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Detlef Baer: Warum sollten wir ein Interesse an den neuseeländischen Wahlen haben?

Am 7.November wählten die Neuseeländer ein neues Parlament. Das Ergebnis wird am 27.November bekannt gegeben, wegen der auswärtigen Stimmen verzögert sich das offizielle Result. Bislang gibt es einen knappen Sieg der oppositionellen Labour Party vor den Conservatives: Labour (29.4%) · National (29.2%) · Green (13.3%) · ACT (10.9%) · NZ First (9.78%) · Opportunity (5.96%) · Māori (0.57%) · Other (0.90%) …Bemerkenswert ist der gesicherte Einzug der Opportunity Party, auf die ich weiter unten eingehen werde.Warum sollten im fernen Europa Menschen der politischen Situation in Neuseeland Aufmerksamkeit schenken? Drei Gründe sprechen dafür, die im weiteren Verlauf dieser Ausführungen erläutert werden:

  1. Neuseeland weist die gleichen politischen und gesellschaftlichen Problemfelder wie Europa und Deutschland auf. Das wären vereinfacht: Spaltung der Gesellschaft in Konservative und Progressive; wirtschaftspolitische Kontroversität; Klimaprobleme; gesellschaftliche Konfliktfelder zwischen arm und reich,ungleiche Bildungschancen; Parteienverdrossenheit… Wie die bisherige Wahlauswertung ergab, liegen die beiden großen Parteien Labour und Conservatives bei jeweils 30 %, kleinere Parteien werden also den Koalitionsausschlag geben.
  2. Die Politik der Labour Premierministerin Jacinda Ardern in den Jahren 2007 bis 2023 wies beachtenswerte progressive Neuerungen auf, die eine genauere Beschäftigung wert sind. J.Ardern trat aus privaten Gründen zurück, da die Vereinbarkeit als Mutter und Regierungschefin eine zu große Belastung darstellte. Ihre Arbeit als Ministerpräsidentin, auch die Bewältigung der Corona – Krise, sind bemerkenswert. So initiierte sie z.B. „smokefree 2025“, ein einmaliges Gesetz, das vorsah, dass die am oder nach dem 1.Januar 2009 Geborenen niemals Tabakprodukte legal kaufen dürften. Neuseeland sollte das erste Tabak freie Land in der Zukunft werden. Das Gesetz wurde von Parlament unter Führung der Conservatives am 27 Februar 2024 gekippt. Eine nachahmenswerte „Arderninitiative“ wird weiter unten ausführlicher dargestellt.
  3. Mit der „Opportunity Party“ soll eine neue Partei mit kreativen Ideen und sehr vielen engagierten jungen Leuten vorgestellt werden, die durchaus ein Vorbild für hiesiges Engagement darstellen kann.

Insgesamt bestätigen sowohl die Wechselwählerschaft als auch das Stimmungsbild in der Gesellschaft, dass sich das politische System an einem Wendepunkt befindet. Entweder eine konstruktive Neuausrichtung, die von vielen mitgetragen wird, oder ein Versinken im Chaos und einer Orientierungslosigkeit. Für den ersten Weg brauchen wir Vorbilder, und da lohnt – nicht nur, aber auch – ein Blick nach Neuseeland.

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In Neuseeland regiert gegenwärtig eine Koalition aus der konservativen National Party des Premierministers Christopher Luxon mit der ACT New Zealand Party und der New Zealand First Party. Die Opposition besteht aus dem Links – Spektrum der New Zealand Party unter der Führung des ehemaligen Premierministers Chris Hipkins sowie kleineren, links – und umweltpolitisch orientierten Parteien. Kleinere Parteien wie die Opportunity Party, die erstmals ins Parlament einzog, können also regierungsentscheidend sein. Laut Umfragen vor der Wahl durch „Ipsos Issues Monitor“ nannten die Neuseeländerinnen und Neuseeländer die Inflation und die Lebenshaltungskosten als ihr Hauptanliegen (63%), gefolgt von den Bereichen Gesundheitswesen und Krankenhäuser (44%), der Wirtschaft (34%), der Arbeitslosigkeit (21%) sowie den Benzin – und Kraftstoffpreisen (17%). Neuseeland und Australien gelten als klassische Auswanderer-Länder. Neu ist dagegen der Trend, dass Neuseeländer nach Australien auswandern – Tendenz stark steigend. Medien berichten von über 70 000 im Jahr 2025, ein Plus zum Vorjahr von acht Prozent. (Quelle br.de). „Traditionell verließen dem CNN-Bericht vor allem junge Neuseeländer ihre Heimat für einige Jahre, um im Ausland zu arbeiten und zu reisen – eine Erfahrung, die im Land als „Big OE“, also „Overseas Experience“, bekannt ist. Heute entscheiden sich jedoch immer häufiger Menschen mit Familie und etablierten Karrieren für einen dauerhaften Umzug. „Das ist ein ungewöhnlicher Trend“, sagte der Ökonom Brad Olsen vom Wirtschaftsforschungsinstitut Infometrics gegenüber CNN. „Normalerweise sieht man eine Abwanderung von Menschen über 40 nur in wirklich schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.“(Quelle: https://www.berliner-zeitung.de) Zu den wichtigsten Gründen zählen steigende Lebenshaltungskosten, eine schwächelnde Wirtschaft und ein schwieriger Arbeitsmarkt. Damit reiht sich Neuseeland ein in die Problematiken vieler westlicher Staaten. Umso bemerkenswerter sind deshalb ehemalige Reformansätze sowie neue durch die Opportunity Party.

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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die innerhalb eines Landes (Inlandsprinzip) in einem bestimmten Zeitraum (meist ein Jahr oder Quartal) als Endprodukte hergestellt wurden, abzüglich aller Vorleistungen. In der Regel dient das BIP als Wohlstandsmaßstab, was jedoch seit langem zu Recht kritisiert wird. Wichtige Kritikpunkte sind: Das BIP berücksichtigt nicht die Verteilung des Einkommens sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Hausarbeit. Das BIP erfasst keine Folgekosten durch Umweltschäden. Eine Verringerung des Naturkapitals wird daher nicht abgebildet. Sogenannte Defensivausgaben zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum oder die Folgekosten von Verkehrsunfällen oder Naturkatastrophen wirken sich tendenziell sogar positiv auf das BIP aus.

Seit 2009 gibt es in Deutschland einen ersten Vorschlag für einen nationalen Wohlfahrtsindex (NWI), eine Weiterentwicklung gab es u.a. im Jahre 2015.Wie wird der NWI gemessen? Genauere Details und Erläuterungen bietet eine auf der website des Umweltbundesamts aufgeführte Quelle (https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-008250/p_imk_study_78_2022.pdf) . Eine detaillierte Besprechung der Einzelpunkte würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen, doch gibt das Verzeichnis der Komponenten des NWI einen aufschlussreichen Überblick:

 

Komponenten des privaten Wohlfahrtsindex:

  • Private Konsumausgaben
  • Wert der Arbeit
  • Wert der ehrenamtlichen Arbeit
  • Konsumausgaben des Staates
  • Wert des Beitrags der Ökosysteme zum Erhalt biologischer Vielfalt
  • Wohlfahrtswirkungen der Digitalisierung
  • Konsten der Ungleichheit
  • Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  • Kosten durch Verkehrsunfälle
  • Kosten durch Kriminalität
  • Kosten durch Alkohol -Tabak – und Drogenkonsum
  • Gesellschaftliche Ausgaben zur Abwehr von Umweltschäden
  • Kosten durch Wasserbelastungen
  • Kosten durch Bodenbelastungen
  • Kosten durch Luftverschmutzung
  • Kosten durch Lärmbelästigung
  • Kosten durch Naturkatastrophen
  • Kosten durch Treibhausgase
  • Kosten der Atomernergienutzung
  • Ersatzkosten durch Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger
  • Kosten durch Verlust landwirtschaftlicher Fläche

Qzelle: https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-008250/p_imk_study_78_2022.pdf

Die Auflistung der Komponenten belegt den Hintergedanken des neuen Indikators: er soll die ökonomischen Kosten / Nutzen differenzieren bzw. ergänzen, bleibt somit er weitgehend im volkswirtschaftlichen Bereich. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die Indexierung und somit Vergleichbarkeit mit dem BIP, wie folgende Tabelle zeigt:

 

Ganz anders gestaltet sich das neuseeländische Wohlfahrts – Budget. Wie in der folgenden Graphik ersichtlich wird, geht es stärker auf gesellschaftliche als auf ökonomische Indikatoren ein:

Quelle: https://www.treasury.govt.nz/sites/default/files/2019-06/b19-wellbeing-budget.pdf

Das Budget liefert zwei zentrale Elemente:

Die traditionellen Finanzkennzahlen: Das Wellbeing Budget bleibt ein Haushaltsplan. Am Ende stehen ganz klassische ökonomische Kennzahlen: das Haushaltsdefizit/-überschuss, die Staatsverschuldung in Prozent des BIP und das prognostizierte Wirtschaftswachstum.

Die Wohlfahrts-Ziele (Wellbeing Priorities): Den klassischen Finanzposten werden konkrete Budgets zugeordnet, die an messbare Wohlfahrtsziele gekoppelt sind. Am Ende steht also eine Tabelle, die zeigt, wie viele Milliarden Dollar spezifisch für die Senkung der Kinderarmut oder die Verbesserung der mentalen Gesundheit ausgegeben werden und an welchen Indikatoren (z. B. sinkende Raten von Schulabbrüchen) sich dieser Erfolg messen lassen muss.

Das Wellbeing Budget ersetzt das BIP/BSP also nicht durch eine alternative „Glückszahl“, sondern ergänzt das klassische Finanzbudget um einen verbindlichen Kriterienkatalog für Lebensqualität.

Anstelle einer Indexzahl steht die Analyse, die jedoch viel weitgehender in die gesellschaftlichen Tätigkeiten reicht. Jeder Bezug wird belegt mit Quellenangaben und wird dann erläutert. Hier ein Auszug der Indikatoren und der Vorgehensweise:

Betrachtet man nur diesen Auszug, so fällt die Breite des Spektrums auf. Neben der Beteiligung von Minderheiten stehen Indikatoren der Kreativität (künstlerisches Engagement) oder der Sprachfähigkeiten. Solche Indikatoren sind nur in sich quantifizierbar, nicht als gesamtgesellschaftliches ökonomisches Produkt. Natürlich wäre eine Einbeziehung solcher Kriterien in ein quantifizierbares BIP wünschenswert, um Tendenzen und Vergleichszahlen sichtbar zu machen. Vielleicht unterliegen wir auch zu leicht solchen einfachen sichtbaren Maßstäben und geben uns nicht die Mühe der vertiefenden Analyse. Ein Beispiel: eine Verbesserung der Pisa-Studie ist nicht unmittelbar ökonomisierbar, langfristig würde der Volkswirtschaft bei einer Qualifikationssteigerung der nachfolgenden Generation ein beträchtlicher Nutzen entstehen. Es lohnt sich, den gesamten Indikatorenbereich des neuseeländischen Wellbeeing Budgets zu durchforsten. Mit diesem Katalog wurde – ungeachtet der gerade herrschenden politischen Machtverhältnisse – ein Instrument in die Öffentlichkeit gesetzt, die gesellschaftlich relevanten Themen größere Aufmerksamkeit verschafft.

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Im August 2025 schrieb die Opportunity Party per Stellenzeige ihre neue Parteispitze aus. Die 38 – jährige Qiulae Wong bewarb sich um die Stelle mit der kurzen E-mail“ „das ist wirklich interessant. Ich habe keine Erfahrung in der Politik, bin aber sehr daran interessiert, was das mit sich bringen könnte“. Sie bekam die Stelle, ohne vorher irgendeine politische Erfahrung nachweisen zu können. Vorher arbeitete sie für einige Jahre in London in der nachhaltigen Modebranche und kehrte dann nach Neuseeland zurück. Ihr Interesse an der Opportunity Party begründete sie mit ihrem Eintreten für Klimapolitik und dem fehlenden Engagement der übrigen Parteien.

Das Herzstück ihres Programms ist eine umfassende Steuerreform mit einer Bodenwertsteuer. Wong will damit das Horten von Bauland unattraktiv machen, Wohnen bezahlbarer machen und das Steuersystem Schritt für Schritt von der Einkommensteuer wegführen. Die Einführung soll nach Parteiangaben über zehn Jahre gestaffelt erfolgen. Mit dem Geld soll ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden, das die Partei »Citizen’s Income« nennt. Es würde 19.400 Neuseeland-Dollar im Jahr betragen, gut 370 Dollar pro Woche – umgerechnet sind dies rund 9800 Euro jährlich. Damit sollen die wichtigsten Sozialleistungen, darunter die Altersrente, ersetzt werden. Für Rentner, Eltern, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung sind ergänzende Zahlungen vorgesehen. Wong sieht darin auch ein Sicherheitsnetz für Angestellte der Mittelschicht, sollten ihre Jobs durch künstliche Intelligenz ersetzt werden. Wer die website der Opportunity Party besucht, spürt den Unterschied zu den etablierten Parteien. Hier werden Themen angesprochen, die die Probleme der Zukunft perspektivisch und hoffnungsvoll angehen. Natürlich besteht eine Kluft zwischen Versionen und Umsetzung, doch bemerkenswert an diesem Unternehmen ist, dass progressiv vorausschauend überlegt wird, dass viele junge Menschen sich in der Partei engagieren, und – deshalb dieser Artikel – dass die junge Partei angenommen wird und erste Erfolge erzielte. Vor allem entzieht sie sich dem gewohnten rechts – links – Schema, sondern geht pragmatisch und nachvollziehbar praktische Lösungen an. Damit entzieht sie sich dem negativen und starren politischen Gesellschaftsbild, für mich hoffnungsvoll und nachahmenswert.

Detlef Baer