Das Kippen des europäischen Lieferkettengesetzes durch die FDP

Die FDP sorgte Anfang Februar für Aufsehen, indem sie die Ratifizierung des seit langem vorbereiteten europäischen Lieferkettengesetzes im letzten Moment blockierte. Dieses Gesetz der EU zielt darauf ab, europäische Unternehmen für ihre Beteiligung an Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren globalen Geschäftsbeziehungen zur Rechenschaft zu ziehen. Im Gegensatz zum deutschen Lieferkettengesetz, das seit 2021 gilt, ging das europäische Gesetz sogar noch einen Schritt weiter, indem es eine zivilrechtliche Haftung vorsah. Seit Jahrzehnten fordern internationale Menschenrechts- und Umweltorganisationen, dass Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für unfaire und umweltschädliche Produktionsbedingungen ihrer Zulieferer aus dem Globalen Süden zu übernehmen und dabei zu helfen, die dortigen Bedingungen zu verbessern.

Deutschland enthielt sich nun bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten, dass sich internationale Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen und dass europäische Unternehmen aus denselben Gründen wirtschaftliche Einbußen erleiden. Politiker von SPD und Grünen befürworten hingegen das Vorhaben. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampel-Koalition geführt. Diese Blockade der FDP führt zu einer tiefgreifenden Debatte über die Priorisierung von Unternehmensinteressen im Vergleich zu Menschenrechten und Umweltschutz. Es wirft Fragen der Moral auf und wirft einen Schatten über die Bemühungen, globale Arbeitsstandards zu verbessern und die Umweltbelastung durch Unternehmen zu verringern.