Gedankenspiel: Deutsche Wirtschaftshilfe in der Türkei

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Stefan Mingers, Stud. der Gesellschaftswissenschaften an der RWTH-Aachen

2018 reiste Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier mit einer Reihe deutscher Wirtschaftsgrößen in die Türkei. Ziel dieses Besuchs war es, die schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Berlin zu verbessern und gleichzeitig dazu beizutragen die wirtschaftliche Lage in der Türkei zu beruhigen.

Zwar machte im Rahmen der Reise vor allem das beschlossene Bahnprojekt in einer Größenordnung von 35 Milliarden Euro von sich reden, doch der eigentliche wirtschaftliche Zweck wird gewesen sein, in einem Klima der wirtschaftlichen Ver-unsicherung ein deutliches Zeichen zu setzen: Die deutsche Wirtschaft sucht weiterhin intensiven Kontakt in die (mit?) Türkei und möchte andere Investoren ermuti-gen es ihr gleich zu tun, um so die ökonomische Lage im Land zu stabilisieren. Schließlich befindet sich die türkische Wirtschaft aktuell im Sturzflug.

Man könnte sagen, dass es die Bundesregierung ehrt, nach jahrelangen Grabenkämpfen mit der Türkei nicht nachtragend zu sein und den Kurs in Richtung einer Normalisierung der Beziehungen auch mit Hilfe wirtschaftlicher Hebel fortsetzen zu wollen. Neben der Frage, wie wünschenswert diese Normalisierung überhaupt ist, sollte man sich auch fragen, ob es hier überhaupt um eine wie auch immer geartete Versöhnungspolitik oder auch die bloßen Interessen der deutschen Wirtschaft geht.

Auch wenn man die Rolle wirtschaftlicher Erwägungen in politischen Entscheidungen und Programmatiken nie unterschätzen sollte, kann man das ganze Unterfangen auch aus einer anderen Perspektive, als der Seite der Arbeitsplatzsicherung im eigenen Land sehen.
Neben den Interessen deutscher Unternehmen gibt es ein weiteres, unübersehbares Interesse seitens der Bundesregierung. Wie der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier selber anmerkt, ist der deutschen Regierung sehr daran gelegen, dass am südöstlichen Ende Europas kein neuer instabiler poli-tischer Akteur entsteht. Geht es der türkischen Wirtschaft gut, legitimiert das für einen großen Teil der Bevölkerung den Kurs der AKP und damit den des Staatspräsi-denten Recep Tayyip Erdogan. Eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage nutzt also nicht zuletzt der autoritären Herrschaft Erdogans in der Türkei.

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen aus dem Jahr 2016 hat Erdogans Türkei einen großen Anteil daran, dass in den letzten Jahren immer weniger Flüchtlin-ge den Weg nach Europa gefunden haben. Die deutsche Bundesregierung wird sicherlich auch diesen Aspekt im Blick haben, wenn sie versucht Erdogans wirtschaftlichen Misserfolg möglichst gering zu halten. Wer weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln, sollte Erdogan den so genannten «Flüchtlingsdeal» kip-pen. Selbst wenn er auf die Zahlungen im Rahmen dieses Deals angewiesen ist, könnte er einen Austritt seines Landes aus dem Abkommen sehr wohl in Aussicht stellen, sollte er von der Europäischen Union keine weiteren wirtschaftlichen Hilfen erlangen. Selbst wenn er nicht diesen Weg wählt und das Abkommen beibehält, könnte es bei der aktuellen Entwicklung durchaus passieren, dass die Türkei im Zuge einer großen Rezession in eine neue innenpolitische Krise, mitsamt erneuten Aufbegehren gegen die AKP-Herrschaft stürzt. So oder so ist europäische Hilfe für die türkische Wirtschaft also unerlässlich, um dem Risiko einer Beendigung des Abkommens oder einer instabilen türkischen Regierung zu begegnen.

Plötzlich scheinen die jahrelangen Differenzen vergessen. Diese spielten ohnehin schon beim Beschluss des EU-Türkei-Abkommens keine Rolle. Die Bundesregierung steckt wie auch damals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite muss sie die Interessen Deutschlands im Rahmen der Flüchtlingskrise wahren, auf der anderen Seite wird von ihr erwartet, demokratische Werte des Grundgesetzes auch im Ausland mit Nachdruck zu repräsentieren und einzufordern. Eine Normalisierung der Beziehungen zu einem autoritären Regime, welches Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt als auch offen damit droht die Todesstrafe wieder einzuführen und zu vollstrecken, scheint nicht sehr konsequent, auch wenn die Bundesregierung zurecht darauf hinweist, dass jahrelange Beziehungen zwischen der deutschen und türkischen Gesellschaft nicht nur wegen der aktuellen türkischen Regierung aufs Spiel gesetzt werden sollten. Es geht hier allerdings nicht um die Verschlechterung oder den Abbruch der Beziehungen, sondern um eine Stützung eben dieser Regierung.

Wie schon 2016 gibt die Bundesregierung auch diesmal kein gutes politisches Bild ab. Zumindest für einen Teil ihrer Wählerschaft. Gemeinhin herrscht oft Unver-ständnis über Merkels unaufgeregte Reaktionen auf die Provokationen des türki-schen Staatspräsidenten, sowie die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Türkei und es bleibt abzuwarten, welches Signal sie mit ihrer aktuellen Türkeipolitik (vlt. Außenpolitik?) an die ohnehin schon unzufriedene GroKo-Wählerschaft sendet. Innenpolitisch könnte der Schuss durchaus nach hinten losgehen, sollten diese sich als nachtragend gegenüber der Türkei zeigen. Es wäre eine ähnliche Situation, wie die aktuell wiederaufflammende Diskussion über die Waffenexporte nach Saudi Arabien.

Der Spiegel versuchte, angelehnt an das neue Bahnprojekt zwischen beiden Staaten, die Analogie zur Bagdadbahn zu knüpfen. Und tatsächlich scheint dieser waghalsige Vergleich an manchen Punkten zutreffend. Wieder versucht der deutsche Staat eine bröckelnde Herrschaft mit wirtschaftlichen Hilfen stützen zu wollen, um auf diese Weise Eigeninteressen im Nahen Osten verfolgen zu können. Wie es unter der Oberfläche, also in der Zivilgesellschaft des Landes aussieht, ist auch dies-mal egal. Und obwohl die Situation nur sehr schwer zu vergleichen ist, bleibt ein fader Beigeschmack erhalten.