes kam auch die Umsetzung einer Foodbank hinzu, da durch Corona die Armut in Rio zugenommen hat und viele Menschen von Lebensmittelspenden abhängig sind, sodass nun nicht nur der Abfall der Supermärkte für die Kompostierungsanlage gesammelt wird, sondern auch essbare Dinge für die Foodbank aussortiert werden (vgl. ebd.).
Es wurden bereits einige nicht umgesetzte Projekte genannt, was jedoch mögliche Einzelfälle waren, da andere Projekte mit gleichem Ziel umgesetzt wurden. Im Fall der Biogasanlagen ist dies jedoch nicht der Fall (vgl. Anhang Nr. 3). Die Partnerschaften Tübingen-Moshi und Karlsruhe-San Miguel hatten beide überlegt, eine Biogasanlage in der Partnerstadt zu bauen – beide Projekte wurden jedoch noch vor Beginn abgebrochen (vgl. ebd.). In Tübingen war es die ursprüngliche Projektidee, die durch die Kompostierungsanlagen abgelöst wurde, die wegen der Ablehnung des Förderantrags nicht begonnen wurde (vgl. Tübingen 07.12.2021: 15:54-16:52), und in Karlsruhe wurde es wegen technischen Komplikationen nicht umgesetzt und ebenfalls von einer Kompostieranlage ersetzt (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 11:38-11:59).
In viele dieser Projekte ist ebenfalls der Aspekt der Bewusstseins- oder Umweltbildung integriert. So gibt es insgesamt 13 Projekte, die zur Sensibilisierung der Bevölkerung gemacht wurden/werden (vgl. Anhang Nr. 3). Der Aspekt der Umweltbildung wurde in sieben Partnerschaften bearbeitet, indem Unterricht oder Ähnliches zum Thema Abfallwirtschaft und Umwelt generell durchgeführt wurde (vgl. ebd.). Dies wird getan, da über die Jugend auch die älteren Generationen erreicht und sensibilisiert werden und weil festgestellt wurde, dass die jüngeren Generationen mit dem Thema Nachhaltigkeit mehr in Verbindung stehen und es ihnen ein Anliegen ist (vgl. Baruth 22.02.2022: 20:05-20:40).
Beispiel aus der Partnerschaft Lauingen-Lagos Island zu Umweltbildung
Zu Beginn der Partnerschaft fanden mehrere Aufenthalte von Ingenieurspaaren statt, doch seit 2011 fokussiert sich die Partnerschaft auf den Jugendaustausch zum Thema Umwelt und Abfall. Sie konzentriert sich auf die Jugend, weil diese für das Klima sensibilisiert werden müssen, da sie in den kommenden Jahren vor den Problemen des Klimawandels stehen werden. Direkter Austausch findet mit der in Lagos gegründeten Gruppe Climate Change Club statt und der Jugendaustausch funktioniert so gut, dass einige Jugendliche, die in Lauingen zu Besuch waren, die Themen nun studieren oder bereits in dem Bereich Jobs gefunden haben. (Vgl. Lauingen 28.01.2022b: 15:04-20:04)
Neben der Bildung der Kinder und Jugendlichen wurden/werden auch Flyer und Broschüren in vier Partnerkommunen verteilt (vgl. Anhang Nr. 3), sodass Jena beispielsweise einen arabischen Flyer zu Biomüll gemacht hat (vgl. Jena 15.02.2022: 11:38-12:06) und Hildesheim einen informativen Comic-Strip zum Thema Abfall plant (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 17:08-17:58). Neben der Sensibilisierung wurden auch in fünf Partnerschaften Austausche als Projekt genannt, wie Schüler- oder Expertenaustausche (vgl. Anhang Nr. 3).
Die technischen Projekte stehen jedoch oft nicht allein, sondern sind eines von mehreren Projekten, die eine Partnerschaft zu dem Thema macht. Neben den bereits genannten integrierten Aktivitäten der Bewusstseinsbildung haben drei Partnerschaften auch mehrere technische Projekte bereits oder momentan durchgeführt, die aufeinander aufbauen (vgl. Anhang Nr. 3).
Beispiel aus der Partnerschaft LK Kassel-Anenii Noi zu umfassend aufgebauten Projekten
Die Projekte wurden in fünf Kommunen in Anenii Noi durchgeführt. Das erste Projekt war eine Datenerhebung zur Lage vor Ort, womit entschieden werden sollte, welche Konzepte umgesetzt werden könnten. Das nächste Projekt war der Aufbau von zentralen Sammelstellen zur Getrenntsammlung von Papier, Glas und Bioabfällen in drei beteiligten Kommunen. Diese Sammelcontainer wurden danach flächendeckend in den restlichen Kommunen umgesetzt. Außerdem wurden Sammelstellen in Schulen und Kindergärten eingebaut und gleichzeitig Sensibilisierungsarbeit betrieben, damit die Kinder früh den Umgang mit Abfall erlernen. Der gesammelte Müll wird auf die Deponie eines Nachbarkreises gebracht, die zwar keine wilde Deponie ist, jedoch nicht den heutigen deutschen Anforderungen entspricht. Dieser Aspekt wird im momentan laufenden Projekt bearbeitet. Es soll eine Entsorgungsstation mit einer geschalteten Kompostieranlage aufgebaut werden. Eine Fläche ist bereits geortet worden, die gut an die Infrastruktur angebunden ist. Zusätzlich soll im Projekt auch ein Verwertungsstrang entstehen. „Ziel ist es, dass 90% der Haushalte im ländlichen Raum auch an die regelmäßige Abfallentsorgung angeschlossen sind, da in der Kreisstadt Anenii Noi die regelmäßige Abfallentsorgung bereits funktioniert.“ (LK Kassel 27.01.2022: 04:03-06:22; 12:56-15:41) Vor dem aktuell laufenden Projekt hat der Landkreis Kassel es auch geschafft, eines ihrer Abfallsammelfahrzeuge auf eigene Kosten nach Anenii Noi zu bringen. (Vgl. ebd.: 04:03-06:22; 12:56-15:41)
Neben den technischen und bewusstseinsbildenden Projekten wurden auch die Einsetzung eines FKPW-Experten von drei Kommunen als Projekt gewertet, ebenso wie drei Kommunen ihre Analysen in Form von einem Projekt durchgeführt haben und zwei Kommunen die Erstellung eines Abfallkonzeptes (vgl. Anhang Nr. 3). Auffälligkeiten im Hinblick auf Regionenschwerpunkte sind nur in drei Aspekten zu finden: Die Arbeit mit Müllsammlern wird nur von Partnerschaften mit Lateinamerika behandelt. Außerdem arbeiten die Partnerschaften mit asiatischen Kommunen überwiegend an nicht hochtechnisierten Projekten wie Bau von Sammelcontainern und Sensibilisierung. Ansonsten sind keine klaren Muster zu erkennen, dass bestimmte Arten der Abfallprojekte in den Regionen bevorzugt werden.
Da neun Projekte noch in Planung sind und neun Projekte momentan noch laufen, werden für die Erfolgsquote nur die 33 abgeschlossenen Projekte, innerhalb von 14 Partnerschaften, angeschaut, da ein Erfolg als ein erfolgreich abgeschlossenes oder erweitertes Projekt definiert wird (vgl. Anhang Nr. 3). Da bis auf zwei Ausnahmen die greifbaren Erfolge nur in den technischen Projekten gut zu werten sind, werden hier vorwiegend die 15 abgeschlossenen technischen Projekte betrachtet. Insgesamt haben 12 Interviewpartner ihr/e Projekt/e als gelungen gewertet (vgl. ebd.), wobei eines davon nicht die Kriterien der Definition erfüllt (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 18:15-19:45). In den Partnerschaften Rostock-Bizerte, Tübingen-Jendouba, Köln-Rio und Hamburg-Dar es Salaam laufen die Kompostieranlagen und es wird erfolgreich Kompost hergestellt (vgl. ebd.), wobei Hamburg bemerkt, dass der Kompost nicht wie geplant von lokalen Bauern genutzt, sondern an Abnehmerfirmen verkauft wird (vgl. Hamburg 03.03.2022: 22:20-23:56). Und Köln bemerkt: „Erfolgreich soweit, dass wir es zu einem glücklichen Ende gebracht haben, aber es hätte besser laufen können“ (Köln-Rio 21.01.2022: 21:15-23:48), womit sie auf den holprigen Weg des Projektes verweisen (vgl. ebd.). Kritisiert wird auch, dass die Maschine zwar im Einsatz ist, aber nicht wirklich dokumentiert wird, wieviel Tonnen Grünabfall nicht mehr auf die Deponie gefahren werden, wodurch man die Verbesserung nicht zahlenmäßig erfassen kann (vgl. ebd.). Jedoch entlastet eine erfolgreiche Kompostierungsanlage die Deponien und schafft einen Rohstoff, der weiter genutzt oder verkauft werden kann (vgl. ebd.). Auch die Partnerschaft Köln-Corinto hat ihr Projekt der Sortierungsanlage erfolgreich abgeschlossen und es wird mehr recyclebares Material gesammelt, wodurch weniger Plastik in der Nähe der Mangroven verrottet und die Recyclingquote in Corinto steigt (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 13:16-14:09). Außerdem sind die Müllsammler besser ausgestattet und haben sich zu einer Kooperation zusammengeschlossen, wodurch sich ihre Einnahmen vergrößert haben (vgl. ebd.). Dieses Projekt kann also als ein umweltpolitischer und sozialer Erfolg gewertet werden (vgl. ebd.). In Anenii Noi, Partner vom Landkreis Kassel, sind nahezu flächendeckend Sammelstationen vorhanden, sodass die Grundlage für eine Trennung und getrennte Verwertung gegeben sind (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 16:13-18:30). Gleiches gilt für Kati, Erfurts Partnerstadt, in der ebenfalls die Absetzcontainer erfolgreich aufgestellt wurden und der Müll nun deponiert wird (vgl. Erfurt 09.02.2022: 21:59-25:26). Kritisiert wird von Erfurt jedoch, dass es Müllgebühren geben muss, damit es zu einem wirklichen Erfolg wird, denn „das System ist jetzt vor Ort installiert und es läuft auch soweit alles, aber der Teufel steckt im Detail“ (ebd.). Hinzu kommt, dass Erfurt wegen eines Militärputsches und der pandemischen Situation nicht mehr die Lage vor Ort prüfen konnte (vgl. ebd.: 24:18-24:36). In Monastir, Münsters Partnerstadt, wird das Abfallfahrzeug zur Müllsammlung erfolgreich eingesetzt (vgl. Münster 13.01.2022: 15:04-16:01). Auch auf Lagos Island, Lauingens Partner, fährt nun die Müllabfuhr – und zwar regelmäßig (vgl. Lauingen 28.01.2022b: 15:04-20:04). Es wurde auch eine erfolgreiche Bewusstseinsbildung der Jugend betrieben, sodass einige der beteiligten Jugendlichen auch das Thema studiert haben und sich in hohe Positionen des Bereichs hochgearbeitet haben (vgl. ebd.). Außerdem wurde auf Lagos Island Umweltrecht in der Verwaltung in den Fokus gerückt und die Recyclingquote bewusst vorangetrieben (vgl. ebd.). Auch Jena war erfolgreich in der Bewusstseinsbildung, indem sie ihren Flyer zu Biomüll erfolgreich verteilt haben (vgl. Jena 15.02.2022: 11:38-12:06). Zuletzt wertet der Landkreis Regen seine Stadtteilprojekte in Tavush als erfolgreich (vgl. LK Regen 17.02.2022: 08:44-18:33). Sie sind über zehn Jahre in Tavush aktiv und es kann eine Verringerung des Mülls, Säuberung der Umwelt durch Sammlung, Strukturierung und Abtransport des Abfalls gesehen werden (vgl. ebd.). In den Stadtteilen, in denen Überzeugungsarbeit geleistet wurde, sind die Projekte weitergeführt und ausgebaut worden, sodass öffentliche Plätze und Parks sauberer sind und die Container zur Trennung genutzt werden (vgl. ebd.). „Es waren kleine Schritte, aber diese Schritte haben dann eine große und sichtbare Wirkung.“ (ebd.) Auch Bonn hat sein Projekt des Recyclingkonzeptes abgeschlossen, aber kritisiert, dass es nicht als richtiger Erfolg gewertet werden kann, da sie wegen der Situation in Bolivien zu Projektende und dem Wechsel aller Ansprechpersonen den Erfolg nicht beurteilen können (vgl. Bonn 04.03.2022: 09:23-11:19). Diese Kritik der fehlenden Daten wurde auch von Erfurt und Köln aufgeworfen (vgl. Anhang Nr. 3).
Die meisten Projekte basieren auf finanzielle Unterstützung (vgl. Anhang Nr. 3), da in der Abfallwirtschaft schnell Gelder in Millionenhöhe nötig sind, sodass beispielsweise eine Deponie ungefähr eine halbe Million Euro kostet (vgl. Hannover 14.01.2022: 15:23-15:30). Nur drei Partnerschaften basieren ihre Projekte nicht auf finanzieller Unterstützung, sondern auf (Wissens-)Austausch (vgl. Anhang Nr. 3). Die restlichen 17 Partnerschaften arbeiten dabei mit Dritt- und Eigenmitteln (vgl. ebd.). In allen 17 Partnerschaften werden Drittmittel vom Bund, somit der SKEW, GIZ oder dem BMZ, genutzt (vgl. ebd.). Meist verlangen diese Förderungen auch einen Eigenanteil, wobei die Aufteilung oftmals 90% Förderung und 10% Eigenanteil beträgt (vgl. ebd.). Diesen Eigenanteil übernehmen Hamburg, Münster und Erfurt allein, Tübingen, Rostock und Bonn teilen sich die 10% mit ihren Partnern und in den Partnerschaften Köln-Rio, Köln-Corinto und Baruth-Murun übernimmt der Partner den gesamten Eigenanteil (vgl. ebd.). Die drei Städte München, Karlsruhe und Jena übernehmen ebenfalls keine Eigenanteile (vgl. ebd.). In diesen Städten bis auf Baruth und inklusive Wolfsburg und Hannover werden nur Personalkosten von den deutschen Kommunen übernommen (vgl. ebd.). München gibt an, dass für eine Projektbetreuung ungefähr 70.000 Euro brutto gerechnet werden müssen und diese Person muss außerdem entweder neu angestellt oder aus dem aktuellen Personalstand genommen werden, wobei das nur limitiert funktioniert, da diese Personen nur begrenzt Zeit zur Verfügung haben (vgl. München 03.02.2022: 34:12-35:18). München ist auch eine der Kommunen, die angegeben haben, dass ihr Budget für Partnerschaften sehr begrenzt ist und sie keine Projektmittel im Haushalt haben (vgl. ebd.: 33:54-34:12). Ebenso geht es Karlsruhe und Baruth (vgl. Anhang Nr. 3), wobei Baruth die Entscheidung getroffen hat, seinen Haushalt frei von Projektmitteln zu halten, da sie Widerstand von der Bürgerschaft erfahren haben (vgl. Baruth 22.02.2022: 31:57-32:41). Auch die Kommunen Dortmund, Hildesheim, Tübingen, Hannover und Rostock haben angegeben, nur ein geringes Budget für partnerschaftliche Arbeit zu haben, das Projektmittel nicht ermöglicht (vgl. Anhang Nr. 3). Jedoch hat Hamburg beispielsweise einen Weg gefunden, sich stark finanziell am Projekt zu beteiligen (vgl. Hamburg 03.03.2022: 26:18-32:15):
Es war von Anfang an klar, dass die Anlage über 1,2 Millionen Euro kosten würde (für ihre Projekte hätten sie jeweils nur 500.000 Euro Fördergeld bekommen und ca. 250.000 Euro Eigenmittel gehabt). Hamburg hatte jedoch aus Kompensationszahlungen für Dienstflüge, die sie seit 2007 sammeln, einen großen Kapitalstock und konnte jährlich über 200.000 Euro zum ersten Projekt dazu geben und zum Folgeprojekt jährlich 100.000 Euro. (Vgl. Hamburg 03.03.2022: 26:18-32:15)
Finanzielle Schwierigkeiten können somit meist nicht über den kommunalen Haushalt geregelt werden, aber kreative Lösungen können gefunden werden.
6.3. Schwierigkeiten innerhalb der Projekte und Partnerschaften
In diesem Unterkapitel wird auf die Schwierigkeiten, die in den Projekten sowie den Partnerschaften aufgetreten sind, eingegangen. Zunächst werden die Schwierigkeiten innerhalb der Partnerschaften und danach die spezifischen Probleme einzelner Projekte behandelt.
In fast allen Partnerschaften mit laufenden oder geplanten Projekten wurde die aktuelle pandemische Situation als Problem angegeben. Insgesamt wurde die Coronapandemie 14-mal als Problem genannt, davon 10 Mal da dadurch keine Besuche stattfinden konnten (vgl. Anhang Nr. 4). Die Partnerschaft und der Austausch wurden in den digitalen Raum verlegt, was von zwei Kommunen (Fürth, Hannover) als negativ empfunden wurde und von zwei Kommunen (Münster, Hildesheim) als positiv (vgl. ebd.). Münster hat auch angemerkt, dass sich durch die pandemische Situation die Prioritäten der Verwaltung in der Partnerkommune Monastir verändert haben und somit keine Kapazitäten in der Verwaltung für das Abfallprojekt mehr vorhanden waren (vgl. Münster 13.01.2022: 13:45-14:08; 17:36-17:44). Ähnlich erging es Hannover (vgl. Hannover 14.01.2022: 27:39-27:56). Auch außerhalb der pandemischen Situation wurde ein Mangel an Kapazitäten in der Verwaltung der Partnerkommune in sieben Partnerschaften festgestellt (vgl. Anhang Nr. 4), wobei von Hildesheim angemerkt wurde, dass zu wenige Ansprechpartner zu Stagnierung der Partnerschaft führen kann (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 18:34-19:09) und von Baruth wurde kritisiert, dass ein zu ambitioniertes Projekt geplant wurde, ohne die fehlende Energie der Verwaltung miteinzubeziehen (vgl. Baruth 22.02.2022: 24:52-26:21).
In den Verwaltungen befinden sich meistens die Ansprechpersonen, über die ein Großteil der Organisation der Projekte und Partnerschaften läuft, was sie zu zentralen Faktoren der Partnerschaft macht. Von neun Kommunen wurde daher angegeben, dass Wechsel der Ansprechpersonen eine Schwierigkeit in ihrer Partnerschaft darstellen oder dargestellt haben (vgl. Anhang Nr. 4). Durch einen Wechsel kann kein Follow-up des Projektes durchgeführt werden (vgl. Bonn 04.03.2022: 09:23-11:19) oder die Aufmerksamkeit, die dem Projekt geschenkt wird, verändert sich (vgl. Anhang Nr. 4). Köln sagt, dass es immer einfacher ist, mit einem bestehenden Partner ein Projekt zu beginnen, als neue Kontakte knüpfen zu müssen (vgl. Köln-Rio 21.01.2022: 17:43-18:02). In Jena änderte sich die Ansprechperson und das Projekt kam ins Stocken, doch sobald die vorherige Ansprechperson wieder eingestellt wurde, lief das Projekt wieder (vgl. Jena 15.02.2022: 12:47-13:24). Die Kontinuität der Ansprechpersonen ist dementsprechend von großer Bedeutung für eine Partnerschaft wie auch für Projekte. Schwierigkeiten gibt es ebenfalls bei einem Wechsel auf (politischer) Führungsebene, was in neun Kommunen zu Problemen führte (vgl. Anhang Nr. 4). Die Unterstützung der Führungsebene ist von großer Bedeutung (vgl. Jena 15.02.2022: 14:02-14:44) und die Partnerschaft hängt auch vom Wohlwollen der politischen Führung ab (vgl. Lauingen 28.01.2022b: 21:03-21:12), da sich dadurch die Aufmerksamkeit von einem Projekt/Thema abwenden kann und dieses somit stagniert. In der aktuellen DIE-Studie wird ebenfalls die Bedeutung der Konsistenz der Schlüssel- und Ansprechpersonen für die Durchführung von Aktivitäten deutlich gemacht (vgl. Marshall et al. 2021: 121), weshalb sie als ein zentrales und weit verbreitetes Problem innerhalb Partnerschaften gesehen werden können. Ebenso von Bedeutung ist die Kommunikation zwischen den Partnern. Dabei wurde von sieben Kommunen angegeben, dass es dabei Schwierigkeiten gibt (vgl. Anhang Nr. 4). Diese Schwierigkeiten sind einerseits Schwierigkeiten in der Kontaktierung, da von Karlsruhe und Jena angegeben wurde, dass die Kommunikation über WhatsApp besser funktioniert als über E-Mail, und auf der anderen Seite sind es Schwierigkeiten, da Personen unterschiedlicher Kulturen zusammenarbeiten (vgl. ebd.). Wolfsburg hat angegeben, dass sie oft mehr Zeit einplanen und aktiv auf ihre Partner zugehen müssen, da Antworten meist lange dauern (vgl. Wolfsburg 02.12.2021: 15:36-15:55). Auch Baruth muss aktiv auf seine Partner zugehen und ihnen auch mal „einen Tritt in den Hintern“ (Baruth 22.02.2022: 26:07-26:21) geben. Jena hat angegeben, Schwierigkeiten bei der Termineinhaltung gehabt zu haben (vgl. Jena 15.02.2022: 14:53-15:25). Hildesheim hat dagegen das Problem, dass in Indonesien ein sehr hierarchisches System herrscht, weshalb zu Besuchen nur die Chefebene nach Deutschland kommt und nicht die Personen, die im Feld arbeiten, weshalb diese nur indirekt Informationen erhalten und in Deutschland keine Details besprochen werden können, da die Chefs diese nicht kennen (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 20:40-21:17). Durch die Pandemie und vermehrten digitalen Austausch hat sich dies jedoch verbessert, da nun die richtigen Ansprechpersonen mit deutschen Experten digital sprechen können (vgl. ebd.: 11:58-12:39). In der Analyse der aktuellen DIE-Studie zeigen sich ähnliche Schwierigkeiten durch kulturelle Unterschiede auf, wie die Verständigung über Projektprioritäten (vgl. Marshall et al. 2021: 82). Zur Kommunikation gehört auch die Herausforderung der Sprachbarriere, die nur von fünf Kommunen als ein Problem genannt wurde (vgl. Anhang Nr. 4), wobei Fürth angegeben hat, dass es durch die Unterstützung der GIZ in Tunis und der SKEW dort keine Probleme gibt (vgl. Fürth 02.12.2021: 16:17-16:30). Die GIZ ist auch in Münchens tunesischer Partnerschaft eine Unterstützung, da sie Personen vor Ort hat und so personalwechselbedingte Schwierigkeiten ausgleichen kann (vgl. München 03.02.2022: 34:12-35:18).
Zu Schwierigkeiten in der Partnerschaft führen auch die Situationen innerhalb der Partnerkommune oder des Partnerlandes, wie beispielsweise die bereits genannte pandemische Lage. Vor Corona wurden die Partnerschaften von Lauingen und Erfurt durch Ebola-Ausbrüche behindert (vgl. Anhang Nr. 4). Neben den gesundheitlichen Komponenten haben auch politische und sozioökonomische Komponenten einen Einfluss auf den Erfolg der Partnerschaften. Von Hannover, Karlsruhe und Erfurt wurde angegeben, dass es Schwierigkeiten durch die sozioökonomische Lage vor Ort gibt, wie fehlende Infrastruktur oder Mangel an finanziellen Mitteln (vgl. ebd.), da in Erfurts Partnerkommune Kati die Arbeiter der Abfallwirtschaft nicht mehr bezahlt wurden, weswegen Erfurt Lustlosigkeit bemerkte (vgl. Erfurt 09.02.2022: 31:38-32:40). Kati konnte außerdem die Aufenthaltskosten bei Delegationsbesuchen nicht übernehmen, weswegen sie von Erfurt übernommen wurden, was die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erschwert, da einem Partner mehr ausgeholfen werden muss (vgl. ebd.: 41:39-42:02). Schwierigkeiten im monetären Bereich wurden auch von Bonn und dem Landkreis Kassel genannt: In der Bonner Partnerschaft ist das Problem, dass der bolivianische Partner nicht im SWIFT-System ist und das Geld über die Zentralbank läuft und zuletzt von der Nationalregierung freigegeben werden muss, wodurch Bonn ein halbes Jahr ihrer Projektzeit verloren hat, da die Regierung das Geld nicht weitergeleitet hatte (vgl. Bonn 04.03.2022: 12:33-13:38). In Südosteuropa, wo die Partnerkommune des Landkreises Kassel liegt, trifft man häufig auf Berater, die mehr Ideen darauf verwenden, wie sie ihre eigene Finanzierung durch ein Projekt sichern können, was auch dem Landkreis Kassel auffiel, da ihr Projekt deswegen zu ambitioniert geplant wurde und es infolgedessen zunächst bergab ging (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 06:41-07:25; 20:18-21:30).
Eines der größten Probleme stellt jedoch die politische Instabilität im Land der Partnerkommune dar, was auch von sechs Kommunen genannt wurde (vgl. Anhang Nr. 4). Volatile Situation, Militärputsche, Verhaftungen und Einschränkungen der Verwaltungsarbeit und Menschenrechtsverletzungen der Zentralregierung sind Probleme, trotz welcher die Partnerschaften weiterarbeiten. In Mali, wo Erfurts Partnerkommune liegt, kam es zu einem Militärputsch, weswegen keine Flüge dorthin mehr möglich waren, und die Verwaltung wurde inhaftiert, wodurch der Kontakt unter den Partnern abbrach (vgl. Erfurt 09.02.2022: 24:36-25:06). Außerdem hat Erfurt Informationen dazu und zur Lage vor Ort nur durch Privatpersonen erhalten (vgl. ebd.). Auch in Bolivien, wo Bonns Partnerkommune liegt, fand kurz vor Projektende ein Militärputsch statt und es herrschte dort eine volatile Stimmung, die zu vielen Umstürzen geführt hat (vgl. Bonn 04.03.2022: 09:38-10:20). Durch den politischen Wechsel wurde auch die gesamte Arbeitsebene, mit der Bonn im Projekt zusammengearbeitet hat, ausgetauscht (vgl. ebd.). In Nicaragua, wo Kölns Partnerkommune Corinto liegt, missachtet die Zentralregierung die Menschenrechte, weshalb der Städtepartnerschaftsverein Kontakte zur Stadtverwaltung Corintos abgebrochen hat (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 23:46-24:17). An allen genannten Beispielen ist zu erkennen, dass nicht nur die kommunale Komponente die Partnerschaft stark beeinflussen kann, sondern auch Ereignisse und Situationen auf nationaler Ebene.
Partnerschaften werden jedoch nicht nur von Schwierigkeiten in der Partnerkommune erschwert, auch Umstände in deutschen Kommunen beeinträchtigen die Zusammenarbeit: So wird von neun Kommunen der hohe Arbeitsaufwand auf deutscher Seite als Hindernis genannt (vgl. Anhang Nr. 4). Die Kritik ist, dass es zu wenig finanzielle und personelle Ressourcen gibt und auch der zeitliche Aufwand zu Überlastung führen kann (vgl. ebd.). Diese Schwierigkeit spiegelt sich auch in der Forschung wider (vgl. Marshall et al. 2021: 114f.), weshalb diese Aspekte als zentrale Baustellen für die Zukunft gesehen werden können. Neben diesen organisatorischen Komplikationen wurden auch von zwei Kommunen Vorurteile ihrer Bürgerschaft als Schwierigkeit genannt (vgl. Anhang Nr. 4): So hat in Lauingen die Flüchtlingskrise zu einer Ablehnung der Partnerschaft geführt (vgl. Lauingen 28.01.2022a: 11:54-12:52; 13:08-13:17). In Baruth hat sich die Stimmung der Bürger gegen die Partnerschaft gewandt und sie hinterfragen, wieso die Stadt Geld an ihre Partner schickt und dieses nicht in Baruth investiert, weshalb es seinen Haushalt von Geldern für die Partnerschaft freigemacht hat (vgl. Baruth 22.02.2022: 31:57-32:54). Neben den kommunalen Umständen hat in einer Partnerschaft auch die nationale Ebene die Zusammenarbeit erschwert: Dortmunds Partnerkommune Dabola liegt in Guinea – ein Land, das seit dem Reformkonzept 2030 nicht mehr auf der Länderliste des BMZ steht (vgl. Dortmund 03.12.2021: 16:45-17:07).
Dabola ist außerdem noch nicht so erfahren mit EZ und somit naiv was beispielsweise die Schnelligkeit von Förderanträgen angeht, was Projekte erschwert (vgl. Dortmund 03.12.2021: 20:11-21:05). Auch die Verwaltung von Kasserine, Münchens Partnerkommune, ist noch unerfahren, da sie noch relativ jung ist, und es geschieht viel durch Learning-by-doing (vgl. München 03.02.2022: 27:00-28:59). München, wie auch sieben weitere Kommunen, haben auch die Kultur, besonders das Verständnis des Abfallthemas, als Schwierigkeit angegeben (vgl. Anhang Nr. 4). Tübingen hatte Schwierigkeiten, da die Partnerschaft zu Anfang einseitig war und ihr Partner den Projektideen einfach zugestimmt hat, wobei nach einiger Zeit gemerkt wurde, dass dies aus Höflichkeit und nicht aus Überzeugung getan wurde (vgl. Tübingen 07.12.2021: 25:44-27:23). Die Kompostieranlage war das erste Projekt, in dem Tübingen gemerkt hat, dass ihr Partner hinter dem Projekt steht, was bei der Idee einer Biogas- und Solaranlage nicht der Fall war, da es von Partnerseite kein Interesse gab (vgl. ebd.). Tübingen hat so festgestellt: Nur, weil Projekte in Deutschland sinnvoll sind, gilt dies nicht auch für die Partnerkommune (vgl. ebd.). In der Analyse der aktuellen DIE-Studie wird die Annahme von Projektvorschlägen aus Höflichkeit ebenfalls als Schwierigkeit von einigen Kommunen angegeben (vgl. Marshall et al. 2021: 82). Rostock und München hatten in ihren tunesischen Partnerkommunen mit Verständnismangel für das Abfallthema zu ringen. Rostock bekam Beschwerden der Bizerter Bürger, da sie sich von der Grünschnittanlage gestört fühlten und eine Einstellung der Förderung verlangten (vgl. Rostock 20.01.2022: 21:20-25:41). Rostock hatte sich darauf verlassen, dass Bizerte die Aufklärung der Bürger übernimmt, was anscheinend nicht umgesetzt wurde (vgl. ebd.). In Münchens Partnerschaft ist nicht nur der Verständnismangel der Bürger ein Hindernis, sondern auch die Einstellung der Verwaltung (vgl. München 03.02.2022: 23:20-24:27). Ihre Studie hat ergeben, dass zur Müllsammlung am besten Eselskarren verwendet werden sollten, da so keine Technik gebraucht wird (vgl. ebd.). Kasserine möchte jedoch eine technische Müllsammlung, da ihre Bürger sonst denken, die Stadt wäre rückständig (vgl. ebd.). Auch von Hildesheim wird auf die kulturell unterschiedlichen Verständnisse als Schwierigkeit eingegangen (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 09:12-09:57). Die Führungsebene ihrer Partnerkommune möchte schnelle Erfolge sehen und es werden daher keine langfristigen Zukunftspläne gemacht, da das Bewusstsein vor Ort noch nicht vorhanden ist, was benötigt wird, damit das Abfallsystem vor Ort wachsen kann (vgl. ebd.). Der Mangel des Bewusstseins vor Ort war auch für Erfurt eine Schwierigkeit, da der Zusammenhang von Abfall und Hygiene und der daher notwendigen Einsammlung des Abfalls nicht vorhanden war (vgl. Erfurt 09.02.2022: 29:18-31:01). Dazu kommt auch ein Fachkräftemangel in Kati (vgl. ebd.: 31:01-31:38). Der Mangel an städtischer Expertise wurde auch von Tübingen als Problem genannt (vgl. Tübingen 07.12.2021: 25:20-25:22).
Diese Wissenslücken sind jedoch nicht auf die kommunale Ebene beschränkt, sondern finden sich auch auf der nationalen Ebene wieder. Dies ist an den Schwierigkeiten bei Ausschreibungen zu erkennen, was von vier Kommunen als Problem des Projektes genannt wurde (vgl. Anhang Nr. 4). Einerseits gibt es die benötigten Geräte für die Projekte nicht auf dem lokalen Markt, sodass sie auf dem europäischen Markt eingekauft werden müssten/ müssen, und andererseits erschweren die bürokratischen Aspekte der Ausschreibung und Vergabe die formalgerechte Teilnahme lokaler Unternehmen an den Ausschreibungen (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 16:05-17:13). Baruth fiel es beispielsweise schwer, Unternehmen in der Mongolei die Richtlinien der Ausschreibung zu erklären und diese formgerecht zu erfüllen (vgl. Baruth 22.02.2022: 27:23-28:51). Formale Schwierigkeiten sind auch beim Import von Maschinen oder Ressourcen aufgetreten, sodass Köln und der Landkreis Kassel Gerätschaften hatten, die zunächst nicht ins Partnerland gelassen wurden, und Baruth hatte Lieferschwierigkeiten durch die Grenzschließung von Russland und China (vgl. Anhang Nr. 4). Neben diesen drei Problemen bei der Projektdurchführung sind in den Projekten von Hamburg und Köln auch Probleme bei der Umsetzung, wie Baufehler oder Defekte an Geräten, aufgetreten (vgl. ebd.). Für die Projekte spielen auch strukturelle Aspekte im Partnerland eine Rolle, sodass München und Hamburg bemerkt haben, dass die Aufteilung der Abfallwirtschaft in Zuständigkeiten für Deponie und Sammlung die Arbeit im Themenfeld erschwert (vgl. ebd.). In Tunesien beispielsweise ist die nationale Ebene für Deponierung und die kommunale Ebene für Sammlung und Transport zuständig, weswegen die Partnerschaft Münchens das Problem der schlechten Deponierung nicht angehen konnte (vgl. München 03.02.2022: 15:04-16:41; 26:06-27:00). Neben äußeren Einflussfaktoren, wie die nationale Struktur, wurde von Jena auch die Einmischung und folgende Umplanung ihres Projektes durch die GIZ als Erschwerung beschrieben (vgl. Jena 15.02.2022: 09:18-09:55).
6.4. Analyse der Akteure – Wissenstransfer
In diesem Unterkapitel werden die Akteure, die in den Projekten wie auch in den Partnerschaften aktiv sind, angeschaut. Eine separate Betrachtung der Akteure ist von Bedeutung, da der Wissenstransfer in kommunalen Partnerschaften eine wichtige Rolle einnimmt. Auch in der Forschung werden der Austausch, der Know-how-Transfer und das Teilen von Erfahrung und Wissen immer wieder als zentral und Vorteil kommunaler Partnerschaften hervorgehoben (siehe Kapitel 2.4). In den Interviews wurde wiederholt auf den Austausch von Know-how (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 20:34-20:50), die Übertragung von Wissen (vgl. Lauingen 28.01.2022a: 14:28-14:54) und den gegenseitigen Lernerfolg (vgl. Wolfsburg 02.12.2021: 09:58-10:53), der durch den Austausch von Erfahrungen und Wissen entsteht, eingegangen. Die Partnerschaft vom Landkreis Regen mit Tavush basiert beispielsweise auf dem Know-how-Austausch und der LK Regen sieht darin auch Vorteile für sich, da sie durch Austausch mit Tavush ihre interkulturellen Kompetenzen verbessern und besonders im Bereich der Digitalisierung dazulernen können (vgl. LK Regen 17.02.2022: 04:16-04:30; 23:06-23:58).
Drei Projekte (LK Regen-Tavush, Lauingen-Lagos Island, Fürth-Djerba Midoun) basieren vollständig auf dem Konzept des Wissenstransfers (vgl. Anhang Nr. 5).
Die Vertreter von Lagos Island sind die Partnerschaft mit Lauingen auch deswegen eingegangen, da sie ein massives Müllproblem auf der Insel hatten und die Lokalregierung nach einer Lösung gesucht hat und sich in diesem Zuge Deutschland als Möglichkeit für den Erwerb von Know-how und den Aufbau einer Plattform angesehen hat. So sind sie auch auf Lauingen bei deren Verleihung des Umweltpreises zugegangen. Die gesamte Partnerschaft fokussiert sich darauf, eine Plattform für die Vermittlung von Wissen zu sein, und das möglichst niederschwellig. Lauingen möchte es Lagos Island ermöglichen, ihre lokalen Probleme vor Ort selbstständig zu lösen. Sie sagen, dass sie weder Geld noch Technik dorthin schicken und auch die Entsendung eines deutschen Wissenschaftlers würde dazu führen, dass etwas „Deutsches“ dort aufgebaut würde, was nicht die optimale Lösung für Lagos Island wäre. (Vgl. Lauingen 28.01.2022b: 01:48-02:59 06:18-06:47; 22:21-23:01; 28.01.2022a 14:16-14.54)
Niederschwelliger Austausch und die Basierung auf dem Konzept des Wissenstransfers, da die Bewohner vor Ort wissen, was sie brauchen, wird auch von Fürth vertreten.
Das Projekt basiert darauf, dass Djerba Midoun in Fürth Informationen anfragt und Fürth organisiert dann entweder das entsprechende Wissen oder bezieht Experten mit ein. Durch Videokonferenzen verläuft der Austausch unkompliziert auch in der Pandemiesituation, denn Fürth konnte zu ihrem geplanten Projekt der Bauschuttanlage ihre Experten in einen Raum setzen und auf tunesischer Seite wurden ebenfalls die entsprechenden Experten zusammengebracht. Der Verwaltungsaustausch auf niederschwelliger Ebene ist sehr gewinnbringend, da sowohl keine Kosten verursacht werden sowie Kosten der Projekte vermieden werden können. Fürth konnte wichtige Erfahrungen und Tipps zur geplanten Bauschuttanlage beitragen, wodurch Djerba Midoun die Möglichkeit hat, sein Projekt anzupassen und effektiver zu gestalten. (Vgl. Fürth 02.12.2021: 12: 41-15:40)
Für den Wissenstransfer ist, wie an den beiden Beispielen dargestellt, der Austausch von Experten der Abfallwirtschaft der ausschlaggebende Faktor. Daher werden nun die Akteure in den Projekten in den Partnerkommunen und den deutschen Kommunen angeschaut: In den Partnerkommunen sind in 12 Partnerschaften Experten der Abfallwirtschaft involviert (vgl. Anhang Nr. 5). Neben dem Fachpersonal und den lokalen Abfallbetrieben sind auch Müllsammler (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 21:20-21:30), Schrotthändler (vgl. Baruth-Murun 22.02.2022: 34:14-36:06) und Unternehmen involviert (vgl. Anhang Nr. 5). In Jenas Partnerschaftsprojekt mit Deir Alla sind beispielsweise „alle Personen aus der Praxis bis zum Fahrer des Müllautos“ (Jena 15.02.2022: 20:29-21:02) involviert. Als Experten für die Abfallwirtschaft sind in der Partnerschaft von Dortmund-Dabola auch ein FKPW-Experte (vgl. Dortmund 03.12.2021: 14:43-15:59) und in der Partnerschaft Tübingen-Moshi eine CIM-Fachkraft involviert (vgl. Tübingen 07.12.2021: 35:33-35:55). Weitere Experten in den Partnerschaften werden auch aus dem Bereich der Universitäten rekrutiert, sodass in zwei Partnerschaften universitäre Akteure involviert waren (vgl. Anhang Nr. 5). Expertise wird auch aus der (höheren) Verwaltung und politischen Ebene den Partnerkommunen in 18 Partnerschaften dazu genommen (vgl. ebd.). Daneben werden in zehn Partnerschaften auch zivile Akteure in der Partnerkommune integriert: In den Partnerschaften von Münster, München, Baruth, dem Landkreis Kassel und Hamburg sind NGOs in die Projekte involviert und in Dar es Salaam, Hamburgs Partner, und Anenii Noi, Partnerkreis des Landkreises Kassel, kümmern sich die NGOs um Aufklärung sowie soziale und umweltpolitische Aspekte – stellen somit eine Verbindung zur Bürgerschaft dar (vgl. ebd.). Die Partnerschaften Dortmund-Dabola und Karlsruhe-San Miguel wollen ebenfalls zivile Vertreter in ihre Projekte integrieren, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschehen ist (vgl. ebd.). Neben diesen zivilen Akteuren sind auch Lehrer (vgl. ebd.) Zivilpersonen (vgl. Tübingen 07.12.2021: 36:05-36:52) und eine Jugendorganisation (vgl. Lauingen 28.01.2022a: 08:18-08:23) involviert. Weitere involvierte Akteure sind ein Ingenieur, Bauunternehmen und eine Bauaufsicht (vgl. Anhang Nr. 5).
In den deutschen Kommunen sind in 18 Partnerschaften Experten der Abfallwirtschaft in die Projekte involviert (vgl. Anhang Nr. 5). Davon sind die Mehrheit die Abfallbetriebe, die für die Kommune zuständig sind (vgl. ebd.), und nur in einer Partnerschaft ist ein externer Berater involviert (vgl. Hamburg 03.03.2022: 17:57-18:35). In drei Partnerschaften sind jedoch auch Unternehmen involviert, die im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sind (vgl. Anhang Nr. 5), wie das bereits in Kapitel 6.2. genannte Orbit, und in drei Partnerschaften sind FKPW-Experten eingebunden (vgl. ebd.). Es sind auch politische und Verwaltungsakteure in acht Partnerschaften beteiligt und in allen Partnerschaften sind die Verwaltungen involviert (vgl. ebd.). Außerdem sind in sieben Kommunen Bildungseinheiten miteinbezogen (vgl. ebd.).
Die hohe Anzahl der Experten auf beiden Seiten (hiermit sind nicht die Verwaltung oder politische Ebene gemeint) lässt auf einen erfolgreichen Wissenstransfer schließen. Die direkte Involvierung der deutschen Abfallbetriebe, Berater und Unternehmen in die Projekte führt zu einer Vermittlung des Wissens und besonders der Erfahrung. In vielen Partnerschaften werden die Experten auch bei Delegationsreisen mitgenommen und sind oft stark in die Projekte involviert und übernehmen teilweise auch eine Leitfunktion (vgl. Jena 15.02.2022: 17:33-18:20; Köln-Rio 21.01.2022: 05:15-05:33; Köln-Corinto 09.12.2021: 07:02-07:56; Münster 13.01.2022: 09:58-12:44). In zwei Partnerschaften wurden Projekte auch vollständig von den kommunalen Unternehmen geleitet (vgl. Jena 15.02.2022: 17:53-22:22; Köln-Rio 21.01.2022: 05:15-05:33; 15:27-16:20). Dass die deutschen Experten meist Experten aus der Partnerkommune gegenüberstehen ist ebenfalls für den Wissenstransfer von großem Vorteil, da Informationen direkt dorthin gehen, wo sie gebraucht werden und keine Umwege über beispielsweise die Verwaltung gegangen werden müssen. Für die Partnerkommune ebenso von Bedeutung ist die Vermittlung des Wissens an die Bevölkerung, was über zivile Akteure vereinzelt geschieht.
Auch aus der Forschung zu kommunalen Partnerschaften geht hervor, dass besonders im Bereich der Ver- und Entsorgung vermehrt kommunale Unternehmen aktiv sind, darunter auch spezifisch im Bereich des Abfallmanagements und der Kreislaufwirtschaft (vgl. Marshall et al. 2021: 102ff.). Bei ihnen findet sich die Expertise und sie sind wichtige Akteure, da sie Partnerschaften initiieren und stärken können (vgl. ebd.: 116). Neben dem Engagement kommunaler Unternehmen nennt die aktuelle DIE-Studie für eine erfolgreiche Wirkung innerhalb und außerhalb der Kommune auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als unerlässlich (vgl. ebd.: 129).
In den deutschen Kommunen ist die Einbeziehung der Bevölkerung daher ebenso von Bedeutung. Nur in drei Partnerschaften sind zivile Akteure direkt in die Projekte involviert (vgl. Anhang Nr. 5). In insgesamt 15 Partnerschaften sind jedoch zivile Akteure in die Partnerschaft an sich involviert (vgl. ebd.). In dreizehn Partnerschaften gibt es Partnerschafts- oder Freundschaftsvereine und in drei Partnerschaften sind auch andere Netzwerke aktiv (vgl. ebd.). In München besteht loser Kontakt zu einer NGO (vgl. München 03.02.2022: 32:10-32:25; 43:07-44:13), die Kontakt mit Tunesien hält, und in drei Kommunen sind Einzelpersonen in die Partnerschaft involviert, wobei dies in Karlsruhe und Hildesheim Ehepaare sind, die familiäre Verbindungen zum Partnerort haben (vgl. Anhang Nr. 5). In fünf Partnerschaften gibt es keinen zivilen Unterbau der Partnerschaft (vgl. ebd.), was Fürth und LK Kassel damit erklären, dass sie eine Städtekooperation und eine Kommunale Partnerschaft sind und somit keinen zivilen Unterbau benötigen (vgl. Fürth 02.12.2021: 24:07-24:37). Der LK Kassel fügt ebenfalls hinzu, dass sie bürgerschaftliches Engagement auf der Ebene des Baus von Entsorgungsanlagen unpassend finden, da es sehr fachspezifisch ist (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 33:54-34:25). Neben dem zivilen Unterbau einer Partnerschaft gehört zur Einbeziehung der Bevölkerung auch die Informationsarbeit, die in allen Partnerschaften bis auf Dortmund-Dabola, da sie noch nichts zu berichten haben (vgl. Dortmund 03.12.2021: 30:30-30:41), LK Kassel-Anenii Noi, da die zivile Ebene nicht in die Partnerschaft involviert ist, gemacht wird (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 34:34-35:13) und in Wolfsburg-Jendouba, wo Unterrichtsbesuche geplant sind (vgl. Wolfsburg, 02.12.2021: 20:40-21:05). Über klassische Pressearbeit (Zeitung bis hin zu sozialen Medien) informieren zwölf Kommunen (vgl. Anhang Nr. 5) und in München wird außerdem das verwaltungsinterne Netzwerk genutzt (vgl. München 03.02.2022: 47:02-47:50). Münster bemerkt dazu, dass die Informationsarbeit bei ihnen fest verankert ist, um die Menschen mitzunehmen, sie umfassend zu informieren und die Partnerschaft transparent zu halten (vgl. Münster 13.01.2022: 30:08-30:20). In neun Kommunen werden auch Veranstaltungen zur Partnerschaft gemacht, wie ein indonesischer Abend in Hildesheim, der sehr viel Zuspruch fand, oder Diskussionsrunden, wenn Delegationen in Tübingen sind (vgl. Anhang Nr. 5). Hannover sieht Veranstaltungen am besten für die Öffentlichkeitsarbeit, weshalb ohne sie die Partnerschaft in der Pandemie etwas unsichtbar geworden ist (vgl. Hannover 14.01.2022: 48:55-50:21). In fünf Kommunen werden Ausstellungen zu den Partnerschaften gemacht und in Tübingen, Hildesheim und Hamburg wurden auch bereits Ausstellungen zu den Projekten der Abfallwirtschaft durchgeführt (vgl. Anhang Nr. 5). Hamburg hatte das Projekt jahrelang „unterm Deckel gehalten“ (Hamburg 03.03.2022: 35:03-35:54), da der Ausgang unklar war und sie keine Bilder einer unfertigen Anlage zeigen wollten (vgl. ebd.). Ähnlich geht es Karlsruhe momentan, die noch nicht über ihr Projekt berichten, danoch abgewartet wird, ob es gelingt (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 41:33-42:10).
Wissenstransfer kann auch innerhalb Deutschlands geschehen, weshalb der Austausch zwischen Kommunen von Bedeutung ist. Alle befragten Kommunen tauschen sich auf die eine oder andere Weise innerhalb Deutschlands aus (vgl. Anhang Nr. 5). Die Mehrheit – 17 Kommunen – tut dies über Veranstaltungen von Engagement Global, meist Vernetzungstreffen der SKEW (vgl. ebd.). In weiteren Netzwerken für Entwicklung sind drei Kommunen aktiv, zwei Kommunen sind in Verbänden der Abfallwirtschaft aktiv und eine Kommune auf der Abfallmesse in München (vgl. ebd.). Sieben Kommunen haben auch direkten Kontakt zu anderen deutschen Kommunen bei Fragen aufgenommen und im Fall von Tübingen, München, Jena, Erfurt und dem Landkreis Regen waren es auch Fragen zum Thema der Abfallwirtschaft in kommunalen Partnerschaften (vgl. ebd.). Köln ist beispielsweise eine Kommune, zu der oft Kontakt aufgenommen wird (vgl. ebd.), und sie geben auch an, dass sich die aktiven Kommunen gut untereinander kennen, dass man weiß wo nachgefragt werden kann, falls Informationen gebraucht werden (vgl. Köln-Rio 21.01.2022: 42:39-43:18). Auch Fürth bestätigt dies und glaubt, dass auch wenn sie noch keinen direkten Kontakt zu einer anderen Kommune aufgenommen haben, wäre es einfach, sich mit einer entsprechenden Stadt auszutauschen (vgl. Fürth 02.12.2021: 25:52-26:04).
6.5. Abgleich mit der DIE Studie (2021) – Einflussfaktoren auf KEpol
Die DIE-Studie hat sich unter anderem Faktoren angesehen, die die Entscheidung der Kommunen, entwicklungspolitisch aktiv zu werden, sowie die Intensität und Ausprägung der Aktivitäten, beeinflussen (vgl. Marshall et al. 2021: 87). Diese Ergebnisse werden mit den Daten der interviewten Kommunen verglichen, um zu sehen, ob es Besonderheiten für Aktivitäten in der Abfallwirtschaft gibt.
In der DIE-Studie wurde herausgestellt, dass die Größe einer Kommune für Engagement sowie dessen Umfang und Tiefe eine wichtige Rolle spielt (vgl. Marshall et al. 2021: 122). Aus ihrer Analyse zeigt sich, dass besonders Kommunen mit über 100.000 Einwohnern aktiv in Partnerschaften sind und je kleiner die Kommune ist, desto geringer sind die Aktivitäten (vgl. ebd.: 91). Diese Aussage trifft auch auf die interviewten Partnerschaften zu, wobei ein noch größerer Schwerpunkt auf Großstädten zu erkennen ist. Insgesamt 15 der deutschen Kommunen sind Großstädte, zwei weitere deutsche Kommunen sind Mittelstädte und jeweils eine deutsche Kommune ist eine Kleinstadt und eine Landstadt (vgl. Anhang Nr. 6). Somit ist klargestellt, dass größere Städte deutlich häufiger eine Partnerschaft zum Thema Abfallwirtschaft führen. Dies kann auch mit dem hohen personellen und finanziellen Aufwand von Projekten zu Abfallwirtschaft zusammenhängen.
Der ökonomische Einflussfaktor wurde bereits im Kapitel 6.2. beschrieben. In den Interviews der DIE-Studie wurde wiederholt der Zusammenhang der finanziellen und personellen Kapazitäten und der Möglichkeit der Ausgestaltung von KEpol-Engagement betont (vgl. Marshall et al. 2021: 91). Dieser Zusammenhang und dessen Betonung ist in den hier geführten Interviews ebenfalls zu erkennen. Zu finanziellen Kapazitäten, also die Möglichkeit der Investition von Eigenmitteln in Partnerschaften oder Projekte, sagt die DIE-Studie, dass nur eine Minderheit der befragten Kommunen KEpol-Ausgaben intern finanzieren und auch nur 91 von 175 befragten aktiven Kommunen einen Haushaltsposten für diese Aktivitäten haben, sowie dass das durchschnittliche Volumen bei rund 153.000 Euro liegt (vgl. ebd.: 101). Aus den Interviews lassen sich ähnliche Trends herausarbeiten: So haben neun von 20 interviewte Kommunen kein oder nur ein geringes Budget für Partnerschaften und deren Projekte im Haushalt und von den auf monetären Mitteln basierenden Projekten wird bis auf ein Projekt keines ohne externe Unterstützung durchgeführt (vgl. Anhang Nr. 6). Diese Unterstützung erfolgt in allen Fällen über Mittel des Bundes, hier Engagement Global oder GIZ. In einem Fall wurde auch ein nicht erfolgreicher Antrag auf EU-Fördermittel genannt (vgl. ebd.). In der DIE-Studie sind die Fördermittel des Bundes auch die meistgenutzte Förderquelle von Kommunen und die Förderung durch die EU nimmt eine weniger gewichtige Rolle ein (vgl. Marshall et al. 2021: 98). Ein Großteil der Bundesmittel stammt dabei von Angeboten der SKEW, der zentralen KEpol-Akteurin des Bundes (vgl. ebd.: 100f.). Die anderen in der Studie erwähnten Förderquellen, wie Spenden, kirchliche Mittel, Fördermittel des Landes oder Stiftungsmittel (vgl. ebd.: 98), werden nicht von den Interviewpartnern benannt.
Ein letzter Einflussfaktor, der abgeglichen wird, ist die Motivation. In der Studie werden die Motivationen für KEpol dargestellt und hier mit den Ergebnissen der Interviews zur Motivation für den Einsatz in kommunalen Partnerschaften verglichen (vgl. Marshall et al. 2021: 95). In der Studie wurden die Mehrwerte von KEpol und die daraus folgende Motivation wie folgt genannt: Sensibilisierung zu globalen Themen, Kulturaustausch, Kommunale Identität, Kommunales Marketing und wirtschaftliches Interesse (vgl. ebd.: 95f.). Neben diesen Mehrwerten wurden auch die Motivationsgründe globale Verantwortung, Druck durch die Zivilgesellschaft, Engagement der (Ober-)Bürgermeister und Fördermöglichkeiten genannt (vgl. ebd.: 95ff.). Aus den Interviews zeichnet sich ein etwas anderes Bild ab: Der Mehrwert für die eigene Stadt wird nur von drei Kommunen als Motivationsgrund angegeben (vgl. Anhang Nr. 6). Jedoch wird der Faktor der internationalen Stadt oder internationalen Zusammenarbeit von sieben Kommunen angegeben (vgl. ebd.), was auch als Mehrwert für die deutsche Kommune gewertet werden könnte. Zwei Kommunen nennen auch das Netzwerken als Motivationsgrund, was ebenfalls unter Mehrwert fallen kann (vgl. ebd.). In drei Kommunen werden kommunale Partnerschaften im Rahmen von Ratsbeschlüssen zu KEpol gesehen und somit liegt die Motivation in Beschlüssen der Kommunen selbst (vgl. ebd.). In einer Kommune wird in dem Zusammenhang auch kommunale Außenpolitik als Motivationsgrund für kommunale Partnerschaften genannt (vgl. Hannover 14.01.2022: 05:12-05:39). Die in der Studie genannten Motivationsgründe neben denen des Mehrwertes finden sich auch in den Interviews wieder. So geben sechs Kommunen die globale Verantwortung als Motivationsgrund an (vgl. Anhang Nr. 6). In drei dieser Kommunen wird die globale Verantwortung auch im Zusammenhang mit dem Klimawandel gesehen (vgl. ebd.). Karlsruhe betont beispielsweise, dass einer der Gründe für Partnerschaften mit dem Globalen Süden die Möglichkeiten, mehr klimaschützende Maßnahmen mit dem gleichen Geld dort erreichen zu können, sind (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 03:48-05:30). In vier Kommunen wurde auch der Bedeutungszuwachs von KEpol durch die SDGs als Motivationsgrund genannt (vgl. Anhang Nr. 6). Anregung durch die Zivilgesellschaft wurde ebenfalls in den Interviews genannt, sodass in zwei Kommunen Druck der Bürger motivierte, in zwei Kommunen die Zuwanderungsgeschichten und in einer Kommune kirchliche Akteure zu Aktivitäten inspirierten (vgl. ebd.). In vier Kommunen war das Engagement des (Ober-)Bürgermeisters für die Teilnahme an kommunalen Partnerschaften (mit-)verantwortlich (vgl. ebd.). Nur in einer Kommune war die finanzielle Unterstützung Motivationsgrund und zwei Kommunen haben angegeben, kommunale Partnerschaften aus Überzeugung durchzuführen (vgl. ebd.). Sechs Kommunen haben auch die Motivationen Völkerverständigung, Friedensaufbau, Osterweiterung und Wirtschafts- und Handelsbeziehungen genannt, wobei sich diese auf Partnerschaften mit Ländern des Globalen Nordens und Partnerschaften, die meist vor und während der 1990er begonnen haben, beziehen und somit nicht in das betrachtete Feld der Partnerschaften zum Globalen Süden miteinbezogen werden (vgl. ebd.).
6.6. Auswertung der Abschlussfrage
Im letzten Unterkapitel werden die Antworten der abschließenden Interviewfrage: „Welche Wirkung haben oder können kommunale Partnerschaften auf die globale Nachhaltigkeit Ihrer Meinung nach haben?“ analysiert. Da die Interviewpartner als Experten für das Thema der kommunalen Partnerschaften mit dem Globalen Süden gewertet werden, ist die Analyse ihrer Antworten auf die Forschungsfrage bedeutsam, da ihre Expertenmeinung als Basis oder Vergleichsrahmen des Fazits genutzt werden kann.
Zehn Interviewpartner haben die Wirkung, welche kommunale Partnerschaften auf die globale Nachhaltigkeit haben, als groß eingeschätzt (vgl. Anhang Nr. 7), denn wenn kleine Partnerschaften funktionieren, schlagen sie immer größere Wellen (vgl. Münster 13.02.2022: 37:42-38:17). Sie seien von essentieller Bedeutung und die lokalen Maßnahmen können große Auswirkungen haben (vgl. ebd., München 03.02.2022: 53:40-54:03). Sie können eine besonders große Wirkung haben, wenn der Austausch von Wissen, Know-how und Technik beide Seiten befruchtet (vgl. Rostock 20.01.2022: 43:26-44:54). Von zwei Interviewpartnern wurde auch auf die große Wirkung, die Städte für die globale Nachhaltigkeit haben, eingegangen (vgl. Anhang Nr. 7), da sie die entscheidenden Akteure sind (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 48:05-48:18). Ein Interviewpartner hat jedoch angegeben, dass kommunale Partnerschaften zwar eine große Wirkung haben können, diese jedoch in der Realität durch finanzielle Schwierigkeiten und Probleme vor Ort stark ausgebremst werden (vgl. Erfurt 09.02.2022: 62:04-02:35). Diese Kritik ist auf die Umsetzung von Projekten bezogen, jedoch geben viele der Interviewpartner den Austausch und die Bewusstseinsbildung als einen der großen Vorteile und Wirkungsfaktoren von kommunalen Partnerschaften an (vgl. Anhang Nr. 7). Insgesamt neun Interviewpartner haben dies als Antwort gegeben, wobei die Aufmerksamkeit für das Klima, die Nachhaltigkeit und die SDGs dabei im Vordergrund steht (vgl. ebd.). Die Partner sollen erkennen, dass sie nicht allein im Klimaschutz und in den Klimawandelfolgenanpassungen sind, sondern andere Kommunen mit ihnen denselben Weg gehen (vgl. Köln-Corinto 09.12.2021: 33:02-33:23). Außerdem wird durch den Austausch zu spezifischen Themen auch Verwaltungsarbeit nebenbei erlernt (vgl. Dortmund 03.12.2021: 36:59-37:59). Dieser Mehrwert gilt jedoch nicht nur für die Kommunen im Globalen Süden. In sieben Interviews wurde auch der Mehrwert für die deutschen Kommunen, besonders der Perspektivwechsel, genannt (vgl. Anhang Nr. 7). Dabei ging es um Aufmerksamkeit sowohl für den Globalen Süden als auch den Klimawandel.
Im Zusammenhang mit Projekten wurde von drei Interviewpartnern der Vorbildcharakter, den Partnerschaftsprojekte haben können, angegeben (vgl. Anhang Nr. 7). Durch ein Partnerschaftsprojekt hatte das Projekt, was als Modellprojekt für das Partnerland gesehen wurde, eine Auswirkung auf das gesamte Land (vgl. LK Regen 17.02.2022: 34:20-36:24). Diese Wirkung darf zwar nicht überschätzt werden, aber andere Regionen schauen sich das Verhalten einer Modellregion trotzdem ab, wodurch nachhaltige Effekte entstehen (vgl. ebd.). Hilfreich dafür ist die Berichterstattung, da daraus Multiplikatoren entstehen (vgl. ebd.). Jedoch wurde auch angemerkt, dass die Vorbildfunktion eines Projektes in der Hand der Partner liegt und somit nicht automatisch gegeben ist (vgl. Erfurt 09.02.2022: 63:00-63:20). In mehreren Interviews wurde auch auf den vorteilhafteren Weg, den kommunale Partnerschaften im Gegensatz zu nationalen Programmen oder großen Konferenzen gehen können, eingegangen (vgl. Anhang Nr. 7). Wenn es gelingt, Kommunen im Rahmen von eigenverantwortlichem Handeln in die Lage zu versetzen, Lösungen zu finden, dann ist es wirksamer als staatliche Aktivitäten, sagt ein Interviewpartner, denn genauso sollte das Umsetzen von staatlichen Hilfen idealerweise auf kommunaler Ebene geschehen (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 48:18-48:57). Kommunale Partnerschaften wären auch der beste Weg, um schnell Dinge umzusetzen und zu zeigen, was auf der Mikroebene gemacht werden kann, da aus großen Projekten oft nichts wird und für weniger Geld auf der lokalen Ebene schneller etwas umgesetzt werden kann (vgl. LK Kassel 27.01.2022: 40:38-42:04). Lokale Projekte hätten zwar nur eine lokale Auswirkung, aber kommunale Partnerschaften haben lokal eine größere Wirkung als größere Programme (vgl. München 03.02.2022: 54:58-55:28). Drei Interviewpartner haben ebenfalls den Vorteil des Weges über die kommunale statt über die nationale Ebene genannt (vgl. Anhang Nr. 7). In vier weiteren Interviews wurde dies auch mit dem Vorteil des direkten Transfers von Ressourcen wie Geld und Wissen untermauert (vgl. ebd.). Ein weiterer Interviewpartner hat in Bezug auf Klimawandel und besonders Abfallwirtschaft auch darauf verwiesen, dass mit dem gleichen Geld mehr im Globalen Süden bewirkt werden kann als in Deutschland (vgl. Hildesheim 09.12.2021: 39:12-40:12).
Im Zusammenhang mit der Frage wurden auch Vorteile kommunaler Partnerschaften, die wiederum zu Verbesserung der globalen Nachhaltigkeit beitragen können, angeführt. So wurden die Nähe zu Bürgern und Verwaltung, die Langfristigkeit und der Aufbau von Vertrauen als Vorteile genannt (vgl. Anhang Nr. 7). Ein Interviewpartner erläuterte, dass ohne Vertrauen die Umsetzung von Nachhaltigkeit nicht gelingen würde, da das Vertrauen der Boden für den Wissens- und Techniktransfer sei (vgl. Rostock 20.01.2022: 43:33-44: 54). Das Vertrauen werde durch die lange Beziehung aufgebaut (vgl. ebd.). Diese Langfristigkeit der Partnerschaften ist ihre besondere Funktionalität, weil sie im Unterschied zu NGO-Projekten, die sich bei einem Verlust der Finanzierung zurückziehen müssen, trotz Schwierigkeiten weiterhin bestehen bleiben (vgl. Bonn 04.03.2022: 24:41-25:24). Die Nähe zur lokalen Verwaltung bedeutet eine größere Wirkkraft, da lokale Probleme im Verwaltungsapparat von Nationalregierungen eher untergehen und die finanziellen Mittel oft nicht die richtigen Gruppen erreichen, weil sie über die Zentralregierung erst an die Verwaltungen gegeben werden müssen (vgl. Lauingen 28.01.2022a: 22:06-24:46). Daher ist die Unterstützung der lokalen Träger mit ihrem Know-how sinnvoller, da Probleme wie Vetternwirtschaft und Korruption verhindert werden können (vgl. ebd.).
Von zwei kommunalen Vertretern wurde der Wunsch angegeben, einen Beitrag zur Lösung von Problemen, die auch von deutschen Kommunen mitverursacht wurden, zu leisten (vgl. Anhang Nr. 7). Die lokale Ebene sei mitverantwortlich für die globalen Herausforderungen und im Rahmen von kommunalen Partnerschaften sollte zu ihrer Lösung beigetragen werden (vgl. Wolfsburg 02.12.2021: 24:44-25:00). Den Partnern sollten die Mittel zur Lösung des Problems gegeben werden – Hilfe zur Selbsthilfe wurde von zwei Interviewpartnern geäußert (vgl. Anhang Nr. 7).
Ein Wirkungsbereich, der in zwei Interviews stark hervorgehoben wurde, ist der Aspekt der Jugendarbeit, also die Wirkung, die kommunale Partnerschaften durch Bildung haben können (vgl. Anhang Nr. 7). Die Jugend sei die Basis für die globale Nachhaltigkeit (vgl. Rostock 20.01.2022: 44:54-46:11) und ein Interviewpartner sagte, dass Bildung das A und O sei, wodurch globale Nachhaltigkeit erreicht würde (vgl. Erfurt 09.02.2022: 64:24-64:30).
Dass Projekte kommunaler Partnerschaften zwar kleinere Projekte sind und nur auf lokaler Ebene direkt etwas umsetzen, wurde von vier Interviewpartnern gesagt (vgl. Anhang Nr. 7). Jedoch wiesen beide darauf hin, dass die Projekte an sich zwar klein sind, aber wenn man alle Projekte aller Partnerschaften zusammennimmt, dann ist ihre Wirkung deutlich größer (vgl. ebd.). Somit sehen sie die Wirkung kommunaler Partnerschaften in ihrer Summierung. Ein Interviewpartner verweist auch darauf, dass momentan viele Partnerschaften aufgebaut werden und diese Zunahme an Partnerschaften und die Betrachtung, was in den letzten Jahren daher schon erreicht wurde, bereits eine Wirksamkeit von kommunalen Partnerschaften erkennen lässt (vgl. Tübingen 07.12.2021: 48:24-49:59). Diese Erkenntnis scheint auch in der Politik angekommen zu sein, was am extremen Wachstum der Förderung der SKEW zu sehen ist (vgl. ebd.).
Von sechs Interviewpartnern wurde auch, trotz der Anerkennung ihrer Wirkung, Kritik ausgeübt (vgl. Anhang Nr. 7). Die Kritik richtete sich jedoch nicht an das Konzept kommunaler Partnerschaften, sondern an die Werkzeuge, mit denen diese arbeiten müssen (vgl. ebd.). Von drei Interviewpartnern wurde kritisiert, dass es Kommunen schwer gemacht wird, Projekte durchzuführen, da es an Mitteln mangelt und die bestehenden Mittel schwer zu erlangen sind (vgl. ebd.). Mit den vorhandenen Mitteln sind kommunale Partnerschaften nur ein Tropfen auf dem heißen Stein (vgl. Erfurt 09.02.2022: 63:58-64:15). Ein Interviewpartner wünscht sich daher auch mehr Chancen auf europäischer und nationaler Ebene (vgl. Karlsruhe 17.12.2021: 49:07-49:27) und ein anderer Interviewpartner verlangt, dass Arbeit in der Nachhaltigkeit zu einer kommunalen Pflichtaufgabe gemacht wird (vgl. Baruth 22.02.2022: 44:26-46:31). Dadurch würden Kommunen besser ausgestattet und könnten somit mehr erreichen (vgl. ebd.). Dieser Gedanke würde auch von der SKEW, der Landesplattform Nachhaltigkeit, einigen Bundesländern etc. unterstützt, jedoch nicht vom Städte- und Gemeindebund, wegen des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen (vgl. ebd.). In einem Interview wurde auch spezifisch auf die Abfallwirtschaft eingegangen und angemerkt, dass für die Projekte, die im Abfallsektor erforderlich sind, große Investitionen nötig sind, die jede kommunale Partnerschaft übersteigen (vgl. Bonn 04.03.2022: 24:01-24:34). Dieser Mangel an Geldern und Mitteln, ohne die technologische Sprünge nicht gemacht werden können, bedeutet, dass sich kommunale Partnerschaften in ihrer Arbeit eher auf Wissenstransfer fokussieren (vgl. München 03.02.2022: 53:45-54:03). Ein Interviewpartner kritisierte jedoch, dass die Beantragung und Weiterleitung von Drittmitteln bei weitem nicht ausreichen, da es darum geht, nachhaltige und faire Kooperationen zu etablieren, wo beide Partner auf Augenhöhe zusammenarbeiten – von dieser Zusammenarbeit sieht er Partnerschaften jedoch noch weit entfernt (vgl. Hannover 14.01.2022: 57:46-61:57).
7. Fazit
Können kommunale Partnerschaften, die im Bereich der Abfallwirtschaft Projekte durchführen, wirksam auf die globale Nachhaltigkeit Einfluss nehmen? Die kurze Antwort ist: Sie können auf die globale Nachhaltigkeit Einfluss nehmen, die Wirksamkeit ist jedoch nicht eindeutig zu bewerten.
Der Weg zu einer erfolgreichen Einflussnahme auf die globale Nachhaltigkeit und besonders den Klimawandel durch Abfallwirtschaft geht über mehr Recycling und Weiterverwendung, besonders von Bioabfällen, weniger bis gar keine Deponierung von unbehandelten Abfällen und die Produktion von Energie durch Restabfälle, wie Biogasanlagen, Nutzung der Deponiegase oder Herstellung alternativer Brennstoffe aus Restmüll. Wie in Kapitel 5 dargestellt ist in Deutschland die Abfallwirtschaft bereits zu einem Klimaschützer geworden, durch ein Aus der Deponierung, die Trennung von Wertstoffen, Recycling und Erzeugung von Energie. Außerdem wurde in diesem Kapitel auch herausgestellt, dass im Globalen Süden die größten Klimaschädenverursacher die Deponierung, ungeordnete Entsorgung, geringe Recyclingquoten und keine Weiterverwendung sind und bei Verbesserung dieser Aspekte extreme Mengen an Treibhausgasen eingespart werden könnten, wobei das Anheben der Recyclingquote, also ein Fokus auf die Kreislaufwirtschaft, hervorgehoben wurde.
Aus den Interviews lassen sich einige dieser Trends des Globalen Südens bestätigen. Die Deponierung und ungeordnete sowie unsortierte Entsorgung wurden insgesamt 19-mal als ein Aktivitätsgrund genannt – der Mangel an Recycling jedoch nur zweimal. In den Interviews wurden diese Aspekte auch mehrfach mit Überschwemmungen oder Verschmutzung von Flüssen in Zusammenhang gebracht. Insgesamt achtmal in den Interviews erwähnt, aber nicht in der UBA-Studie, wurden die Sammlung und der Transport von Abfällen. Ebenso in den Interviews genannt sind Bevölkerungszuwachs und soziale Aspekte, wie die Arbeitskonditionen von Müllsammlern. Spezifisch genannt wurden die Gefahren für die Umwelt durch Abfallwirtschaft nur fünfmal neben der viermal erwähnten Gefahr für die Bevölkerung. Diese Abweichungen lassen sich darauf zurückführen, dass Sammlung und Transport von Müll sowie soziale Aspekte weniger direkten Einfluss auf das Klima haben, aber für eine Kommune von großer Bedeutung sind.
Zur Beantwortung der Forschungsfrage ist jedoch vor allem die Analyse der Projekte von Bedeutung, da durch sie direkt Einfluss auf die globale Nachhaltigkeit genommen werden kann. Die meisten Projekte wurden im Bereich der Kompostierung gemacht, da herausgearbeitet wurde, dass ein Großteil des Abfalls aus Organik besteht. Neben dem Vorteil der Trennung der Organik vom aeroben Abfall, was bei Zusammenmischung einen Großteil der Methanbildung verantworten und auch bei der Zersetzung stark zur Versickerung von Giftstoffen beiträgt, kann durch Kompostierung auch Kompost hergestellt werden. Das hat den Vorteil, dass ein Kreislauf geschlossen wird und die Kommune ein neues Produkt zur eigenen Nutzung oder zum Verkauf schafft. Von vier Kommunen wird die Kompostieranlage auch als Erfolg gewertet, wobei eine Kommune bemerkt, dass die verwendete Menge an Organik nicht dokumentiert wird, der Erfolg dadurch nicht messbar ist. Kritisiert werden kann auch, dass überwiegend Abfälle von Märkten genutzt werden und nur vereinzelt Privathaushalte und Unternehmen ihren Abfall zur Kompostierung geben können. Damit bleibt ein großer Teil des städtischen Abfalls vermischt mit Organik und landet auf einer Deponie oder ähnlichem, was wiederum klimaschädlich ist. Außerdem kann angenommen werden, dass sich im Haus- oder Unternehmensmüll auch giftigere Stoffe finden als auf dem Marktmüll, eine Trennung davon daher sehr sinnvoll und nötig wäre. In vier Projekten wurde daher die Sammlung angegangen, indem Sammelstationen zur Getrenntsammlung installiert wurden, wobei der gesammelte Müll trotzdem in einem Fall auf einer unangebrachten Deponie landet, der positive Effekt der Getrenntsammlung also so nicht genutzt werden kann. Zur Sammlung wurden außerdem Container aufgestellt, wo der Vorteil ist, dass in mehreren Projekten dabei auch der Containerbau und die Instandhaltung durch Ausbildungen Personen vor Ort beigebracht wurde, wodurch Arbeitsplätze geschaffen wurden und Ownership innerhalb der Kommune geschaffen wurde, was für die nachhaltige Nutzung von Projekten auch nach Projektende besonders wichtig ist. Von zwei Kommunen wurde ihr Projekt zur Sammlung als Erfolg gewertet, da Sammelstationen flächendeckend vorhanden sind oder Container aufgestellt wurden. Dazu wurde jedoch auch angemerkt, dass dies nicht ausreicht, sondern auch Müllgebühren eingeführt werden müssten. Für eine Kommune tritt auch das Problem auf, dass sie den Erfolg wegen Situationen vor Ort nicht überprüfen können. Zur Sammlung gehört jedoch auch der Transport, was nur in zwei Projekt erfolgreich umgesetzt wurde, und von zwei anderen Partnerkommunen in Form von Müllautos gewünscht wird, aber nicht in Projekten behandelt wurde.
Ein zentraler Aspekt der klimafreundlichen Abfallwirtschaft ist die Beschäftigung mit der Deponierung. Nur ein Projekt wurde dazu bereits umgesetzt, wobei die deutsche Kommune kritisiert hat, dass die „soweit sachgemäße“ Deponie keine ideelle Lösung sei. Ein weiteres Projekt zur Deponierung wird aktuell geplant, wobei die Partnerkommune von diesem Projekt nicht überzeugt ist. In einem Fall sollte eine Müllhalde, die in einem Mangrovengebiet liegt, verlegt werden, was bei erfolgreicher Durchführung ein doppelter Erfolg hätte sein können. Einerseits hätte eine klimafreundlichere Deponie gebaut werden können und andererseits wäre die Entmüllung des Mangrovengebietes eine Klimaschutzmaßnahme, da Mangroven mehr Kohlenstoffdioxid aus der Luft filtern als Bäume. Dieses und ein weiteres Deponieprojekt scheiterten jedoch. Aus diesen Informationen kann geschlossen werden, dass Deponierung kein erfolgreich umzusetzendes Partnerschaftsprojekt ist. Dazu kommt, dass Deponierung zwölfmal als Problem angegeben wurde, jedoch nur viermal versucht wurde, das Problem in einem Projekt zu verbessern. Zusätzlich spielt in dieses Thema auch die Schwierigkeit hinein, dass in einigen Ländern die Deponierung im Zuständigkeitsbereich der nationalen Regierung liegt, eine kommunale Partnerschaft daher geringe bis keine Eingriffsmöglichkeiten besitzt.
Die Anhebung der Recyclingquote, was sowohl der Abfallwirtschat als auch der Kreislaufwirtschaft dienen würde, wurde in nur vier Projekten thematisiert. In zwei Projekten wurde es mit Projekten der Kompostierung kombiniert, sodass diese als breiter aufgestellte Projekte zur Sortierung und Weiterverwertung des Abfalls gewertet werden können. Diese Kombination ist besonders vorteilhaft, da dadurch die Deponien entlastet werden, durch Trennung weniger Deponiegase entstehen, Kompost hergestellt werden kann und recyclebare Materialen zurück in die Nutzung gebracht werden können, was Ressourcen schont. Nur eine Kommune hat ihr Projekt einer Sortieranlage als erfolgreich gewertet, da es zur Steigerung der Recyclingquote beiträgt. Eine weitere Kommune hat ihr Projekt zwar abgeschlossen, kann es aber nicht als richtigen Erfolg werten, da sie wegen der Situation vor Ort den Erfolg nicht überprüfen können, somit keine Daten haben.
Ein letzter Aspekt für den umgehenden Erfolg einer klimafreundlichen Abfallwirtschaft ist die Produktion von Energie aus Abfall, wie durch Biogasanlagen. In den interviewten Partnerschaften wurde kein einziges Projekt dazu umgesetzt. In zwei Partnerschaften wurde über Biogasanlagen als Projekt nachgedacht, jedoch vor Beginn abgebrochen.
In drei Partnerschaften wurden auch bereits ein oder mehrere aufeinander aufbauende Projekte zur Abfallwirtschaft durchgeführt, was eine höhere Wirkung verspricht, da so mehrere Problembereiche angegangen werden können und beispielsweise Getrenntsammlung, Kompostierung und Deponierung als Kanon für eine klimafreundliche Abfallwirtschaft Schritt für Schritt umgesetzt werden können.
Projekte, die zwar keinen direkten Einfluss auf die globale Nachhaltigkeit haben, jedoch trotzdem von Bedeutung sind, sind Projekte mit sozialem Charakter, wie beispielsweise die zwei Projekte zur Verbesserung der Arbeitssituation von Müllsammlern. Sie gehen über den Aspekt der ökologischen Nachhaltigkeit hinaus und integrieren soziale und ökonomische Aspekte, indem die Müllsammler neben einer verbesserten Arbeitssituation auch durch technische Projekte wie Förderbänder ihr Einkommen erhöhen können. Diesen Erfolg kann bereits eine Kommune bestätigen, da durch ihr Projekt einer Sortieranlage die Arbeitssituation und Einkommensmöglichkeiten der Müllsammler verbessert wurden und diese auch eine Kooperative gegründet haben, um ihre Interessen zu vertreten.
Ein wichtiger Aspekt, der in vielen Projekten mitbedacht oder als eigenes Projekt umgesetzt wird, ist die Bewusstseins- und Umweltbildung. Dies ist von hoher Bedeutung, da nur durch Verständnis der Wirksamkeit von klimafreundlicher Abfallwirtschaft diese auch weiter umgesetzt und im Idealfall ausgebaut wird. Dabei ist besonders die Arbeit mit der jüngeren Generation wichtig, da sie nicht nur Veränderungen selbst erreichen, sondern auch ihre Eltern und Großeltern sensibilisieren kann. Bildung ist daher das A und O, wie klimafreundliche Abfallwirtschaft und globale Nachhaltigkeit langfristig erreicht werden können. Eine Kommune sieht darin ihren großen Erfolg, da durch Austausch Jugendliche der Partnerkommune ein Interesse für das Thema Abfallwirtschaft entwickelt haben und nun dazu studieren oder sich bereits in hohe Positionen des Feldes hochgearbeitet haben. Einen weiteren Erfolg in der Bewusstseinsbildung kann eine andere Kommune durch Stadtteilprojekte verordnen, da sie über zehn Jahre kleine Projekte gemacht hat, die nun in der gesamten Bevölkerung der Partnerschaft zu Erfolgen geführt haben. Sie sehen ihren Erfolg in den kleinen Schritten über eine lange Zeit, die zu sichtbaren und langanhaltenden Veränderungen führen.
Die drei größten Erfolgsaspekte für klimafreundliche Abfallwirtschaft mehr Recycling, Herstellung von Energie, Aus von Deponierung werden in den Partnerschaften nur in geringem Maße oder gar nicht umgesetzt. Diese Aspekte inklusive MVAs und Verwertung des organischen Abfalls haben in Deutschland die Abfallwirtschaft zum Klimaschützer gemacht. Auch MVAs werden in den Partnerschaften nicht betrachtet. Die Verwertung von organischen Abfällen wird dafür von vielen Partnerschaften in Projekten aufgegriffen. Wenn nur die technischen Projekte angeschaut werden, muss jedoch festgestellt werden, dass kommunale Partnerschaften zwar etwas für die globale Nachhaltigkeit durch Abfallprojekte tun, aber es keinen wirksamen Einfluss auf sie hat, da die großen Erfolgsfaktoren nur vereinzelt umgesetzt werden und die Verwertung von organischen Abfällen nicht für einen wirksamen Einfluss ausreicht, da sie alleine kein ausschlaggebender Faktor ist.
Kommunale Partnerschaften können jedoch nicht nur auf ihre technischen Projekte reduziert werden. Von großer Bedeutung für sie ist die Sensibilisierung der Bevölkerung. Sie ist auch einer der großen Vorteile von kommunalen Partnerschaften für die globale Nachhaltigkeit, da sie nah an den Bürgern und der Verwaltung sind und somit höhere Chancen haben, einen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen, als dies nationale Projekte und internationale Agenden haben. Dies wird auch unterstrichen durch die hohe Involvierungsquote von lokalen Unternehmen und zivilen Akteuren. So wird neben der Verankerung von Wissen dieses Wissen auch in die Bevölkerung getragen und kann durch die lokalen Akteure auch noch nach Projektende weiterverbreitet werden. Daran schließt auch der wichtige Aspekt der Langfristigkeit von kommunalen Partnerschaften an, die nicht nur für ein Projekt mit den Partnern zusammenarbeiten, sondern idealerweise über Jahre und Jahrzehnte mit ihnen in Kontakt bleiben. Ein weiterer Aspekt, der für kommunale Partnerschaften in der globalen Nachhaltigkeit spricht, ist, dass sie nicht nur Bewusstseinsbildung in der Partnerkommune vorantreiben, sondern auch in der deutschen Kommune. Ein wirksamer Aspekt der Projekte ist ebenfalls die Funktion als Vorbildcharakter, sodass ein Modellprojekt Auswirkungen auf eine gesamte Region haben kann. Diese Wirkung liegt jedoch alleine in der Hand der Partner und ist somit nicht automatisch gegeben.
Die kommunalen Vertreter bestätigten in der Abschlussfrage die genannten Vorteile wie Nähe zu Bürgern und Verwaltung, Langfristigkeit, Sensibilisierung der Jugend, Vorbildcharakter etc.. Daneben hat fast die Hälfte der Interviewten eine große Wirkung durch kommunale Partnerschaften angegeben, meist mit der Begründung, dass lokale Maßnahmen globale Auswirkungen haben können und Austausch beide Seiten befruchtet. Dies kann jedoch mit den Informationen der Arbeit nicht vollständig bestätigt werden, da zunächst messbare Daten zur Auswirkung der Projekte fehlen und die Erfolge durch Bewusstseinsbildung und Vorbildcharakter zwar Veränderungen bringen, jedoch nicht verbreitet genug bestätigt werden können, als dass sie direkte Auswirkungen auf die globale Nachhaltigkeit haben. Von zwei Vertretern wird dies auch bestätigt mit dem Argument, dass Partnerschaften eine solche Auswirkung haben können, aber finanzielle Mittel fehlen, da in der Abfallwirtschaft große Investitionen nötig sind und wegen deren Mangel Projekte meist auf Wissenstransfer basieren müssen, anstatt technische Sprünge zu ermöglichen. Die Idee, dass lokale Maßnahmen globale Auswirkungen haben, ist eine Grundsatzidee kommunaler Partnerschaften, aber in den Projekten der Abfallwirtschaft momentan nicht komplett zu erfüllen. Ein weiterer Grundgedanke ist die Direktheit des Transfers von Geld und Wissen. Diese kann häufig aber nicht bestätigt werden, da in einigen Partnerschaften und Projekten bei der Weiterleitung von Wissen an die entsprechenden Zielpersonen oder des Geldes an die Kommune Probleme auftraten, was die Projekte verlängerte und erschwerte. Zum Aspekt der Dauer von Projekten wurde in der Abschlussfrage auch der Vorteil kommunaler Partnerschaften genannt, da sie schnell und für wenig Geld Dinge auf lokaler Ebene umsetzen können. Auch hier ist wieder ein Grundgedanke zu finden, der in den Projekten zur Abfallwirtschaft nicht vollständig bestätigt werden kann. Diese Aspekte der Grundgedanken hinter kommunalen Partnerschaften sind meist der ideale Ablauf von Projekten und partnerschaftlicher Zusammenarbeit, der in der Realität jedoch schwer umzusetzen ist, da die politische, kulturelle, strukturelle und ökonomische Situation vor Ort Schwierigkeiten mit sich bringt.
Von nur zwei kommunalen Vertretern genannt, aber trotzdem von großer Bedeutung, ist das Argument, dass kommunale Partnerschaften zwar kleinere Projekte machen, die nur einen direkten Einfluss auf der lokalen Ebene haben, aber die Zusammenzählung aller Projekte aller Partnerschaften eine größere Wirkung hat – die Wirkung kommunaler Partnerschaften also in ihrer Anzahl und der Summierung ihrer Projekte liegt. Durch die Zunahme der Bedeutung von kommunalen Partnerschaften und Kommunen und den damit zusammenhängenden Anstieg an Partnerschaften und finanziellen Mitteln kann auf eine in Zukunft größere Wirkung von Partnerschaften gehofft werden. Diese Hoffnung lässt sich auch durch die interviewten Partnerschaften bestätigen, die zum Großteil jung sind und aus politischer Motivation sowie globaler Verantwortung gegründet wurden, somit noch am Anfang ihrer Projektaktivitäten stehen. Damit könnten sie an den von einer Kommune genannten Erfolg, dass nach zehn Jahren partnerschaftlicher Aktivitäten gesellschaftliche und ökologische Veränderungen gesehen werden können, anschließen.
Obwohl in der Forschung zu kommunalen Partnerschaften mit dem Globalen Süden als Teil der kommunalen Entwicklungspolitik immer mehr gemacht wird, ist das Thema der Wirkungsmessung noch stark in der Diskussion. Denn auch, wenn es immer mehr Partnerschaften gibt und immer mehr Projekte durchgeführt werden und Bewusstsein geschaffen wird, ist die Messung ihrer Wirkung stark vom durchführenden Forscher oder der durchführenden Organisation abhängig. Zur Wirkungsmessung von kommunalen Partnerschaften gibt es noch kein explizites Tool, was auch daran liegen könnte, dass die Handlungsfelder sehr unterschiedlich sind und Effekte entweder nur in der Partnerkommune zu spüren wären oder ihre Effekte, wie bei Projekten zum Klimawandel, erst langsam eintreten.
Obwohl kommunale Partnerschaften aktuell also noch nicht die gewünschte Wirkung auf die globale Nachhaltigkeit haben, was auch auf einen starken Mangel an Messungen zurückzuführen ist, muss dies nicht für die Zukunft gelten. Je mehr Projekte gemacht und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, desto größer wird ihre Wirkung sein. Erst durch ihre Masse werden sie international gesteckte Ziele erreichen können. Ein Vorteil, der aber schon jetzt von größter Bedeutung ist, ist die Sensibilisierung der Bevölkerung, da ohne einen gesellschaftlichen Wandel keine globale nachhaltige Entwicklung erfolgreich sein kann. Es kann also festgehalten werden, dass kommunale Partnerschaften in der kommunalen EZ und KEpol ein großer Schritt in die richtige Richtung sind. Sie können besonders in den bereits vorhandenen kommunalen Aufgaben einen wichtigen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit und Entwicklung leisten. Doch zu Bedenken ist auch, dass kommunale Partnerschaften nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Große politische und gesellschaftliche Probleme, wie beispielsweise Klimagerechtigkeit, Konfliktvermeidung oder weibliche Genitalverstümmelung (FGM) können nur durch Bildung gelöst werden. Kommunen können zur Bildung zwar ihren Beitrag leisten, aber letztendlich sind solche Aufgaben die Aufgaben der höheren internationalen Politik. Kommunale Partnerschaften leisten also einen wichtigen und einzigartigen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeit und Entwicklung, aber dieser Beitrag ist durch die Möglichkeiten der Kommunen begrenzt. Auf der anderen Seite liegt ihr Potential als internationaler Akteur genau in dem Punkt, dass sie als Kommune einen anderen Zugang zu den Bürgern haben und somit ihre eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten auch ihr Potential sind.
Anhang
Anhang 1: Fragebogen
Nr. |
Phase im Interview |
Frage |
Art der Frage |
Optionen der Frage |
1 |
Aufwärmphase |
1.Wieso sind Sie aktiv in Kommunalen Partnerschaften? |
offene Frage |
|
2 |
Aufwärmphase |
2. Seit wann besteht Ihre Partnerschaft? Wie hat diese Partnerschaft angefangen? |
offene Frage |
|
3 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 1 |
3. Liegt der Schwerpunkt Ihrer Partnerschaft auf Abfallwirtschaft? |
offene Frage |
ja, nein |
4 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 1 |
4. Wieso behandeln Sie Abfallwirtschaft als Thema? Wer hat es initiiert? Gab es ein Ereignis? |
offene Frage |
|
5 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 1 |
5. Haben Sie vorher eine Analyse zu den Problembereichen vor Ort vorgenommen? Wie wurde entschieden welche Projekte durchgeführt werden? |
offene Frage |
ja, nein |
6 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 2 |
6. Was machen Sie in Ihrer Partnerschaft im Abfallwirtschaftsbereich? (Projekte, Veranstaltungen, etc.) |
offene Frage |
Projekte, Erstprojekt, Laufendes Projekt, Projekt in Planung, Besprechungen zu möglichem Projekt |
7 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 2 |
7. Gibt es bereits Erfolge? |
offene Frage |
ja, nein |
8 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 2 |
8. Gibt es Schwierigkeiten? |
offene Frage |
|
9 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 2 |
9. Was ist Ihr Projektzyklus? |
offene Frage |
ja, nein |
10 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 2 |
10. Basiert das Projekt oder die Arbeit in der Partnerschaft auf finanzieller Unterstützung? |
offene Frage |
Drittmittel (Fördermittel), Eigenmittel |
11 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 2 |
11. Haben Sie Partner, wie Fachexperten, vor Ort? Arbeiten Sie direkt mit den Partnern vor Ort zusammen? |
offene Frage |
Partner (Verwaltung), Fachexperten, Involvierte (z.B. Müllsammler) |
12 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 2 |
12.Welche Partner sind in Ihrer Kommune involviert? |
offene Frage |
|
13 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 3 |
13. Welche zivilen Akteure sind involviert? |
offene Frage |
ja, nein |
14 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 3 |
14. Machen Sie auch Informationsarbeit in Ihrer Kommune? |
offene Frage |
ja, nein |
15 |
Hauptphase – Themenschwerpunkt 3 |
15. Tauschen Sie sich mit anderen Kommunen zu diesem Thema aus? |
offene Frage |
ja, nein |
16 |
Abschlussphase |
16. Wie würden Sie Ihre Partnerschaft bewerten? (Aktivitätsgrad) |
skallierte Frage |
Sehr Aktiv, Mäßig Aktiv, Schwankend, Gering Aktiv, Nicht Aktiv |
17 |
Abschlussphase |
17. Wie sehen Sie sich und Ihre Partnerschaft in den SDGs repräsentiert? |
skallierte Frage |
Vollständig Repräsentiert, Stark Repräsentiert, Teils Repräsentiert, Nicht Repräsentiert |
18 |
Abschlussphase |
18. Welche Wirkung haben Kommunale Partnerschaften ihrer Meinung nach in der globalen Nachhaltigkeit? |
offene Frage |
|
Nr. |
Frage |
Ziel der Frage |
Unterfragen |
1 |
1.Wieso sind Sie aktiv in Kommunalen Partnerschaften? |
Ziel ist es den Interviewten ins Reden zu bringen und auch die Einstellung der Kommune zur Kommunalen Partnerschaften auszuloten. |
Ich möchte damit erfahren, was sie überhaupt von kommunalen Partnerschaften halten. Machen sie es aus kulturellen Gründen oder wegen EZ oder ähnlichem. Vielleicht auch weil es in SDGs erwähnt wird (Ziel 17). |
2 |
2. Seit wann besteht Ihre Partnerschaft? Wie hat diese Partnerschaft angefangen? |
Ziel ist es einen Bogen von der Anfangsfrage zur Partnerschaft zu schlagen und erste Informationen zur Partnerschaft und auch der Beziehung zwischen den beiden Partnern zu erlangen. |
Als Bestätigung der online Recherche. Angefangen als Projekt, als Austausch (zum Beispiel Bildungsaustausch) oder ging es von Anfang an um Wissenstransfer. |
3 |
3. Liegt der Schwerpunkt Ihrer Partnerschaft auf Abfallwirtschaft? |
Ziel ist es herauszustellen, ob die Partnerschaft Abfallwirtschaft im Vordergrund ihrer Arbeit sieht und wenn nicht, wie Abfallwirtschaft in die Partnerschaft integriert ist. Möglicherweise können hier auch die anderen Schwerpunkte der Partnerschaft herausgefiltert werden. |
Herausarbeiten ob sie sich in dem Bereich auskennen. Fokus der Partnerschaft. |
4 |
4. Wieso behandeln Sie Abfallwirtschaft als Thema? Wer hat es initiiert? Gab es ein Ereignis? |
Ziel ist es Informationen zur Lage vor Ort zu erlangen und somit die Problemsituation herauszuarbeiten. Ein weiteres Ziel ist es herauszufinden wer das Thema initiiert hat, da dies bereits Aufschluss über die Dynamik der Partnerschaft geben kann und auch herausstellt, ob es auf einer Nötigkeit basiert. |
Interessant wäre ob es von den Partnern initiiert wurde, weil es ein solches Problem war. Oder gab es eine Idee aus der dt. Kommune? War es nur ein Teil der mitaufgenommen wurde oder geht die Partnerschaft darum – daraus könnte ich schließen dass die kommunale Partnerschaften sich um globale Nachhaltigkeit kümmert. |
5 |
5. Haben Sie vorher eine Analyse zu den Problembereichen vor Ort vorgenommen? Wie wurde entschieden welche Projekte durchgeführt werden? |
Ziel ist es, basierend auf den Informationen der vorherigen Frage, herauszustellen, ob in der Partnerschaft wissenschaftlich vorgegangen wird, also Probleme analysiert werden um den bestmöglichen Lösungsweg zu finden. |
Falls ja sind sie den „korrekten“ Weg gegangen und haben so ein Projekt zusammengestellt, dass auf Evaluation basiert – also typisch EZ. |
6 |
6. Was machen Sie in Ihrer Partnerschaft im Abfallwirtschaftsbereich? (Projekte, Veranstaltungen, etc.) |
Ziel ist es alle Projekte und ähnliches welche in der Partnerschaft zum Thema Abfallwirtschaft gemacht werden zu sammeln. |
Alles sammeln: Projekte in der Partnerstadt, Veranstaltungen dort, Veranstaltungen hier, Delegationen, Fachaustausch, Teilnahme an Veranstaltungen von z.B. SKEW. |
7 |
7. Gibt es bereits Erfolge? |
Ziel ist es aus den vorher genannten Projekten Erfolgsergebnisse, also erfolgreich abgeschlossenen oder erfolgreich erweiterte Projekte, herauszufiltern. Erfolge sind nicht nur ein Austausch, sie müssen etwas Greifbares sein. Die Antworten aus der Frage sollen in der Analyse getestet werden. |
Erfolge sind „erfolgreich abgeschlossene Projekte/Veranstaltungen“ oder „Projekte die erweiterte wurden“ (Erfolge sind nicht Delegationen oder nur Austausch. Es muss etwas Greifbares passiert sein. |
8 |
8. Gibt es Schwierigkeiten? |
Ziel ist es Schwierigkeiten, wodurch Projekte oder Partnerschaften stagnieren, scheitern, nicht angenommen werden, erschwert werden herauszuarbeiten. |
Was sind vielleicht technische Probleme, wenn man Bsp. mit Stadtwerken zusammenarbeitet auf beiden Seiten – gibt es spezifisches vor Ort, worauf man nicht vorbereitet war |
9 |
9. Was ist Ihr Projektzyklus? |
Ziel ist es einen Rhythmus zu finden. |
Projektzyklus im Sinne von alle drei Jahre ein neues Projekt? Oder alle 3 Jahre ein Austausch? Gibt es überhaupt einen Rhythmus? |
10 |
10. Basiert das Projekt oder die Arbeit in der Partnerschaft auf finanzieller Unterstützung? |
Ziel ist es herauszufinden, ob das Projekt auch Austausch von Personal oder auf finanzieller Unterstützung basiert. Falls es auf finanzieller Unterstützung besteht ist das Ziel dieser Frage auch, zu wie vielen Prozenten die Kommune involviert ist um ihr Einsatz für diese Thema anders als in Worten und anhaltender Kommunikation mit den Partnern darzustellen. |
Wie sieht es mit Finanzen aus? Wie viele Prozente des EZ-Budgets gehen dafür drauf? Möchte rausfinden wie sehr es als Priorität gesehen wird? – Schließt wieder auf Einfluss kommunale Partnerschaften auf globale Nachhaltigkeit |
11 |
11. Haben Sie Partner, wie Fachexperten, vor Ort? Arbeiten Sie direkt mit den Partnern vor Ort zusammen? |
Ziel ist es zu Erfahren, ob ein Wissensaustausch stattfindet und alle Ressourcen vor Ort genutzt werden. |
Wichtig zu wissen, ob so Wissen vor Ort gut genutzt wird. Nicht Nord hilft Süd, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Gibt es das Wissen vor Ort, oder ist dies eine Lücke die gefüllt werden muss. Werden wirklich alle Ressourcen vor Ort ausgeschöpft? |
12 |
12.Welche Partner sind in Ihrer Kommune involviert? |
Ziel ist es zu Erfahren, ob ein Wissensaustausch stattfindet und alle Ressourcen in der eigenen Kommune genutzt werden. |
Stadtwerke etc.? |
13 |
13. Welche zivilen Akteure sind involviert? |
Ziel ist es zu Erfahren, ob die Bevölkerung in die Partnerschaft involviert ist, also ob eine soziale und kulturelle Komponente besteht. |
Ist die Kommune dabei eingebunden? Ist es dadurch auch ein Thema der Kommunalen Interessen? |
14 |
14. Machen Sie auch Informationsarbeit in Ihrer Kommune? |
Ziel ist es zu Erfahren, ob die Kommune ihre Bevölkerung über das Projekt informiert, sich also laufend um den Einbezug ihrer Bevölkerung kümmert, damit das Projekt und die Partnerschaft gut von ihr angenommen werden. |
|
15 |
15. Tauschen Sie sich mit anderen Kommunen zu diesem Thema aus? |
Ziel ist es Herauszufidnen ob das Wissen was in Deutschland existiert gentutz wird. |
Nutzen sie das Wissen was es bereits gibt? |
16 |
16. Wie würden Sie Ihre Partnerschaft bewerten? (Aktivitätsgrad) |
Ziel ist es eine Art Gesamteinschätzung für die Partnerschaft zu bekommen, mit Rückblick auf die vergangenen detaillierten Fragen. Der Interviewte soll hier auch langsam aus dem Interview herausgeleitet werden. |
|
17 |
17. Wie sehen Sie sich und Ihre Partnerschaft in den SDGs repräsentiert? |
Ziel ist es nach der Einschätzung der Partnerschaft, diese in einen größeren Kontext zu stellen und auch den Einbezug der SDGs in die Arbeit herauszufinden. |
Finden sie sich dort wieder? Machen sie es im Zusammenhang mit den SDGs (Partnerschaft als SDG und Abfall als Unterpunkt) – Nachhaltigkeit zieht sich durch die SDGs? Fühlen sie sich durch die SDGs angesprochen etwas zu tun? |
18 |
18. Welche Wirkung haben Kommunale Partnerschaften ihrer Meinung nach in der globalen Nachhaltigkeit? |
Ziel ist es dem Interviewten die Möglichkeit zu geben, die eigene Meinung zur Wirkung kommunaler Parterschaften zu geben. Die Frage nach der eigenen Meinung ist besonders wichtig, da alle vorherigen Fragen keine wirkliche Chance auf persönliche Meinung gaben, sondern nur erarbeitetes Wissen abgefragt haben. |
|
Anhang 2: Interviewzitation zu Kapitel 6.1.
Aspekte |
Zitate |
Regionen und Länderschwerpunkt |
|
Partnerschaft mit afrikanischen Kommunen |
Wolfsburg-Jendouba; Fürth-Djerba Midoun; Dortmund-Dabola; Tübingen-Moshi; Münster-Monastir; Hannover-Blantyre; Rostock-Bizerte; München-Kasserine; Lauingen-Lagos Island; Hamburg-Dar es Salaam; |
Partnerschaft mit asiatischen Kommunen |
Hildesheim-Padang; LK Regen-Tavush; Baruth-Murun |
Partnerschaft mit lateinamerikanischen Kommunen |
Köln-Corinto/El Realejo; Köln-Rio; Karlsruhe-San Miguel; Bonn-La Paz |
Partnerschaften mit osteuropäischen Kommunen |
LK Kassel-LK Anenii Noi |
Partnerschaften mit Kommunen des Nahen Ostens |
Jena-Deir Alla |
Arten der Zusammenarbeit |
|
Städtepartnerschaften |
Wolfsburg (07:15-07:27); Tübingen (07:15-08:04); Köln-Corinto (05:20-05:25); Köln-Rio (01:05-01:11); Münster (03:30-04:40); Hannover (06:50-07:00); Erfurt (06:53-06:59); Hamburg (01:32-01:44); Baruth (02:55-03:14); |
Kommunalpartnerschaften |
LK Regen (01:20-01:27) |
Städtefreundschaften |
Rostock (08:40-09:10) |
Projektpartnerschaften (Klimapartnerschaften; Agenda-Partnerschaften etc.) |
Dortmund (08:45-09:27); Karlsruhe (01:50-02:11); München (https://stadt.muenchen.de/infos/kasserine.html); LK Kassel (03:49-03:56); Jena (01:12-02:10); Bonn (https://www.bonn.de/themen-entdecken/uno-internationales/la-paz.php) Lauingen (https://www.lauingen.de/de/buerger-service/agenda-21/partnerschaft) |
Kooperationen |
Fürth (https://www.fuerth.de/Home/stadtentwicklung/nachhaltigkeit/umsetzung-der-sdgs-in-fuerth/ziel-17-partnerschaften-zur-erreichung-der-ziele.aspx) ; Hildesheim (02:45-03:00) |
Länge der Partnerschaft |
|
Partnerschaft unter 15 Jahre alt |
Wolfsburg (03:45-04:40; 07:15-07:27); Fürth (05:40-05:46); Dortmund (10:50-11:10); Tübingen (07:28-07:40); Köln-Rio (01:05-01:11); Rostock (05:49-06:00); Karlsruhe (00:55-01:03); München (05:50-05:56); LK Kassel (03:49-03:56); Erfurt (06:53-06:59); Jena (01:40-01:56); Hamburg (01:32-01:44); LK Regen (04:35-04:45); Baruth (03:00-03:14) |
Partnerschaften über 15 Jahre alt |
Hildesheim (02:30-02:48); Köln-Corinto (03:41-04:03); Münster (03:30-03:40); Hannover (06:52-07:05); Lauingen (https://www.lauingen.de/de/buerger-service/agenda-21/partnerschaft); Bonn (03:55-04:05) |
Grund für die Partnerschaft |
|
Kontakt unter kommunalen Unternehmen |
Lauingen a (01:48-01:59); Jena (01:01-01:12) |
Austausch zu Sportevents |
Köln-Rio (01:44-02:24) |
Veranstaltungen/Programme/Initiativen/ Schulungen |
Wolfsburg (04:45-06:00); Fürth (03:40-04:43; 04:41-05:30); Karlsruhe (00:30-01:14); München (06:00-06:12, 06:48-06:59); Jena (01:12-01:38); LK Regen (01:01-01:40) |
Engagement der politischen Ebene (Bürgermeister, Verwaltungsspitze, Botschafter, Bundesebene) |
Tübingen (01:35-01:55); Rostock (06:00-07:48); LK Kassel (01:20-02:06); Lauingen a (01:25-02:37); Hamburg (01:49-02:05); Baruth (01:32-01:55, 02:10-02:37) |
Flüchtlingssituation |
Fürth (02:49-03:24); München (07:05-07:22) |
Initiativen der Zivilgesellschaft |
Dortmund (08:04-08:45); Köln-Corinto (02:00-02:30); Hannover (07:12-07:16); Bonn (03:11-03:53) |
Thematische Veranstaltungen (Solidaritätsbewegung, Bonner Sommer) |
Köln-Corinto (02:10-02:30); Bonn (03:11-03:53) |
Initiative auf der Vereinsebene |
Dortmund (08:04-08:45); Hannover (07:16-07:31) |
vorherige Verbindung der Kommunen |
Wolfsburg (04:00-04:45); Tübingen (03:45-05:12); Hildesheim (03:10-04:19); Köln-Corinto (05:20-05:53); Münster (01:15-01:24; 03:18-03:33); Hannover (07:40-07:59); Karlsruhe (01:25-01:50); Lauingen b (03:15-03:50) |
topographische Ähnlichkeiten |
Rostock (07:40-08:00); LK Regen (02:48-02:56) |
Initiativen von Einzelpersonen |
Dortmund (08:25-08:45); Köln-Corinto (05:20-05:53); Hannover (07:55-08:08); Rostock (06:00-07:48) |
Zufall |
LK Kassel (01:18-02:55); Erfurt (05:01-05:11); Jena (01:01-01:07); Baruth (01:26-02:10); Lauingen b (02:30-02:49) |
Engagement der Partnerländer |
Münster (03:18-03:33); Erfurt (05:09-06:13); Hamburg (02:22-03:20); Baruth (02:10-02:37) |
Klimabezug |
Tübingen (02:00-02:30); Lauingen b (04:50-05:24) |
Agenda 2030 |
|
vollständig repräsentiert |
Wolfsburg (23:03-23:31); Fürth (27:50-30:30); Hildesheim (37:36-38:29); Köln-Corinto (28:52-31:12) |
stark repräsentiert |
Köln-Rio (44:18-46:26); Hannover (54:56-57:19); Rostock (42:19-43:15); Karlsruhe (46:20-47:52); München (51:33-52:55); LK Kassel (40:00-40:27); Jena (27:46-28:15); Hamburg (39:18-39:52); Baruth (43:36-44:12); Bonn (21:53-23:22) |
teils repräsentiert |
Dortmund (36:00-36:31); Tübingen (46:35-48:06); Münster (34:39-37:33); Lauingen a (21:31-21:53); LK Regen (32:41-34:02) |
nicht repräsentiert |
Erfurt (57:06-61:12) |
Anhang 3: Interviewzitation zu Kapitel 6.2.
Anhang 4: Interviewzitation zu Kapitel 6.3.
Aspekte |
Zitation |
Corona Pandemie |
Wolfsburg (12:20-12:35); Fürth (12:41-12:55); Dortmund (11:09-11:50); Tübingen (24:32-24:36); Münster (13:45-14:08; 17:36-17:44); Hannover (27:39-27:56; 31:09-31:24); München (11:19-11:59; 30:07-30:26); Lauingen a (12:52-12:59); Hildesheim (20:18-20:26); Baruth (30:04-30:11); Jena (16:01-16:31); Rostock (25:50-26:32); Bonn (09:38-09:42); Erfurt (Fragebogen Nr.1) |
keine Besuche |
Fürth (12:41-12:55); Dortmund (11:09-11:50); Tübingen (24:32-24:36); Münster (13:45-14:08; 17:36-17:44); Hannover (27:39-27:56; 31:09-31:24); München (11:19-11:59; 30:07-30:26); Erfurt (24:36-25:06); Hildesheim (20:18-20:26); Baruth (30:04-30:11); Bonn (09:38-09:42) |
Arbeit im digitalen Raum |
Fürth (16:58-17:13; 09:46-09:51); Hannover (26:21-26:53); Münster (13:45-14:08; 17:44-18:18); Hildesheim (11:58-12:39) |
keine Kapazitäten bei Partnern/ wechselnde Prioritäten |
Münster (13:45-14:08; 17:36-17:44); Hannover (27:39-27:56); 31:09-31:24); Wolfsburg (12:36-12:48); Karlsruhe (09:25-09:47; 13:50-13:57; 21:18-21:50); Hildesheim (18:34-19:09); Baruth (24:52-26:21) Jena (16:01-16:31) |
Wechsel der Ansprechpersonen |
Dortmund (21:34-22:01; 25:05-25:07); Tübingen (28:07-28:17); München (29:48-29:59); Hamburg (07:10-07:36; 14:59-15:17); Bonn (09:53-10:20); Köln-Rio (27:28-29:10); Karlsruhe (23:00-23:14); LK Regen (19:36-19:49); Jena (12:47-13:24); |
Wechsel auf Führungsebene |
Tübingen (24:17-24:32); München (29:59-30:07); Lauingen b (20:44-21:00); Bonn (09:38-10:16); Köln-Rio (27:40-28:01; 29:10-30:12); LK Regen (19:12-19:49); LK Kassel (11:03-11:08; 21:30-22:37); Hamburg (16:41-17:21); Karlsruhe (21:18-21:50) |
Kommunikation |
Wolfsburg (15:36-15:55); Erfurt (32:12-32:40, 25:26-28:14); Karlsruhe (22:10-23:00); Hildesheim (11:30-11:58; 20:40-21:17); Baruth (24:52-26:21; 28:51-30:17); Jena (13:25-14:02; 14:53-15:25); Tübingen (25:44-27:04) |
Kulturelle Kommunikationsschwierigkeiten |
Wolfsburg (15:36-15:55); Baruth (24:52-26:21; 28:51-30:17); Jena (13:25-14:02; 14:53-15:25); Hildesheim (20:40-21:17); Tübingen (25:44-27:04) |
Sprachbarrieren |
Dortmund (21:34-22:01; 26:57-27:09); Münster (17:01-17:36); Erfurt (28:14-29:16); LK Regen (19:49-20:01); Jena (15:09-15:15) |
Ebola-Ausbruch |
Lauingen a (11:54-12:52); Erfurt (33:31-33:42) |
sozioökonomische Komponente |
Erfurt (31:38-32:40); Karlsruhe (09:25-09:47); Hannover (16:51-17:32) |
politische Instabilität |
Tübingen (28:20-28:23); Hannover (33:21-33:28); Erfurt (24:36-25:06); Köln-Corinto (23:46-24:17); Bonn (09:38-09:49); LK Kassel (21:30-22:37) |
hoher Aufwand auf deutscher Seite |
Dortmund (20:04-20:40); Hannover (17:02-17:32); Karlsruhe (22:15-22:25); Köln-Rio (33:18-34:41); Baruth (24:52-26:21); Jena (16:05-16:31; 18:41-19:34); LK Kassel (15:11-26:40); München (34:12-35:18); Bonn (13:38-14:04) |
Vorurteile in Deutschland |
Lauingen a (13:08-13:17); Baruth (31:57-32:54) |
Unerfahrene Partnerkommune |
Dortmund (20:11-21:05); München (27:00-28:59) |
kulturelle Unterschiede des Abfallverständnisses |
Tübingen (25:20-25:22); München (11:04-16:41); Rostock (21:20-22:50; 24:01-25:41); Baruth (24:52-26:21; 28:51-30:17); Erfurt (29:18-31:38); Hildesheim (09:12-09:57); Karlsruhe (20:02-20:12) |
Ausschreibung/Vergabe |
Hamburg (18:35-20:08); Köln-Corinto (16:05-17:13); Köln-Rio (24:15-26:11); Baruth (27:23-28:51) |
Import/Projektdurchführung |
Köln-Rio (16:11-17:12; 30:12-30:45); LK Kassel (11:25-11:51; 15:41-15:53); Baruth (25:49-25:57) |
Umsetzungsprobleme |
Hamburg (18:35-20:49); Köln-Corinto (15:09-16:04) |
Struktur der Abfallwirtschaft |
München (25:36-27:00); Hamburg (15:17-15:46) |
Anhang 5: Interviewzitation zu Kapitel 6.4.
Aspekte |
Zitation |
Basierend auf Wissenstransfer |
LK Regen (04:16-04:30; 23:06-23:58); Lauingen a (14:28-14:54); Lauingen b ( 22:21-23:01); Fürth (13:22-15:40) |
Akteure in der Partnerkommune |
|
Experten der Abfallwirtschaft |
Wolfsburg (18:29-18:34); Fürth (09:56-09:59); Köln-Corinto (21:13-21:19); Rostock (33:45-34:35); München (39:13-39:38); Köln-Rio (05:15-06:39); LK Kassel (12:44-12:55); Hamburg (17:57-18:35); Jena (20:29-21:17); Baruth (34:00-34:08); Erfurt (38:15-38:30; 40:19-40:49); LK Regen (25:50-26:07); |
Unternehmen |
Hamburg (30:33-30:51); Köln-Rio (05:15-06:39); Erfurt (38:15-38:30; 40:19-40:49) |
Bildungsinstitutionen |
Hildesheim (27:00-27:32); Bonn (14:41-14:58) |
(höhere) Verwaltung und politische Ebene |
Fürth (21:02-21:06); Dortmund (17:48-17:58), Tübingen (35:55-35:58); Köln-Corinto (21:34-21:39); Hildesheim (26:35-26:59; 28:54-29:18); Karlsruhe (29:19-29:39); Hannover (41:50-42:59); Münster (23:36-24:41; 21:33-21:45); Rostock (31:29-31:45); München (39:44-40:09); Lauingen a (16:21-16:27; 06:18-06:47); Köln-Rio (27:28-29:10); LK Kassel (18:39-19:20); Hamburg (21:27-21:36); Jena (19:59-21:17); Erfurt (37:47-38:15); LK Regen (25:50-26:07); Bonn (14:15-14:41) |
Zivile Akteure |
Tübingen (36:05-36:52); Köln-Corinto (21:20-21:30); Münster (24:13-24:41); Rostock (31:45-32:07); Lauingen a (08:18-08:23); Baruth (17:50-19:21; 33:15-33:23; 34:14-36:06); München (39:49-39:56); LK Kassel (30:55-31:13); Hamubrg (29:46-30:17); LK Regen (25:50-26:07) |
NGOs |
Münster (24:13-24:41); München (39:49-39:56); Baruth (17:50-19:21); LK Kassel (30:55-31:13); Hamburg (29:46-30:17) |
Einbindung ziviler Akteure gewünscht/geplant |
Karlsruhe (29:32-30:24); Dortmund (25:15-25:54) |
Lehrer |
LK Regen (25:50-26:07); Baruth (33:15-33:23) |
Bauunternehmen |
Erfurt (38:46-39:26); Hamburg (21:47-22:00; 32:15-32:56); Münster (24:59-25:11) |
GIZ |
Wolfsburg (18:21-18:25); Fürth (16:10-16:17; 21:23-21:37); LK Regen (25:50-25:35) |
Akteure in der deutschen Kommune |
|
Experten der Abfallwirtschaft |
Wolfsburg (19:05-19:12); Fürth (22:38-23:00); Dortmund (26:03-26:10); Tübingen (38:23-38:33); Köln-Corinto (22:04-22:10); Hildesheim (29:45-30:17); Hannover (13:58-14:52; 18:00-18:18); Münster (25:39-25:55); München (40:54-42:01); Lauingen a (15:28-15:34); Köln-Rio (35:01-36:49); LK Kassel (32:55-33:02); Hamburg (33:50-34:05); Jena (21:55-22:02); Baruth (03:53-05:17); Erfurt (42:10-43:30); LK Regen (26:40-27:17); Bonn (15:23-15:52) |
Unternehmen |
Lauingen a (03:41-04:26; 15:48-16:06); Erfurt (41:07-41:39; 43:25-43:58); Jena (22:02-22:22) |
FKPW-Experten |
Dortmund (14:43-15:59); Hildesheim (05:39-06:15; 13:25-13:31); Karlsruhe (28:04-28:32) |
politische und Verwaltungsakteure |
Tübingen (37:54-38:14); Köln-Rio (36:49-37:03); Münster (25:55-27:20; 28:00-28:11); Karlsruhe (31:45-31:56); Hamburg (33:28-33:50); LK Kassel (33:02-33:31); Jena (22:30-22:45); LK Regen (26:27-26:40) |
Bildungsinstitutionen |
Münster (27:23-28:04); Hannover (13:58-14:52); Lauingen a (15:19-15:48); Rostock (13:47-14:53; 20:24-20:40); Bonn (14:58-16:51); Wolfsburg (20:40-21:05); LK Regen (27:05-27:12) |
Zivile Akteure in der deutschen Kommune |
|
zivile Akteure involviert in Projekte |
Tübingen (38:55-39:10); Köln-Corinto (22:12-22:31); Lauingen a (16:49-18:55) |
zivile Akteure in den Partnerschaften |
Wolfsburg (20:15-20:21); Dortmund (27:23-28:01); Hildesheim (27:32-28:37); Hannover (45:22-45:50); Münster (28:52-29:55); München (32:10-32:25; 43:07-44:13); Köln-Rio (37:00-38:34); Hamburg (34:35-34:55); Baruth (37:30-37:51); Erfurt (44:13-44:39); Bonn (17:12-17:39); Tübingen (38:55-39:10); Köln-Corinto (22:12-22:31); Lauingen a (16:49-18:55); Karlsruhe (35:35-36:03) |
Partnerschafts-/Freundschaftsvereine |
Wolfsburg (20:15-20:21); Dortmund (27:23-28:01); Hildesheim (27:32-28:37); Hannover (45:22-45:50); Münster (28:52-29:55); München (32:10-32:25; 43:07-44:13); Köln-Rio (37:00-38:34); Baruth (37:30-37:51); Erfurt (44:13-44:39); Tübingen (38:55-39:10); Köln-Corinto (22:12-22:31); Lauingen a (16:49-18:55); Bonn (17:12-17:39) |
Einzelpersonen |
Karlsruhe (35:35-36:03); Hildesheim (27:32-28:37); Hannover (46:23-46:41) |
keinen zivilen Unterbau |
Fürth (24:07-24:37); Jena (22:56-23:13); LK Regen (27:28-27:40); LK Kassel (33:54-34:25); Rostock (34:52-35:00) |
Informationsarbeit |
|
Presse |
Fürth (25:09-25:16); Köln-Rio (37:22-37:31; 41:07-41:22); Münster (30:08-30:59); Hannover (48:13-48:54); Rostock (35:47-36:27); Karlsruhe (40:30-40:44); Lauingen a (19:50-20:09); Jena (23:19-23:28); LK Regen (27:59-28:37); Bonn (18:16-18:50); München (46:59-47:02); Erfurt (47:14-48:40) |
Veranstaltungen |
Tübingen (40:31-41:05); Hildesheim (32:44-34:33); Köln-Corinto (22:12-22:31); Köln-Rio (37:47-38:02); Hannover (48:55-50:21); Karlsruhe (40:16-40:44); Jena (23:00-23:19); LK Regen (27:59-28:37); Baruth (38:30-40:43) |
Ausstellungen |
Tübingen (41:48-41:58); Hildesheim (32:44-33:12); Karlsruhe (31:58-32:44); München (45:43-45:59; 46:15-46:39); Hamburg (34:55-35:55) |
Ausstellung zu Abfallwirtschaft |
Tübingen (41:48-41:58); Hildesheim (32:44-33:12); Hamburg (34:55-35:55) |
Austausch innerhalb Deutschlands |
|
Austausch über EG-Veranstaltungen |
Wolfsburg (21:19-21:38); Fürth (25:43-25:51); Dortmund (32:04-32:36); Tübingen (42:39-43:24); Köln-Corinto (25:38-26:54); Hildesheim (34:54-35:38); Karlsruhe (42:37-44:01); Hannover (50:41-51:41); Münster (31:10-32:08); Rostock (37:00-37:42); München (48:30-48:45); Köln-Rio (42:16-42:23); LK Kassel (36:22-37:17); Hamburg (36:08-37:00); Baruth (41:32-42:08); Erfurt (52:20-52:57); Bonn (19:15-19:52) |
Austausch über andere Netzwerke |
Hamburg (36:08-37:00); München (49:11-49:32); LK Regen (22:59-23:06; 29:37-30:03) |
Austausch über direkten Kontakt zu anderen Kommunen |
Dortmund (32:47-33:12); Tübingen (43:24-44:40); Münster (31:10-32:08); München (48:45-49:10); Jena (23:54-25:50); LK Regen (30:22-30:43); Hamburg (37:12-37:55) |
Abfallwirtschafliches Netzwerk/Messe |
Lauingen a (20:27-20:41); Erfurt (51:39-52:20); LK Regen (30:22-30:43) |
Austausch über Abfallwirtschaft |
Tübingen (43:24-44:40); München (48:45-49:10); Jena (23:54-25:50); LK Regen (30:22-30:43); Erfurt (51:39-52:20) |
Anhang 6: Interviewzitation zu Kapitel 6.5.
Anhang 7: Interviewzitation zu Kapitel 6.6.
Aspekte |
Zitation |
große Wirkung |
Dortmund (36:48-36:58); Tübingen (48:24-48:32); Karlsruhe (48:00-48:05); Rostock (43:26-43:33); Münster (37:42-37:50); Lauingen a (22:02-22:08); Erfurt (62:04-62:13); München (53:40-53:45); Jena (28:26-28:40); Baruth (44:23-44:26) |
Bedeutung der Städte für Nachhaltigkeit |
Hildesheim (38:41-39:11); Karlsruhe (48:05-48:18) |
Bewusstseinsbildung/Austausch |
Wolfsburg (23:46-23:58); Köln-Corinto (32:01-32:14); Münster (37:50-38:17); LK Regen (34:20-36:24); Erfurt (64:24-64:30); LK Kassel (41:00-42:04); Jena (29:49-30:16); Bonn (25:33-26:04); Köln-Rio (48:03-48:38) |
Aufmerksamkeit für Klima/Nachhaltigkeit/SDGs |
Wolfsburg (24:06-24:20); Köln-Corinto (32:01-32:14); Köln-Rio (48:03-48:38); Bonn (24:34-24:41) |
Mehrwert für deutsche Kommune |
Wolfsburg (23:46-24:06); Fürth (31:02-31:34); Köln-Corinto (32:14-32:57); Münster (38:17-38:54); Köln-Rio (47:39-48:03); Bonn (23:27-24:01); Rostock (38:50-39:06; 43:33-44:54) |
Perspektivwechsel |
Fürth (31:49-32:34); Köln-Rio (48:03-48:38); Bonn (23:27-24:01) |
Vorbildcharakter |
LK Regen (34:20-36:24); Erfurt (63:00-63:20); Hamburg (40:21-40:41) |
Weg über kommunale Ebene |
Karlsruhe (48:18-48:57); LK Kassel (40:38-42:04); Baruth (46:31-47:59) |
direkter Transfer |
Tübingen (49:19-49:29); Lauingen a (22:06-23:30); Köln-Rio (47:00-47:19); München (54:58-55:28) |
Nähe zu Bürgern |
Lauingen a (22:06-23:30); Köln-Rio (46:48-47:00) |
Langfristigkeit |
Tübingen (48:59-49:13); München (55:43-56:20); Bonn (24:41-25:24) |
Vertrauensaufbau |
Rostock (43:33-44:54) |
Beitrag zur Lösung |
Wolfsburg (24:44-25:00); München (54:16-54:54) |
Hilfe zur Selbsthilfe |
Erfurt (64:15-64:55); Karlsruhe (48:18-48:57) |
Jugendarbeit |
Rostock (44:54-46:11); Erfurt (64:24-64:30) |
trotz Umsetzung auf lokaler Ebene durch Summe wirksam |
Tübingen (48:24-49:59); Jena (29:27-30:16); Hamburg (40:03-40:21) Köln-Corinto (31:29-32:01; 33:23-33:32) |
Kritik |
Dortmund (37:59-38:13); Karlsruhe (49:07-49:27); Hannover (57:46-61:57); Erfurt (63:38-65:28); München (53:45-54:16); Baruth (44:26-46:31) |
Mangel an Mitteln |
Erfurt (63:38-65:28); München (53:45-54:16); Dortmund (37:59-38:13) |
Literaturverzeichnis
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Baier, Jessica/ Baudach, Kurt-Michael (2015): Klimawandel – ein global-lokales Problem. Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen, in: DStGB (Hrsg.): Kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Deutsche Städte und Gemeinden aktiv für die Eine Welt, in: DStGB Dokumentation, Bd. 135, Berlin, S.28–30.
Bätge, Frank (2018): Rechtliche Aspekte der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit im Ausland, in: Dialog Global, Bd. 49, Bonn.
Baudach, Kurt-Michael/ Baier, Jessica/ Wilhelmy, Stefan (2019): Kommunale Partnerschaften in Zeiten der Agenda 2030. Lokale Beiträge für die Transformation unserer Welt, in: Welt Sichten, Nr. 7, S.3–5.
Blatter, Joachim K./ Janning, Frank/ Wagemann, Claudius (2007): Qualitative Politikanalyse. Eine Einführung in Forschungsansätze und Methoden (Grundwissen Politik, Bd. 44), Wiesbaden.
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Quellenverzeichnis
Die Interviews werden nicht veröffentlicht und sind nur als Audiodatei vorhanden. Ein Interview ist als PDF Dokument vorhanden und wird ebenfalls nicht veröffentlicht. Alle Quellen sind auf den USB-Sticks zu finden.
Wolfsburg (02.12.2021): Interview zur Partnerschaft mit Jendouba.
Fürth (02.12.2021): Interview zur Partnerschaft mit Djerba Midoun.
Dortmund (03.12.2021): Interview zur Partnerschaft mit Dabola.
Tübingen (07.12.2021): Interview zur Partnerschaft mit Moshi.
Köln (09.12.2021): Interview zur Partnerschaft mit Corinto/ El Realejo.
Hildesheim (09.12.2021): Interview zur Partnerschaft mit Padang.
Karlsruhe (17.12.2021): Interview zur Partnerschaft mit San Miguel.
Münster (13.01.2022): Interview zur Partnerschaft mit Monastir.
Hannover (14.01.2022): Interview zur Partnerschaft mit Blantyre.
Rostock (20.01.2022): Interview zur Partnerschaft mit Bizerte.
Köln (21.01.2022): Interview zur Partnerschaft mit Rio de Janeiro.
Landkreis Kassel (27.01.2022): Interview zur Partnerschaft mit Landkreis Anenii Noi.
Lauingen (28.01.2022 a): Interview zur Partnerschaft mit Lagos Island.
Lauingen (28.01.2022 b): Interview zur Partnerschaft mit Lagos Island.
München (03.02.2022): Interview zur Partnerschaft mit Kasserine.
Erfurt (09.02.2022): Interview zur Partnerschaft mit Kati.
Jena (15.02.2022): Interview zur Partnerschaft mit Deir Alla.
Landkreis Regen (17.02.2022): Interview zur Partnerschaft mit Tavush.
Baruth (22.02.2022): Interview zur Partnerschaft mit Murun.
Hamburg (03.03.2022): Interview zur Partnerschaft mit Dar es Salaam.
Bonn (04.03.2022): Interview zur Partnerschaft mit La Paz
Erfurt (2022): Interview zur Partnerschaft mit Kati (PDF-Dokument)
Die vollständige Arbeit zum Download: 2023_Masterarbeit_Arndt,Lena
Entwicklungszusammenarbeit, kommunale Entwicklungspolitik, Kommunale Partnerschaften, Kommunen, Nachhaltigkeit