Buchbesprechung: Verbot und Verzicht von Philipp Lepenies
Buchbesprechung von Detlef Baer:
Verbot und Verzicht, Politik aus dem Geiste des Unterlassens, von Philipp Lepenies, edition suhrkamp 2787, Berlin 2022
Philipp Lepenies ist Ökonom und Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Sein lesenswertes Buch Verbot und Verzicht geht der Frage nach, warum staatliche Vorgaben zunehmend abgelehnt werden, obwohl sie demokratisch legitimiert individuelle Freiräume nur zugunsten des Allgemeinwohls einschränken. Der Autor sieht in dem gesteigerten Individualismus, gefördert durch die Ideologie des Neoliberalismus, der das Eigeninteresse als Richtschnur für das Allgemeinwohl proklamiert, die entscheidende Antwort. In gut lesbaren Ausführungen setzt er in der theoretischen Begründung für das vermeintliche Versagen vom Staat vorgegebener Transformationseingriffe an.
Jede soziale Transformation, also Reformen, die Verhaltensweisen zu Veränderungen zwingen, sei zum Scheitern verurteilt, weil transformative Politik genau das Gegenteil erreiche und falsche Anreize schaffe (Perversity Thesis). Das zweite rhetorische Muster ist die Futility Thesis, die besagt, dass geplante transformatorische Maßnahmen ihr Ziel nicht erreichen werden. Als Beispiel führen Vertreter dieser These Malthus an, wonach jede Maßnahme zu weiteren Hungerkrisen führen würde. Die dritte These ist die Jeopardy Thesis, wonach bei transformatorischen Maßnahmen die Kosten den Nutzen übersteigere. Wenn also staatliches Reformpolitik zum Scheitern verurteilt sei, was hilft dann bei der Wohlstandsmehrung?
Hier kommen die Urväter des Neoliberalismus ins Spiel, beginnend mit Hayek. In seinem Buch „The Road to Serfdom“ beschreibt er die Unrealisierbarkeit von Planwirtschaft und staatlichem Dirigismus. Er stellt sich damit gegen den Keynesianismus, der im New Deal unter Roosevelt Erfolge zeigte. Für Hayek war die Hervorhebung des Individualismus Teil einer Gesellschaftstheorie. Populäre Mitstreiterin war Ayn Rand, deren Bücher hohe Auflagen erzielten. Für sie war ebenso wie bei Hayek der Wohlfahrtstaat Hauptgegner für die Entfaltung des Individuums.
Ein Hauptaugenmerk widmet dann Lepenies dem Wirken von Milton Friedman. „Wie Mises und Hayek sah Friedman das Hauptproblem der gesellschaftlichen Organisation in der Koordination der wirtschaftlichen Tätigkeiten einer großen Zahl von Menschen.“[1] Für ihn bzw. die sog. Chicagoer Schule war der geeignete Koordinator allein der Markt, in dem freie Individuen ihre Entscheidungen treffen. Unternehmen treffen Produktions- und Verkaufsangebote allein nach den Bedürfnissen der Verbraucher, die ihre Wünsche auf dem Markt befriedigen. Der Staat sei das Problem, der Konsum sei Ausdruck der Freiheit des Individuums. Konsum, den sich zunächst nur Reiche leisten können, sei Anreiz für Leistungssteigerung und Nachahmungswillen. Aus der Konsumentensouveränität wird zunehmend die Konsumentendemokratie. Nach Rostow erklimmt die Menschheit verschiedene (Konsum-) Phasen hin zum hedonistischen Paradies. „Die moderne Konsumkultur sei das Resultat der Übertragung neoliberaler Ideen auf die Politik…Besonders in den Reagonomics und dem Thatcherismus wurde die Auswahlentscheidung des Individuums das obligatorische Muster für alle sozialen Prozesse…“[2] Die persönliche Identität zeigt sich in den Konsummöglichkeiten, nicht mehr in individuellen geistigen oder Verhaltens-Merkmalen. Wir erinnern uns an den Werbespruch „ Haste was, biste was“. Persönlichkeit, Identität und sozialer Status definieren sich durch den Konsum. Die Suche nach Singularität wird durch die Möglichkeiten der digitalen Werbung und Einflüsse noch stärker illusioniert. Einerseits wird auf persönliche Bedürfnisse des Konsumenten gezielt eingegangen, doch unterliegt dieser der vermeintlichen Freiheit nur einer gewaltigen Affektmaschine[3] ohne Affektkontrolle. Die Digitalisierung ermöglicht die dauerhafte Thematisierung des eigenen Konsums. Und sie verstärkt vorgefertigte Meinungen! Das Staatsverständnis ändert sich beidseitig. „Der spätmoderne Staat versteht sich eher als Einrichtung der Ermöglichung privaten Konsums und weniger der Verfolgung gesamtgesellschaftlicher Ziele.“[4]Im Extremfall sehen sich Individuen wie bei den Querdenkern als normgebend und ablehnend gegenüber jeglicher geplanter Verhaltenssteuerung. „Ich darf alles, und keiner darf mir etwas verbieten.“[5] Lepenies nennt Impfpflicht und Klimaschutz als Beispiele für mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Staates.
Auch nach Colin Crouch liegen die Wurzeln über-individualisierter Verhaltensweisen im Neoliberalismus, der Ideologie des souveränen Individuums, der vom Staat gegängelt wird. Zum Schluß betont Lepenies richtiger Weise, dass es auf die Balance zwischen individueller Freiheit und notwendigem transformatorischen Eingriff abkomme. Klimaschutz kann nicht dem Markt überlassen werden, dann ist es zu spät! Auch Bildung, Gesundheitswesen uvm bedürfen der staatlichen Fürsorge und Weitsichtigkeit, natürlich bei der Möglichkeit des Protestes gegen Überbürokratisierung und Fehlerhaftigkeit. Die von den Neoliberalen vorgegebene völlige Freiheit individuellen Handelns und die Glorifizierung des Marktes zeigten nicht nur bei Finanzkrisen ihre Grenzhaftigkeit.
Lepenies`Buch gefällt in dem historischen Abriß der Problematik und zeigt ein bislang verborgenes Verständnis für das Phänomen der Querdenker. Sehr empfehlenswert!
[1] ebenda, S.151
[2] ebenda S.228f
[3] zitiert nach Eric Sadin, L`ére de lìndividu tyran, Paris 2020, S.234
[4] Lepenies, S.249
[5] ebenda S.259